HOME

Fremdenfeindlichkeit: Deutschland, Deutschland überall

Gewaltbereite Rechte bedrohen Politiker und Aktivisten immer hemmungsloser. Im Osten und im Westen. Und doch gibt es regional große Unterschiede. Eine Spurensuche.

Von Walter Wüllenweber

Die Ruine raucht nicht mehr, aber der Gestank wird lange bleiben: Das Flüchtlingsheim in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, nach dem Brandanschlag vom 4. April.

Die Ruine raucht nicht mehr, aber der Gestank wird lange bleiben: Das Flüchtlingsheim in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, nach dem Brandanschlag vom 4. April.

Später, als der Schock langsam nachlässt und ihre Beine nicht mehr zittern, ist Karen Larisch beinahe froh, dass es passiert ist. "Jetzt wissen alle, dass ich mir die Bedrohung nicht einbilde. Jetzt habe ich einen super Zeugen: den stern." Karen Larisch ist die bekannteste Sozialarbeiterin der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Im alten Postamt hat die 45-Jährige ein Begegnungszentrum aufgebaut. Hier findet jeder Hilfe und Rat. Auch Flüchtlinge. Das macht Larisch zur Hauptzielscheibe der rechten Szene Güstrows. Den Kern bilden gut 120 größtenteils gewaltbereite Neonazis. Sie haben sich zu einer "Bürgerwehr" zusammengeschlossen. Sobald es dunkel wird, gehen sie "auf Streife". Ihr Anführer ist der Kleinkriminelle Nils Matischent. Vergangenen Herbst wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er 20 Waschmaschinen gestohlen hatte.

Morddrohungen alltäglich

Die Bürger Güstrows haben den Waschmaschinendieb in ihren Stadtrat gewählt. Genauso wie die Sozialarbeiterin Larisch. Die beiden treffen sich also regelmäßig bei den Sitzungen. "Na ja, meistens fehlt er", sagt Larisch.

Die stern-Reporter treffen Karen Larisch in einem Lokal in Güstrow, um mit ihr über die alltägliche Bedrohung zu sprechen. "So was bekomme ich jede Woche", sagt sie und zeigt ihre Sammlung von E-Mails mit Morddrohungen und Beleidigungen. Plötzlich spaziert draußen Nils Matischent vorbei, zusammen mit zwei Gefolgsleuten. Auf ihrem Patrouillengang haben sie ihre Lieblingsfeindin entdeckt. Die drei bleiben stehen, tippen in ihre Smartphones. Bald sind es sechs, dann neun, plus Hund, die Larisch von draußen beobachten. Die stern-Reporter rufen die Polizei an. Die Beamten sagen, sie hätten die Lage im Griff.

Karen Larisch ist eine mutige Person. Kurz entschlossen steht die 1,52 Meter kleine Frau auf, verlässt das Lokal und geht frontal auf Matischent zu. "Lasst mich endlich in Ruhe!" sagt sie mit bestimmter Stimme und kehrt zurück in das Lokal. Die "Bürgerwehr" zieht ab. Fünf Minuten später vibriert Larischs Handy. Ihre 15-jährige Tochter ruft an: "Die Nazis stehen bei uns vor dem Haus." Larisch rennt los. Die stern-Reporter rufen wieder bei der Polizei an. Diesmal schicken die Beamten Hilfe.

Inzwischen haben Unbekannte die Tür zu dem Mehrfamilienhaus aufgebrochen, in dem Familie Larisch lebt. Die Tochter ist noch im Haus. Im Treppenhaus brüllen Männer. Jemand rüttelt an der Wohnungstür. Endlich hört die Tochter eine Polizeisirene. Die Angreifer fliehen. Kurz darauf stürmen Polizisten herein. Auf den Briefkästen kleben Nazi-Aufkleber. Die Beamten rufen die Spurensicherung.

Deutschlands Neo-Naziszene wie auf Viagra

Seitdem selbst ernannte Abendlandretter jede Woche rassistische Parolen brüllend durch Dresden marschieren, ist Deutschlands Neonazi- Szene wie auf Viagra. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl haben in diesem Jahr bereits 22 Überfälle und Körperverletzungen auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer dokumentiert. Allein in Sachsen registrierte die Polizei in diesem Jahr 19 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. "Die Alarmzeichen stehen auf Rot. Wir müssen gewappnet sein", warnt Bernd Merbitz, Leiter des Operativen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus der sächsischen Polizei.

