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Medienkolumne: Der letzte Triumph des Proporz-Systems

Nach den Attacken führender Unionspolitiker gegen eine Vertragsverlängerung für den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender steckt Intendant Markus Schächter in der Zwickmühle. Aber ein letzter Triumph des alten Proporz-Systems zeichnet sich ab: Peter Frey und Bettina Schausten könnten davon profitieren.

Von Bernd Gäbler

Wie kommt die Kuh vom Eis? Am 27. März um 14 Uhr wird die Sitzung des 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrats beginnen. Auf der Tagesordnung steht der Vorschlag des Intendanten, Nikolaus Bender erneut zum Chefredakteur zu machen. Die klare Mehrheit der CDU/CSU-Vertreter wird das nicht zulassen. Sie wird ihren Vormann Roland Koch, der sich mehrmals öffentlich gegen Brender ausgesprochen hat, nicht desavouieren, wenngleich einige mittlerweile Kochs Auftreten als taktisch ungeschickt empfinden. Brender wird nicht mehr durchzusetzen sein.

Der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), vermutet eine "tief im Kanzleramt" angesiedelte Intrige und sieht zwei D-Züge ungebremst aufeinander zurasen. Die fünf SPDler in dem Gremium könnten auf Brender beharren. Immerhin hat Koch erklärt, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Aber den Sender eine Zeitlang fast führungslos dahintaumeln zu lassen - dazu fehlt der SPD zur Zeit die Kraft. In Gefahr und großer Not werden sich die Sozialdemokraten einem Kompromiss nicht verschließen.

Droht Schächter mit Rücktritt?

Die Lage ist verzwickt und scheinbar völlig ausweglos. Selbst der stets um Ausgleich bemühte sanfte Vorsitzende des 77-köpfigen ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz (CDU), tat inzwischen kund: "Die Debatte hat allen Beteiligten und dem Sender nur geschadet." Weil es um mehr geht als die Besetzung eines Postens, nämlich um Unabhängigkeit und Freiheit des Journalismus gegenüber dem Staat, kolportierten im Laufe des Wochenendes mehrere Medien ("epd", "Handelsblatt" und "Spiegel-Online") Befürchtungen aus der Führung des ZDF, der ebenfalls beschädigte Intendant Markus Schächter könne mit Rücktritt drohen. Irgendwie müsse er ja eine Selbstbehauptung des Senders gegenüber der Politik demonstrieren.

Sie alle kennen Markus Schächter nicht! Eine Erfahrung hat ihn geprägt: seine eigene. Als er im Jahre 2002 Intendant wurde, war sein Helm zerbeult, das Gesicht zerkratzt und er hatte geknickte Ohren. Eine Legislaturperiode später wurde er mit der größten denkbaren Mehrheit wiedergewählt. Wenn er auf einem Gebiet großes Geschick hat, dann auf dem der politischen Taktik. Auch mit dem 77-köpfigen Fernsehrat weiß er wunderbar umzugehen. Zu jeder Sitzung liefert er den Mitgliedern einige Festmeter Papier in mehreren Leitz-Ordnern, simuliert perfekt äußerste Transparenz und ist am Ende doch immer der einzige, der noch durchblickt. Noch hat er immer einen Ausweg gefunden. Noch vor dem Verwaltungsrat wird auch der Fernsehrat tagen und vermutlich einen Appell an diesen verabschieden.

Natürlich kann sich Schächter nicht leisten, nun den Übergriffen von Koch, Stoiber und Kanzleramt unterwürfig seine Kehle zum Zubeißen darzubieten. Er muss gegenhalten, darum zunächst auf Brender bestehen. Aber hat er etwa sein Schicksal mit dem Brenders verknüpft? Natürlich nicht! Am Ende kann er immer sagen, das Wohl des Senders sei wichtiger als eine Person. Darum wird auf dem Lerchenberg hinter vorgehaltener Hand auch schon die Lösung geflüstert, die am Ende alle Seiten als Gesichtswahrung ausgeben können: Peter Frey wird ab 2010 Nachfolger Brenders als Chefredakteur und Bettina Schausten übernimmt die Leitung des Berliner Büros.

