Verfassungsgerichtshof
Urteil erwartet in Streit um Fragerecht im Landtag
Die Linksfraktion im Landtag hatte 1.090 Fragen zum Datenschutz gestellt. Zu viele, befand die Staatsregierung und verwies auf die gebotene Kürze. Wie viel zu viel ist, entscheidet nun das Gericht.