Inhaltsverzeichnis
- 14.15 Uhr: Brexit-Streit: EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein
- 13.49 Uhr: Vatikan – Segnungen homosexueller Paare nicht möglich
- 11.45 Uhr: Forscher in Frankreich leben 40 Tage lang freiwillig als Höhlenmenschen
- 10.38 Uhr: Berliner Polizei zählt aktuell 388 Clankriminelle
- 8.00 Uhr: Zehntausende Frauen protestieren in Australien gegen sexuelle Gewalt
- 7.44Uhr: Bislang blutigster Tag in Myanmar – Kriegsrecht in Teilen Yangons
Die News von heute im stern-Ticker:
17.25 Uhr: Vier Monate U-Haft für Boliviens Ex-Präsidentin Áñez
Inmitten zunehmender Spannungen hat eine Richterin in Bolivien Medien zufolge vier Monate Untersuchungshaft für die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez und frühere Minister ihrer Interimsregierung angeordnet. Die Richterin Regina Santa Cruz bestimmte, dass Áñez die U-Haft am Regierungssitz La Paz im Frauengefängnis von Obrajes verbringen soll. Dort kam sie begleitet von einem großem Polizei- und Medienaufgebot an, wie die bolivianische Nachrichtenagentur ABI am Montag berichtete. Die früheren Minister Álvaro Coimbra und Rodrigo Guzmán wurden demnach ins San-Pedro-Gefängnis gebracht.
17.18 Uhr: CDU gewinnt wohl Kommunalwahl in Hessen
Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Hessen laut Trendergebnis stärkste Partei geblieben. Sie kam landesweit auf 28,2 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden auf seiner Internetseite bekanntgab. Es folgt die SPD mit 23,3 Prozent vor den Grünen mit 19,4 Prozent. Die AfD kam laut Trendergebnis auf 8,1 Prozent, die FDP auf 6,6 Prozent und die Linken auf 4,1 Prozent.
Gewählt wurden am Sonntag neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Ortsbeiräte. Bereits in den Tagen vor der Abstimmung hatte sich eine hohe Briefwahlquote abgezeichnet.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent - nach 48 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. In die landesweiten Zahlen fließen die Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und die Kreiswahlen ein.
16.46 Uhr: Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten wohl Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Am Freitag soll es demnach eine zweite Sondierungsrunde geben, bei der die Grünen mit SPD und FDP zusammenkommen könnten. Die Grünen, die in Stuttgart derzeit in einem grün-schwarzen Bündnis mit der CDU regieren, hatten die Wahl laut vorläufigem Ergebnis mit 32,6 Prozent mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kam auf 24,1 Prozent.
16.41 Uhr: Nawalny meldet sich aus russischem Straflager
Rund anderthalb Monate nach einem international heftig kritisierten Gerichtsurteil ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny in ein russisches Straflager gebracht worden. Er werde im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau festgehalten, schrieb Nawalny auf Instagram. Dazu postete er ein Foto, das ihn mit kahl geschorenem Kopf zeigt. Obwohl er den zahlreichen Medienberichten über Folter in dem Lager Glauben schenke, habe er bislang keine Gewalt beobachten können, schrieb der 44-Jährige. Er selbst stehe unter permanenter Überwachung, überall hingen Kameras. "Aber wenn man es mit Humor nimmt, ist es möglich, zu leben."
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass Nawalny aus einem Untersuchungsgefängnis weggebracht worden war. Seitdem beklagten Unterstützer und Familie, dass tagelang jedes Lebenszeichen von ihm gefehlt habe. Am Montag warteten die Anwälte des Oppositionellen laut eigener Aussage zunächst stundenlang vergeblich vor dem Lager auf eine Auskunft. In sozialen Netzwerken forderten zahlreiche Nutzer am Wochenende unter dem Hashtag #GdjeNawalny ("Wo ist Nawalny") Informationen über den Verbleib des Oppositionellen.
16.09 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Dorf im Ost-Kongo
Im Osten des zentralafrikanischen Staates Kongo sind bei einem Rebellenangriff mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bewaffnete Angreifer hätten kurz nach Mitternacht Siedlungen in der Gemeinde Bulongo überfallen und mit Macheten ein Blutbad angerichtet, berichtete der zuständige Kommunalverwalter Kasali Kapepela.
Demnach plünderten die Bewaffneten nach der Ermordung der Bewohnern die Behausungen und nahmen die Rinder mit. Bei den Männern soll es sich den Angaben zufolge um Extremisten der islamistischen ADF-Gruppierung handeln. Die Region war wiederholt von den aus Uganda ins Nachbarland herüberkommenden Rebellen überfallen worden.