Dresden am vergangenen Montag. Zur Begrüßung verbeugt sich der ehemalige Strafgefangene Lutz Bachmann tief vor seinem Idol, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Bachmann ist stolz, dass der blonde Niederländer tatsächlich in die Dresdner Flutrinne gekommen ist. Das hat der Pegida-Bewegung noch einmal zu einem Abend mit 10 000 Teilnehmern verholfen – deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, aber auch deutlich weniger als die selbstbewusst angekündigten 30 000.

Dresden am vergangenen Montag. Zur Begrüßung verbeugt sich der ehemalige Strafgefangene Lutz Bachmann tief vor seinem Idol, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Bachmann ist stolz, dass der blonde Niederländer tatsächlich in die Dresdner Flutrinne gekommen ist. Das hat der Pegida-Bewegung noch einmal zu einem Abend mit 10 000 Teilnehmern verholfen – deutlich mehr als in den vergangenen Wochen, aber auch deutlich weniger als die selbstbewusst angekündigten 30 000.

Wilders spult seine islamfeindliche Standardrede herunter, nach 25 Minuten ist schon alles vorbei. Doch viel wichtiger als das, was der Star auf der Bühne zu sagen hat, sind die Botschaften, die seine Fans verbreiten. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen." "Lügenpresse, Lügenpresse." "Volksverräter, Volksverräter." Das wird man doch wohl noch mal brüllen dürfen! "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagte Sigmar Gabriel im Februar dem stern, auf dem Höhepunkt der Pegida-Bewegung, Und CSU-Chef Horst Seehofer forderte: "Mit denen muss man in den Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen."

"Ihr seid Helden", versichert der rechtsextreme Niederländer Geert Wilders den Pegida-Demonstranten in Dresden. Dort blieb die Menge am vergangenen Montag mit geschätzten 10.000 Anhängern kleiner als erwartet.

"Ihr seid Helden", versichert der rechtsextreme Niederländer Geert Wilders den Pegida-Demonstranten in Dresden. Dort blieb die Menge am vergangenen Montag mit geschätzten 10.000 Anhängern kleiner als erwartet.

Pegida senkt die Hemmschwelle

Diese Haltung macht Professor Elmar Brähler von der Uni Leipzig Sorgen. "Das ganze Gerede, wir müssten die Leute ernst nehmen, ist ein großer Fehler", sagt Brähler. "Für die Radikalen kann das wie ein Signal wirken, aktiv zu werden." Auch Andreas Zick von der Uni Bielefeld nennt die verständnisvolle Reaktion auf Pegida "höchstgefährlich. Fremdenfeindliche Positionen wurden wie legitime Meinungen behandelt." Beide Rechtsextremismusforscher kommen zu demselben Ergebnis: Pegida senkt die Hemmschwelle.

In der Neonazi-Szene ist der Eindruck entstanden, weite Teile der Gesellschaft seien einen Schritt nach rechts gerückt. Viele von denen ganz am rechten Rand, die bislang zumindest die Grenze zur Gewalt respektierten, machen nun auch den einen Schritt. Überschreiten die Grenze.

"Das meiste haben wir uns bei Pegida abgeguckt", sagt Steffen Thiel. Einmal ist er sogar selbst nach Dresden gefahren und mitmarschiert. Thiel arbeitet als Hausmeister und stockt mit Hartz IV auf. Der 39-Jährige genießt die ersten Sonnenstrahlen des Frühlings auf einer Parkbank in Tröglitz, jenem kleinen Arbeiterdorf, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende "eine Schande" für Deutschland nannte. Thiel sitzt am Friedensplatz, genau im Zentrum des Dörfchens, gegenüber der Polizeistation. Wenn er aufsteht und um die nächste Straßenecke schaut, sieht er den ausgebrannten Dachstuhl des Hauses, das einmal ein Flüchtlingsheim werden sollte.

Alle hier wissen, dass Thiel in der NPD ist, einer von drei Kreistagsabgeordneten im Burgenlandkreis, sogar Kreisvorsitzender der Partei. Passanten grüßen ihn freundlich. Berührungsängste mit einem NPD-Mann haben sie offenbar nicht.

