News heute: Nawalnys Frau nach Gefängnisbesuch zusehends besorgt um ihren Mann

Die News von heute im stern-Ticker: 

21.12 Uhr: Iran will Urananreicherung weiter erhöhen

Der Iran will nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf seine Atomanlage in Natans den Grad seiner Urananreicherung auf 60 Prozent erhöhen. Das Land habe die IAEA über diese Pläne informiert, sagte ein Sprecher der UN-Atombehörde in Wien. Der Iran hat bis jetzt sein Uran schon auf 20 Prozent angereichert, obwohl nach einem internationalen Abkommen von 2015 eigentlich nur weniger als 4 Prozent erlaubt sind. Der Schritt wurde zuerst von Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi bekanntgegeben, drei Tage nach einem Angriff auf die Anreicherungsanlage in Natans, für den Teheran seinen Erzfeind Israel verantwortlich macht.

20.39 Uhr: Nawalnys Frau nach Gefängnisbesuch zusehends besorgt um ihren Mann

Die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sorgt sich nach eigenen Worten zusehends um die Gesundheit ihres Mannes. Als sie ihn im Straflager besucht habe, habe Nawalny Schwierigkeiten gehabt zu sprechen und sich zum Ausruhen immer wieder auf einen Tisch gelegt, schrieb Julia Nawalnaja im Online-Dienst Instagram. Die Gefängnisverwaltung verweigere ihrem im Hungerstreik befindlichen Mann weiterhin ärztliche Versorgung.  "Ich weiß, dass er nicht aufgeben wird", schrieb Nawalnaja. "Aber nach dem Besuch bei Alexej, sorge ich mich noch mehr um ihn." Laut Nawalnaja wiegt der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker derzeit 76 Kilogramm - neun Kilogramm weniger als zu Beginn seines Hungerstreiks vor zwei Wochen und 17 Kilogramm weniger als vor seiner Verlegung ins Straflager im Februar. Nawalny, selbst christlichen Glaubens, kündigte an, die Gefängnisverwaltung zu verklagen, weil sie ihn davon abhalte, den Koran zu lesen.

20.16 Uhr: "Sofagate": Weber kritisiert Auftritt der EU-Spitzen in der Türkei

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den Auftritt der EU-Spitzen bei ihrem jüngsten Türkeibesuch kritisiert. Dieser sei ein weiteres Warnzeichen, dass die EU-Außenpolitik für die harten Realitäten nicht vorbereitet sei, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei nach einer Sitzung der EU-Parlamentsspitze. Man erwarte Einigkeit von den Spitzenpolitikern, die die EU in der Welt repräsentierten, fügte Weber hinzu. "Vor allem, wenn man es mit Autokraten und Diktatoren zu tun hat - Politiker, die eher den Konflikt nähren statt den Kompromiss -, muss die Europäische Union unter allen Umständen stark und geeint auftreten." EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten vorige Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht, dabei gab es Aufregung um die Sitzordnung bei dem Treffen: Erdogan bot nur Michel einen Stuhl neben sich an, von der Leyen musste abseits auf einem Sofa sitzen und sah sich düpiert.

20.12 Uhr: Polizei-Rücktritte nach erneuter Tötung eines Schwarzen in den USA

Nach der Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Damit beginne hoffentlich eine neue Phase, sagte der Bürgermeister des Ortes Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis, Mike Elliott. Die Polizistin Kim Potter und Polizeichef Tim Gannon hätten ihre Kündigung eingereicht. In der Stadt war es nach dem Tod des Schwarzen namens Daunte Wright zu Protesten gekommen.

20.00 Uhr: Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten löst in Israel Bestürzung aus

In Israel hat die Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten Bestürzung ausgelöst, der mehrere Jahre nach seinem Einsatz im Gaza-Konflikt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hatte. Der 26-Jährige wurde mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus bei Tel Aviv eingeliefert, nachdem er sich vor einem Unterstützungsservice für verletzte Soldaten mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und diese angezündet hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er sei von dem Vorfall "sehr schockiert" und entschlossen, eine "vollständige Reform" der Versorgung von behinderten und verletzten Veteranen voranzutreiben.

19.13 Uhr: Söder und Laschet wollen Einigung in der K-Frage möglichst diese Woche

Unmittelbar nach der Aussprache in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder eine Entscheidung mit CDU-Chef Armin Laschet über die Unions-Kanzlerkandidatur noch für diese Woche angekündigt. "Man muss das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden einzelnen. Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird", sagte Söder in Berlin.  Ebenso Söder will auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union möglichst noch in dieser Woche. Es sei eine "sehr gute Diskussion" gewesen, sagte Laschet. "Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben." In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: "Einigt Euch schnell." Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. 

18.32 Uhr: Regierungskreise: Biden will Abzug aus Afghanistan bis 11. September

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der Abzug solle noch vor dem 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart.

17.36 Uhr: Biden schlägt Putin in Telefonat Gipfeltreffen vor

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe den Vorschlag über einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten in einem Telefonat mit Putin am Dienstag unterbreitet, teilte das Weiße Haus mit.

17.25 Uhr: Gestohlene Römer-Skulptur nach zehn Jahren in Brüssel aufgetaucht

Zwei italienische Polizisten haben per Zufall eine vor zehn Jahren in Rom gestohlene antike Statue in einem belgischen Antiquitätengeschäft entdeckt. Die beiden Beamten fanden die Skulptur bei einem Spaziergang durch Brüssel, wie die italienische Polizei am Dienstag mitteilte. Die "Togatus" ist eine römische Marmorskulptur aus dem 1. Jahrhundert nach Christus. Sie zeigt den Körper eines kopflosen Mannes im klassischen Gewand des römischen Bürgers, der Toga. Die Skulptur war 2011 aus einer Villa in Rom gestohlen worden – und seither unauffindbar. 

