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"Anne Will" Wahlen in Sachsen-Anhalt: Die Volkspartei AfD und die rot-gelb-grünen Zwerge

TV-Kritik zu "Anne Will" – Wahlen in Sachsen-Anhalt
Anne Will hatte an diesem Abend Schwierigkeiten, die Oberhand über ihre Runde zu behalten.
© Wolfgang Borrs / NDR
Anne Will versucht sich in einer Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt und ihrer Bedeutung für Berlin, scheitert aber schon beim Hahnenkampf um die Debattenhoheit.
Selbst Anne Will muss nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausnahmsweise mal von ihrer sonst üblichen und sattsam bekannten Corona-Debatte abweichen. Also hält sie am Nachwahlabend eine klassische Elefantenrunde ab und fragt, was das alles für die Bundespolitik zu bedeuten hat. Für SPD (also: Olaf Scholz) und FDP (also: Christian Lindner) war an dieser Stelle aber gleichwohl kein Platz.    

Wer hat diskutiert?

  • Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen und stellvertretender Parteivorsitzender
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete
  • Tino Chrupalla (AfD), Parteivorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl
  • Nadine Lindner, Korrespondentin im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio

Wie lief die Diskussion?

Wer sich lauter Alpha-Männchen in einer Talkshow einlädt, der bekommt dann halt auch eine Debatte, in der alle wild durcheinander reden. Wobei man ja sagen muss, dass Sahra Wagenknecht da keineswegs eine Ausnahme macht. Anfangs zeigt ihr Anne Will zwar noch genauso die Grenzen auf wie Volker Bouffier, der – freilich ungefragt – "noch einen Satz zur SPD" sagen will (aber nicht darf). Doch je weiter die Diskussion voranschreit, äh: voranschreitet, desto mehr verliert sie auch die Kontrolle über ihre Gäste, bis ganz am Ende Robert Habeck eine gefühlte Ewigkeit das Klimaprogramm seiner Partei erklären darf, ohne dass es einer so recht verstehen würde. Zugleich redet der grüne Parteichef davon, dass die Politik, allen voran aber auch seine eigene Partei "Veränderung" besser moderieren müsse. Es gelinge seiner Partei nicht, "die Versprechen", die in einer solchen Veränderung (er meint: hin zu mehr Klimaschutz) liegen, deutlich zu machen, sagt Habeck. Von Bouffier erntet er dafür die Analyse: "Die Veränderungsnotwendigkeit gibt es." Das soll aber wohl vor allem eine Abgrenzung gegenüber der AfD sein.
Kurz vorher hatte Habeck sich noch dafür entschuldigt, dass die unselige Benzinpreis-Debatte der letzten Tage den Grünen "nicht geholfen" habe. Das eher mäßige Abschneiden seiner eigenen Partei bei der Landtagswahl erklärt er unter anderem damit, dass es hier in den letzten Wochen vor der Wahl, wie zuvor schon in anderen Bundesländern, eine Bewegung hin zum Ministerpräsidenten gegeben habe. Dass analysiert auch Nadine Lindner: Wenn die AfD droht, irgendwo ganz stark zu werden, gibt das am Wahltag dem jeweiligen Amtsinhaber einen Schub. SPD, Grüne und FDP gelten ihr übrigens "fast schon als Zwerge". 
Bouffier, der sich im Glanz des unbestrittenen Siegers sonnen darf und das auch tut, hat diesen Wahlausgang in Wahrheit aber gar nicht erwartet. Und AfD-Mann Chrupalla findet das Ergebnis seiner Partei in Sachsen-Anhalt "sensationell", auch wenn er sich "mehr gewünscht" hätte. Zugleich versucht er, einen schwarz-braune Landesregierung als unbestrittenen "Wählerwillen" zu destillieren; freilich ohne Erfolg. Doch als er seine AfD "eine Volkspartei" nennt, kann ihm in der Runde keiner widersprechen. Auch Sahra Wagenknecht stößt sich eher an seiner Behauptung, die AfD sei im Bundestag "die einzige Oppositionspartei". Bei der Frage, warum Die Linke hier im Osten in den letzten 15 Jahren gut die Hälfte an Zustimmung – gemessen an Wahlergebnissen – eingebüßt hat, findet sie aber auch keine rechte Erklärung. "Das Label 'links' steht nicht mehr für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, sondern für Selbstgerechtigkeit" ist ihr Versuch dazu. 

Der besondere Moment

Irgendwann kommt die Rede natürlich auch auf Marco Wanderwitz (CDU), den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, der jüngst über die AfD-Sympathisanten sagte, sie seien so "diktatur-sozialisiert", dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien. Sahra Wagenknecht fragt daraufhin, in welcher Diktatur denn die vielen Wähler von Marine Le Pen in Frankreich sozialisiert worden seien, während Tino Chrupalla einen "West-Beauftragten" fordert, der sich um die Grünen kümmert und dafür seinen Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner vorschlägt. Die salomonische Lösung kommt von Volker Bouffier – er äußert grundsätzlich Zweifel an dem Amt des Ost-Beauftragten, also: ob das überhaupt noch notwendig ist. Wenn es nach ihm geht, wird es nach der Bundestagswahl abgeschafft.

Die Erkenntnisse bei "Anne Will"

  • Die Wahlbeteiligung ist zwar stabil geblieben – trotzdem wollten 40 Prozent der Stimmberechtigten auch diesmal überhaupt gar nicht zur Wahl gehen.
  • 71 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt fanden laut einer Studie kurz vor der Wahl, dass es die Grünen "mit dem Umwelt- und Klimaschutz übertreiben".
  • 75 Prozent der Befragten sagen, dass sich die AfD zu wenig von Rechtsextremisten distanziert, bei den AfD-Sympathisanten waren es immer noch 42 Prozent.
  • Drei Viertel der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Politik und Wirtschaft hierzulande zu sehr von Westdeutschen bestimmt werden und Ostdeutsche noch immer Bürger zweiter Klasse sind.    

Fazit

Wenn jeder vor allem sich selbst reden hören will, wird es auch mit der Debatte nichts.
Paul Ziemiak, Annalena Baerbock
Sehen Sie im Video: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD. Die Grünen landen noch hinter Linken, SPD und FDP. Nicht nur der Wahlsieger hat eine klare Meinung dazu.

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