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Datenschutz Mit Überwachung gegen Corona: Wie das Virus von Regierungen zum Schnüffeln genutzt wird

Wo sind unsere Gefahren? Facebook weiß das genau.
Die Datenanalyse ist beim Kampf gegen den Coronavirus enorm wichtig (Symbolbild)
© Laurence Dutton / Getty Images
Wie breitet sich das Coronavirus aus? Das versuchen Behörden und Experten verzweifelt herauszufinden. Dazu greifen manche Regierungen zu radikalen Maßnahmen - und versuchen Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen.

Wie hat sich der Kranke angesteckt? Wen könnte er ebenfalls angesteckt haben? Fragen wie diese beschäftigen in Zeiten des hochansteckenden Coronavirus die Experten. Weil das Coronavirus auch dann schon ansteckend ist, wenn man noch keine Symptome zeigt, werden viele Menschen von scheinbar gesunden Personen angesteckt. Jetzt soll in vielen Ländern die moderne Technik beim Kampf gegen das Virus helfen.

Die Idee ist grundsätzlich nachvollziehbar: Aufgrund ihrer Smartphones ist der Standort von Millionen Menschen jederzeit abrufbar, Gesichtserkennung erlaubt es, Quarantänebrecher schnell zu erkennen. Warum also nicht die Unmengen an ohnehin vorhandenen Daten nutzen, um die Bevölkerung zu schützen? Doch der eigentlich sehr nützliche Ansatz bringt zahlreiche Probleme mit der Privatsphäre mit sich.

Überwachung auf Schritt und Tritt

Die Auswertung der Bewegungsdaten zur Pandemie-Kontrolle ist keine reine Theorie. In Israel beschloss die Regierung nach einem Bericht der "Haaretz" am Montagabend, dass alle bereits mit dem Coronavirus Infizierten und Personen, mit denen sie Kontakt hatten, bis auf weiteres über Handydaten überwacht werden dürfen. Das Gesundheitsministerium darf die gesammelten Daten darüber hinaus 60 weitere Tage behalten, wenn ein Ende der Regelung beschlossen wurde. 

Israel ist mit seinem Plan nicht alleine. Südkorea und China begannen früh, Infizierte zu überwachen. In Südkorea konnte etwa die Bewegung der Infizierten durch alle Bürger in einer App beobachtet werden. In Österreich gibt der Telefon-Provider A1 anonymisierte Daten an die Behörden weiter. Und auch in Deutschland werden die Bewegungsdaten benutzt: Am Dienstag gab die Telekom das erste Mal 5 GB mit Nutzerdaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Noch keine genauen Standortdaten in Deutschland

Genaue Standortdaten einzelner Nutzer ließen sich daraus aber nicht ableiten: Zum einen meldete man nur die Funkzelle, in die das Gerät eingeloggt war und nicht den genauen Standort, zum anderen seien die Daten anonymisiert, betonte ein Sprecher des Konzerns.

Experten kritisieren dieses Vorgehen als wenig nützlich. "Technisch sind die Funkzellendaten viel zu ungenau, um damit Kontaktpersonen zu ermitteln", erklärten etwa Martin Degeling und Christine Utz vom Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der Ruhr-Universität Bochum gegenüber dem "Science Media Center". "Würden alle, die sich über einen längeren Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, benachrichtigt werden, wäre die Zahl viel zu hoch." 

In den USA will man indes wohl noch weiter gehen. Gemeinsam mit Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook und der Google-Mutter Alphabet versucht die Regierung dort bereits technische Unterstützung für die Krise zu entwickeln. Google arbeitet etwa an einer Seite, um die Symptome zu checken, Facebook arbeitet an Karten mit Krankheitsfällen. Doch auch Standortdaten und Gesichtserkennung könnten bald dazu kommen. 

