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News am Wochenende: Seehofer lehnt kollektive Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern ab

Emirate melden "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe +++ Iran lehnt Trumps Gesprächangebot vorläufig ab +++ Mindestens 35 Leichen im Westen Mexikos entdeckt +++ Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt +++ Die News des Wochenendes im stern-Ticker.

news - seehofer zu is-kämpfern

Bundesinnenminister Horst Seehofer

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Rückkehr von IS-Kämpfern: Seehofer will jeden Einzelfall genau prüfen lassen ((20.30 Uhr)
  • Treffen von Trump und Xi zu Handelsstreit am Rand von G20-Gipfel geplant (19.12 Uhr)
  • Emirate melden "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe (18.13 Uhr)
  • 2. Bundesliga: HSV muss Aufstieg nach 1:4 abhaken - Duisburg und Magdeburg abgestiegen (17.35 Uhr)
  • Sechs Tote bei Angriff auf katholische Kirche in Burkina Faso (16.53 Uhr)

Die Nachrichten des Wochenendes im stern-Ticker:

+++ 20.30 Uhr: Seehofer lehnt kollektive Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern ab +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine unkontrollierte Rückkehr aller IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren Angehöriger nach Deutschland ab. "Eine kollektive Rücknahme von gefährlichen Leuten, mit dem Risiko, dass wir dann in Deutschland feststellen, dass der eine oder andere überhaupt nicht Deutscher ist, das möchte ich nicht verantworten", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".     

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit in den Kurdengebieten Syriens und des Irak etwa 110 deutsche IS-Anhänger in Haft befinden, Männer und Frauen. Dazu kämen geschätzt 80 Kinder.     

Seehofer plädierte dafür, jeden Einzelfall gründlich zu prüfen. "Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen", sagte er im "Bericht aus Berlin". So müsse immer geprüft werden, ob es Mehrfachidentitäten gebe, ob noch andere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch hätten und über welche Ermittlungsergebnisse Deutschland überhaupt verfüge.     

"Und das kann man nur im Einzelfall prüfen und nicht kollektiv sagen, wir führen sie jetzt alle zurück nach Deutschland." Als Innenminister, der für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei, müsse er "äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen".     

Für den Umgang mit Kindern würden in diesem Fall keine Ausnahmen gelten, sagte der CSU-Politiker. "Wir haben es leider auch mit der Situation zu tun, ich sage bewusst mehrfach leider, dass in diesen Kreisen auch Kinder und Jugendliche eingesetzt werden für die politischen Ziele."

+++ 19.12 Uhr: Treffen von Trump und Xi zu Handelsstreit am Rand von G20-Gipfel geplant +++

Am Rande des G20-Gipfels in Japan im kommenden Monat könnten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping direkte Gespräche über den Handelsstreit führen. Die Chancen, dass sich die beiden Staatschefs in Osaka am 28. und 29. Juni persönlich unterhalten, seien "wahrscheinlich ziemlich groß", sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag im Sender Fox News.    

Mit Blick auf die am Freitag ergebnislos beendeten zweitägigen Verhandlungen in Washington sagte Kudlow, die US-Regierung sehe nicht, dass sich China "weit genug" bewegt habe. Washington fordere klarere Aussagen Pekings und werde bis dahin die Strafzölle auf chinesische Importe in die USA aufrecht erhalten. Ein "Rückzieher" Chinas sei nicht hinnehmbar.

+++ 18.15 Uhr: Mehr als 50 Migranten stürmen in spanische Nordafrika-Exklave +++

Beim größten Massenansturm der vergangenen sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Rund 100 Afrikaner aus Ländern südlich des Sahara hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen, doppelten Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Melilla mit. Mindestens 52 von ihnen sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen.

Beim Ansturm seien am frühen Morgen vier spanische Grenzpolizisten sowie ein Migrant verletzt worden. Ein Afrikaner sei wegen eines Angriffs auf einen Grenzbeamten festgenommen worden. Der bisher letzte große Ansturm war im Oktober 2018 registriert worden. Damals konnten rund 200 Migranten in die Exklave stürmen.

+++ 18.13 Uhr: Emirate melden "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe +++

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem  Iran und den USA haben die Vereinigten Arabischen Emirate "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Golfküste gemeldet. "Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten" seien am Sonntagmorgen "Sabotageakten" vor der Ostküste der Emirate ausgesetzt gewesen, teilte das Außenministerium mit. Das Ministerium machte keine näheren Angaben zur Art der Vorfälle sowie zu den Verantwortlichen.

+++ 17.35 Uhr: HSV muss Aufstieg nach 1:4 abhaken - Duisburg und Magdeburg abgestiegen +++

Der Hamburg SV muss die direkte Rückkehr in die Fußball-Bundesliga abhaken. Die Mannschaft von Trainer Hannes Wolf verlor das entscheidende Duell beim SC Paderborn 07 klar mit 1:4 (0:1) und hat vor dem letzten Zweitliga-Spieltag einen Drei-Punkte-Rückstand auf den Tabellen-Dritten Union Berlin und das deutlich schlechtere Torverhältnis. Die "Eisernen" gewannen 3:0 (2:0) gegen den 1. FC Magdeburg, der wie Schlusslicht MSV Duisburg (3:4 gegen 1. FC Heidenheim) damit als Absteiger in die 3. Liga feststeht.

Die Entscheidung über den zweiten Bundesliga-Aufsteiger neben dem 1. FC Köln fällt beim Saisonfinale im Fernduell zwischen dem Tabellen-Zweiten Paderborn (57 Punkte) und Berlin (56). Der Dritte würde in den beiden Relegationsspielen gegen den Bundesliga-16. VfB Stuttgart spielen. Der Zweitliga-16. 1. FC Ingolstadt kann sich nach dem 3:0 (2:0)-Sieg gegen Darmstadt 98 sogar noch Hoffnung auf die Rettung machen, weil der um zwei Punkte bessere SV Sandhausen in Bielefeld mit 0:3 (0:2) unterlag und noch auf den Relegationsrang abrutschen könnte.

+++ 17.04 Uhr: Neuwahl in Istanbul: Kleine Oppositionspartei zieht Kandidaten zurück +++

Vor der Neuwahl in der türkischen Metropole Istanbul hat der Bürgermeisterkandidat einer kleinen Oppositionspartei seine Bewerbung zurückgezogen. Er wolle damit Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP unterstützen, sagte Muammer Aydin der Zeitung "Cumhuriyet". Aydin war bei der Bürgermeisterwahl am 31. März für die Demokratischen Linkspartei (DSP) angetreten. Imamoglu hatte die Abstimmung knapp vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP gewonnen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) annullierte die Abstimmung jedoch wegen angebliche Regelwidrigkeiten und setzte eine Neuwahl für den 23. Juni an.

