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Facebooks Cheflobbyist für Europa: "Wenn gedroht wird, ist das glaubwürdig"

Der Druck zeigt Wirkung. Facebook hat seine Richtlinien im Umgang mit Hass-Posts geändert. Aber was bedeutet das genau? Der stern hat mit Facebooks Cheflobbyisten in Europa gesprochen.

Ein Interview von Florian Güßgen

Facebook hat seine Richtlinie zum Umgang mit Hasskommentaren in Deutschland geändert

Werden nun mehr Posts gelöscht? Facebook hat seine Richtlinien in Deutschland geändert.

Was unternimmt Facebook gegen rechte Hetzer? Seit Monaten tobt eine Debatte, Justizminister Heiko Maas hat sich eingeschaltet, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb auch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Nur: Bislang hat Facebook gemauert, immer wieder auf seine Gemeinschaftsregeln verwiesen - und bestritten, dass blanke Busen eher und schneller gelöscht würden als Hetz- und Hasstiraden gegen Flüchtlinge. Zwar lud Facebook auch Journalisten in die Europazentrale nach Dublin, verriet aber dann nicht, wie viele Mitarbeiter sich dort um Beschwerden kümmern. Der Druck ist gewachsen, auch deshalb, weil der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gegen Facebook-Manager klagte, die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt.

Am Dienstag hat Facebook gemeldet, dass es seine "Richtlinie" für den Umgang mit Beschwerden zu Posts in Deutschland geändert habe. "In Zukunft werden in Deutschland Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt", heißt es in einem Statement. Facebook ist nun auch Mitglied bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Die Änderung der Richtlinie für die Prüfteams habe man mit der FSM erarbeitet, heißt es. Allerdings weist Facebook auch ausdrücklich darauf hin, dass es seine globalen Standards, die sogenannten Gemeinschaftsregeln, nicht ändere. Am Dienstagmorgen hatte Anwalt Chan-jo Jun unabhängig von Facebooks Ankündigung "Bewegung" vermeldet. Von den 200 von ihm angemahnten Posts seien 150 nun offline.

Nur: Was bedeutet das alles? Hat sich Facebook dem politischen Druck gebeugt? Kümmert es sich jetzt mehr? Darüber hat stern.de mit Richard Allan, Facebooks Cheflobbyisten für Europa, gesprochen. Der hatte zuvor seine Position auch in einem Blogbeitrag erläutert.

Sie haben heute vermeldet, dass Sie Ihre Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden aus Deutschland geändert haben. Mit diesen Richtlinien arbeitet Ihr Community Operations Team in Dublin. Das sind die Leute, die Beschwerden bearbeiten - und gegebenenfalls Posts löschen. Was ändern Sie denn jetzt konkret?

Unsere weltweiten Gemeinschaftsregeln beinhalten allgemeine Vorgaben, zum Beispiel: Es soll keine glaubwürdigen Gewaltandrohungen geben. Welche Bedrohung glaubwürdig ist, das hängt oft vom Kontext ab. Wenn ich Freunden im Spaß androhe: "Ich gehe dir an die Gurgel", dann werde ich das nicht tun. Aber in einem anderen Kontext ist diese Drohung glaubwürdig. Wir haben verstanden, dass Drohungen, die gegenüber Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen werden, oft leider sehr glaubwürdig sind. So hat sich das Umfeld dort entwickelt. Die Äußerungen können tatsächlich zu Gewaltanwendung führen. Deshalb haben wir unsere Mitarbeiter, die Beschwerden bearbeiten, gebeten, Drohungen entsprechend zu behandeln: Wenn gedroht wird, ist das glaubwürdig - und verletzt unsere Regeln. Sie löschen solche Posts.

Diese Änderung, diese Maßnahme, bezieht sich aber ausschließlich auf Deutschland?

Genau. Aber wir prüfen unsere Bewertung der Situation ständig. Wenn die Entwicklung in einem anderen Land in die gleiche Richtung geht, werden wir unsere Handhabung auch dort anpassen. Wir müssen prüfen, welche Bedeutung Sprache im jeweiligen Kontext hat.