"Wir möchten eigentlich keine Asylanten haben"

Ende Dezember wurde bekannt, dass in Tröglitz 50 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Anfang Januar trafen sich vier Leute einer Facebook-Gruppe auf dem Friedensplatz, eine Woche später waren es sieben. Schließlich meldete Thiel eine Kundgebung an. "Als Privatperson", wie er betont. "Ohne mich wäre die Sache im Sande verlaufen", sagt er stolz. Woche für Woche wurden es mehr, die zunächst schweigsam durch den Ort zogen. Dann kamen Trillerpfeifen und Sprechchöre dazu: "Wir sind das Volk." Sie nannten es "Spaziergänge" und hörten Gastrednern zu. Thiel hielt sich exakt an das Drehbuch des großen Vorbildes aus Dresden.

Im Gemeindeblättchen "Blickpunkt" schrieb der Ortsbürgermeister Markus Nierth: "Wir möchten eigentlich keine Asylanten hier in Tröglitz haben." Doch gleichzeitig appellierte der professionelle Trauerredner mit pathetischen Worten an die "offenen Herzen".

Die Tröglitzer allerdings sammelten Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Zur Übergabe der Unterschriftenliste sollte der "Spaziergang" der wütenden Bürger unmittelbar vor dem Haus enden, in dem Nierth mit seiner Familie lebt. Markus Nierth ist kein abgebrühter Politprofi, sondern ein parteiloser Amateur. Er fühlte sich und seine Familie bedroht. Und trat zurück. Doch der Landrat hielt an seinem Plan für ein Flüchtlingsheim in Tröglitz fest. Vier Wochen später legten Unbekannte dort Feuer.

Die Einschüchterung des Bürgermeisters gehört zum Plan

"Man muss begreifen, dass diese Typen sich im Krieg wähnen. Gegen Fremde und gegen die Demokratie", sagt Bernd Wagner. Er ist Gründer der Neonazi-Aussteiger-Hilfe Exit, die unter dem Dach der Amadeu- Antonio-Stiftung agiert. Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Wagner mit dem härtesten Kern der Neonazi-Szene. Die Einschüchterung von Bürgermeistern ist für ihn Teil einer Strategie, eines Schlachtplans. "Sie versuchen die Meinungsführer und die Repräsentanten des Staates anzugreifen und einzuschüchtern, um selbst Meinungsführer zu werden."

Allein im Landkreis Bautzen sind in jüngster Vergangenheit drei Bürgermeister, ein Kreistagsabgeordneter und der Landrat Michael Harig offen bedroht und sogar geschlagen worden, weil sie sich für Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen hatten. Ein paar Kilometer weiter, im sächsischen Freital, musste der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) im März eine Infoveranstaltung zum Thema Asyl absagen, weil Neonazis gedroht hatten, den Saal zu stürmen. In Schneeberg in Sachsen, in Schöneiche in Brandenburg, in ungezählten Orten müssen Bürgermeister Mahnwachen oder Demonstrationen von Neonazis direkt vor ihren privaten Wohnhäusern ertragen. Bedroht werden ehrenamtliche Ortsbürgermeister genauso wie der Leipziger OB Burkhard Jung und sein Kollege aus Magdeburg, Lutz Trümper. Betroffen sind Abgeordnete aus Landtagen und sogar die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. Anfang März demonstrierten Ausländerfeinde vor ihrer Privatwohnung im Osten von Berlin. "Es war gespenstisch", sagt Pau.

Angst um Sicherheit von Politikern und Amtsträgern

"Einschüchterungsversuche und Bedrohungen der Privatperson oder der Familie, nach dem Motto: Ich weiß, wo deine Kinder wohnen, das hat eindeutig zugenommen", sagt Bernd Merbitz, der Leiter des Operativen Abwehrzentrums. Merbitz macht sich nicht nur Sorgen um die Sicherheit von Politikern und Amtsträgern. "Wir stellen uns darauf ein, dass wir auch auf ganz normale Bürger, die sich für Asylbewerber einsetzen, besonders aufpassen müssen."

