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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000124366 Gast

Herscht in Italien schon Anarchie?

Da betreibt jemand Schlepperei, beschädigt ein Polizeiboot und widersetzt sich allen Anweisungen der Polizei und es passiert nichts, keine Strafe nichts. Wurde in Italien die Verfolgung von Straftaten eingestellt?
Antworten (47)
pale-rider
Egänzung:
Die Staatsverschuldung wächst auf 135 % (erlaubt 60%).

Immer höhere Schulden, marode Banken und fehlendes Wirtschaftswachstum.
Die italienische Regierung bleibt stur bei ihrer Weigerung, in Zukunft mehr zu sparen.

Einschränkung der Justiz sind geplant.
ing793
also zumindest in einem hat Salvini mein volles Mitgefühl:
diese ständigen Vorschriften, wie man etwas zu betrachten hat, die gehen mittlerweile auch mir tierisch "auf den Sack".
Skorti
Du meinst:
1. Da befolgt jemand das Seerecht und rettet Personen in Seenot. Für dich Schlepperei.
2. Da ordnet ein Innenminister, gegen jedes Recht an, dass das Schiff, das diese Person befiehlt nicht in einem italienischen Hafen anlegen darf, und befiehlt, unterstellen wir dies mal, dass dies Schiff unter Risiko für die eigene Sicherheit mittels Blockade am anlegen gehindert werden soll.

Tja ... ich bin mir nicht sicher. Wenn die Rechtsbrüche durch den Staat erfolgen ist das dann Anarchie?
Kann Anarchie durch eine Regierung ausgeführt werden?
Wenn ein Populist in der Regierung ist, offenbar ja.
Cheru
Anarchie? Das Gegenteil ist für alle Welt offensichtlich der Fall.

Italien hat eine funktionierende Gewaltenteilung nachgewiesen, ein zentrales Kennzeichen eines Rechtsstaats: Eine von einem regierenden Politiker unabhängige Justiz hat geurteilt, dass keine Straftat vorliegt, die einen Freiheitsentzug rechtfertigt.
In der Tat ist es aber erstaunlich, dass man die Guardia di Finanza ungestraft rammen darf ...
rayer
Kommt man bei uns eigentlich in den Knast, wenn man ein Wasserschutz Polizeiboot rammt? Bei Rackete ist zumindest mal keine Absicht nachweisbar. Schlepperei ist ja lächerlich.
ing793
@rayer:
in Italien ja - der "Angriff" auf ein Kriegsschiff (und entweder scheinen Polizeiboote darunter zu fallen oder die Formulierung "Kriegsschiff" habe ich falsch in Erinnernung - jedenfalls das, was sie gemacht hat) knn mit drei bis zehn Jahren Knast geahndet werden.
Und "ohne Absicht" ist mit Vorsicht zu behaupten - sie hat es in jedem Fall billigend in Kauf genommen.
Skorti
Vielleicht hat das Gericht ja auch nur beschlossen, dass der Vorfall nicht die Kriterien erfüllt um als "Angriff" definiert zu werden.
rayer
Mann, Frau Rackete kann froh sein, dass die Italiener keinen ing als Richter haben. Da scheint es zumindest Menschen zu geben die nach dem gesunden Menschenverstand urteilen und ihren Ermessensspielraum anlegen statt auf Punkt und Komma dem Gesetzestext zu folgen.
Musca
Jeder vernünftige Italiener ist entweder Faschist oder Anarchist. Was sie gemeinsam haben ist der Sinn für la Famiglia. Das scheint dem Savini abzugehen, evt. ein Gendefekt.
ing793
Wie in jedem guten Rechtsstaat wird auch in Italien ein Beschuldigter auf freien Fuß gesetzt, wenn die im Fall der Verurteilung zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zur Dauer einer bis zum Urteil laufenden U-Haft liegt.
Die Anklage wurde nicht fallen gelassen, Frau Rackete darf oder will Italien noch nicht verlassen.
Also kommt alle runter von Euren geifernden Rössern, die italienischen Richter sind noch , anders als in Polen, unabhängig und lassen sich weder von dem Popanz, der sich aktuell Minister nennen läßt, noch von der deutschen Presse beeindrucken.
umjo
Also stieg ich, wie gebeten, von meinem geifernden Ross, und begab mich in meine Privatgemächer. Dort angekommen, sandte ich meinen Privatsekretär Wikipedus los, um in Erfahrung zu bringen, ob meine italienischen Richter als Hüter meiner Verfassung noch unabhängig von staatlichen und medialen Einflüssen sind.

