Googles Übernahme von Motorola Mobility wurde jetzt von der EU-Kommission sowie dem "United States Departement of Justice" gebilligt. Beide Behörden warnen Google jedoch vor dem Missbrauch der erworbenen Motorola-Patente.
Der geplante Google-Motorola-Deal wurde im August 2011 angekündigt. Google plant demnach 12,5 Milliarden Dollar für Motorolas Mobilfunksparte zu bezahlen. Seit dem vergangenen Sommer befinden sich die Vertragsbedingungen unter den scharfen Augen der Behörden und Kartellämter, um den allgemeinen Wettbewerb durch die Übernahme nicht zu benachteiligen.
Die europäische Behörde bescheinigte dem Deal eine "uneingeschränkte Befürwortung". Der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erkärte in einem Statement: "Wir haben die Übernahme nach sorgfältiger Prüfung bewilligt, denn das Geschäft wirft keine kartellrechtlichen Bedenken auf." Genauso sieht das auch die Behörde der USA und stimmte den Vertragsbedingungen ebenfalls zu.
Nun müssen noch die Behörden in Taiwan und Israel grünes Licht geben, bevor mit der Umsetzung gestartet werden kann.
Die EU-Behörde als auch das Justizministerium der Vereinigten Staaten machten jedoch gleichzeitig klar, dass sie ein wachsames Auge auf Google werfen werden, damit keine der erworbenen Motorola-Patente zum eigenen Vorteil missbraucht werden.
Gegenüber der Presse sagte Alumnia: "Die Entscheidung zur Befürwortung der Fusion soll und wird nicht bedeuten, dass wir nicht über verschiedene Möglichkeiten des Patentmissbrauches durch Google besorgt sind. Es ist unsere Sorge, dass Google, sobald ihnen die Patente gehören, diese für ihre Android-Geräte nutzen werden. Es wird vielleicht in Zukunft nötig sein, eine neue Untersuchung einzuleiten. Aber die Übernahme selbst ist kein Grund, das Vorhaben zu blockieren. Aber wir werden wachsam sein."
Das US-Justizministerium machte ebenfalls deutlich, dass "es nicht zögern wird, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die wettbewerbswidrige Nutzung von Standardpatententen zu bestrafen."
Einige werden sich jetzt zu Recht fragen, was denn sonst der Grund für die geplante Ausgabe von 12,5 Milliarden Dollar sein soll, wenn sich nicht vor Patentrechtsstreitigkeiten zu schützen?