+++ 16.53 Uhr: Sechs Tote bei Angriff auf katholische Kirche in Burkina Faso +++

Bewaffnete Angreifer haben bei einem Angriff auf eine katholische Kirche im westafrikanischen Burkina Faso sechs Menschen erschossen. Unter den Toten in der Gemeinde Dablo befinde sich auch der Priester, der zum Zeitpunkt des Angriffs am Morgen die Messe feierte, wie Bürgermeister Ousmane Zongo der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sicherheitskräfte gaben die Zahl der Angreifer mit 20 bis 30 an

+++ 16.09 Uhr: Crewmitglied in Not - Eurowings-Flieger kehrt nach Düsseldorf zurück +++

Wegen eines medizinischen Notfalls bei einem Besatzungsmitglied ist ein Eurowings-Flugzeug auf dem Weg von Düsseldorf nach Nizza in Frankreich umgekehrt und zurückgeflogen. Der Notfall betreffe ein Mitglied der Kabinencrew, sagte eine Sprecherin von Eurowings auf Anfrage. Die Maschine mit 130 Passagieren an Bord kehrte demnach über Luxemburg um. Sie wurde am Nachmittag in Düsseldorf erwartet. Nach der Landung werde die erkrankte Person weiter medizinisch behandelt. Voraussichtlich könne der Flug EW9420 anschließend fortgesetzt werden, hieß es.

+++ 15.56 Uhr: AfD ändert im Wahl-O-Maten Aussage zu deutschem EU-Austritt +++

Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung geändert. Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu", wie die "Saarbrücker Zeitung"unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtete. Dies sei später auf "neutral" geändert worden. Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an - möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

Die AfD erwägt einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

+++ 15.36 Uhr: 23 Rohingya-Jugendliche in Bangladesch vor Menschenhändlern gerettet +++

Die Polizei in Bangladesch hat 23 Rohingya-Flüchtlinge aus den Händen mutmaßlicher Menschenhändler befreit. Die jungen Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren seien bei der Durchsuchung einer Schneiderei in der Hauptstadt Dhaka entdeckt worden, sagte Polizeisprecher Mokhlesur Rahman der Nachrichtenagentur AFP. Vier Verdächtige seien festgenommen worden, darunter ein Rohingya-Paar. Zudem seien rund 50 bangladeschische Pässe sichergestellt worden.

Die Jugendlichen waren den Angaben zufolge aus Rohingya-Flüchtlingslagern bei Cox's Bazar im Südosten Bangladeschs nach Dhaka gebracht worden. Von dort aus sollten sie mit dem Flugzeug weiter nach Malaysia gelangen, wo ihnen nach Einschätzung der Polizei Zwangsprostitution gedroht hätte. Die jungen Frauen wurden nach Polizeiangaben wieder in die Flüchtlingslager gebracht.

+++ 14.42 Uhr: Sachsen soll Ableger von Bundesbehörde BSI bekommen +++

In Sachsen sollen zwei Außenstellen des Bonner Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstehen. Die Hälfte von insgesamt 200 Stellen soll aus dem Haushalt des BSI kommen, die Verortung der anderen ist noch unklar, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über die Pläne berichtet. Entscheidungen über Standorte sind nach Angaben des Ministeriums noch nicht gefallen.

+++ 14.27 Uhr: Brexit-Partei überflügelt Volksparteien bei Umfrage zu Europawahl +++

Die britische Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage könnte bei der Europawahl am 23. Mai einen spektakulären Erfolg einfahren. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium im Auftrag der Sonntagszeitung "Observer" zufolge käme die Farage-Partei derzeit auf mehr Stimmen als die beiden etablierten Volksparteien, Konservative und Labour, zusammen. Bisherigen Umfragen zufolge lagen Labour und die Brexit-Partei Kopf an Kopf. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May schneiden in allen Umfragen schlecht ab.

Farage scheint es zu gelingen, einen Großteil der Brexit-Befürworter hinter sich zu scharen. Die Stimmen von proeuropäischen Wählern hingegen verteilen sich auf mehrere Parteien, unter anderem auf Labour, die Liberaldemokraten und die neu gegründete Partei Change UK. Sogar bei einer Parlamentswahl würde die Brexit-Partei einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge die Konservativen derzeit prozentual überflügeln. Das ergab demnach eine Umfrage des Instituts ComRes. 

Europawahl im Newsroom von stern.de

+++ 13.55 Uhr: Langjähriger Leiter der Gedenkstätte Theresienstadt gestorben +++

Der langjährige Leiter der Gedenkstätte Theresienstadt, Jan Munk, ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren. Das teilte die Jüdische Gemeinde in Prag mit, deren Vorsitzender er seit 2012 war. Munk leitete die Gedenkstätte des früheren nationalsozialistischen Ghettos Theresienstadt 27 Jahre lang, von 1990 bis 2017. Er machte sie zu einem Erinnerungsort, der heute jährlich von knapp 300 000 Menschen besucht wird, davon vier Fünftel aus dem Ausland.

+++ 13.02 Uhr: Der Mai bleibt wechselhaft +++

Der Mai bleibt auch in der kommenden Woche wechselhaft und kühl. Zwischen Hoch "Neyvi" über der Nordsee und Tief "Zacharia" im Mittelmeerraum fließt in den kommenden Tagen kühlere Luft mit etwas Regen vor allem in die Südosthälfte Deutschlands. Die Höchstwerte liegen dort meist zwischen 8 und 14 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Im Norden und Westen werden trotz Unterstützung der Sonne aber auch nur Werte zwischen 14 und 18 Grad erreicht.

"Auf die 20 Grad-Marke und mehr muss man auf Ende der Woche warten", sagte Meteorologe Marco Manitta. Allerdings nimmt der Einfluss von Hoch "Neyvi" über Deutschland ab, so dass ab Mitte der Woche von Osten her das Regen- und Schauerrisiko wieder deutlich ansteigt.