Als die beiden Beamten aus Rom in ihrer Freizeit durch das Sablon-Viertel in Brüssel spazierten und die Skulptur sahen, schöpften sie den Angaben zufolge Verdacht. Nach ihrer Rückkehr in die italienische Hauptstadt überprüften sie die Akten zu gestohlenen Kulturgütern und erkannten die Statue wieder.

17.01 Uhr: Ägypten will 900 Millionen Dollar Entschädigung wegen Blockade des Suezkanals

Ägypten fordert eine Entschädigung in Höhe von 900 Millionen Dollar (rund 750 Millionen Euro) für die tagelange Blockade des Suezkanals – und hat zur Absicherung das Containerschiff "Ever Given" beschlagnahmt. Das sagte der Chef der Kanalbehörde, Ossama Rabie, der Zeitung "Al-Ahram" vom Dienstag. Die "Ever Given" hatte die wichtige Handelsroute sechs Tage lang blockiert. Die "Ever Given" war am 23. März in einen Sandsturm geraten und auf Grund gelaufen. Das 400 Meter lange Schiff steckte danach quer in dem engen Kanal fest, davor und dahinter stauten sich mehr als 400 Schiffe. Ägypten entgingen Einnahmen aus den Kanalgebühren; dazu kamen laut Rabie Unterhaltskosten und Kosten für Arbeiten, um das Schiff freizuschleppen. Das gelang am 29. März.

Die Kanalbehörde hatte angegeben, Ägypten seien wegen der Blockade pro Tag zwischen zwölf und 15 Millionen Dollar entgangen. Laut Allianz-Versicherung verursachte der Unfall weltweit Kosten von sechs bis zehn Milliarden Dollar. Die "Ever Given" gehört dem japanischen Unternehmen Shoei Kisen Kaisha und fährt unter panamaischer Flagge. Der Chef der Kanalbehörde sagte, das Schiff sei solange beschlagnahmt, bis die verlangte Summe bezahlt sei.

16.09 Uhr: Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an

Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete. Ein Datum für den Start dieser verstärkten Urananreicherung nannte die Agentur jedoch nicht.

15.35 Uhr: Moskau bezeichnet Truppenverlegung an ukrainische Grenze als "Kampftraining"

Russland hat seine Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine als "militärische Übungen" bezeichnet, mit denen auf "bedrohliche Aktivitäten" der Nato reagiert werde. Das "Kampftraining" an der Grenze sei eine "angemessene" Antwort auf Aktivitäten der Nato, "die Russland bedrohen", sagte Verteidigungsmister Sergej Schoigu am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Manöver sollten "innerhalb von zwei Wochen" enden.

Zu den von ihm als "bedrohlich" dargestellten Aktivitäten der Nato sagte Schoigu, in Europa sei eine Verlegung von Truppen an die russische Grenze im Gange. Diese Verbände konzentrierten sich hauptsächlich in Regionen des Schwarzen Meers und der Ostsee. 40.000 Soldaten sowie auch strategische Flugzeuge würden dort zusammengezogen.

15.05 Uhr: Dax bleibt auch nach US-Inflationsdaten im Plus

Der Dax hat am Dienstagnachmittag sein moderates Plus behauptet. Zuletzt stand der Leitindex 0,23 Prozent höher auf 15 250,31 Punkten. Damit bleibt er in Reichweite seines vor einer Woche erreichten Rekordhochs von rund 15 312 Punkten.

Der MDax der mittelgroßen Werte legte am Dienstagnachmittag um 0,70 Prozent auf 32 698,34 Punkte zu. Im Plus mit 0,2 Prozent notierte auch der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50.

14.18 Uhr: UNO sieht in Myanmar Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien

Die UNO sieht in Myanmar die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien. "Ich befürchte, dass die Situation in Myanmar auf einen ausgewachsenen Konflikt zusteuert", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land im Jahr 2011. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich die "tödlichen Fehler" wiederholten, die in Syrien begangen worden seien.

Auch in Syrien habe es "friedliche Demonstrationen" gegeben, denen mit einem "unnötigen und unverhältnismäßigen" Einsatz von Gewalt begegnet worden sei, führte Bachelet aus. "Die brutale, anhaltende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch den Staat führte dazu, dass Einzelne zu den Waffen griffen, gefolgt von einer sich schnell ausweitenden Spirale der Gewalt im ganzen Land." 

14.00 Uhr: Nordirland-Treffen Großbritanniens mit der EU am Donnerstag

Angesichts neuer Ausschreitungen in Nordirland suchen Großbritannien und die Europäische Union erneut eine Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten in Brüssel. Ein Durchbruch werde noch nicht erwartet.

Dabei geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls im britischen EU-Austrittsvertrag. Das Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts im britischen Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber klagt die Wirtschaft.

13.52 Uhr: Umwelthilfe reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH mitteilte. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht bekannt. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

13.33 Uhr: Proteste in Pakistan dauern an – mindestens vier Tote

Bei Protesten in Pakistan nach der Verhaftung eines promintenten Islamisten sind mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Unter den Getöteten sei ein Polizeibeamter, bestätigten lokale Behördenvertreter. Mehr als 100 Demonstranten seien mittlerweile verhaftet worden, hieß es weiter.

