Inhaltsverzeichnis
- 16.05 Uhr: Drei in Burkina Faso vermisste Europäer offenbar getötet
- 13.41 Uhr: Verschüttete Arbeiter in Bonn: Feuerwehr birgt Verletzten
- 11.40 Uhr: Unglück auf Baustelle in Bonn: Zwei Arbeiter in Keller verschüttet
- 10.58 Uhr: Grüne Künast will Facebook zum Löschen von Hasspostings zwingen
- 7.51 Uhr: 17 Tote in Boot aus Afrika vor Kanaren entdeckt
- 6.59 Uhr: Tesla schafft Rekordgewinn im ersten Quartal
- 5.02 Uhr: Umfrage: Union und Grüne liegen Kopf an Kopf
Die News des Tages im stern-Ticker:
18.38 Uhr: Produktionsstart für Tesla-Fabrik in Brandenburg verschiebt sich
Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide verschiebt sich wahrscheinlich um Monate. Tesla wolle den Genehmigungsantrag für die Fabrik ändern, teilte das brandenburgische Umweltministerium mit - ergänzt um Bau und Betrieb einer Anlage zur Batteriezellfertigung. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund dieser Änderung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird, erklärte das Ministerium.
18.32 Uhr: Anwälte von getötetem Afroamerikaner werfen Polizei "Hinrichtung" vor
Die Anwälte der Familie eines vor wenigen Tagen im US-Bundesstaat North Carolina getöteten Afroamerikaners beschuldigen die Polizei, den Mann "hingerichtet" zu haben. Die Anwälte erklärten, eine unabhängige Autopsie habe ergeben, dass Andrew Brown Junior durch einen Schuss in den Hinterkopf gestorben sei. Insgesamt hätten ihn fünf Schüsse getroffen, während er im Auto saß. Vier Schüsse trafen demnach seinen Arm, der Schuss in den Hinterkopf sei schließlich tödlich gewesen. Es handele sich um eine regelrechte Hinrichtung, prangerten die Anwälte an. Sie erklärten, Brown habe nicht flüchten, sondern sich lediglich in Sicherheit bringen wollen, weil die Beamten auf ihn geschossen hätten. Er sei unschuldig.
17.09 Uhr: Referendum gegen "Ehe für alle" in der Schweiz
Über die erst im Dezember im Schweizer Zivilgesetzbuch verankerte "Ehe für alle" wird in einem Referendum abgestimmt. Gegner haben fast 70.000 Unterschriften eingereicht und damit eine Volksabstimmung durchgesetzt, wie die Bundeskanzlei in Bern mitteilte. Das Parlament hatte im Dezember die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sowie den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare beschlossen.
16.35 Uhr: Russland: USA und Nato erhöhen militärische Bedrohung in Europa
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine zunehmende militärische Bedrohung Europas durch USA und Nato beklagt. Schoigu kritisierte während eines Besuchs in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe etwa "eine erhöhte Kampfbereitschaft" westlicher Truppen. Er kündigte an, unter anderem das im Mai beginnende Nato-Manöver "Defender Europe" genau zu beobachten. Die Nato und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt gegenseitig Provokationen vorgeworfen.
16.35 Uhr: Kardinal Marx verzichtet nach Kritik auf Großes Verdienstkreuz
Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die für Freitag geplante Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Marx bitte Steinmeier, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums am Dienstag in München. Der Kardinal selbst begründete den Schritt mit Rücksicht auf diejenigen, die an der geplanten Verleihung Anstoß nähmen.
16.29 Uhr: Nach Tod von zwei Kindern: Haftbefehl gegen Mutter
Nachdem ein Vater seine beiden Kinder am Montag tot in der gemeinsamen Wohnungen im Raum Ehingen (Baden-Württemberg) gefunden hat, ist die Mutter in ein Justizvollzugskrankenhaus verlegt worden. Die zuständige Richterin habe einen Haftbefehl gegen die 36-Jährige erlassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft zur Begründung mit. Sie stehe im Verdacht, die beiden drei und sechs Jahre alten Kinder getötet zu haben. Das Motiv vermutet die Polizei im familiären Bereich. Angaben zur Tat habe die Frau bislang nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die 36-Jährige auf ihre Schuldfähigkeit zur Tatzeit psychiatrisch begutachten zu lassen.