15.48 Uhr: Einbrecher erbeuten Uhren und Schmuck bei PSG-Star
Diebe haben dem argentinischen Fußballstar Angel Di Maria wertvolle Uhren und Schmuck geraubt. Sie brachen in das Haus des Spitzenspielers in dem Pariser Vorort Neuilly ein, als dieser am Sonntag ein Erstligaspiel mit seinem Verein Paris Saint-Germain (PSG) absolvierte, wie die französische Polizei bekannt gab. Di Maria wurde deshalb nach 30 Minuten von PSG-Trainer Mauricio Pochetti ausgewechselt.
Bei dem Einbruch war Di Marias Familie zu Hause. Sie bemerkte jedoch offenbar nicht, wie die Diebe den Safe öffneten. Der Raub sei gewaltlos abgelaufen, hieß es von den Ermittlern. Die Beute hat demnach einen Wert von unter 500.000 Euro.
15.19 Uhr: Kirchendecke fällt auf Gläubige in Kampala – mehrere Verletzte
Beim Gebet in einer der ältesten Kirchen der ugandischen Hauptstadt Kampala ist die Gebäudedecke eingestürzt – acht Menschen wurden dabei nach Behördenangaben schwer verletzt. "Es gab keine Toten – bisher wurden acht Personen von der Polizei aus den Trümmern geborgen und mit schweren Verletzungen ins Mulago-Hospital gebracht", sagte Polizeisprecher Luke Oweyisigire. Das Rote Kreuz bestätigte, dass keine weiteren Opfer gefunden wurden. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. In einigen afrikanischen Metropolen sind Unfälle durch einstürzende Gebäudeteile nicht selten, weil Bauvorschriften nicht immer eingehalten werden.
14.52 Uhr: Iran eröffnet unterirdische "Raketenstadt"
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine "Raketenstadt" eröffnet. Bilder in iranischen Medien legen den Schluss nahe, dass es sich um ein unterirdisches Raketenlager der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) handelt. "Das ist nur ein kleiner Teil unserer Raketenkapazitäten", sagte IRGC- Kommandeur Hussein Salami bei der Einweihungszeremonie laut Nachrichtenagentur Tasnim. Details zum Ort der "Raketenstadt" oder zur Anzahl der Raketen nannte er nicht.
Letztes Jahr war die Rede von mehreren Raketenstädten in den südlichen Provinzen am Persischen Golf. Im Iran gibt es immer wieder Berichte über neue militärische Errungenschaften, vor allem im Zusammenhang mit den Revolutionsgarden. Die meisten sind aber geheim und können daher nicht unabhängig überprüft werden.
14.15 Uhr: Brexit-Streit: EU leitet Verfahren gegen Großbritannien ein
Die Europäische Union leitet ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist der Streit über die Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.
13.49 Uhr: Vatikan – Segnungen homosexueller Paare nicht möglich
Die katholische Kirche ist nach eigener Einschätzung nicht befugt, homosexuelle Paare zu segnen. Das hat die Glaubenskongregation im Vatikan in einer sogenannten Responsum ad dubium (Antwort auf einen Zweifel) klargestellt. Papst Franziskus stimmte der Veröffentlichung zu. Hintergrund ist demnach, dass sich in einigen kirchlichen Bereichen "Projekte und Vorschläge" verbreiten, Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts zu segnen.
Segnungen menschlicher Beziehungen sind dem Schreiben zufolge nur möglich, wenn damit den Plänen Gottes gedient werde. "Aus diesem Grund ist es nicht erlaubt, Beziehungen oder selbst stabilen Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe (..) einschließen, wie dies bei Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts der Fall ist." Die Glaubenskongregation wies darauf hin, dass sich ihre Erklärung auf "die Wahrheit des liturgischen Ritus" bezieht und keine Diskriminierung ist oder sein soll. Außerdem könne einzelnen Menschen mit homosexuellen Neigungen der Segen durchaus gespendet werden. Unzulässig sei aber jede Segnungsform, die eine homosexuelle Partnerschaft anerkennt. Die christliche Gemeinde sei dazu aufgerufen, Menschen mit homosexuellen Neigungen zu respektieren.
13.46 Uhr: Ugandas Oppositionspolitiker Wine erneut festgenommen
Ugandas beliebter Popstar und Oppositionspolitiker Bobi Wine ist erneut festgenommen worden. Der Künstler mit dem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi hatte nach Angaben seines Anwalts David Rubongoya in Kampala einen Protest gegen die willkürliche Festnahme von Hunderten seiner Anhänger kurz nach der Präsidentenwahl Mitte Januar angeführt. Obwohl Wine zu einer friedlichen Kundgebung aufgerufen hatte, wurde er festgesetzt.
Der Musiker und Parlamentsabgeordnete Wine wurde im Wahlkamopf mehrfach festgesetzt. Er gilt als prominenter Kritiker Musevenis und spricht die Frustrationen vieler junger Ugander an.