Schon jetzt ist es der US-Regierung möglich, die großen Konzerne aufzufordern, die zahlreichen über Apps wie Facebook oder Google Maps gesammelten Daten herauszugeben. Einen solchen Zugriff für Deutschland zu verhindern, ist nach Ansicht des bekannten Datenschutzexperten Thilo Weichert unerlässlich. "Wichtig ist für die Akzeptanz, dass eine strenge Zweckbindung der Daten gewährleistet wird", erklärte er dem "Science Media Center". "Zugriffe von US-Firmen wie Google, Facebook oder Apple - und damit letztlich von Trump, beziehungsweise US-Behörden - müssen ebenso ausgeschlossen werden wie staatliche Zugriffe, etwa durch die Polizei."

Datenschnüffler stehen bereit

Neben den üblichen Internet-Giganten sind auch durchaus umstrittenere Unternehmen in Verhandlungen mit der US-Regierung. Das wegen seiner Gesichtserkennungs-Technologie in den Medien viel kritisierte Unternehmen Clearview befindet sich laut "WSJ" genauso in Verhandlungen mit US-Behörden, wie Peter Thiels mindestens ebenso berüchtigtes Analyse-Unternehmen Palantir. 

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Letzteres Unternehmen soll der für Pandemien zuständigen US-Behörde CDC dabei helfen, Daten zum Krankheitsausbruch zu sammeln und zu analysieren. Palantir hatte die Behörde auch bei einem Cholera-Ausbruch auf Haiti unterstützt und dabei unter anderem Textnachrichten von Smartphones geliefert. Das Unternehmen ist auf die Analyse von riesigen Datenmengen spezialisiert, unterstützt unter anderem die hessische Polizei und soll auch beim Auffinden von Osama bin Laden beteiligt gewesen sein. 

Angst vor dem neuen Normalzustand

Die Angst vieler Bürgerrechtler und Datenschützer ist es nun, dass die Ausnahmesituation ausgenutzt wird, um die Grenzen der Überwachung zu verschieben. "Uns ist bewusst, dass wir in der aktuellen Krise auch Einschnitte bei der Privatsphäre hinnehmen müssen", erklärt Bürgerrechtsanwalt Adam Schwartz dem "Wall Street Journal". Doch er warnt eindringlich davor, dass die Maßnahmen zur neuen Realität werden könnten. "Es muss ganz klar sein, dass es sich hier um temporäre Lösungen handelt."

Für Deutschland muss man eine solche Überwachung wohl nicht befürchten, glaubt Professor Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. "Es bedürfte für die damit verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spezifischer Eingriffstatbestände, die das Infektionsschutzgesetz nicht kennt", sagte er "Science Media Center". "Selbst ein neues Gesetz müsste die Daten schützen, indem sie etwa anonymisiert werden. In Deutschland wäre die gesetzliche Regelung einer solchen Bekämpfungsstrategie nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn es eine entsprechende Absicherung gegen die mit der Überwachung verbundenen Gefahren gäbe."

Keine Totalablehnung

Dass man einige technische Möglichkeiten nutzen sollte, sehen aber auch die Skeptiker so. "Die Hauptfrage ist meines Erachtens, wie man Bewegungsdaten zur Gesundheitsvorsorge nutzen kann, ohne dass sie missbraucht werden können, erklärt etwa Professor Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie. Sein Vorschlag: Die Daten so zu verschlüsseln, dass sie nur von mehreren Behörden gemeinsam, für bestimmte Zeiträume oder an bestimmten Orten entschlüsselt werden können. "Sodass wirklich nur im Krisenfall auf diese Daten zugegriffen werden kann."

Datenschützer Weichert will die Werkzeuge lieber in die Hände der Nutzer geben. "Apps auf Mobilgeräten mit einer präzisen Lokalisierungsfunktion, wie sie zum Beispiel mit GPS gegeben ist, könnten die Nutzenden informieren, wann und wo sie sich in einem Risikogebiet aufhalten." Die Daten der Nutzer blieben so geschützt, die Nutzung bliebe freiwillig. "Mit Bluetooth-Lösungen könnte gar eine Warnung von Gerät zu Gerät bei räumlicher Nähe ohne zentrale Datenzusammenführung erfolgen."

Quellen: Haaretz, Süddeutsche Zeitung, Wall Street Journal, Science Media Center


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