Die Proteste waren am Montag in mehreren Städten ausgebrochen, nachdem der bekannte Islamist und Vorsitzende der Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), Saad Rizvi, in der östlichen Stadt Lahore in Haft genommen worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen gefordert, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt wurden. Er hatte der Regierung ein Ultimatum bis 20. April gestellt und ihr mit Protesten gedroht, sollte dies nicht geschehen. 

13.31 Uhr: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Inhaftierung Ahmet Altans

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan scharf verurteilt. "Es gibt keine Beweise dafür, dass das Handeln des Antragstellers zu einem Plan zum Umsturz" der türkischen Regierung gehört habe, erklärten die Richter in Straßburg. Die Türkei müsse dem im Gefängnis sitzenden Altan 16.000 Euro Entschädigung zahlen.

Im Fall Altan werde die Europäische Menschenrechtskonvention mit Blick auf die Meinungsfreiheit und das "Recht auf Freiheit und Sicherheit" verletzt, erklärten die Straßburger Richter. Zudem habe Altan keinen Zugang zu Prozessunterlagen erhalten, womit es keine kurzfristige Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung habe geben können.

13.28 Uhr: "Vier Frauen und ein Mann" – Nominierte für Leipziger Buchpreis

Der Jury-Chef für den Preis der Leipziger Buchmesse, Jens Bisky, nutzt wenige Worte, um die Auswahl in der Kategorie Belletristik zusammenzufassen. "Vier Frauen und ein Mann" haben es in diesem Jahr auf die Liste geschafft, sagt er. Damit ist der Anteil der Autorinnen so hoch wie nie zuvor. Der Preis wird seit 2005 vergeben und zählt zu den wichtigsten Literatur-Auszeichnungen in Deutschland.

Hoffnungen auf den Preis können sich Iris Hanika ("Echos Kammern"), Judith Hermann ("Daheim"), die 96-jährige Österreicherin Friederike Mayröcker ("da ich morgens und moosgrün. Ans Fenster trete") und Helga Schubert, Bachmann-Preisträgerin 2020, ("Vom Aufstehen: Ein Leben in Geschichten") machen. Der Schweizer Christian Kracht vervollständigt die Shortlist mit seinem Roman "Eurotrash", wie die Messe mitteilte.

12.58 Uhr: Vierjähriges Kind in Fluss ertränkt: Mutter in Niedersachsen vor Gericht

m niedersächsischen Verden hat ein Prozess gegen eine Mutter begonnen, die ihren vierjährigen Sohn in der Wümme ertränkt haben soll. Laut Anklage warf die 40-Jährige das Kind im November von einer Brücke in den Fluss, wo es ertrank. Hintergrund soll demnach die Angst gewesen sein, ihren Sohn bei einem Sorgerechtsstreit zu verlieren.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte ihr Kind töten wollte und wirft ihr Totschlag vor. Nach Angaben eines Sprechers des Verdener Landgerichts machte die Frau zum Auftakt des Verfahrens keine Angaben, die Verteidigung kündigte aber eine schriftliche Einlassung für einen späteren Zeitpunkt an. Für den Prozess sind zunächst Termine bis zum 24. Juni angesetzt.

12.57 Uhr: Umfrage: 39 Prozent der Verbraucher wollen dieses Jahr noch verreisen

Rund 39 Prozent der Menschen in Deutschland wollen einer Umfrage zufolge in diesem Jahr noch verreisen. 13 Prozent planten dagegen für 2021 wegen der Corona-Pandemie keine Urlaubsreise mehr, wie bei einer Online-Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Bayerischen Zentrums für Tourismus herausgekommen ist.

Abwartend verhielten sich 28 Prozent der mehr als 2000 Befragten im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Sie nannten häufig die Quarantäne-Vorschriften bei der Rückkehr und mögliche Kosten bei einer Stornierung als Argumente gegen eine Reise. Fast die Hälfte der Befragten, die wegen der Pandemie nicht verreisen wollen, würden demnach ihre Meinung ändern, wenn sie selbst oder große Teile der Bevölkerung gegen Corona geimpft sind.

12.40 Uhr: Anklagen in Dänemark wegen schweren Betrugs über Mainzer Bank

Drei US-Bürger und drei Briten sind in Dänemark angeklagt worden, weil sie die Staatskasse mittels einer deutschen Bank um einen hohen Millionenbetrag betrogen haben sollen. Wie die dänische Staatsanwaltschaft mitteilte, wird ihnen vorgeworfen, den dänischen Staat um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Kronen (rund 150 Millionen Euro) geprellt zu haben.

Dabei hätten sie zwischen März 2014 und August 2015 über eine in Mainz ansässige Bank Hunderte Aktiengeschäfte zwischen 27 US-Pensionsfonds, neun Unternehmen sowie Zwischenhändlern vorgetäuscht. Der fiktive Handel habe einzig dem Zweck gedient, größere Geldsummen aus der dänischen Staatskasse abzuziehen, indem unberechtigterweise zurückgeforderte Dividendensteuer für die 1,1 Milliarden Kronen ausgezahlt worden sei.

Damit sei nun gegen insgesamt acht Personen in dem umfassenden Fall Anklage erhoben worden, so die Staatsanwaltschaft. 

