In Deutschland und Österreich wird seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme der Islamisten intensiv über den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land diskutiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene bei Rückführungsprogrammen und Abschiebeanfragen an Syrien aus. "Es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren", betonte sie. Die SPD-Politikerin bekräftigte zugleich ihr Angebot an dringend benötigte Pflegekräfte oder Ärzte aus Syrien, in Deutschland zu bleiben. Diese Menschen seien "willkommen, solange sie die Gesetze achten und bei uns arbeiten", betonte Faeser.
Nach dem Umsturz in Syrien hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Als erstes EU-Land kündigte Österreich ein "Rückführungs- und Abschiebeprogramm" für syrische Staatsbürger an.
Österreichs Innenminister Karner verteidigte in Brüssel die geplanten Abschiebe-Listen gegen Kritik. "Wir reden jetzt nicht von Massendeportationen, wie das manche sich wünschen", betonte der konservative Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Forderungen aus der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder auch aus der deutschen AfD.
Karner betonte, es gehe der Regierung in Wien vielmehr um notwendige Abschiebungen. Betroffen seien "jene, die kriminell geworden sind, jene, die sich nicht an europäische, österreichische Werte anpassen wollen und jene, die nicht arbeiten wollen und nur von der Sozialhilfe leben". Er zeigte sich überzeugt, "dass viele europäische Länder diesem Beispiel folgen".
Bei dem EU-Innenministertreffen ging es auch um den Schengenraum. Die Mitgliedsländer billigten die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Die Regierungen in Sofia und Bukarest sprachen von einer "historischen Entscheidung".
Damit fallen zum 1. Januar auch an den EU-Landgrenzen zu diesen Ländern die Kontrollen weg. Davon profitieren Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland nach Rumänien und Bulgarien fahren. An Flughäfen und Seehäfen werden Reisende bereits seit März nicht mehr kontrolliert.
Zuvor hatte Österreich sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgehoben. Innenminister Karner sagte dazu, die Zahl "illegaler Grenzübertritte" nach Österreich sei von 80.000 vor zwei Jahren auf zuletzt 4500 gesunken, nachdem sich Rumänien und Bulgarien zu einem besseren Außengrenzschutz verpflichtet hätten. Österreich hat keine gemeinsame Grenze mit den beiden Ländern.
Der Schengen-Raum besteht zusammen mit Rumänien und Bulgarien nun aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
Luxemburg kritisierte bei dem EU-Treffen die deutschen Binnengrenzkontrollen im Schengenraum. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden. Auch Polen hatte Berlin zuvor kritisiert.
Faeser betonte, sie wolle erst dann über eine Öffnung der Grenzen reden, wenn die hohen Migrationszahlen "massiv" sinken und die Reform des europäischen Asylpaktes ab Sommer 2026 in Kraft sei. Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung die Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet.
Vertagt wurde bei dem EU-Treffen ein geplantes Gesetz gegen Kindesmissbrauch auf Online-Plattformen. Deutschland und sieben weitere Länder wehren sich gegen den Vorschlag, dafür auch private verschlüsselte Botschaften etwa auf Whatsapp auszuspähen. Die sogenannte Chatkontrolle sei "nicht akzeptabel", betonte Faeser.