Hass gegenüber Flüchtlingen ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen, Flüchtlinge kommen auch in andere Länder. Warum beschränken Sie sich auf Deutschland?

Wir wollen, dass Menschen auf Facebook die heißen Themen des Tages so frei wie möglich diskutieren können. Die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsfrage ist eines dieser heißen Themen - und wir wollen, dass die Menschen auf Facebook darüber streiten können, selbst mit einer robusten, beleidigenden Sprache. Diese Debatte wollen wir zulassen. Wir wollen jedoch verhindern, dass diese Debatte in Gewalt umschlägt. An diesem Punkt schreiten wir ein.

Aber warum wenden Sie dann Ihre neue Richtlinie nicht gleich in anderen europäischen Ländern an - in Frankreich etwa, in Schweden, Polen, Ungarn oder Slowenien?

Weil wir nicht glauben, dass die nationalen Debatten in diesen Ländern dieselben Ausmaße angenommen haben wie in Deutschland. Die Tatsache, dass es so großes politisches Interesse am Umgang von Facebook mit Posts gibt, ist für uns auch ein Ausdruck davon, wie groß die Besorgnis ist. Wenn die Kanzlerin das Thema gegenüber dem Facebook-Chef anspricht, dann lautet die Botschaft an uns: die gesamte deutsche Gesellschaft möchte, dass hier engere Grenzen gezogen werden. Und darauf reagieren wir.

Sie geben also dem erhöhten politischen Druck nach?

Politiker drücken die Sorgen ihrer Bürger aus, und die sind auch uns wichtig. Und die einzige vernünftige Reaktion darauf ist, dass wir immer wieder überprüfen, ob wir unsere Regeln angemessen anwenden - auch mit Hilfe unserer Partner vor Ort wie etwa der FSM. Aber, nochmal, dieselben Worte können in unterschiedlichen Ländern eine unterschiedliche Bedeutung haben. Darauf achten wir.

Aber jetzt haben Sie die Richtlinien geändert. Die Mitarbeiter müssen genauer hingucken. Müssen Sie dann nicht mehr Leute einstellen?

Wenn die Zahl der Beschwerden steigt und wir mehr Deutsch sprechende Mitarbeiter brauchen, werden wir mehr Mitarbeiter damit beschäftigen.

Bislang haben Sie dennoch nicht verraten, wie viele Mitarbeiter in Dublin für Sie Beschwerden bearbeiten. Tun Sie das jetzt?

Wir haben das Ziel, Beschwerden innerhalb einer bestimmten Zeit zu bearbeiten, normalerweise binnen 24 Stunden. Bislang erreichen wir dieses Ziel in den meisten Fällen, auch im Fall Deutschlands. Wenn wir mehr Leute brauchen, stocken wir auf.

Warum machen Sie so ein großes Geheimnis um die Zahl Ihrer Mitarbeiter? So denkt doch jeder: Da sitzen vier, fünf Deutsche.

Wir glauben, dass unser System sehr gut funktioniert. Darum geht es uns. Die Zahl der Mitarbeiter ist da wenig aussagekräftig.

Aber Sie gehen davon aus, dass Sie jetzt eine größere Zahl von Posts löschen?

Wir haben schon zuvor viel gelöscht. Jetzt geht es um Inhalte im Grenzbereich, die wir bislang nicht gelöscht haben. Es geht um eine schrittweise Veränderung, nicht um eine komplett neue Größenordnung.

Hat die Tatsache, dass ein Anwalt gegen Facebook-Manager und ihren Umgang mit Hass-Posts geklagt hat, Ihre Entscheidung beschleunigt?

Nein. Wir haben uns mit diesem Prozess schon vorher beschäftigt - und die Gespräche mit der FSM, der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, und auch die Taskforce von Minister Maas laufen seit einiger Zeit.


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Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.