16.05 Uhr: Drei in Burkina Faso vermisste Europäer offenbar getötet
Drei im westafrikanischen Burkina Faso vermisste Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Die drei Europäer, zwei Spanier und ein Ire, seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten. Sie waren am Montag im Osten des Landes mit einer Gruppe von Umweltschützern unterwegs und dort attackiert worden.
15.35 Uhr: Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung
Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.
15.34 Uhr: Zwei spanische Journalisten bei Überfall in Burkina Faso getötet
Zwei spanische Journalisten sind bei einem Überfall in Burkina Faso in Westafrika getötet worden. Die Leichen der beiden Männer seien geborgen worden, man warte allerdings auf die endgültige Identifizierung, sagte die spanische Außenministerin Arancha González Laya vor Journalisten in Madrid. Sie wolle deshalb die Namen der Ermordeten und weitere Details noch nicht bekanntgeben. Die Lage am Ort des Überfalls sei noch "sehr konfus". "Es ist ein gefährliches Gebiet, ein Aktionsfeld für terroristische Gruppen, Wilderer, Verbrecher und Dschihadisten", erklärte die Ministerin.
14.41 Uhr: Griechischer Neonazi in Belgien festgenommen
Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos ist in Belgien festgenommen worden, nachdem das EU-Parlament ihm seine Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. "Ich bin in einem belgischen Polizeiauto. Die Diebe, Gottlosen und Anti-Griechen bringen mich ins Gefängis", schrieb Lagos im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben aus griechischen Polizeikreisen vollstreckte die Polizei in Brüssel infolge der Entscheidung des EU-Parlaments einen internationalen Haftbefehl.
14.39 Uhr: Erfurter Bürgermeister bietet attackiertem Syrer Hilfe an
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat dem in einer Straßenbahn brutal überfallenen jungen Syrer Hilfe angeboten. "Wenn er sich psychisch dazu in der Lage fühlt und er das möchte, werde ich ihn besuchen und ihm persönlich unsere Hilfe und Unterstützung anbieten, um das Erlebte zu verarbeiten", sagte Bausewein am Dienstag. Der 17-Jährige war am vergangenen Freitagabend in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und angegriffen worden.
Die Polizei nahm daraufhin am Montag einen 40 Jahre alten Deutschen fest. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Zeugen hatten von den Angriff in der Straßenbahn Videos gemacht und die Sicherheitskräfte zur Hilfe gerufen. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen.
14.13 Uhr: Sechs Terrorverdächtige in Dänemark festgenommen
Bei einem erneuten Einsatz gegen Terrorverdächtige haben Polizei und Geheimdienst in Dänemark sechs Männer im Alter von 27 bis 35 Jahren festgenommen. Sie seien bei Razzien im Raum Aarhus und in Kopenhagen festgesetzt worden, teilte die Polizei von Ostjütland mit.
Im aktuellen Fall geht es um Mitgliedschaften in der Terrormiliz Islamischer Staat und deren Finanzierung. Zwei der Männer wird unter anderem vorgeworfen, im Sommer 2014 nach Syrien gereist zu sein, wo sie sich vom IS anwerben lassen haben sollen. Fünf von ihnen wird zudem Terrorfinanzierung zur Last gelegt. Im Zentrum des Ganzen steht offenbar ein 29-Jähriger, der laut Polizei vier der anderen als Mittelsmänner genutzt haben soll, um Geld an IS-nahe Personen zu überweisen.
