HOME

Telefonie: Dialer und 0190er-Nummern: die neuen Regeln

Das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Rufnummern soll die Rechte der Verbraucher gegenüber Abzocke per Telefon und Internet-Dialer stärken.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation will bei den umstrittenen 0190er-Nummern und den teuren Internet-Dialern aufräumen. Angesichts einer wachsenden Zahl von Beschwerden über schwarze Schafe, die mit heimlich installierten Internet-Anwahldiensten oder zweifelhaften Telefonangeboten bei arglosen Kunden Telefonrechnungen in vier- oder gar fünfstelliger Höhe verursachten, kündigte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, in Bonn ein hartes Durchgreifen gegen den Rufnummern-Missbrauch an.

Grundlage ist das am vergangenen Freitag in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Rufnummern, das die Rechtsposition des Verbrauchers und die Durchgriffsmöglichkeiten der Regulierungsbehörde (RegTP) deutlich stärkt.

Dialer sind nicht von Natur aus böse

Die Telefon-Mehrwertdienste stellen in Deutschland inzwischen einen Millionenmarkt da. Die Bandbreite reicht vom Pornoangebot über technische Hotlines etwa zur Hilfe bei Computerproblemen bis zu den Publikumsabstimmungen zum Beispiel bei "Deutschland sucht den Superstar". Auch die seriöse Stiftung Warentest verbreitet ihre Testergebnisse über einen Dialer.

Schluss mit dem Gebührenwildwuchs

Das Gesetz setzt ab sofort Höchstpreise für die 0190er und 0900er-Nummern fest. Maximal dürfen künftig zwei Euro pro Minute oder - bei zeitunabhängigen Diensten - 30 Euro pro Anwahl in Rechnung gestellt werden. Die Höhe der Kosten muss außerdem zu Beginn des Gesprächs mitgeteilt werden. Erst drei Sekunden später beginnt der Zähler zu laufen. Höhere Preise sind nur möglich, wenn der Anrufer beim Dienstanbieter schriftlich eine PIN-Zahl beantragt und sich damit - wie bei der Nutzung der EC-Karte - bei jedem Anruf persönlich legitimiert.

Registrierungspflicht für Dialer

Besonders strikt sind die Reglungen bei den Internet-Anwahlprogrammen, den so genannten Dialern, mit denen die Internetverbindung von den normalen, preisgünstigen Einwahlpunkten auf teurere Anschlüsse umgeleitet werden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Beschwerden gegeben, dass Dialer beim Internet-Surfen heimlich ohne Kenntnis des Nutzers installiert worden waren.

Das neue Gesetz sieht deshalb eine Registrierungspflicht für alle Dialer vor. Außerdem muss der Nutzer explizit der Installation des Dialers und/oder dessen Aktivierung und der Herstellung einer teuren Verbindung zu einer Mehrwertdienste-Rufnummer zustimmen. Ist ein Dialer nicht registriert, oder entspricht er nicht den gesetzlichen Vorgaben, die bis in Details wie die Schriftgröße gehen, hat der Kunde seit dem 15. August keine Zahlungsverpflichtung mehr, wie Kurth betonte.

Nicht sofort zahlen

"Wenn der Kunde sicher ist, dass der Dialer rechtswidrig ist, sollte er nicht zahlen", riet Kurth. Denn selbst wenn der Anbieter auf den Bermudas sitze und rechtlich schwer zu fassen sei, sein Geld müsse er immer noch in Deutschland einklagen. Die Regulierungsbehörde selbst kann dem schwarzen Schaf die Rufnummer entziehen und ihn auffordern, keine Rechnungen mehr zu verschicken.

Einige Wermutstropfen hat die Neuregelung allerdings für viele Betroffene doch: sie gilt nicht für Altfälle vor In-Kraft-Treten des Gesetzes - also derzeit wohl für die meisten Fälle. Außerdem muss jeder Betroffene seinen Rechtstreit nach wie vor selbst durchfechten.

Verbraucherzentralen sehen noch Lücken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht weiterhin Gesetzeslücken. "Zwar entzieht das Gesetz zahlreichen unseriösen Anbietern die Geschäftsgrundlage", sagte Vorstandsmitglied Patrick von Braunmühl. Ein umfassender Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern sei aber nicht erreicht. Weil andere Mehrwertdienste-Nummern wie 0137er nicht berücksichtigt worden seien, bestehe die Gefahr, das unseriöse Anbieter auf diese Nummern ausweichen. Das gelte auch für die einjährige Schonfrist für die Mobilfunkbranche. Dieser Trend sei schon jetzt durch Verbraucheranfragen erkennbar.

DPA