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Weitergabe

Artikel zu: Weitergabe

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BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)
Die "USS Gerald R. Ford"

Bericht: London begrenzt Geheimdienstkooperation mit den USA wegen Angriffen in Karibik

Großbritannien hat einem Medienbericht zufolge die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA zu mutmaßlichen Drogenbooten in der Karibik gestoppt. London wolle so eine Verwicklung in die Angriffe des US-Militärs auf die Boote vermeiden, berichtete am Dienstag der US-Sender CNN. Die britische Regierung wollte Bericht nicht kommentieren. Die Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" in der Region verschärfte unterdessen die Spannungen zwischen den USA und Venezuela.
John Bolton (r.) und US-Präsident Donald Trump

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.
Verschiedene Netzwerkkabel

EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz

Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)
Chinesische Fregatte vor Australien

Prozess um Spionage für China: Drei Deutsche in Düsseldorf vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) ein Spionageprozess gegen drei Deutsche wegen der Weitergabe militärisch relevanter Informationen und Güter an China. Angeklagt sind ein Ehepaar und ein weiterer Beschuldigter im Alter zwischen 60 und 73 Jahren. Gemeinsam sollen sie wissenschaftliche und technische Erkenntnisse vor allem aus dem Marinebereich gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergeleitet haben.