Erst im Februar waren in einem Fall mit Verbindungen nach Deutschland in Dänemark insgesamt 13 Personen bei einem Anti-Terror-Einsatz festgenommen worden. Sechs davon sind in der vergangenen Woche aus der Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gekommen.
13.41 Uhr: Verschüttete Arbeiter in Bonn: Feuerwehr birgt Verletzten
Auf einer Baustelle in Bonn sind zwei Arbeiter verschüttet worden. Einer der Männer wurde verletzt geborgen, zu dem zweiten konnten die Einsatzkräfte bis zum Mittag noch nicht vordringen, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Zudem sei eine dritte Person verletzt worden.
Nach ersten Erkenntnissen hatte sich bei Abrissarbeiten im Keller des ehemaligen Hotels eine große Betonplatte gelöst und die Männer unter sich begraben. Etwa 50 Mitarbeiter von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten waren an der Einsatzstelle und suchten nach den Verunglückten.
Die Feuerwehr setzte nach Angaben des Sprechers unter anderem Hebekissen ein, um die Trümmerteile auseinanderzudrücken. Auch ein Spezialkran wurde zur Unfallstelle gebracht. Wie es zu dem Unfall kam, war nach Polizeiangaben zunächst unklar - das Amt für Arbeitsschutz ermittele.
13.23 Uhr: Sextoy löst Bombenalarm bei Passau aus
Eine Joggerin hat im Wald in Niederbayern ein Sex-Spielzeug gefunden und es mit einer Handgranate verwechselt. Die Frau sei am Montag bei Sonnen im Landkreis Passau unterwegs gewesen und habe eine durchsichtige Tüte mit mehreren Gegenständen entdeckt, von denen einer einer Granate ähnelte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sogar ein Sprengkommando zur "Entsorgung von gefährlichen Sprengmitteln" rückte an, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Doch die Experten konnten rasch entwarnen: In der Tüte fanden sie statt explosiver Waffen nur Kondome und Gleitgel und eine Granaten-Attrappe aus Gummi. "Die Suche im Internet bestätigte dann den Verdacht. Es gibt tatsächlich Sex-Spielzeug in Form von Handgranaten. Und um so ein Teil handelte es sich hier", erklärte die Polizei. Vermutlich habe jemand die Sachen einfach entsorgen wollen und nicht in den Müll geworfen, sagte ein Polizeisprecher.
13.07 Uhr: US-Präsident Biden hebt Mindestlohn für Vertragsarbeiter der Regierung an
US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut 12,40 Euro) steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.
Bei den Arbeitern handelt es sich nicht um Staatsbeamte, sondern sie arbeiten über Vertragsfirmen für die US-Regierung, etwa als Reinigungskräfte, Wartungsmitarbeiter oder Kantinenpersonal. Allerdings müssen sie sich nach Angaben des Weißen Hauses noch etwas gedulden: Die Erhöhung des Mindestlohns soll ab Ende März 2022 für alle neuen Verträge und dann allmählich auch für Vertragsverlängerungen greifen. Jährlich sollen sie dann gemäß der Inflation steigen.
12.48 Uhr: Vier Menschen in Burkina Faso entführt
Bei einem Angriff auf eine Gruppe von Umweltschützern in Burkina Faso sind am Montag vier Menschen entführt worden, darunter zwei Spanier und ein Ire. Die Suche laufe bereits, teilte die spanische Regierung in Madrid der Nachrichtenagentur AFP mit. Bei dem Überfall in der Region Fada N'Gourma-Pama im Osten des Landes wurden zudem mindestens drei Menschen verletzt, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Zu der Gruppe gehörten nach Angaben örtlicher Behörden Soldaten, Wildhüter und Journalisten. Demnach handelt es sich bei den beiden anderen Entführten um einen Iren und einen Soldaten aus Burkina Faso. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte, die Entführten könnten von den "Terroristen" getötet worden sein.