12.35 Uhr: Fast eine Million Menschen in Mosambik von Hunger bedroht

In Mosambik sind nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) annähernd eine Million Menschen infolge von Terror und Gewalt vom Hunger bedroht. In dem Land im Südosten Afrikas wüten in der Provinz Cabo Delgado islamische Terroristen, die ihre Angriffe seit Ende März deutlich ausgeweitet haben. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef richtet sich auf eine lang anhaltende humanitäre Krise ein, wie Unicef-Nothilfekoordinator Manuel Fontaine per Video-Schalte aus der Region berichtete.

Die Geflüchteten berichteten von Gewalt ohne Ende, sagten Sprecher der humanitären Organisationen. Eine hochschwangere Frau sei mit Kind geflohen, nachdem ihr Mann vor ihren Augen ermordet worden sei. Ein Teenager habe im Feld ansehen müssen, wie seine Mutter ermordet wurde. Menschen würden entführt und Frauen vergewaltigt. Unicef kümmert sich nach eigenen Angaben um mehr als 200 Kinder, die ohne Eltern auf der Flucht waren. Das Ernährungsprogramm braucht nach eigenen Angaben 82 Millionen Dollar (knapp 69 Millionen Euro) an Spenden.

12.32 Uhr: Kabinett beschließt Gesetze zur Neuverteilung der EU-Agrargelder

Das Kabinett hat mehrere Gesetze zur Neuverteilung der EU-Agrargelder auf den Weg gebracht. Die Gesetze, um die monatelang gerungen wurde, sind die Grundlage für eine Reform der künftigen Finanzierung der deutschen Landwirtschaft. EU-Mittel aus Brüssel sollen damit künftig an Umweltauflagen geknüpft werden.

Ziel der Gesetze ist, die sechs Milliarden Euro, die deutsche Bauern bis 2027 im Rahmen der EU-Agrarreform jährlich von der EU erhalten, in eine umwelt-, klima- und tierfreundlichere Landwirtschaft zu investieren. Bislang werden EU-Prämien an Bauern fast ausschließlich nach der Fläche eines Betriebs ausgezahlt.

12.30 Uhr: Mindestens 20 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet

Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan sind in Afghanistan mindestens 20 Sicherheitskräfte bei Angriffen getötet worden. In der nördlichen Provinz Balch seien kurz nach Mitternacht (Ortszeit) vier Militärstützpunkte von den militant-islamistischen Taliban angegriffen worden, sagte der Provinzrat Hadschi Schah Mohammed. Dabei seien mindestens zehn Soldaten getötet und weitere drei verwundet worden. 

In der Provinz Baghlan kamen bei mehrstündigen schweren Gefechten im Bezirk Dahan-e Ghori Provinzräten zufolge außerdem mindestens fünf Polizisten ums Leben. Im nördlichen Fariab wurden lokalen Behörden zufolge zwei Sicherheitskräfte bei einem Angriff auf einen Kontrollposten im Bezirk Paschtun Kot getötet. Im nordöstlichen Badachschan seien drei Soldaten, die zuvor von Taliban-Kämpfern entführt worden waren, im Bezirk Sebak getötet worden. 

12.24 Uhr: Sterbefälle im März elf Prozent unter Schnitt der Vorjahre

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im März um elf Prozent unter dem Schnitt der Vorjahre gelegen. Im vergangenen Monat starben 81.359 Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 9714 Fälle weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2020.

Das Statistikamt verwies erneut auf die äußerst milde Grippewelle, die trotz der neu auftretenden Covid-19-Todesfälle unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen im Februar und auch im März erklärt. Normalerweise hängen Atemwegserkrankungen mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammen.

12.10 Uhr: Junta-Gegner boykottieren Neujahrsfest

Wegen der anhaltenden Gewalt des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten verzichten die meisten Bürger in diesem Jahr demonstrativ auf das wichtigste Volksfest. Das birmanische Neujahrsfest Thingyan sollte am Dienstag starten und bis Freitag dauern. Bis zum Putsch in dem des südostasiatischen Land Anfang Februar war das bunte Wasserfestival, bei dem sich die Menschen traditionell mit Gefäßen und allerlei Geräten nass spritzen, auch bei Touristen aus aller Welt beliebt. In der vergangenen Woche hatten vor allem junge Gegner der Junta die Bevölkerung aufgefordert, das Fest zu boykottieren, um so den Ärger über den Umsturz zu demonstrieren und Respekt für die zahlreichen Todesopfer zu zeigen. Unter dem Hashtag #RevolutionaryThingyan stellten viele Menschen stattdessen traditionelle Gefäße, mit denen das neue Jahr begrüßt wird, öffentlich auf - beschriftet mit Slogans gegen das Militär und dem Dreifingergruß, dem Symbol des Widerstands.

12.09 Uhr: Nato sichert Ukraine Unterstützung zu

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.

"Russlands bedeutende militärische Aufrüstung ist unbegründet, unerklärt und tief beunruhigend", sagte der Nato-Chef. Moskau habe Tausende kampfbereite Truppen an die ukrainische Grenze entsandt – "die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014".  Ukraines Außenminister Kuleba warnte davor, die "Fehler" von damals zu wiederholen. 2014 habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, "während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten".

11.58 Uhr: Zoll schickt mangelhafte Masken zurück in die Türkei

Beamte des Zollamts Albstadt in Baden-Württemberg haben die Einfuhr von 966.000 FFP2-Masken und 864.000 Einweghandschuhen gestoppt. Die Ware war in drei Sprinter-Transportern und einem Lastwagen aus der Türkei eingeführt worden, sagte ein Sprecher. Laut Prüfung war die Schutzausrüstung nicht verkehrsfähig und durfte nicht auf den Markt gebracht werden. Unter anderem waren die CE-Kennzeichen ungültig und Warnhinweise fehlten. Auf den Verpackungen der Masken für Kinder stand der Hinweis: "Nicht empfohlen für Kinder!" Die Ware wurde zurück in die Türkei ausgeführt.

