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Russland

Artikel zu: Russland

Bundeskanzleramt

Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten

Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".
Russischer Präsident Putin bei Sicherheitsratssitzung

Putin: Russland erwägt nach Trump-Aussagen Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Russland erwägt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, falls die USA wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt dies auch tun sollten. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wies Putin am Mittwoch das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste an, "zusätzliche Informationen zu dem Thema zu sammeln" und "Vorschläge zum möglichen Start von Vorbereitungsarbeiten für Atomwaffentests zu machen". Die Aussagen von Putin wurden im russischen Fernsehen übertragen.
AfD-Logo

Union und SPD werfen AfD im Bundestag Handlanger-Dienste für Russland vor

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.  Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.