Frey und Schausten als Sieger der Polit-Intrigen

Zwar würde beiden zunächst das Image anhängen, nur Sieger eines fiesen Politklüngels zu sein. Aber Schächter kennt ja das Rezept: erst einmal im Amt, hat jeder die Gelegenheit sich zu profilieren. Die Union kann generös darauf hinweisen, dass es ihr nur um die Person des aufbrausenden Brender gegangen sei und nicht um eine Revision der ZDF-eigenen Farbenlehre, da Frey ja viel eindeutiger als Brender dem "roten Lager" zuzurechnen sei. Die Sozialdemokraten könnten als Erfolg reklamieren, für die Berlin-Berichterstattung den "Kanzlerinnen-Flüsterer" Peter Hahne verhindert zu haben. Die gelernte katholische Theologin Bettina Schausten gilt im ZDF-Denken zwar als "schwarz", kommt aber doch stets so brav und neutral daher wie ein wandelndes Polit-Barometer.

Ein Sieg des alten Systems

Aktuell ist realistischerweise keine Lösung außerhalb des alten Systems denkbar. Die beschriebene Lösung wäre - so wie es früher immer üblich war - auch still und heimlich hinter den Kulissen möglich gewesen. Brender wäre dann inzwischen längst gefeierter Intendant des WDR oder des Deutschlandradios, wohin Schächter ihn weggelobt hätte. Nur: Auch dabei hätte die Union mitspielen müssen. Sie hat es verhindert. Ein neuerlicher Kompromiss wäre also ein Sieg des alten Systems.

Warum Roland Koch an die Öffentlichkeit gegangen ist, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich - darauf weist sein Auftreten im hessischen Landtag hin - weil er sich absolut im Recht fühlt. Er hat den Schuss einfach nicht gehört. Dass Parteien und Politiker nicht alles sind, dass sie die Gesellschaft immer weniger repräsentieren - das alles ist an Roland Koch vorbeigegangen. Die Skepsis der Demokraten gegenüber einem die Medien bevormundenden Staat ist ihm wesensfremd. "Silvio Koch" nannte ihn deswegen sein Opponent Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Uns hat Koch dadurch eine Grundsatzdebatte über die Verfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschert.

"Staatsfern" ist das Schlüsselwort

Diese Debatte ist gut, auch wenn sie noch inkonsequent geführt wird. Die Grünen sprachen im Bundestag davon, es sei zwar kein Staatsfernsehen, aber "Staatskanzleifernsehen". Die Linkspartei bot den Rückzug aus allen Gremien an, würden die anderen Parteien folgen. Die SPD warnt schüchterner vor zu viel Einfluss der Parteien, und die FDP fordert eine externe Kontrolle. Die verfassungsrechtliche Bestimmung ist klar: "Staatsfern" haben die öffentlich-rechtlichen Sender zu sein und sie sind es nicht.

Das sei doch ohnehin Heuchelei, mutmaßten viele Kommentatoren in der letzten Woche. Nicht ganz. Es ist schon ein Unterschied, ob amtierende Ministerpräsidenten per Beschluss entscheiden dürfen, wer über sie berichtet oder ob die Politik deutlich vermittelter in den Gremien zu Geltung kommt. Die "Gesellschaft" soll sich in den Gremien widerspiegeln, dazu gehören auch Politiker. Sie sind keine Aussätzigen. Es gibt sogar immer wieder unabhängige Denker und Sachentscheider unter ihnen. Aber sie dürfen die Gremien nicht dominieren - und aktive Spitzenpolitiker haben in ihnen nichts zu suchen.

Vermutlich ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform. Karlsruhe könnte dies klären, würden sich Kläger finden. Das Verfahren wäre aussichtsreich. Karlsruhe hat schon häufiger im Sinne der "Staatsferne" geurteilt. Klagen könnte jeder interessierte Bürger, aber die geborenen Kläger wären die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Zuletzt kollektiv geklagt haben sie als es um die Gebühren ging. Mit Klagen flugs bei der Hand sind sie, wenn es um die Knete geht. Als ob die eigene Unabhängigkeit nicht mindestens ebenso wichtig wäre.

Schon aus reiner Selbstachtung müssen vom 27. März an mindestens vier Menschen diese Unabhängigkeit so sehr demonstrieren wie nie zuvor: Markus Schächter, immer noch als ZDF-Intendant; Nikolaus Brender, solange er noch im Amt des Chefredakteurs ist und die mit den Hufen scharrenden Peter Frey und Bettina Schausten.

  • Bernd Gäbler