11.49 Uhr: Demonstration gegen neues Infektionsschutzgesetz in Berlin

Mit einem großen Aufgebot hat die Berliner Polizei die Entscheidung des Bundeskabinetts zu einer Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes begleitet. Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt waren am Dienstagvormittag von Hundertschaften der Polizei abgesperrt. Etwa 250 Demonstranten protestierten nahe dem Kanzleramt gegen die Corona-Einschränkungen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Demonstranten hätten zum großen Teil keine Corona-Schutzmasken getragen und auch die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten. Die Polizei habe sie mit Durchsagen dazu aufgefordert, eine Reihe Teilnehmer überprüft, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Weitere Verstöße waren zunächst nicht bekannt.

11.47 Uhr: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland

Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 

Kramp-Karrenbauer lobte den Schritt der Truppenaufstockung als "starkes Zeichen der Verbundenheit" und Austin als "Freund dieses Landes". Der 67-Jährige war einst als Soldat in Deutschland stationiert und betonte seine "persönliche Wertschätzung" für Deutschland. 

11.39 Uhr: Chinakritische Zeitung in Hongkong überfallen

Vier Maskierte haben die Druckerei der chinakritischen Hongkonger Zeitung "Epoch Times" überfallen und deren Maschinen und Computer zerstört. "Wir verurteilen Gewalt und geben niemals nach", teilte eine Sprecherin der Zeitung mit. Trotz der zerstörten Druckerpressen solle die Zeitung bald wieder produziert werden. 

Der Angriff am Montagmorgen war von Sicherheitskameras aufgezeichnet worden, deren Aufnahmen die "Epoch Times" veröffentlichte. Darauf sind vier Maskierte zu sehen, die die Druckerei stürmen und mit Vorschlaghämmern die Anlagen zerstören. Die Polizei nahm wegen des Vorfalls Ermittlungen auf.  Die Beamten teilten mit, dass erste Ermittlungen auf einen Streit um Schulden hindeuteten. Die Zeitungssprecherin widersprach.

11.35 Uhr: Nato: Russland verlegt Tausende gefechtsbereite Soldaten

Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei "ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend".

11.29 Uhr: Zahl der Organspender bleibt stabil

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie nahezu unverändert geblieben. In anderen europäischen Ländern, insbesondere in Spanien und Frankreich, waren dagegen zum Teil prozentual zweistellige Einbrüche bei Organspenden zu beobachten, wie aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hervorgeht.

Mit der Transplantation von insgesamt 2941 Organen von 913 verstorbenen Spendern habe es in Deutschland nur einen leichten Rückgang um zwei Prozent gegeben, hieß es. Mit 1447 Transplantationen waren Nieren und Leber mit 746 Organspenden am häufigsten. Allerdings bestand gerade bei Nieren eine lange Warteliste von 7338 benötigten Organen. Insgesamt standen Ende vergangenen Jahres bundesweit 9463 benötigte Organe auf der Warteliste, so die DSO.

11.16 Uhr: Bekannter Anwalt in Norwegen erschossen

In Norwegen ist ein bekannter Anwalt erschossen worden. Der 70-jährige Tor Kjærvik wurde bei Schüssen in einer Wohnung in Oslo getötet, wie die Polizei der norwegischen Hauptstadt bestätigte. Ein Tatverdächtiger im Alter zwischen 30 und 40 Jahren wurde demnach wegen Mordverdachts festgenommen. Er habe eine familiäre Verbindung zu Kjærvik, sagte die zuständige Abteilungsleiterin der Osloer Polizei, Anne Alræk Solem, auf einer morgendlichen Pressekonferenz. Genauere Einzelheiten zum Tatverlauf nannte sie zunächst nicht.

Kjærvik zählt zu den bekanntesten Strafverteidigern Norwegens. Er galt als ruhig und besonnen, wie der Rundfunksender NRK in einem Porträt schilderte. Im Laufe seiner Karriere hat er viele Angeklagte in Kriminalfällen verteidigt, die in seinem Heimatland größere Wellen geschlagen haben.

11.14 Uhr: Gericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zuge des Putschversuchs 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar, urteilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Dienstag. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.

11.11 Uhr: TV-Sender Euronews kritisiert Sendeverbot in Belarus

Nach dem Sendeverbot in Belarus hat der TV-Sender Euronews das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk kritisiert. "Wir wurden weder über diese Entscheidung noch über die Gründe dafür informiert", teilte ein Sprecher mit. Seit fast drei Jahrzehnten sei es Aufgabe des Kanals, Menschen auf Grundlage verschiedener Standpunkte "zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden". "Euronews schätzt die Pressefreiheit." Seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor mehr als einem halben Jahr gehen die Behörden immer wieder auch gegen Medien vor. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert.

11.03 Uhr: Erneut Tote und Verletze in der Ostukraine

Trotz geltender Waffenruhe sind im Konflikt in der Ostukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Armee zufolge kam im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden. Für beide Berichte lagen zunächst keine unabhängige Bestätigungen vor. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten.