Auf ganz normale Bürger wie Grit Maroske. Die fünffache Mutter lebt in Hoyerswerda, wo 1991 die ersten rassistischen Ausschreitungen nach der Wende Schlagzeilen machten. Ausgerechnet hier hat Maroske "Hoyerswerda hilft mit Herz" gegründet, eine Initiative, die sich um Flüchtlinge kümmert. Seitdem hat die Lausitzer Neonazi-Szene sie im Visier. "Beleidigungen, Bedrohungen, per Mail oder auf Facebook – die Gewaltfantasien sind erschreckend", sagt Maroske. Die Polizei hat ihr geraten, abends nicht mehr unbegleitet das Haus zu verlassen. Besondere Schutzmaßnahmen für Maroske lehnt die Polizei in Hoyerswerda ab. "Die sagten: Wenn man sich so weit aus dem Fenster lehnt, dann sei das eben so", sagt Maroske.

Sie nimmt die Drohungen ernst. Erst im vergangenen Jahr löste der Prozess um die Bedrohung eines linken Paares in Hoyerswerda bundesweit Empörung aus. Eine Horde Neonazis hatte stundenlang vor deren Wohnung randaliert und mit Mord und Vergewaltigung gedroht. Die Polizei, mit über einem Dutzend Beamten vor Ort, fühlte sich unterlegen und brachte die jungen Leute aus der Stadt. Wenige Tage später musste das Paar seine Heimatstadt verlassen und lebt heute an einem geheimen Ort.

Grit Maroske will bleiben. "Irgendjemand muss diese Arbeit machen", sagt sie. "Wenn ich sagen würde, dass ich das nicht mehr schaffe, dann ist das ein Sieg für die." Neulich hat der Bielefelder Forscher Andreas Zick zu Hause die Türschilder abgeschraubt. "Ich hatte mitbekommen, dass mein familiäres Umfeld ausspioniert worden ist", sagt Zick. Die Bedrohung hat nun auch Wissenschaftler erreicht. "Das haben wir in all den Jahren noch nicht erlebt.

Sitzt seit Mai 2014 für die Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat: Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi"

Sitzt seit Mai 2014 für die Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat: Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi"

Brauner Bodensatz bleibt feste Konstante

Rechtsextremismus wird von deutschen Sozialwissenschaftlern seit Jahrzehnten erforscht. Schon 1981 schockierte eine Studie mit der Erkenntnis: 13 Prozent der (West-) Deutschen haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Seitdem variieren die Zahlen je nachdem, wann und wie die Wissenschaftler fragen, doch der Anteil der Bevölkerung, der fremdenfeindlich oder antisemitisch eingestellt ist, bewegt sich stets in dieser Größenordnung. Wenn Lautsprecher wie der frühere Vorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, oder Ronald Schill oder Thilo Sarrazin auftauchen, messen die Wissenschaftler einen leichten Anstieg der Werte. Das wichtigste Ergebnis aber lautet: Der braune Bodensatz bleibt eine feste Konstante der deutschen Gesellschaft.

Diese rechtsextreme Schicht gibt es in ganz Deutschland. Allerdings messen die Wissenschaftler im Osten durchweg etwa um ein Drittel höhere Zustimmungswerte bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Äußerungen. Die Umfrageergebnisse aus den neuen Ländern ähneln denen aus Polen, Ungarn oder Tschechien. In Osteuropa ist rechtsextremes Gedankengut weitaus stärker verbreitet als in Westeuropa. Die europäische Toleranzgrenze verläuft weiterhin entlang des Eisernen Vorhangs, mitten durch Deutschland. Die gesellschaftliche Realität hängt jedoch nicht davon ab, ob die Minderheit der Rechtsextremisten 8 oder 13 Prozent beträgt. Entscheidend ist: Wie verhält sich die Mehrheit?

"Die Zivilgesellschaft ist im Westen in allen Belangen stärker gefestigt", sagt Extremismusforscher Zick. Kirchen, Gewerkschaften, Parteien oder Vereine können auch 25 Jahre nach der Wende die Gesellschaft der ehemaligen DDR nicht entscheidend prägen. Darum kann in Tröglitz und Güstrow eine Minderheit gut organisierter Neonazis über die Mehrheit dominieren. Zick hat noch einen weiteren Ost- West-Unterschied entdeckt: Im Westen ist die Ablehnung rechtsextremer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft deutlich gestiegen. Auch da hinkt der Osten hinterher. Östlich von Braunschweig gibt es nicht nur zu viele Ausländerfeinde. Es gibt vor allem zu wenige Ausländerfreunde.