Was soll ich sagen: Bereits nach 0,28 Sekunden war Wikipedus mit der gewünschen Information zur Stelle!
Und präsentierte mir diesen recht umfangreichen, jedoch umgehend in großen Teilen als Unsinn entlarvten Bericht!

Und nicht zuletzt deshalb sitze ich seit ein paar Tagen als ältester unter den 751 Parlamentariern im Parlament...

Und dass die dänische Kollegin Kira Marie-Peter Hansen 61 Jahre jünger ist als ich: who cares?
umjo
Scusa, gente: Ich bin doch tatsächlich schon so sehr europäisiert, dass ich glatt vergessen habe, meine Landsleute über den unerheblichen Altersunterschied zu informieren: chi se ne frega?
umjo
Aber das schweift ja jetzt schon etwas vom Thema italienische Justiz -> Unabhängigkeit ab.

Aber so knackige Däninen...
Opal_V2
... gibt es in Hessen nicht. 🤣
rayer
@in
Fängst jetzt wieder damit an mir das Wort im Mund umzudrehen? "Es ist keine Absicht nachweisbar" oder "es geschah ohne Absicht" sind 2 völlig unterschiedliche Aussagen.
rayer
Sorry, hier noch das g. @ing
Matthew
Ein Video von dem Manöver war doch in den Nachrichten zu sehen. Die Seawatch 3 hat das andere Boot leicht touchiert. Rammen ist etwas anderes.
Offenbar haben die Richter sich eine unabhängige Meinung gebildet, statt den aufgeregten Propaganda-Reden eines Schreihalses zu folgen.
Da funktioniert der italienische Rechtsstaat doch recht gut.

Ansonsten schließe ich mich Skorty an. Rackete hat internationales Seerecht befolgt dass übrigens auch von Italien ratifiziert wurde.
DerDoofe
ing793 wird es nicht mehr lernen. Zitat: …wenn die im Fall der Verurteilung zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zur Dauer einer bis zum Urteil laufenden U-Haft liegt … Frau Rackete ist in Italien Ausländerin. In dem Fall kann das Gericht auch in Italien Vorführhaft anordnen, wenn das Gericht davon ausgeht, dass sich eine beschuldigte Person dem Verfahren durch Flucht in ein anderes Land entzieht. Die Dauer spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Natürlich hat ing783 geflissentlich verschwiegen, dass es sich nicht um Untersuchungshaft, sondern um Hausarrest gehandelt hat.

Der Vorfall hat sich in italienischen Hoheitsgewässern abgespielt. Also greift zuerst das italienische Seerecht. Der internationale Seegerichtshof in Hamburg kommt - wenn erforderlich - erst letztinstanzlich zum Zug. Die Richter in Hamburg genießen weltweit exzellentes Ansehen.
Skorti
Du muss Ing schon verzeihen, wenn er nicht sämtliche Paragrafen und Regelungen zur Untersuchungshaft in einem Post unterbringt.

Offenbar sah das Gericht auch keine Fluchtgefahr.
Nun zufrieden?
rdiess
Sie stellen keine Frage, sondern stellen exhibitionistisch Ihre xenophobe Grundhaltung zur Schau. Das Verfahren gegen Frau Rackete läuft übrigens noch ein wenig - in Italien gibt es kein Standrecht.
Musca
Frau Rackete hat in einem beispiellosem Akt Rückgrat, politischen Ungehorsam gegenüber lethargischen Politikern gezeigt. Sie hat agiert, nicht mit scheinheiligen Argumenten reagiert. Chapeau. Zudem hat Sie geltendes Seerecht angewandt.
Zum Fragesteller: In Italien herrscht schon lange Anarchie,siehe Berlusconi, siehe die lange Geschichte der Mafia.
Trotzdem ist es eines der schönsten Ländern auf diesem Erdball.
Opal_V2
Dieses Rückgrad wird gebrochen werden. BTW.

In Italien werden mit die schönsten und besten Autos und Motorräder der Welt gebaut. Ferrari, Lamborghini, Maserati, Ducati, damals Laverda, MV Agusta. Die MV 900 ss ist eines der legendäresten Motorräder.

Die Italienische Küche, ein Traum.

Aber auch eines der korruptesten Länder in der EU.