+++ 12.51 Uhr: Alarm am Bremer Flughafen - Sicherheitsbereich zwei Stunden gesperrt +++

Nach einem Alarm am Bremer Flughafen ist der Sicherheitsbereich für rund zwei Stunden gesperrt worden. Fünf Abflüge verzögerten sich, wie eine Airportsprecherin sagte. Ein Fluggast hatte im Abflugbereich eine alarmgesicherte Tür geöffnet. Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass so etwa Waffen oder Ähnliches in den Bereich gelangt sein könnten, räumte die Bundespolizei das Areal. Starts wurden ausgesetzt, ankommende Flieger durften aber auf dem Flughafen landen. Nach einer ergebnislosen Durchsuchung wurde der Bereich wieder freigegeben und die Sicherheitskontrolle fortgesetzt. 

Am Sonntag sollte es je rund 30 Starts und Landungen an dem Flughafen geben. Wie viele Menschen von den Verzögerungen betroffen waren, sagte die Sprecherin nicht

+++ 12.13 Uhr: Nationalversammlung stimmt für schnelle Notre-Dame-Restaurierung +++

Die zügige Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat eine wichtige politische Hürde genommen: Knapp vier Wochen nach dem verheerenden Großbrand hat die französische Nationalversammlung für die Pläne einer raschen Restaurierung der Kirche gestimmt, die bei dem Feuer teilweise zerstört wurde. Am 27. Mai wird sich der Senat mit dem Gesetzesentwurf befassen. Dieser sieht Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz und bei Verfahren öffentlicher Ausschreibungen vor. 

Architekturwettbewerb: Pompöses Kristalldach? So könnte Notre-Dame bald aussehen

+++ 11.42 Uhr: Guterres mahnt zum Handeln gegen Klimaerwärmung +++

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell zum Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Welt sei auf "keinem guten Weg", um die Erderwärmung zu begrenzen, sagte er bei einem Besuch in Neuseelands Hauptstadt Wellington. Das politische Engagement der Staaten nehme ab. Darunter hätten insbesondere die kleinen Inselstaaten zu leiden - sie stünden an "vorderster Front".

+++ 10.49 Uhr: Festnahmen nach Angriff auf kritischen Journalisten in Türkei +++

Nach einem Angriff auf einen oppositionellen Journalisten in der Türkei sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Sie würden in der Hauptstadt Ankara verhört, meldete seine Zeitung - das nationalistische Blatt "Yenicag" - am Sonntag.

Der Kolumnist Yavuz Selim Demirag war demnach am Freitag vor seiner Haustür in Ankara von mehreren Personen mit Baseballschlägern attackiert worden. Er seit mit Verletzungen am Kopf und Körper im Krankenhaus behandelt worden. Der Angriff ereignete sich nach einer von Demirag moderierten Fernsehsendung, in der es zuletzt auch um die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ging. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

+++ 10.13 Uhr: Bericht: Bundesregierung plant neues Cyber-Zentrum in Dresden +++

Die Bundesregierung plant zur Verbesserung der IT-Sicherheit einem Medienbericht zufolge den Aufbau eines neuen Cyber-Zentrums in Dresden. Bis 2020 sollen dort rund 200 Mitarbeiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeiten, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine interne BSI-Mail. Die Experten sollen sich demnach mit Forschungseinrichtungen und der Industrie vernetzen.

+++ 9.56 Uhr: Fall Yücel: Türkei weist Folter-Vorwürfe und Mahnung des AA zurück +++

Das türkische Außenministerium hat den Vorwurf des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Zugleich wies es eine Mahnung des Auswärtiges Amtes an die Regierung in Ankara zurück, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten.

Die Vorwürfe seien in der Vergangenheit bereits von dem zuständigen Staatsanwaltschaftsbüro untersucht worden, das entschieden habe, die Sache nicht weiter zu verfolgen, hieß es in einer veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Ministeriumssprechers Hami Aksoy. Seit 2003 gelte das Prinzip von "null Toleranz gegenüber Folter". Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

+++ 9.46 Uhr: Israel öffnet Grenzübergänge zum Gazastreifen +++

Eine Woche nach der jüngsten Gewalteskalation mit dutzenden Toten im Nahostkonflikt hat Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Der Übergang Eres für Personen und der Übergang Kerem Schalom für Waren seien wieder in Betrieb, sagte eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums. Israel hatte die Übergänge vor gut einer Woche als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geschlossen.

+++ 9.03 Uhr: Student soll drei Menschen in den Niederlanden getötet haben +++

Nach drei Tötungsverbrechen in den Niederlanden hoffen die Ermittler, mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung voranzukommen. Dazu seien am Samstag mehr als 100 Spaziergänger in einem Park im Den Haager Stadtteil Scheveningen befragt worden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Es habe "mehrere neue Tipps" gegeben. "Wir wollen nichts unversucht lassen", sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

In dem Park war am 4. Mai eine 56 Jahre alte Japanerin beim Gassigehen mit ihren Hund umgebracht worden. Drei Tage danach wurden im Naturgebiet Brunssummer Heide nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen eine 63-jährige Frau und ein 68-jähriger Mann getötet. 

Dringend tatverdächtig ist nach Angaben der Polizei ein 27-Jähriger. Die Opfer sollen laut zunächst nicht bestätigten Medienberichten erstochen worden sein. Mehrere Medien berichteten, es handele sich bei dem Tatverdächtigen um einen hochbegabten Studenten, der an einer Psychose erkrankt sei. 

+++ 7.40 Uhr: Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächangebot vorläufig ab +++

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren", sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts. Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme.    

Trump hatte der iranische Führung am Donnerstag vorgeschlagen, ihn anzurufen, um über den Konflikt zwischen beiden Ländern zu sprechen. Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage- Er betonte aber zugleich, das Land werde Widerstand leisten und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen. 

+++ 6.05 Uhr: Präsidentenwahl in Litauen angelaufen +++

In Litauen hat die Präsidentenwahl begonnen. Rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Um die Nachfolge von Dalia Grybauskaite im höchsten Staatsamt des baltischen EU- und Nato-Landes bewerben sich neun Kandidaten. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Die besten Chancen können sich Umfragen zufolge Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte, der Ökonom Gitanas Nauseda und der amtierende Regierungschef Saulius Skvernelis ausrechnen. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, gehen die beiden Bestplatzierten am 26. Mai - parallel zur Europawahl - in eine Stichwahl.

+++ 4.15 Uhr: "Hochgradig beleidigend": Israels Botschafter meidet Kontakt zur AfD +++

Wegen der Haltung der AfD zum Holocaust meidet der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nach eigenen Angaben jeden Kontakt zu der Partei. "Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde", sagte Issacharoff in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. "Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben."

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. "Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren", fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu.