Neonazis bedrohen Journalisten

Im Westen ist der Kern der Rechtsextremisten kleiner geworden. Aber auch härter. "Das führt zu einer Polarisierung", so Zick. "Die einen helfen im Flüchtlingswohnheim, die anderen stehen davor und krakeelen." Der härteste Kern der westdeutschen Neonazis hat eine Hauptstadt: Dortmund. Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Szene dort zu Hause. Sie wohnen eng beieinander im Stadtteil Dorstfeld. "Aufmarsch" und "Freie Nationale Zone" hat jemand an eine Hauswand gesprüht. Die Nationalisten haben Gartenmöbel auf die Straße gestellt und trinken Bier. Dies ist ihr Revier. Der Politologe Jan Schedler von der Universität Bochum geht von 70 bis 80 aktiven Neonazis in Dortmund aus. Was können die in einer Stadt von 600 000 Einwohnern ausrichten?

Die Todesanzeige verbreitete sich in Sekunden über Twitter und Facebook. "Wir nehmen bald fröhlich Abschied vom Journalist Markus Arndt." Der Pressefotograf Arndt macht immer wieder Bilder von den Dortmunder Neonazis. Seit Ende Dezember wurden solche "Todesanzeigen" für fünf Dortmunder Journalisten durchs Netz gejagt. "Die eigene Todesanzeige zu lesen, das ist schon ein richtig ungutes Gefühl", sagt Arndt.

Der Überfall kam am 9. März. Auf dem Heimweg von einer Nazidemo wurde Arndt von drei Rechten erkannt. "Wir töten dich, du linke Sau", brüllten sie, rannten auf ihn zu und warfen Steine, faustgroß. Doch Arndt konnte fliehen. Jetzt wird er von der Polizei beschützt. Alle halbe Stunde fährt ein Streifenwagen an seinem Haus vorbei. "Nach acht Uhr darf ich nur noch in Begleitung von mindestens sechs Menschen das Haus verlassen. Das ist jetzt mein Leben, und das bleibt erst mal so."

Der Zivilgesellschaft fehlt die Kraft für Gegendemonstrationen

Im Mai 2014 wählten die Dortmunder Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi", in den Stadtrat. Seitdem vergeht keine Woche, ohne dass die Neonazis Gegner bedrohen, Mahnwachen mit Fackeln vor Asylbewerberheimen abhalten oder vor den Häusern von Politikern demonstrieren. Bei ihren Aufmärschen brüllen sie "Anne Frank war magersüchtig" oder "Anne Frank in den Schrank". In Dortmund ist die Mehrheitsgesellschaft von der jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit ihrer rechten Szene ausgelaugt. "Hier gibt es Ermüdungserscheinungen", sagt der Politologe Schedler. Die Lokalpresse wolle das Thema "nicht künstlich groß machen". Der Zivilgesellschaft fehle die Kraft für große Gegendemonstrationen mit Signalwirkung. "Und insbesondere die Dortmunder Staatsanwaltschaft erweist sich als erstaunlich unambitioniert", klagt Schedler.

Die Situation in Dortmund sagt nicht nur etwas über die rechte Szene aus. Sie ist bezeichnend für den Zustand der dortigen Mehrheitsgesellschaft. Sie lässt sich von der Minderheit auf der Nase herumtanzen. Also alles wie im Osten? Nicht ganz. Die Dortmunder Neonazis terrorisieren nur leichte Opfer: Flüchtlinge, Journalisten und Lokalpolitiker. Angriffe auf Türken oder Kurden wurden bislang nicht bekannt. Denn die sind viele in Dortmund. Und die wehren sich.

Diese stern-Reportage ...

Auszüge aus dem Buch gibt es im neuen stern - ab Donnerstag im Handel

Auszüge aus dem Buch gibt es im neuen stern - ab Donnerstag im Handel

... ist dem aktuellen Heft entnommen - jetzt als E-Mag oder am Kiosk erhältlich.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(