10.53 Uhr: Umwelthilfe klagt gegen Nord Stream 2

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH mitteilte. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

10.48 Uhr: Prozess gegen rechtsextreme Gruppe S. in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Prozess gegen zwölf Männer aus dem rechtsextremen Milieu begonnen. Sie müssen sich wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten Gruppe S., verantworten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Die nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. benannte Gruppe soll sich im September 2019 gegründet haben. Die acht Gründungsmitglieder sollen laut Bundesanwaltschaft das Ziel verfolgt haben, "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

10.40 Uhr: Ein Drittel aller überprüften Aslybescheide gekippt

Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Sie berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach überprüften deutsche Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr rund 68.000 ablehnende Entscheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Zuge der entsprechenden Verfahren auch inhaltlich. Davon erklärten sie etwa 21.200 für rechtswidrig, besonders hoch war die Quote bei Flüchtlingen aus Afghanistan. Insgesamt wird laut Bericht gegen drei Viertel der ablehnenden Entscheidungen des Bamf geklagt. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Fehlerquote des Amts. "Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bamf seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern muss", sagte Jelpke der Zeitung.

10.17 Uhr: Dieselskandal: VW-Käufern steht Erstattung der Finanzierungskosten zu

Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen. (Az. VI ZR 274/20)

Die Klägerin hatte 2013 einen gebrauchten VW Golf gekauft und größtenteils mit einem Darlehen der Volkswagen Bank finanziert. Für die Zinsen und eine Kreditausfallversicherung zahlte sie über die Jahre mehr als 3000 Euro.

10.13 Uhr: UN: Kein Markthandel mit lebenden Tieren mehr

Die Vereinten Nationen rufen zur Eindämmung neuer Krankheiten dazu auf, den Handel mit lebenden Wildtieren auf Märkten in aller Welt zu unterbinden. Tiere, vor allem Wildtiere, seien der Ausgangspunkt von 70 Prozent der neuen Infektionskrankheiten bei Menschen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Viele der Krankheiten würden durch neue Viren verursacht. Die WHO hat zusammen mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem UN-Umweltprogramm (Unep) am Dienstag Richtlinien veröffentlicht, um die Risiken für die menschliche Gesundheit durch den Handel mit lebenden Wildsäugetieren auf Märkten zu reduzieren. Darin fordert sie die Aussetzung dieses Handels als Dringlichkeitsmaßnahme.

"Wildlebende Säugetiere stellen ein besonders großes Risiko für die Entwicklung neuer Krankheiten dar", so die WHO. "Sie kommen auf die Märkte, ohne dass geprüft wird, ob sie gefährliche Viren in sich tragen." Solche Viren könnten übertragen werden, wenn Menschen auf den Märkten etwa mit Speichel, Blut, Urin oder Kot der Tiere in Kontakt kommen.

10.19 Uhr: Österreichs Gesundheitsminister tritt zurück

Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Er habe vor einer Woche einen zweiten Kreislaufkollaps erlitten, sagte der 60-Jährige in Wien. "Ich habe gemerkt, da muss ich jetzt für mich eine Notbremse ziehen." Das Land brauche in dieser Phase einen absolut fitten Gesundheitsminister.

Anschober leitete seit dem Start der Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen im Januar 2020 das Gesundheitsressort, das in der Pandemie zum Schlüsselressort wurde. Er habe seit 14 Monaten praktisch durchgearbeitet. Anschober hatte in den Jahren als Landesminister in Oberösterreich einen Burnout erlitten. Im Sommer 2020 war er durch sein sachliches Auftreten zeitweise so populär, dass er Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Politbarometer vom Spitzenplatz in der Beliebtheitsskala der Bundespolitiker verdrängte. "Einer meiner Vorzüge ist es, dass ich in Krisensituationen tatsächlich sehr ruhig werde", sagte Anschober einmal.

10.07 Uhr: Brasilien: Lockerungen von Waffengesetzen teils ausgesetzt

Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe "einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und der Weitergabe an kriminelle Organisationen, Milizen und Kriminelle", schrieb die Richterin Rosa Weber in einer veröffentlichten Erklärung. Die Dekrete sollten am Dienstag in Kraft treten.

Unter anderem strich die Richterin einen Abschnitt, der es Brasilianern erlauben soll, künftig bis zu zwei Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Bisher war eine erlaubt. Die Zahl der Schusswaffen, die ein Zivilist in Brasilien besitzen darf, sollte von vier auf sechs erhöht werden. Sicherheitskräfte sollten sogar bis zu acht Handfeuerwaffen besitzen dürfen. Auch diese Neuregelungen sind vorerst ausgesetzt. Bolsonaro hatte die Dekrete im Februar erlassen. Laut dem waffenkritischen Sou da Paz-Institut zählen sie zu "mehr als 30" Erlassen, mit denen der ultrarechte Staatschef seit seinem Amtsantritt für einen Anstieg der Zahl von Schusswaffen in der Bevölkerung gesorgt hatte.

10.05 Uhr: PKK-Gebietsleiter aus Niedersachsen muss ins Gefängnis

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige für die in Deutschland als terroristische Organisation eingestufte PKK als Funktionär im Bezirk Wesermarsch betätigte.

