Die Lage zwischen den USA und dem Iran spitzt sich zu. Präsident Hassan Ruhani hatte vergangene Woche zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 seinerseits ein teilweises Aussetzen der Vereinbarungen verkündet. In der ersten Phase werde der Iran sich nicht mehr an die Abmachung halten. Das heißt: N maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen. Falls der Atomdeal innerhalb von zwei Monaten nicht vertragsgerecht umgesetzt werde, werde der Iran in einer zweite Phase Uran unbegrenzt höher anreichern als die bisher zulässigen 3,67 Prozent.
US-Präsident Trump verschärfte unterdessen die Drohungen an Teheran. Die USA haben einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region entsandt. Nun berichtet werde sogar die Entsendung von 120.000 Soldaten in die Region geprüft, berichtet die "New York Times". Die internationale Presse sieht vor allem das Handeln der USA kritisch.
Deutschland
"Stuttgarter Zeitung": "Für die iranische Regierung war es fast schon überlebensnotwendig, Härte zu zeigen. Den Menschen im Land geht es schlecht, die Hoffnungen, nach dem Ende der Sanktionen in Richtung Wohlstand zu marschieren, haben sich nicht erfüllt. Es gibt Hardliner im Iran, die schon immer gegen das Atomabkommen angekämpft hatten, sie gewinnen nun an Zuspruch. Trotzdem ist es fraglich, ob sich der Iran mit dem Ultimatum einen Gefallen getan hat."
"Rheinische Post": "Die amerikanischen Vorbedingungen für Nachverhandlungen zum Atomabkommen lesen sich eher wie eine Aufforderung zur Totalkapitulation an das Regime in Teheran. Dass die Mullahs einlenken, scheint daher undenkbar. Man mag zwar kaum glauben, dass US-Präsident Donald Trump, der seinen Wählern einen Rückzug der USA aus den Konfliktzonen versprochen hat, tatsächlich einen Krieg provozieren will. Trotzdem könnte es am Ende darauf hinauslaufen - und wir Europäer werden das nicht verhindern können. Die bittere Wahrheit ist: Keiner der Akteure in diesem gefährlichen Poker nimmt uns noch ernst."
"Reutlinger General-Anzeiger": "Auch wenn die Bedenken der Europäer bei den Amerikanern auf taube Ohren stoßen, so ist ihre Kritik richtig. Denn die USA schwächen durch ihr hartes Vorgehen die Reformer in der islamischen Republik. Noch gefährlicher ist aber das Zeichen, das die USA setzen, indem sie einseitig auf militärische Stärke setzen. In den Augen von Regimes wie dem Iran heißt das vor allem eins: Sie brauchen die Atombombe."
"Weser-Kurier": "Das Zauberwort heißt Anschlussabkommen. Ein Vertrag, der die zwei größten Webfehler des aktuellen Atomabkommens beseitigt: seine Befristung auf zehn Jahre und die Verengung auf Kernwaffen. Europas Rolle dabei? Bei den übrigen Vertragspartnern China und Russland dafür zu werben, den Iran davon zu überzeugen - und am Ende auch die USA und Israel."
"Westfälische Nachrichten": "Die Hilflosigkeit Europas zeigt sich besonders im Falle des Atomabkommens mit dem Iran. Während in Brüssel weiterhin um eine diplomatische Lösung gerungen wird, bauen die USA am Golf eine Drohkulisse mit Flugzeugträger und Bombern auf. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das den gesamten Mittleren Osten in ein Flammenmeer verwandeln könnte. [...] Europa tut sich schwer. Nuklearwaffen in den Händen der Mullahs in Teheran will niemand. Aber der Teufel lässt sich nicht mit Beelzebub austreiben."
Niederlande
"Trouw": "Während amerikanische Kriegsschiffe unterwegs sind zum Persischen Golf, wird in ihrem langen Kielwasser in den USA heftig spekuliert. Steht ein Angriff des Irans auf amerikanische Soldaten kurz bevor, wie die Regierung Trump sagt? Oder soll der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ein paar iranische Bomber zu einer kriegerischen Handlung verleiten, wie Kritiker befürchten? [...] Dass US-Präsident Donald Trump erkennbar bereit ist, ein solches Risiko einzugehen, passt zu der Art, wie er auch andere außenpolitische Probleme angeht: anstelle der kleinen Schritte früherer Regierungen versucht er stets, einen Durchbruch zu erzwingen - bislang allerdings ohne Erfolg."
Dänemark
"Politiken": "Das derzeitige Atomabkommen ist besser als kein Abkommen. Und Verhandlungen sind besser als kurzfristige Destabilisierung, ein langfristiger Atomwettlauf und ein ständiger Konflikt zwischen dem Iran auf der einen Seite und den USA, Israel und Saudi-Arabien auf der anderen. Die EU-Länder haben keinen Grund, mit Trumps Taktik zu sympathisieren, aber allen Grund, die religiöse Klasse zu drängen, das Telefon zu ergreifen und Verhandlungen anzubieten. Es ist auch im Interesse der EU, sich selbst mit Washington und Teheran in Verbindung zu setzen, um beide Parteien aufzufordern, die Eskalation zu stoppen, bevor die riskiert, einen neuen schwerwiegenden Konflikt auszulösen."
Spanien
"La Vanguardia": "Schlimme Winde wehen durch die Straße von Hormus und dringen in den Persischen Golf ein. Die Spannung zwischen den USA und dem Iran ist in den vergangenen Monaten immer größer geworden. Die Lage ist inzwischen gefährlich. Vor einem Jahr hatte (US-Präsident Donald) Trump den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Vor einigen Tagen schickte er einen Flugzeugträger und B-52-Langstreckenbomber in den Nahen Osten und am vorigen Freitag verlegte er weitere Kriegsschiffe mit Amphibienfahrzeugen und Patriot-Raketen. Auf diese Flut von Druckmaßnahmen reagierte Teheran mit der Ankündigung, man werde einzelne Verpflichtungen des Atomabkommens nicht länger einhalten [...] Es ist schwer, vorauszusagen, was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird. Alle behaupten, dass sie keinen Krieg wollen. Aber die Schritte, die die einen und die anderen derzeit tun, machen die Situation am Golf jeden Tag gefährlicher."