+++ 4.07 Uhr: Mindestens 35 Leichen im Westen Mexikos entdeckt +++

Bei Ermittlungen in Guadalajara im Westen Mexikos sind die Behörden auf mehrere Gräber mit mindestens 35 Toten gestoßen. Allein in einem Massengrab seien die sterblichen Überreste von 27 Menschen entdeckt worden, sagte am Samstag Gerardo Solis, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Jalisco. Bei Untersuchungen seien weitere Gräber in der Umgebung gefunden worden. Die Arbeit gestalte sich schwierig, da Säuren und Natronlauge in den Gräbern verhinderten, dass Ermittler länger als 30 Minuten dort arbeiteten. Bisher seien lediglich zwei der Opfer identifiziert worden.

+++ 3.45 Uhr: Bericht: Mehr als 5500 Abschiebungen im ersten Quartal +++

Zu Jahresbeginn sind nach Medienberichten mehr als 5500 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Von Anfang Januar bis Ende März seien es 5613 Menschen gewesen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die meisten seien nach Italien, Albanien und Georgien abgeschoben worden. In die Maghreb-Staaten gab es demnach rund 400 Abschiebungen.

+++ 3.34 Uhr: Homosexuelle demonstrieren trotz Verbots in Kuba +++

Trotz Verbots haben rund 100 Menschen in der kubanischen Hauptstadt Havanna für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen demonstriert. Die Gruppe zog am Samstag vom Stadtzentrum rund 500 Meter bis zur Uferpromenade Malecón, wo die Polizei den Zug stoppte. Mindestens drei Demonstranten, die den Kordon mit Gewalt durchbrechen wollten, wurden vorübergehend festgenommen. 

"Wir wollen, dass unsere Rechte respektiert werden. Wir sind auch Kubaner", sagte der Demonstrationsteilnehmer Yander Remón. Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen sind in Kuba äußerst selten. Die Kommunistische Partei kontrolliert das öffentliche Leben auf der sozialistischen Karibikinsel weitgehend. Unabhängige Parteien, Gewerkschaften oder Initiativen sind nicht zugelassen. 

+++ 2.58 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt keine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte die Parteichefin, ein "mutwilliger Wechsel" im Kanzleramt sei nicht ihr Ziel. Schließlich seien Merkel und die Regierung für die gesamte Legislaturperiode gewählt.     

Die Bürger "erwarteten zu Recht", dass Merkel die Verpflichtung, die mit ihrer Wahl einhergehe, ernst nehme, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel im Kanzleramt hinarbeite", fügte sie hinzu. Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann "im Spätherbst 2020" eine Kanzlerkandidatin nominiere.

+++ 1.11 Uhr: Erdogan verbittet sich Kritik an Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf zurückgewiesen. "Unser Volk wird sich Drohungen und dem Druck nicht beugen", sagte Erdogan am Samstag bei einem Auftritt in der Millionenmetropole am Bosporus. Wer versuche, den "gewählten venezolanischen Staatschef" Nicolás Maduro zu stürzen, "der kann nicht von Demokratie sprechen", sagte Erdogan.    

Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten fügte Erdogan hinzu, wer nichts gegen den "israelischen Terror" unternehmen, dürfe auch "nichts über unseren Kampf für Rechte sagen". Die türkische Wahlkommission hatte in der vergangenen Woche einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Erdogan stattgegeben und eine Wiederholung der Wahl in Istanbul vom 31. März angeordnet. 

+++ 0.34 Uhr: CDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. "Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig", sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob Giffey Familienministerin bleiben könne.

Kramp-Karrenbauer war in dem Interview zudem auf die Fälle des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) angesprochen worden. Beide waren zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden waren. In beiden Fällen hatte die SPD den Rücktritt gefordert.

+++ 0.14 Uhr: Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt +++

Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl derzeit auf 16 Prozent. Das sei ein Punkt weniger als in der Vorwoche und der schlechteste Wert seit Ende März, hieß es. CDU und CSU gewinnen laut der Erhebung dagegen einen Prozentpunkt und stehen jetzt zusammen bei 29 Prozent.

Die Grünen bleiben laut Umfrage bei 19 Prozent und wären damit momentan zweitstärkste Kraft, die AfD kommt weiterhin auf 13 Prozent. FDP und Linke liegen mit jeweils 9 Prozent weiter gleichauf.

Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" hatte für die Regierungsparteien bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt ähnliche Entwicklungen gesehen: Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sah die SPD in der Sonntagsfrage ebenfalls bei 16 Prozent (minus ein Punkt) und die Union dagegen bei 30 Prozent (plus zwei).

+++ 0.10 Uhr: Französischer Regisseur Jean-Claude Brisseau im Alter von 74 Jahren gestorben +++

Der preisgekrönte französische Regisseur und Drehbuchautor Jean-Claude Brisseau ist tot. Er sei am Samstag im Alter von 74 Jahren an den Folgen einer langen Krankheit in einem Pariser Krankenhaus gestorben, teilten Angehörige mit. Brisseaus filmisches Schaffen war von Vorwürfen sexueller Übergriffe überschattet worden.    

Brisseaus größter Erfolg war der 1989 erschienene Film "Noce Blanche" ("Weiße Hochzeit"). Mehr als 1,8 Millionen Menschen sahen sich den Streifen in den Kinos an. In dem Film hatte die damals junge französische Schauspielerin Vanessa Paradis ihren ersten großen Auftritt. Sie wurde für ihre Rolle mit dem französischen Filmpreis César ausgezeichnet.


 Nachrichten von Samstag, 11. Mai

+++ 18.38 Uhr: Bewaffnete greifen Luxushotel in Pakistan an - mindestes ein Toter +++

Bei dem bewaffneten Angriff auf ein Fünf-Sterne-Hotel in der südpakistanischen Hafenstadt Gwadar ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch gestorben (siehe auch Ticker-Eintrag von 16 Uhr). Es sei zu einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften gekommen, teilte der örtliche Polizeichef Aslam Bangulzai mit. Nach Angaben des pakistanischen Militärs kam ein Wachmann des Hotels ums Leben. Alle Gäste des vor allem bei pakistanischen Geschäftsleuten und Ausländern beliebten Hotels seien evakuiert worden.

Mindestens drei bewaffnete Männer hätten die Wachmänner zunächst am Eingang des Hotels mit Handgranaten attackiert, die anschließenden Feuergefechte hätten fast drei Stunden gedauert. Die bewaffneten Männer seien schließlich im ersten Stock des Hotels von Sicherheitskräften umzingelt worden, hieß es weiter.

Erst vor rund drei Wochen hatten Unbekannte in Baluchistan mindestens 14 Menschen getötet. Diese waren in einem Bus von mehr als zwölf bewaffneten Männern in Militäruniform in der Region Makran überfallen worden.