Der Angeklagte leitete nach Feststellungen des Gerichts zumindest von März 2018 bis Ende Mai 2019 das dortige PKK-Gebiet. In dieser Funktion organisierte er im Auftrag der Gebietsleitung in Bremen örtliche Spendensammlungen und Protestaktionen. Schon zuvor war er demnach als untergeordneter Helfer für die PKK aktiv. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

9.44 Uhr: Neue Erkenntnisse über Flugzeugabsturz vor Java

Ermittlern in Indonesien ist es gelungen, den Inhalt des Stimmenrekorders der im Januar abgestürzten Boeing 737-500 der lokalen Sriwijaya Air herunterzuladen. Die Aufzeichnungen der Gespräche aus dem Cockpit sollen weitere Klarheit darüber bringen, warum die Maschine kurz nach dem Start in Jakarta in der Javasee zerschellte. Bei dem Unglück waren alle 62 Menschen an Bord ums Leben gekommen. "Die Aufzeichnungen haben mit wichtigen Informationen zu der Untersuchung beigetragen, die in einem endgültigen Bericht vorgestellt wird", teilte der Chef der Verkehrssicherheitsbehörde, Soerjanto Tjahjono, mit. Der Report soll Anfang nächsten Jahres vorliegen.

9.29 Uhr: Zehn türkische Admirale wieder frei

Zehn pensionierte Admirale in der Türkei sind rund eine Woche nach ihrer Festnahme wegen einer Erklärung zu einem Schifffahrtsabkommen wieder frei. Das Gericht in Ankara verhängte aber Ausreisesperren gegen die zehn Freigelassenen sowie gegen vier weitere ehemalige Marinesoldaten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Verdächtigen dürfen demnach auch ihre Provinz nicht entlassen.

Insgesamt 104 Ex-Admirale hatten vor rund einer Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem vor einem Austritt der Türkei aus dem Vertrag von Montreux warnen. Der Pakt aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen – also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. In der Erklärung mahnten die pensionierten Admirale zudem, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den ehemaligen Soldaten vorgeworfen, in der Erklärung Putschandeutungen gemacht zu haben. Gegen die Unterzeichner wurden Ermittlungen wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung eingeleitet.

9.20 Uhr: Union will Kooperation mit islamistisch beeinflussten Verbänden stoppen

Die Unionsfraktion im Bundestag will die staatliche Zusammenarbeit mit islamistisch beeinflussten Verbänden beenden. In einem Positionspapier der Fraktion fordern CDU und CSU die "Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus", wie die "Welt" berichtete. Demnach sollten alle finanziellen Zuwendungen, Förderungen, Vertragsbeziehungen und Kooperationen mit Verbänden, die von Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern beobachtet werden, enden. Eine solche Regelung würde dem Bericht zufolge auch große Dachverbände wie den Zentralrat der Muslime und den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, treffen.

9.18 Uhr: Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran

Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen. Die EU hatte am Montag acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. 

8.47 Uhr: Japan will Wasser aus Fukushima ins Meer leiten

Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers bekannt. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich in zwei Jahren beginnen und dürfte Jahrzehnte dauern. China kritisierte die Pläne als "äußerst unverantwortlich". Diese hatten zuvor bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst. Aktuell haben sich rund 1,25 Millionen Tonnen Wasser in der Anlage von Fukushima angesammelt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat den Vorschlag für das Ablassen des aufbereiteten Fukushima-Wassers bereits gebilligt.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) warnte im Vorfeld der Kabinettsentscheidung vor der Verklappung von radioaktiv kontaminiertem Wasser im Ozean. Dies sei ein "Horrorszenario" für die Menschen in der Region und die Fischerei. Tritium könne von Fischen, Meeresfrüchten und Algen aufgenommen werden "und so über die Nahrungskette ihren Weg in Restaurants und Supermärkte finden", erklärte die Organisation. 

Das chinesische Außenministerium verurteilte die Entscheidung Tokios. Diese sei "ohne Rücksicht auf inländische und ausländische Zweifel und Kritik" getroffen worden. "Dieses Vorgehen ist äußerst unverantwortlich und wird der internationalen öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ernsthaft schaden", erklärte das Ministerium. Das südkoreanische Außenministerium erklärte, das Ablassen des kontaminierten Wassers sei eine "Gefahr für die Unterwasserwelt".

8.25 Uhr: britische Wirtschaft erholt sich leicht

Die britische Wirtschaft hat sich im Februar ein wenig vom Rückschlag zum Jahresauftakt erholt. Im Monatsvergleich sei die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt ONS mit. Analysten hatten mit einer leichten Erholung gerechnet und waren im Schnitt von einem Anstieg um 0,5 Prozent ausgegangen. Im Januar hatten Beschränkungen in der Corona-Krise und der Vollzug des Brexit die britische Wirtschaft stark belastet. Allerdings war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Jahresauftakt nicht so stark gesunken wie bisher gedacht. Trotz des Anstiegs im Februar bleibt die britische Industrieproduktion weiter deutlich unter dem Niveau von vor einem Jahr. Wir die Statistikbehörde weiter mitteilte, wurde im Februar 3,5 Prozent weniger produziert als im Februar 2020.

7.59 Uhr: 30 Soldaten in Mexiko im Zusammenhang mit Verschwundenen festgenommen

Dreißig Angehörige der mexikanischen Marine sind im Zusammenhang mit dem Verschwinden mehrerer Menschen im Bundesstaat Tamaulipas im Jahr 2014 festgenommen worden. Die Verdächtigen seien am 9. April nach einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft freigestellt worden, teilte die Marine mit. 

6.48 Uhr: Erneut Proteste in Minneapolis trotz Ausgangssperre

Trotz einer Ausgangssperre im Großraum Minneapolis ist es in der Nacht erneut zu Protesten nach den tödlichen Schüssen einer US-Polizistin auf einen jungen Afroamerikaner gekommen. Dutzende Demonstranten riefen Parolen und schwenkten Banner vor der Polizeistation von Brooklyn Center. Die Demonstranten schmähten die Polizisten über einen neu errichten Zaun um die Polizeistation hinweg. "Alle rassistischen Mörder-Bullen ins Gefängnis" und "Bin ich der nächste?" stand auf Schildern, die die Demonstranten hielten. Die Polizei setzte Tränengas ein und ordnete ein Ende der Demonstration an.