Und auch Italien hat seine Gesetze, nicht angreifbar von Aussen.
Und deshalb muss, ja muss, diese Aktion der Rackete Konsequenzen haben, und zwar fühlbare. Sonst macht jeder Kapitän bald was er will. Grenzen und auch Gesetze die auch auf See gelten müssen unabdingbar eingehalten werden. Sonst macht das alles keinen Sinn.
Musca
Na klar Opal, jeder Kapitän sehnt sich danach, eine Gruppe von Seenotflüchtlingen aufzunehmen. Dehydriert, traumatisiert, seekrank und dadurch kotzend und scheißend. Und davon über 50 Menschen auf einem kleinen Trailer, mehr als 14 Tage.
Mensch, denk doch mal nach, versuche es wenigstens.
Matthew
Das Gesetz, das hier maßgeblich ist, heißt "Internationales Seerecht" und in dessen Rahmen ist das "Nothafen-Recht" geregelt. Es wurde auch von Italien ratifiziert und ist somit auch in und für Italien geltendes Recht. Nicht von aussen aufgedrückt, sondern von Italien in voller Souveränität ratifiziert. Und es gibt offenbar gute Chancen, dass das auch die italienischen Richter so sehen.
Und dann gibt's da halt noch ein paar Schreihälse, ...
Musca
Schön das es noch Felsen im Sturm, in der internationalen See gibt.
Musca
"Dieses Rückgrad wird gebrochen werden. BTW.
"
Diese Art von Sprache wollen wir nicht mehr, diese Zeit ist vorbei, und wird nie wieder vorkommen.
StechusKaktus
Gestern gab es einige Infos in den Tagesthemen, die für mich neu waren und die ich gerne mit euch teilen will:

Die Seawatch nahm 53 Flüchtlinge auf. 13, wohl kranke schwache (in erster Linie Frauen und Kinder), wurden nach und nach schon an italienische Behörden übergeben.
Daher waren am Ende noch 40 übrig, was die unterschiedlichen Zahlen erklärt.

Wenn aber diejenigen, die tatsächlich "in Not" waren, bereits aufgenommen waren, stimmen dann die Aussagen von Carola noch?

Und handelt es sich bei den anderen denn tatsächlich noch um die "Seenotrettung", von der immer gesprochen wird? Diejenigen, die damals diese Regel einführten, hatten doch sicherlich nicht die Schiffbrüchigen im Sinn, die sich bewusst in diese Gefahr begeben. Oder?
Sockensuppe
Am besten finde ich ja noch die Leute, die auf dem Sofa sitzen und sich über Salvini aufregen. Gleichzeitig aber jeden Tag Schnitzel essen und damit Tierqual unterstützen sowie jeden Tag Auto fahren und dadurch das Klima schädigen. Flüchtlinge bei sich zu Hause würden die natürlich auch nie im Leben aufnehmen. Nur eine grosse Klappe schwingen aber null Bereitschaft ihren Worten nach mehr Nachhaltigkeit und Humanität auch mal Taten folgen zu lassen.
rayer
Den Bogen muss man auch erst mal schlagen können. Vom Flüchtling zum Umwelt und Klimaschutz ist schon eine Leistung.
Wie ist es eigentlich um Deine Bereitschaft, den Worten nach mehr Nachhaltigkeit und Humanität auch mal Taten folgen zu lassen bestellt, Sockensuppe?
Opal_V2
Der Vater von Carola Rackete arbeitet in der Rüstungsindustrie.

Zitat: "Ekkehart Rackete arbeitet im erweiterten Sinne in der Rüstungsindustrie. Laut Auskunft des Unternehmens arbeitet er als freier Mitarbeiter im Vertrieb, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Die Firma stellt zwar nicht direkt Waffen her, dafür aber Komponenten, die auch in Kriegsgeräten eingesetzt werden."

Quelle
Musca
Viel Vergnügen in der Zukunft, denn das Problem wird nicht geringer.Aber Scheißegal, Hauptsache das Kilo Kaffee bei Aldi wird nicht teurer , und das Kilo Grillfleisch im Texasstyle ist billiger als gutes Hundefutter.
Musca
Malta verweigert.
Skorti
@Opal
Kannst du auch einen Zusammenhang zwischen diesen Fakten schaffen?

Soll jetzt die Rüstungsindustrie die Sea Watch bezahlen, um das schlechte Gewissen zu beruhigen?

Rettet Rackete die Menschen im Mittelmeer als stillen Protest gegen ihren Vater?

Oder was fällt dir Sinnentstellendes ein?
Skorti
@musca

Die Zeiten sind leider nicht für alle vorbei. Wenn es jetzt wieder rechte Gruppen gibt, die schon Todeslisten aufstellen, dann fragt man sich doch, für welchen Tag?