+++ 17.40 Uhr: Teilnehmerzahl bei "Gelbwesten"-Protest erneut rückläufig +++

Bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zeichnet sich erneut eine geringere Beteiligung ab. Am 26. Protestsamstag in Folge beteiligten sich landesweit bis 14.00 Uhr rund 2700 Menschen an den Demonstrationen; etwa 600 von ihnen gingen trotz Demonstrationsverboten in Paris auf die Straße, wie das Innenministerium mitteilte. In der vergangenen Woche waren zum selben Zeitpunkt etwa 3600 Protestteilnehmer unterwegs.  

Die Protestbewegung wollte am Samstag eigentlich neuen Schwung gewinnen. Größere Demonstrationen gab es in Lyon im Osten des Landes und in Nantes im Westen. In Nantes kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als ein Polizeitrupp mit Gegenständen beworfen wurde. Die Einsatzkräfte reagierten mit Hartgummigeschossen. Später kam auch Tränengas zum Einsatz. Ein AFP-Fotograf berichtete von zwei Festnahmen. 

+++ 17.23 Uhr: Hannover und Nürnberg stehen als Absteiger fest +++

Hannover 96 und der 1. FC Nürnberg sind wieder in die 2. Fußball-Bundesliga abgestiegen. Die beiden Traditionsclubs können nach den Partien den Relegationsrang 16 am letzten Spieltag in einer Woche nicht mehr erreichen.

+++ 17.05 Uhr: Maaßen: "Gift" des Extremismus wird unterschätzt +++

Extremistische Bestrebungen werden in Deutschland und Europa nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterschätzt. Es handle sich um "eine schleichende Entwicklung, ein Gift", sagte Maaßen bei einer Veranstaltung des konservativen "Berliner Kreises" innerhalb der Union im Bundestag. Maaßen sprach über radikalen Islamismus, machte aber deutlich, dass er auch andere Spielarten von Extremismus meint.

"Der Extremismus ist leise und wird aus meiner Sicht vielfach unterschätzt, weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut", sagte Maaßen. "Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten." Vielmehr seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als "wohlintegriert" gelten.

+++ 16.56 Uhr: Zwei Anklagen nach tödlichen Krawallen in Nordirland +++

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im nordirischen Londonderry, die zum Tod der Journalistin Lyra McKee führten, sind zwei Männer angeklagt worden. Die 38 und 51 Jahre alten Männer erschienen erstmals vor Gericht.

Unter anderem wird ihnen Landfriedensbruch, Brandstiftung und das Hantieren mit Molotowcocktails vorgeworfen, wie die Polizei in Nordirland mitteilte. Sie sollen auf Anordnung des Gerichts bis Weiteres in Untersuchungshaft bleiben, berichtete die BBC. Zwei weitere Männer, die zeitgleich mit den beiden Angeklagten am Donnerstag festgenommen worden waren, wurden ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die 29-Jährige Journalistin Lyra McKee war am 18. April 2019 bei Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen worden. Die militante katholisch-nationalistische Gruppe "Neue IRA" bekannte sich zu der Tat, stellte sie aber als "tragisches" Versehen dar.

+++ 16.47 Uhr: Sieben afghanische Kinder beim Spielen von Landmine getötet +++

Bei der Explosion einer Landmine in Afghanistan sind sieben Kinder getötet und zwei weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, spielten die Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren in der Provinz Ghasni südlich von Kabul in der Nähe einer Hauptstraße, als sie auf die Landmine traten und damit die Explosion auslösten. Nach Angaben eines Behördensprechers wurde die Mine von den radikalislamischen Taliban gelegt. Mit den am Straßenrand platzierten Sprengsätzen zielen die Aufständischen auf afghanische Sicherheitskräfte, jedoch werden oft auch Zivilisten Opfer dieser Minen.

+++ 16 Uhr: Bewaffnete stürmen Luxushotel in pakistanischer Stadt Gwadar +++

Mehrere Bewaffnete haben ein Luxushotel in der südpakistanischen Stadt Gwadar gestürmt. "Bis zu vier bewaffnete Männer sind in das Pearl Continental Hotel in Gwadar eingedrungen und haben das Feuer eröffnet", sagte der Provinz-Innenminister Ziaullah Langu der Nachrichtenagentur AFP.

Es sei zu einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften gekommen, teilte der örtliche Polizeichef Aslam Bangulzai mit. Ob es Verletzte gegeben hat, konnte er nicht sagen. Das Hotelgelände sei abgesperrt worden. Die Mehrheit der Gäste des Fünf-Sterne-Hotels sei in Sicherheit gebracht worden.

+++ 15.40 Uhr: Laschet führt Gespräche in Thyssenkrupp-Zentrale +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will sich zu den neuen Umbaupläne bei Thyssenkrupp aus erster Hand informieren. Der Regierungschef ist am Samstagnachmittag in der Essener Konzernzentrale eingetroffen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet. Er wolle mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sprechen, sagte Laschet bei seinem Eintreffen.

Der Thyssenkrupp-Vorstand hat nach Gegenwind aus der EU-Kommission die Stahlfusion mit dem indischen Konkurrenten Tata abgesagt. Auch die geplante Aufspaltung von Thyssenkrupp in zwei eigenständige, börsennotierte Unternehmen für Werkstoffe und für Industriegüter werde nicht weiter verfolgt, hatte Vorstandschef Guido Kerkhoff am Freitag mitgeteilt. "Der Konzern bleibt als Ganzes erhalten", betonte er. 

+++ 15.09 Uhr: Maas beklagt schlechte Behandlung Israels in den Vereinten Nationen +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 70. Jahrestag der Aufnahme Israels eine schlechte Behandlung des Landes in UN-Gremien beklagt. Israel werde dort "in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt", erklärte Maas. Dieser Zustand sei schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten. 

Deutschland stehe auch in den Vereinten Nationen weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas. "Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren." 

+++ 14.43 Uhr: Regierung in Kuba rationiert Lebensmittel und Alltagsprodukte +++

Angesichts einer sich verschärfenden Versorgungskrise hat Kuba eine Rationierung von Lebensmitteln und Alltagsprodukten angeordnet. Unter anderem Reis, Öl, Hähnchenfleisch, Eier, Waschmittel und Zahnpasta dürften künftig nur noch in rationierten Mengen gekauft werden, sagte die kubanische Handelsministerin Betsy Díaz am Freitag. Damit sollen Hamsterkäufe vermieden und die knappen Produkte gerecht verteilt werden. 