12.34 Uhr: Tschechischer Regierung droht Misstrauensvotum
Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis droht ein Misstrauensantrag im Parlament. Ein Bündnis konservativer Oppositionsparteien kündigte am Dienstag an, die für einen solchen Antrag erforderlichen Unterschriften eines Viertels der Abgeordneten sammeln zu wollen. Babis habe auf Forderungen nicht reagiert, selbst die Vertrauensfrage zu stellen, sagte der Politiker Petr Fiala im Namen der Gruppierung Spolu (Gemeinsam).
Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hat keine sichere Mehrheit mehr. Vor zwei Wochen kündigten die Kommunisten das bisherige Duldungsabkommen auf. Mehrere ihrer Forderungen waren nicht erfüllt worden, wie zum Beispiel deutliche Kürzungen beim Verteidigungshaushalt des Nato-Mitgliedstaats. Derzeit belasten Spannungen mit Russland und der Streit um Lockerungen der Corona-Maßnahmen die Koalition.
In Tschechien findet in weniger als einem halben Jahr eine Parlamentswahl statt. "Sollte der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, lasse ich sie in Demission fertigregieren", kündigte Präsident Milos Zeman bereits im Sender CNN Prima News an. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum braucht es eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten, das heißt mindestens 101 Stimmen.
12.20 Uhr: USA stellen 310 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Zentralamerika bereit
Die USA haben angesichts der zunehmenden Zahl an Migranten aus Zentralamerika zusätzliche Hilfsgelder für die Region angekündigt. Wegen "der katastrophalen Situation und des akuten Leidens von Millionen von Menschen" stelle Washington 310 Millionen US-Dollar (rund 257 Millionen Euro) für die Länder El Salvador, Honduras und Guatemala bereit, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Montag in einer Videokonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei.
12.08 Uhr: Rebellenangriff auf Militärstützpunkt: Heftige Kämpfe in Myanmar
Kämpfer einer Rebellengruppe in Myanmar haben nach eigenen Angaben an der Grenze zu Thailand einen Militärstützpunkt angegriffen und eingenommen. Streitkräfte der ethnischen Minderheit der Karen-Volksgruppe hätten den Armeeposten am frühen Dienstagmorgen attackiert, bestätigte ein Sprecher der Widerstandsgruppe Karen National Union (KNU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die Soldaten sind geflohen. Ob es Tote gab, wissen wir noch nicht", sagte Padoh Saw Taw Nee, der Chef für auswärtige Angelegenheiten der KNU. "Aber wir haben den Militärposten eingenommen."
Augenzeugen berichteten laut der Zeitung "The Irrawaddy, sie hätten sieben Soldaten gesehen, die in Richtung Dschungel geflohen seien. Der Stützpunkt wurde den Angaben zufolge niedergebrannt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Flammen und Rauch, die am Fluss Salween vom Grenzposten Thaw Le Hta hochstiegen. Der Fluss an der östlichen Grenze des Landes trennt das frühere Birma vom Nachbarland Thailand.
11.51 Uhr: Druck auf Großbritanniens Premier Johnson wächst
Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wegen einer angeblich pietätlosen Äußerung zu Toten in der Corona-Pandemie wächst. Der Regierungschef, der am Dienstag eine Kabinettssitzung leitete, soll im vergangenen Herbst gesagt haben, er nehme lieber in Kauf, dass sich "die Leichen zu Tausenden auftürmen" als einen zweiten Lockdown zu verhängen. Das berichtete unter anderen die BBC unter Berufung auf mehrere Insider-Quellen.
Der Premier und mehrere seiner Kabinettskollegen weisen die Berichte vehement zurück. Doch es steht Aussage gegen Aussage und angesichts einer Bilanz von 150 000 Todesfällen, die mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden, wiegen die Vorwürfe schwer. Johnson wird seit Langem angelastet, er habe während der zweiten Pandemiewelle im vergangenen Jahr zu lange mit einem Lockdown gewartet.