Wenn solche Gruppen wieder an die Macht kommen, werden auch wieder Rückgrate gebrochen.
Opal_V2
Skorti,der Zusammenhang liegt uns doch quasi vor den Augen. Ihr Vater finanziert quasi mit dem Geld der Rüstungsindustrie seine Tochter im Mittelmeer, direkt oder indirekt über die Organisation liegt im Dunkeln. Also rückwärts gedacht profitiert oder sogar generiert die Seawatch-Organisation einen Teil ihrer Einnahmen durch den Verkauf von Rüstungsgütern. Damit verliert sie doch dann den Status einer freien Rettungsorganisation. Oder gaukelt den Gutmenschen das vor um deren Geld zu bekommen.
wokk
Ich glaub ich sollte mich ein wenig hinlegen, sonst bekomme ich eine Migräne.
Skorti
Aha ... und der Beweis für seine Unterstützung ist seine Existenz?

Da liegen nicht nur die Organisationen, sondern anscheinend auch ein paar Synapsen im Dunkeln.

He, da muss ich aber ganze Generationen "rückwärts" denken, bis hin zu den Primaten, bevor ich dem Gedankengang folgen kann.

Da wunderst du dich, dass dir manche Drogenkonsum vorwerfen? Mit einem klaren Kopf bekommt man solche Texte nicht hin.
Musca
Das Kalkül der mutigen Kapitänin scheint aufgegangen zu sein. Seehofer hat offenbar Kreide gefressen, auf einmal ist die Aufnahme von Flüchtlingen kein Problem.
Auch wenn sich bis jetzt nur wenige Länder bereit erklärt haben, künftig diese Menschen aufzunehmen, ist dies der entschlossenen Haltung der Frau Rackete zuzuschreiben.
Opal_V2
musca, du kannst jetzt sicher beruhigt und besser schlafen den nun sind Vino, Pasta und Pizza vor schwarzafrikanischem Einfluß geschützt. Welch heile Welt hat Italien vor dem Untergang bewahrt der uns noch bevorsteht.
umjo
BTW: Kennst Du auch schon das genau (!) Datum des bevorstehenden Untergangs?
Und wer ist 'uns'? Europäern, Deutschen, NRW'lern?
Keep me informed, please!
umjo
Musca, was ein Kalkül der Frau Rackete im Hinblick auf politische Reaktionen betrifft, da bin ich mir nicht ganz so sicher wie Du.
Allerdings hat es auch mich überrascht, wie schnell Seehofer plötzlich sein Fähnchen in den (Gegen-)Wind gehängt hat!
Der alte Mann hat doch nicht etwa plötzlich einen humanitären Masterplan im Ärmel?
Musca
Umjo : der Sinneswandel ist dem Umfragetief geschuldet, wenn CDU/CSU etwa gleichauf mit den Grünen liegen, tja da muss man auf bisherige Prinzipien verzichten. Ganz wichtig ist die Vorbereitung auf künftige Talkshows , um dem Wähler den ganzen Unsinn plausibel zu machen.
Musca
Opal, denk einfach nur mal nach. Italien wurde ebenso wie Griechenland im Stich gelassen, wurden überrannt von Flüchtlingen. Frau Merkel stellte sich hin, macht eine Raute, und sagt "wir schaffen das schon".
Na klar haben wir das geschafft, aber nicht die Politker, die ehrenamtlichen, die Securitymitarbeiter für 8.50 die Stunde, die haben es gewuppt.
Tom Bombadil
Mir sind lieber Parteien, die klare Kante zeigen wie Grüne oder AfD. Für was CDU/CSU stehen in Sachen Klimaschutz und Migrationspolitik könnte ich nicht sagen. Das ist total undurchsichtig.
Alienne
Tom, ich denke, ich weiß, dass du Grüne und AfD nicht in einen Topf werfen willst, aber da der Begriff "klare Kante zeigen" positiv besetzt ist, würde ich ihn nicht im Zusammenhang mit der AfD verwenden ...
Deho
Ich hätte die Ahnung einer Idee, wofür CDU/CSU beim Klimaschutz stehen. Sie nutzen die Akzeptanz der Thematik, um die Bürger erneut schröpfen zu können, z.B. mit der Energiewende, der CO2-Steuer, und Verordnungen, die ihrer Klientel die Taschen füllen, wie z.B. der Energieausweis beim Hausverkauf.
dschinn
THIS!