Die Regierung in Havanna macht aktuelle finanzielle Probleme sowie die jüngste Verschärfung des Handelsembargos der USA für die Versorgungskrise im Land verantwortlich. US-Präsident Donald Trump übt Druck auf Kuba aus und verlangt, dass Havanna die Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro einstellt. 

+++ 14.24 Uhr: Kirchenstreik für Frauenrechte: Große Resonanz für "Maria 2.0" +++

Die bundesweite Bewegung für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche stößt nach Einschätzung der Initiatoren auf große Resonanz. "Unsere Aktion "Maria 2.0" ist zum absoluten Selbstläufer geworden", sagte Mit-Initiatorin Lisa Kötter in Münster. Wie viele Menschen sich an dem einwöchigen Kirchenstreik beteiligen, sei schwer einzuschätzen. Es hätten sich jedoch Hunderte Gruppen, zum Teil ganze Kirchengemeinden, unter anderem aus Berlin, Hamburg und Freiburg mit der Bewegung solidarisiert, sagte Kötter.

Die am Streik beteiligten Gläubigen, laut Kötter Frauen und Männer, wollen in den nächsten Tagen gegen Machtstrukturen in der Kirche und die Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch Amtsträger protestieren. In einer Online-Petition an Papst Franziskus fordern sie Zugang zu allen Ämtern der Kirche und die Aufhebung der Pflicht zur Ehelosigkeit für katholische Priester.

+++ 14.16 Uhr: Erfurth und Krämer zu neuen Grünen-Vorsitzenden in Hessen gewählt +++

Die neuen hessischen Grünen-Vorsitzenden heißen Sigrid Erfurth und Philip Krämer. Die 62-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete aus dem Werra-Meißner-Kreis und der 27 Jahre alte Darmstädter Stadtverordnete setzten sich bei der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt klar durch. Erfurth erhielt 89,8 Prozent der gültigen Stimmen. Sie war die einzige weibliche Bewerberin. Der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Krämer, setzte sich mit 88,4 Prozent gegen zwei weitere männliche Kandidaten durch.

Die beiden Posten an der Spitze der hessischen Grünen waren frei geworden, nachdem die bisherigen Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Minister in die neue Landesregierung wechselten. Das Führungsduo wird stets von einem Mann und einer Frau gebildet.

+++ 14.13 Uhr: Erweiterte Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher geplant +++

Die Polizei soll weitergehende Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Einbrecher auch außerhalb von Bandenstrukturen bekommen. Das sehen Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Strafverfahrens vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Dabei geht es um die Überwachung von Telefongesprächen und Mails. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tat schwerwiegend ist und die Aufklärung auf andere Weise kaum möglich wäre. Bislang war nur eine Überwachung von Anrufen und Mails möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande hinter den Einbrüchen steckte. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Pläne berichtet.

+++ 13.11 Uhr: Großeinsatz der Polizei nach Fund von toter Frau in Asylbewerberheim +++

Nach dem Tod einer Frau in einem Regensburger Flüchtlingsheim ist es am Samstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Einsatzkräfte sprachen von "Ausschreitungen" in dem sogenannten Ankerzentrum. Die genaue Zahl der Personen war zunächst nicht klar. Die Beamten seien mit einem Großaufgebot vor Ort, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Am Samstagvormittag wurde der Polizei eine leblose Person in dem Heim gemeldet. Der Rettungsdienst habe nur noch den Tod einer Frau feststellen können. "Die Ursache dafür ist noch unklar und Gegenstand polizeilicher Ermittlungen", sagte der Pressesprecher.

Während des Einsatzes seien die Einsatzkräfte von Bewohnern der Unterkunft bedrängt und angegriffen worden. "Die Stimmung unter Teilen der Bewohner heizte sich auf, so dass ein Bergen der Leiche nicht möglich war." Polizeibeamte seien mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Erst nach etwa drei Stunden sei es möglich gewesen, die Leiche aus dem Gebäude zu bringen.

+++ 13.08 Uhr: Rund 180 Staaten beschließen globalen Pakt gegen Plastikmüll +++

Rund 180 Länder haben einen globalen Pakt im Kampf gegen den Plastikmüll geschlossen. Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter am Freitag ein Abkommen zur Regulierung des Exports von Plastikmüll. Jährlich landeten etwa acht Millionen Tonnen Plastikmüll in den Weltmeeren, hieß es auf der Konferenz. Die Einigung kam am Ende zwölftägiger Beratungen von 1400 Delegierten zu den Themen Plastikmüll und giftige Chemikalien zustande.    

Nach Angaben von Rolph Payet vom UN-Umweltprogramm (UNEP) ist das Rahmenabkommen rechtlich bindend und ergänzt das internationale Umweltabkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989. 

+++ 12.46 Uhr: Umweltministerin Schulze sieht Fortschritte im Kampf gegen Plastikmüll +++

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat strengere Regeln im Umgang mit Plastikmüll begrüßt. "Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll", sagte Schulze. 187 Länder hatten sich am Freitagabend in Genf darauf geeinigt, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.

+++ 12.09 Uhr: "Bild": Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zurückgreifen +++

Zur Finanzierung der geplanten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro.

Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Ihre Minirenten sollen nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Minister wollte im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Scholz und Heil die Grundrente voraussichtlich nicht nur aus Steuermitteln finanzieren wollen, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen.

+++ 12.07 Uhr: Seehofer macht seinen Frieden mit Merkel +++

Jahrelang hat sich der CSU-Politiker Horst Seehofer harte Auseinandersetzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geliefert - nun hat er augenscheinlich seinen Frieden mit ihr gemacht. "Sie ist in dieser Regierung die Beste", sagte der Bundesinnenminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich habe wohl die meisten Diskussionen mit ihr geführt, aber das hat nie meine Wertschätzung für sie beeinträchtigt."    

Mit Milde blickt der 69-Jährige inzwischen auch auf Merkels Entscheidung zur Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 zurück. Mit ihrem berühmt gewordenen Satz "Wir schaffen das" habe Merkel damals "Motivation auslösen wollen, und bei vielen hat sie das erreicht", lobte Seehofer.

+++ 11.38 Uhr: Streit um Auslieferungsgesetz führt zu Handgemenge in Hongkongs Parlament +++

Die Wut über die umstrittenen Pläne zu Auslieferungen auf das chinesische Festland hat in Hongkongs Parlament zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten geführt. Bei einer Sitzung zum Auslieferungsgesetz schrien sich Vertreter der pekingtreuen Regierungskoalition und Oppositionspolitiker gegenseitig an und wurden beim Kampf um ein Mikrofon handgreiflich. Ein Abgeordneter brach zusammen und wurde mit einer Trage abtransportiert, andere klagten über Verletzungen.    