11.45 Uhr: Kleine Parteien scheitern vor dem Verfassungsgericht
Zwei kleine Parteien sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Hürden für ihre Zulassung zur Bundestagswahl zu senken. Konkret ging es um die Zahl von Unterstützungsunterschriften, die sie vorweisen müssen. So seien die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Bayernpartei gegen den Deutschen Bundestag hierzu unzulässig, teilte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Sie hätten nicht ausreichend begründet, dass sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt worden seien. Der Gesetzgeber müsse die Unterschriftenquoren in Pandemiezeiten aber dennoch überprüfen, stellte der Senat gleichzeitig fest.
Im vorliegenden Fall führten die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen zwar dazu, dass die Parteien unter schwierigen Bedingungen Unterschriften sammeln müssten. So sind etwa kaum Haus-zu-Haus-Besuche oder Infostände auf Marktplätzen möglich.
11.40 Uhr: Unglück auf Baustelle in Bonn: Zwei Arbeiter in Keller verschüttet
Auf einer Baustelle in Bonn sind zwei Arbeiter verschüttet worden. Die Feuerwehr ist nach Angaben eines Sprechers mit einem Großaufgebot vor Ort und versucht, zu den Verunglückten vorzudringen. Wie es ihnen geht, sei unklar. Sie befänden sich unter Trümmern im Keller.
"Wir versuchen zurzeit mit Hebekissen, die Teile auseinanderzudrücken", sagte der Sprecher. Zudem sei eine weitere Person verletzt worden. Bei dem Gebäude handele es sich um ein ehemaliges Hotel, das momentan umgebaut werde.
11.25 Uhr: Internet in Dorf ausgefallen: Biber unter Verdacht
In einem kleinen Ort im Westen Kanadas sollen Biber für einen 36-stündigen Ausfall von Internet, Fernsehen und Mobilfunk gesorgt haben. Die Nager hätten beim Dammbau an mehreren Stellen ein wichtiges Glasfaserkabel angeknabbert, teilte der Telekomkonzern Telus laut örtlichen Medienberichten mit. Rund 900 Kunden in der Ortschaft Tumbler Ridge in British Columbia seien betroffen gewesen.
Techniker fanden demnach am Samstag heraus, dass sich die Biber in einem nahe gelegenen Bach bis zu dem in rund einem Meter Tiefe verlaufenden Kabel durchgebuddelt hatten. Anschließend hätten sie die etwa zwölf Zentimeter dicke Verkleidung durchgebissen.
"Das war eine bizarre und einzigartig kanadische Wendung", zitierte der staatliche Sender CBC eine Sprecherin des Unternehmens. So hätten die Biber anscheinend auch das Markierungsband des Kabels für den Dammbau verwendet. Trotz eisiger Temperaturen hätten die Techniker den Schaden bis Sonntagnachmittag beheben können. Tumbler Ridge befindet sich nahe den kanadischen Rocky Mountains und hat insgesamt etwa 2000 Einwohner.
11.12 Uhr: Anwälte beantragen Aussetzung des Verfahrens gegen "Gruppe S."
Mehrere Anwälte haben die Aussetzung des Verfahrens gegen die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." beantragt. Aus ihrer Sicht erhalten die Angeklagten, die sie verteidigen, im Gefängnis nicht ausreichend Zugang zu ihren Leselaptops, um sich ordentlich auf den Prozess vorbereiten zu können. Sein Mandant Tony E. könne seinen Laptop in der JVA Stuttgart nur nach vorherigem Antrag im Leseraum stundenweise nutzen, kritisierte etwa Rechtsanwalt Jörg Becker beim heutigen dritten Verhandlungstag. Die Oberstaatsanwaltschaft sprach sich gegen den Antrag aus. Das Gericht unterbrach die Sitzung und zog sich zur Beratung zurück.
In Stuttgart stehen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." vor Gericht. Sie wollten der Anklage zufolge gezielt Muslime töten und einen Bürgerkrieg anzetteln. Sie vernetzten sich demnach über Telegram-Chatgruppen, wollten sich Waffen besorgen und damit Moscheen überfallen, hatten aber auch Politiker und Andersdenkende im Visier.