4.43 Uhr: Ecuadors neuer Präsident will Flüchtlingen aus Venezuela regulären Aufenthalt geben

Der neu gewählte Präsident von Ecuador, Guillermo Lasso, hat zehntausenden Flüchtlingen aus Venezuela in seinem Land einen regulären Aufenthaltsstatus versprochen. Dies werde er aus "humanitären Gründen" tun, kündigte der konservative Politiker in Quito an. Aus Venezuela sind hunderttausende Menschen wegen der schweren Wirtschaftskrise in ihrer Heimat in Nachbarländer geflüchtet. Nach Angaben der Behörden in Ecuador leben sogar rund 350.000 Venezolaner in dem Land.

4.30 Uhr: Biden ruft nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz zur Ruhe auf

Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen. "Friedlicher Protest ist verständlich", sagte Biden im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber "absolut keine Rechtfertigung". Der Präsident verwies darauf, dass die Ermittlungen zum Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis abgewartet werden müssten. "Die Frage ist, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das muss noch geklärt werden." In Minneapolis läuft derzeit der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd im Mai vergangenen Jahres.

4.15 Uhr: Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen mit Nato in Brüssel

Vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Ostukraine trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Vormittag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Dem westlichen Militärbündnis bereiten zudem Berichte über massive russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze Sorgen.

4.14 Uhr: Fastenmonat Ramadan beginnt zum zweiten Mal unter Corona-Maßnahmen

Weltweit begehen Muslime ab Dienstag den Fastenmonat Ramadan. Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der Ramadan im Zeichen der Corona-Pandemie steht. Viele Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung haben Einschränkungen für Gläubige verhängt. So sollen sie etwa Gebete zu Hause verrichten, mancherorts gelten nächtliche Ausgangssperren. Während des Fastenmonats dürfen die Gläubigen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nicht essen oder trinken, nicht rauchen und keinen Geschlechtsverkehr haben.

Islam Ramadan 2023: Datum, Regeln und Fakten zum frommen Fasten

6 Bilder 23.03.2023

3.42 Uhr: Mindestens 20 Tote bei Busunglück in Peru

Bei einem schweren Busunglück im Nordwesten von Peru sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Reisebus sei auf dem Weg von der Ortschaft Huanchayllo in die Hauptstadt Lima im Distrikt Parobamba verunglückt, teilte die Regionalverwaltung mit. 18 Menschen seien direkt an der Unglücksstelle ums Leben gekommen, zwei weitere Opfer seien auf dem Weg in eine Krankenstation an ihren schweren Verletzungen gestorben. Weitere 14 Menschen wurden bei dem Unfall demnach verletzt. In Peru kommt es immer wieder zu schweren Busunfällen. Die Straßenverhältnisse sind oft schwierig und die Busse nicht immer in einem guten Zustand.

3.00 Uhr: Ein Toter bei Schüssen an Highschool im US-Bundesstaat Tennessee

Bei einem Schusswechsel in einer Schule in Knoxville im US-Bundesstaat Tennessee ist am Montag ein Schüler durch eine Polizeikugel getötet worden. Das Kriminalamt von Tennessee (TBI) teilte am Montagabend mit, Polizisten seien wegen Berichten über eine möglicherweise bewaffnete Person in einer Toilettenanlage an die Austin-East-Highschool gerufen worden. Als die Sicherheitskräfte die Anlage betreten hätten, habe der Verdächte Schüsse abgegeben und einen Polizisten angeschossen. Einer der Polizisten habe das Feuer erwidert und den Schüler tödlich getroffen. Der verletzte Polizist sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

2.29 Uhr: Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer

Japan wird über eine Million Tonnen aufbereitetes Wasser aus dem Unglücksreaktor von Fukushima ins Meer leiten. Regierungschef Yoshihide Suga gab diese Entscheidung zur Entsorgung des Wassers am Dienstag bekannt. Die Pläne haben bereits Proteste bei Umweltschützern, Fischern und Landwirten der Region ausgelöst sowie Besorgnis in Peking und Seoul. Das Ablassen des Wassers wird voraussichtlich Jahre dauern.

0.55 Uhr: Bidens Schäferhund Major bekommt "First-Dog"-Unterricht

Nach aggressivem Verhalten und einer Beißattacke im Weißen Haus bekommt der jüngere Schäferhund von US-Präsident Joe Biden nun "First-Dog"-Unterricht: Schäferhund Major werde das Weiße Haus vorübergehend wieder verlassen, um ein spezielles Training zu bekommen, wie sich ein Präsidentenhund zu verhalten hat, wie ein Sprecher von First Lady Jill Biden am Montag mitteilte. Der Deutsche Schäferhund solle ein paar Wochen lang trainiert werden, damit er sich an das Leben im Weißen Haus gewöhnt.

#Themen

• Minneapolis
• Ecuador
• Venezuela
• Coronavirus
• Tod
• Brooklyn
• Ausgangssperre
• Ramadan
• US-Präsident
• Joe Biden
• Peru
• Nato
• Brüssel
• Ostukraine
• Nachrichten
• Mexiko
• Tamaulipas
• Staatsanwaltschaft
• Polizei