Der Tumult begann, als das pro-chinesische Lager den pro-demokratischen Sitzungsleiter durch einen eigenen Vorsitzenden ersetzte. Beide Seiten beharrten darauf, dass ihre Vorgehensweise rechtmäßig gewesen sei.

+++ 10.56 Uhr: Tödlicher Schuss auf 44-Jährige in Auto: Täter noch auf Flucht +++

Nach dem tödlichen Schuss auf eine in einem Auto sitzende 44-Jährige in Offenbach (Hessen) ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Es hätten sich bislang keine neuen Erkenntnisse in dem Fall ergeben, sagte ein Polizeisprecher in Offenbach. Die Suche nach dem 42-jährigen Verdächtigen laufe weiter. Er soll Polizeiangaben zufolge am Donnerstagabend aus einem geliehenen grauen Auto mit Offenbacher Kennzeichen auf die in Frankfurt wohnende Frau geschossen haben. Sie hatte am Straßenrand geparkt und im Auto sitzend auf ihr Kind gewartet. 

Der 42-Jährige sei mit der Schwester der Frau bekannt gewesen, hieß es. Die Ermittler gehen von einer gezielten Tat aus. Die Obduktion hatte ergeben, dass die Frau an einem Schuss in die Halsregion starb.

+++ 10.46 Uhr: Autobombe in serbischer Stadt Novi Sad - Opfer schwer verletzt +++

In der nordserbischen Stadt Novi Sad ist in der Nacht eine Autobombe explodiert. Der Anschlag galt einem 42-jährigen Ex-Polizisten, der derzeit wegen der Entführung eines Kriminellen vor Gericht steht, berichtete das lokale Portal 021.rs. Dem schwer verletzten Mann musste ein Unterschenkel amputiert werden, hieß es unter Berufung auf Krankenhausärzte. Der Sprengsatz detonierte in dem Augenblick, als er sein abgestelltes Fahrzeug - eine Luxus-Geländelimousine - öffnen wollte.

Die nächtliche Detonation mitten in einem Wohnviertel war weithin zu hören und sorgte für erheblichen Schrecken unter den Anwohnern. Serbische Medien brachten den Anschlag mit einer Fehde im Drogenhändler-Milieu der Stadt in Zusammenhang. Das Opfer war an der Entführung eines Mannes beteiligt gewesen, der im vergangenen November wegen zweier Mordversuche in den Jahren 2012 und 2013 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

+++ 10.28 Uhr: Zweiter albanischer Soldat nach Minenexplosion in Lettland gestorben +++

In Lettland ist ein zweiter albanischer Soldat an den Folgen einer Minenexplosion auf dem Militärstützpunkt Adazi gestorben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga erlag der Offizier am Freitag in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, die er bei der Detonation zu Wochenbeginn erlitten hatte. Ärzte hatten der Mitteilung vom Samstag zufolge bis zuletzt um das Leben des Soldaten gekämpft. Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins und die militärische Führung des EU-und Nato-Landes sprachen der Familie des Soldaten ihr Beileid aus.

+++ 10.04 Uhr: Merkel: Arbeiten daran, Bedingungen in der Pflege zu verbessern +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass die Bundesregierung weiter daran arbeite, die Situation in der Pflege zu verbessern. Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai dankte Merkel den Angehörigen von Pflegebedürftigen, auf denen der größte Teil der Arbeit laste. "In den Familien wird Unglaubliches geleistet", so Merkel in ihrem veröffentlichten Podcast. Der Staat können hier nur unterstützend tätig sein, zum Beispiel durch eine bessere soziale Absicherung, Möglichkeiten zur beruflichen Freistellung und eine professionelle Beratung.

+++ 8.04 Uhr: Druck auf Altmaier wächst: CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche +++

In der CDU werden Forderungen lauter, die Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) fordert, dass Paketdienste haften sollen, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese keine Sozialabgaben zahlen. Damit steigt auch der parteiinterne Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hat bisher Forderungen nach der sogenannten Nachunternehmerhaftung zurückgewiesen.

"Wir erhoffen uns einen erheblichen Effekt aus der Nachunternehmerhaftung", sagte Glawe. Es gehe nicht an, dass Subunternehmer, die von größeren Logistik-Unternehmen mit Zustellleistungen beauftragt werden, gesetzliche Standards untergraben. Und es dürfe nicht sein, dass Auftraggeber dieser Subunternehmen so tun, als wüssten sie davon nichts.

+++ 6.53 Uhr: Maduro wirft früherem Geheimdienstchef CIA-Tätigkeit vor +++

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat dem früheren Geheimdienstchef des Landes vorgeworfen, für die CIA gearbeitet zu haben. Es sei gelungen, zu beweisen, dass Christopher Figuera vor mehr als einem Jahr vom US-Geheimdienst angeworben worden sei und "als Verräter, als Maulwurf" gearbeitet habe, sagte Maduro am Freitag in einer Fernsehansprache. Belege dafür lieferte er nicht.    

Maduro warf Figuera zudem vor, den Ende April gescheiterten Umsturzversuch durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó "koordiniert" haben. Figuera hatte sich kürzlich von Maduro losgesagt. "Bald wird die Justiz ihn kriegen und er wird den Preis für seinen Verrat zahlen", sagte der Staatschef.

+++ 6.09 Uhr: CDU-Innenpolitiker: Neues Verfassungsschutzgesetz bis zum Herbst +++

Die Union rechnet bis zum Herbst mit einer Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, obwohl Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bisher noch bremst. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er für eine Verständigung bis zum Herbst optimistisch, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er "bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt".

+++ 5.24 Uhr: Hoheitsverhältnisse am Bodensee nicht genau festgelegt +++

Die Hoheitsverhältnisse am Bodensee mit seinen Anliegerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz sind nie genau geklärt worden. Wo die Grenzen im Wasser verlaufen, ist vor allem am Obersee - dem größeren der beiden Seen - nicht im Detail festgelegt. "Nach meinem Eindruck gab es keinen wirklich zwingenden Grund, die Frage zu regeln", sagt Marten Breuer, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung der Universität Konstanz. In der Vergangenheit sei zwar eine Reihe vom Verträgen geschlossen worden, zum Beispiel zur Bodenseeschifffahrt. Aber die Frage nach Grenzziehungen sei explizit ausgeklammert worden, sagt Breuer weiter. "Das heißt, man ist bislang offenbar auch ohne Festlegung des Grenzverlaufs ganz gut klar gekommen." 