10.58 Uhr: Grüne Künast will Facebook zum Löschen von Hasspostings zwingen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eine Grundsatzentscheidung zur Löschung von Hasspostings herbeiführen. "Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird", erklärte Künast. Die Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main wird von der gemeinnützigen Organisation Hate Aid und der Alfred Landecker Foundation unterstützt.
Konkret geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin auf sozialen Medien wiederholt zugeschrieben wurde. Demnach soll Künast gesagt haben, Integration bedeute, dass Deutsche auch Türkisch lernen müssten. Dieses falsche Zitat wurde wiederholt auf Facebook geteilt und führte zu Hasskommentaren gegen die Politikerin.
Wenn solche Falschinformationen über Privatpersonen teils tausendfach hochgeladen und geteilt würden, könne dies Leben zerstören, sagte Hate-Aid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Die Beratungsstelle der Organisation arbeite an dutzenden ähnlichen Fällen, besonders betroffen seien Journalisten, Aktivisten und Kommunalpolitiker.
10.35 Uhr: Brandenburg lässt Zeitplan für Frage der Tesla-Genehmigung offen
Der Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin ist weiterhin offen - und damit auch der genaue Produktionsstart. "Es rollt dann das erste Auto vom Band, wenn die endgültige Genehmigung vorliegt und das Werk fertig gebaut ist", erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag auf Anfrage. "Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, dazu kann hier und heute kein konkretes Datum benannt werden - denn hier gilt ganz klar der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit."
Tesla hatte einen Produktionsstart der Anlage für Juli 2021 beantragt. Die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht aber aus. Eine öffentliche Anhörung von Kritikern im vergangenen Herbst und die Bearbeitung der Einwände hatten für Zeitverzug beim Weiterbau gesorgt.
10.04 Uhr: Von der Leyen droht Briten Sanktionen an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Von der Leyen warb bei den Abgeordneten gleichzeitig eindringlich für eine Annahme der Vereinbarung: Das Abkommen schütze Europas Bürger und den EU-Binnenmarkt, sagte sie. "Es hilft, erhebliche Beeinträchtigungen für Arbeitnehmer und Reisende zu vermeiden", sagte von der Leyen. Und es gewährleiste "ein hohes Schutzniveau" bei Sozial- und Arbeitsrechten, Umweltschutz, Steuertransparenz und staatlichen Beihilfen.
9.45 Uhr: EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Neonazi auf
Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie nun bekanntgegeben wurde. Eine gegen Lagos verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren und acht Monaten kann nun vollstreckt werden.
Der 48-Jährige gehörte der Führungsspitze der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" an, die wegen Angriffen auf Migranten und politische Gegner seit langem berüchtigt ist. In einem fünfjährigen Mammutprozess hatte die griechische Justiz die Partei vergangenes Jahr als kriminelle Vereinigung eingestuft und rund 50 Parteimitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Der Prozess gilt als einer der wichtigsten in der politischen Geschichte Griechenlands. Zu den Hauptverbrechen der Partei zählen nach Erkenntnissen der Justizbehörden die Ermordung des linksgerichteten Rappers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 sowie Anschläge auf ägyptische Fischer und kommunistische Gewerkschafter in den Jahren 2012 und 2013.
