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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

Merz vor Villa Borsig

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler. 
JU-Logo auf Mikrofon

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Juni

Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hätte sich am Mittwoch mit Anpassungen bei der Krankenhausreform befassen sollen - dies wurde allerdings verschoben. Es gebe dazu innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Sendern RTL und ntv. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderten bereits die Verschiebung zu nutzen, um "die Reformziele zu verbessern".