+++ 5.05 Uhr: Bericht: Länder für weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Diensten +++

Bremen und Niedersachsen wollen einem Bericht zufolge ein weitreichendes Verbot für das Mitführen von Messern anstoßen. Die beiden Länder hätten einen Gesetzentwurf für den Bundesrat formuliert, der ein Verbot in Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Haltestellen sowie bei Großveranstaltungen ermöglicht, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Zur Begründung heißt es demnach, dass Messerangriffe "weiterhin in hoher Zahl" verübt würden.

+++ 4.58 Uhr: China im Handelskrieg mit USA: "Wir sind vorsichtig optimistisch" +++

Ungeachtet der neuen Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China sollen die Verhandlungen zwischen beiden Seiten fortgesetzt werden. Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, äußerte sich vor der Abreise aus Washington zuversichtlich und sagte, eine neue Runde sei "in der näheren Zukunft" in Peking geplant. "Ich denke nicht, dass die Gespräche geplatzt sind. Im Gegenteil. Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben." 

Beide Seiten hätten in Washington ihre Standpunkte geklärt und die Inhalte der nächsten Runde diskutiert. "Wir sind vorsichtig optimistisch", sagte Liu He. Auf die unmittelbar nach den zweitägigen Gesprächen angekündigte Ausweitung der Sonderzölle der USA auf alle Importe aus China ging Liu He nicht ein. 

+++ 4.33 Uhr: 19-jähriger Däne tritt für Klima in den Hungerstreik +++

Im Kampf gegen die Klimakrise ist ein junger Däne in den Hungerstreik getreten. Bis zur dänischen Parlamentswahl am 5. Juni wolle er kein Essen zu sich nehmen, sagte der 19-jährige Mikkel Brix der Deutschen Presse-Agentur. "Ich will, dass die Politiker in Dänemark aufwachen und endlich etwas für das Klima tun", sagt der junge Mann aus Frederikshavn im hohen Norden Dänemarks. Selbst die schwedische Klimaschutzikone Greta Thunberg ist mittlerweile auf seine Aktion aufmerksam geworden. Zum Nachahmen rät Brix allerdings nicht. "Ich empfehle niemandem, in einen solchen Hungerstreik zu treten. Das ist eine gefährliche Sache."

+++ 4.04 Uhr: Studie: Zukunft beim Einkaufen ist menschlicher als gedacht +++

Der Handel muss sich nach Überzeugung einer Expertin auf immer umfassendere Service-Wünsche seiner Kunden einstellen. Dazu könne unter anderem das Abholen der Wäsche für die Reinigung als Zusatzleistung nach Lieferung der online bestellten Lebensmittel gehören, sagte Theresa Schleicher vom Deutschen Zukunftsinstitut. 

Es gehe darum, mit anderen Anbietern zu kooperieren und Dienstleistungen zu verknüpfen, meinte Schleicher bei der Vorlage des Retailreports 2020. "Konkurrenz war gestern, heute geht es um Wettbewerb und Kooperation zugleich." So könnten dank einer App in den USA Passagiere unmittelbar vor dem Abflug einkaufen und mobil bezahlen, ohne sich einen Schritt bewegen zu müssen. Die Bestellung werde von den kooperierenden Händlern binnen 30 Minuten ans Abfluggate geliefert.

+++ 2.29 Uhr: Französische Nationalversammlung beschließt Pläne zu Wiederaufbau von Notre-Dame +++

Die französische Nationalversammlung hat die Pläne der Regierung für einen schnellen Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame verabschiedet. 32 Abgeordnete stimmten am späten Freitagabend in erster Lesung dafür, fünf dagegen, zehn enthielten sich. Der Senat befasst sich am 27. Mai mit dem Gesetzentwurf, der Ausnahmen unter anderem beim Denkmal- und Umweltschutz vorsieht. Damit will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eine Instandsetzung innerhalb von fünf Jahren ermöglichen.

Architekturwettbewerb: Pompöses Kristalldach? So könnte Notre-Dame bald aussehen

+++ 1.48 Uhr: Seehofer bezeichnet Spekulationen über Wechsel im Kanzleramt als "Käse" +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinerlei Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Regierungskoalition oder einen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer sei eine sehr qualifizierte Politikerin, sagte Seehofer der "Rheinischen Post". "Aber was da gerade diskutiert wird, ist Käse." Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Wechsel.

+++ 1.34 Uhr: Über 30 Jahre nach Mord an US-Regisseur Barry Crane - Mann angeklagt +++

Mehr als 30 Jahre nach der Ermordung des US-Regisseurs Barry Crane ist am Freitag ein Tatverdächtiger in Los Angeles wegen Mordes angeklagt worden. Dem 52-jährigen Mann wird vorgeworfen, sein Opfer im Juli 1985 mit einer großen Keramikstatue getötet zu haben. Die Leiche wurde zudem mit einem Telefonkabel um den Nacken gefunden.

Nach einem DNA-Abgleich war der Tatverdächtige in dieser Woche im US-Staat North Carolina festgenommen worden. Er soll nach Kalifornien gebracht werden. Im Falle eines Schuldspruchs droht im lebenslängliche Haft.

Eine Hausangestellte hatte die Leiche des 57-jährigen Filmemachers in seinem Haus in Los Angeles gefunden. Crane, der auch ein erfolgreicher Bridge-Spieler war, gehörte in den 1970er und 80er Jahren zu den gefragtesten Fernsehregisseuren des Landes.

+++ 1.07 Uhr: Trump verlangt höhere Zölle auf restliche Importe aus China +++

US-Präsident Donald Trump verlangt höhere Zölle auf fast alle verbliebenen Importe aus China. Trump habe angeordnet, das Verfahren für eine Zollerhöhung für chinesische Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro) einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag mit. Erst in der Nacht zum Freitag war eine Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten.

+++ 0.07 Uhr: Pentagon schickt Raketenabwehrsystem und Kriegsschiff in Nahen Osten +++

Das Pentagon schickt ein Raketenabwehrsystem und ein weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten, um nach eigenen Angaben auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe der Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Systems in die Region zugestimmt, teilte das Pentagon am Freitag mit. 

Das Ministerium hatte bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten verlegt und dies damit begründet, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zu Details über die iranischen Drohungen hielt sich die US-Regierung aber bedeckt. 

fs / DPA / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.