9.20 Uhr: Dutzende Festnahmen bei Anti-Mafia-Schlägen in Italien
Anti-Mafia-Einheiten haben in Italien bei mehreren Einsätzen gegen kriminelle Banden Dutzende mutmaßliche Kriminelle wegen Drogengeschäften festgesetzt. Im Großraum von Rom und anderen Orten schnappten die Ermittler 51 Verdächtige, die aus der Gegend von Tor Bella Monaca im Südosten der Hauptstadt heraus einen schwunghaften Drogenhandel betrieben haben sollen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Die Finanzpolizei in der lombardischen Stadt Pavia vermeldete zudem am selben Tag 15 Festnahmen oder andere Maßnahmen in mehreren Städten. Dabei sei es schwerpunktmäßig um Verbrecherbanden aus dem Großraum Mailand gegangen, die in den Kokainhandel über Peru verstrickt seien. Diese hätten Beziehungen zur Mafia-Organisation 'Ndrangheta, hieß es. Außerdem schlugen Ermittler nach einem Ansa-Bericht etwa in Turin im Piemont, in Ancona in der Region Marken und in Cagliari auf Sardinien wegen Drogenhandels zu. Bei dieser Aktion habe es neun Festnahmen gegeben.
9.02 Uhr: Big Ben soll nach Restaurierung 2022 wieder läuten
Darauf warten die Londoner seit Jahren: Big Ben soll ab dem kommenden Jahr nach aufwendiger Restaurierung wieder läuten. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, sollen die Arbeiten an dem bislang fast vollständig eingerüsteten Glockenturm des britischen Parlaments im zweiten Quartal 2022 abgeschlossen werden.
"Besucher in Westminster werden vom Herbst 2021 an bis in den Winter hinein sehen, dass die Gerüste entfernt werden", hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Parlaments. "Anfang 2022 werden die Glocken - einschließlich Big Ben selbst - wieder an das originale viktorianische Uhrwerk angeschlossen (...)", hieß es weiter. Streng genommen heißt nur die große Glocke Big Ben - doch im Volksmund ist der ganze knapp 100 Meter hohe Turm damit gemeint. Das Gebäude, das lange Zeit schlicht nur Glockenturm hieß, trägt seit einigen Jahren den Namen Elizabeth Tower.
Die 80 Millionen Pfund (rund 92 Millionen Euro) teure Restaurierung am Elizabeth Tower sollte eigentlich schon in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wegen der Coronavirus-Pandemie mussten die Arbeiten jedoch monatelang ruhen.
8.32 Uhr: Statistik: Jeder Vierte fühlt sich durch Lärm in der Nachbarschaft belästigt
Laute Nachbarn, viel befahrene Straßen: In Deutschland fühlt sich jeder Vierte durch Lärm im Wohnumfeld belästigt. Im Jahr 2019 traf das auf 26 Prozent der Bevölkerung zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am 28. April mitteilte. Demnach störten sich zwei Prozent weniger Menschen an Krach durch Verkehr, Nachbarschaft oder Industrie als im Vorjahr.
7.51 Uhr: 17 Tote in Boot aus Afrika vor Kanaren entdeckt
In einem kleinen Boot im Atlantik vor den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln sind 17 Tote aus Afrika entdeckt worden. Die spanische Seenotrettung habe nur drei Überlebende gefunden, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Behörden. Die Frau und zwei Männer seien mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden. Der Seenotrettungskreuzer "Talía" sei unterwegs und solle das Boot am Dienstag erreichen, das am Vortag etwa 500 Kilometer südlich von der Insel Hierro entfernt von einem Suchflugzeug entdeckt worden war.
Die Zahl der Menschen, die die lebensgefährliche Überfahrt von Afrika über den Atlantik Richtung der Inselgruppe wagen, war im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden mehr als 22.000 Migranten gezählt. Auch in diesem Jahr setzte sich der Trend fort. Nach UN-Angaben wurden bisher mehr als 4100 Menschen aus Afrika gezählt.
6.59 Uhr: Tesla schafft Rekordgewinn im ersten Quartal
Der US-Elektroautobauer Tesla hat zu Jahresbeginn weiter kräftiges Wachstum verbucht und seinen bislang höchsten Quartalsgewinn erreicht. In den drei Monaten bis Ende März verdiente das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk unterm Strich 438 Millionen Dollar (362 Mio. Euro). Vor einem Jahr hatte die Bilanz lediglich ein leichtes Plus von 16 Millionen Dollar ausgewiesen.
Tesla schaffte im Auftaktquartal bereits das siebte Vierteljahr mit schwarzen Zahlen in Folge. Ein wichtiger Faktor war jedoch abermals der Handel mit Abgaszertifikaten, die andere Autobauer benötigen, um ihre Emissionsbilanz aufzubessern und so gesetzliche Vorgaben etwa in Kalifornien oder Europa zu erfüllen. Im ersten Quartal setzte Tesla damit 518 Millionen Dollar um. Außerdem profitierte die Bilanz von einer Investition in die Kryptowährung Bitcoin, mit der das Unternehmen im Februar Schlagzeilen gemacht hatte. Tesla hatte sich für 1,5 Milliarden Dollar mit Bitcoins eingedeckt, dann rund 300 Millionen wieder verkauft und daran gut 100 Millionen verdient.
6.14 Uhr: Mann findet radioaktives Material in Garage
Beim Aufräumen einer Garage hat ein Mann in Neu-Isenburg (Hessen) einen Behälter mit radioaktivem Material gefunden und einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Der Behälter sei von Spezialisten der Feuerwehr gesichert und in einem Fass verschlossen worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Mann, nach ersten Erkenntnissen ein Mitbenutzer der Garage, sei nicht verletzt worden. "Er wurde zur Sicherheit vor Ort und im Krankenhaus untersucht, konnte aber sofort wieder entlassen werden", berichtete der Sprecher.
Die bleiummantelte Dose habe die Aufschrift "Uranerz" getragen. Der Mann habe sie entdeckt und die Feuerwehr informiert. Die Einsatzkräfte stellten demnach fest, dass es sich bei dem Inhalt um das Iridium-Isotop Iridium-192 handelte. An dem Behälter sei eine vorhandene radioaktive Strahlung von etwa 16 Millisievert festgestellt worden. Das entspricht etwa der Strahlenbelastung bei einer Ganzkörper-Computertomographie. Wie das Iridium in die Garage gelangte, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei ermittelt.
5.02 Uhr: Umfrage: Union und Grüne liegen Kopf an Kopf
Die Union bleibt auch in einer weiteren Umfrage deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" würden 23 Prozent CDU und CSU ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit liegen sie gleichauf mit den Grünen. Die Union war in den vergangenen Wochen stark abgesackt, gleichzeitig stiegen die Umfragewerte der Grünen deutlich an. In mehreren Umfragen erreichten die Grünen zuletzt sogar höhere Werte als CDU und CSU. Die SPD erreichte in der Befragung 16 Prozent, FDP und AfD je 12 und die Linke 8 Prozent.
5.02 Uhr: Turnschuhe von Kanye West für 1,8 Millionen Dollar versteigert
Ein Paar von US-Rapper Kanye West bei der Grammy-Verleihung 2008 getragene Turnschuhe ist für 1,8 Millionen Dollar versteigert worden. Das sei der höchste Preis, der jemals bei einer öffentlichen Versteigerung für ein Paar Turnschuhe bezahlt worden sei, teilte das Auktionshaus Sotheby's in New York mit. Die Schuhe aus schwarzem Leder mit der Größe 45-46 waren exklusiv für den Auftritt von West hergestellt worden und begründeten den Beginn seiner eigenen Schuhlinie.
3.46 Uhr: Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung
Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.
Der Plan für das Haushaltsjahr 2021-2022 muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Zustimmung des Oberhauses im Laufe der Woche gilt als sicher. Die konservative Opposition könnte noch versuchen, die Regierung mit einer Abstimmung über ein weiteres Gesetz zu Fall zu bringen, in dem es um das Inkrafttreten des Budgets geht. Dies könnte noch vor den Sommerferien der Fall sein.
Trudeau, der in den Umfragen deutlich führt, könnte im Herbst versucht sein, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, um die absolute Mehrheit im Parlament zurückzuerlangen, die er bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 verloren hatte.