Der seit 1986 amtierende Museveni galt zwar lange als Hoffnungsträger in dem ostafrikanischen Land, die junge Generation kritisiert heute aber die Korruption und ineffektive Regierungsführung und will Veränderungen. Eigentlich hätte er nach seiner fünften Amtszeit nicht wieder kandidieren dürfen. Doch das Parlament schaffte per Verfassungsänderung die Altersbegrenzung von 75 Jahren für Staatschefs ab.
13.37 Uhr: Anhörung von De-facto-Regierungschefin in Myanmar verschoben
Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist auf nächste Woche verschoben worden. "Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt", sagte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw der Nachrichtenagentur AFP. Eine Video-Übertragung sei nicht möglich gewesen. Die Anhörung der festgesetzten Politikerin soll demnach nun am 24. März stattfinden.
Die Behörden Myanmars hatten das Internet über Wochen jeweils nachts lahmgelegt. Üblicherweise funktionierten die Verbindungen aber am Morgen wieder. An diesem Montag blieben die Verbindungen aber gekappt.
12.56 Uhr: VW baut eigene Batterie-Produktion auf
Europas größter Autokonzern Volkswagen baut in den kommenden Jahren ein Netz eigener Batteriezellfabriken auf. Neben der derzeit entstehenden Produktion in Salzgitter sollen fünf weitere Werke für eine Selbstversorgung mit der zentralen E-Technologie hinzukommen, wie Technikvorstand Thomas Schmall ankündigt.
12.31 Uhr: Dobrindt fordert "Brandmauer" der Union zu den Grünen
Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg braucht die Union nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Brandmauer" zur Ökopartei. Es müsse "erschrecken, dass es nach einem katastrophalen Verlust bei den Wahlen vor fünf Jahren mit einem Rückgang von 12 Prozent für die CDU jetzt noch einmal deutlich nach unten gegangen ist und viele Unionswähler zu den Grünen gewechselt sind", sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands.
Dies zeige, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg bereits ins Unionsmilieu vorgedrungen seien, sagte Dobrindt. "Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen."
12.20 Uhr: Frankreich erlaubt bienenschädliche Pestizide weiterhin
Der Einsatz bienenschädlicher Pestizide bleibt in Frankreich unter Auflagen erlaubt: Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht wies am Montag in Paris eine Eilbeschwerde mehrerer Umweltorganisationen und Gewerkschaften gegen die Wiederzulassung von Neonikotinoiden ab. Noch bis zum 1. Juli 2023 dürfen französische Zuckerrübenbauern diese Pestizide einsetzen.
Der Staatsrat verwies darauf, dass es sich um eine Ausnahmegenehmigung handelt, die von EU-Regeln gedeckt ist. Zuvor hatte bereits der französische Verfassungsrat die Gesetzesänderung gebilligt. Die französischen Zuckerrübenproduzenten klagen über starken Schädlingsbefall und Ernteausfälle im Umfang von 280 Millionen Euro.
Neonikotinoide gehören zu den meist genutzten Pestiziden der Welt. Die Mittel töten aber nicht nur Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge, sondern setzen auch Bienen und Hummeln schwer zu: Sie schwächen ihr Immunsystem, stören die Orientierung und beeinträchtigen die Fortpflanzung. Die EU hatte drei dieser Mittel 2018 verboten, Frankreich sogar fünf. Die begrenzte Wiederzulassung in Frankreich hatten Greenpeace und Bienenzüchter als "Rückschritt" beim Umweltschutz kritisiert.
12.03 Uhr: Europas meistbefahrene Güterzugstrecke nach Erdrutsch blcokiert
Wegen eines Erdrutsches ist Europas meistbefahrene Güterzugstrecke in Rheinland-Pfalz unweit des weltberühmten Loreley-Felsens blockiert. Auch die parallele, vorerst wohl frei gebliebene Bundesstraße 42 wurde zwischen St. Goarshausen und Kamp-Bornhofen wegen möglicherweise nachrutschenden Gerölls vorsichtshalber gesperrt, wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte. "Derzeit ist noch nicht absehbar, wann die Strecken wieder freigegeben werden können", hieß es weiter.
Die genaue Ursache des Erdrutsches mit Schiefergestein war vorerst unklar. "Aber was soll es sonst sein außer der letzte Regen?", sagte ein Koblenzer Polizeisprecher. Landes- und Bundespolizei, Feuerwehr, Straßenmeisterei und Bahn-Notfallmanager seien alle auf dem Weg zu dem großen Geröllhaufen auf den rechtsrheinischen Gleisen gewesen. Diese sind laut Deutscher Bahn Teil von Europas meistbefahrener Güterzugstrecke zwischen Genua und Rotterdam.
11.45 Uhr: Forscher in Frankreich leben 40 Tage lang freiwillig als Höhlenmenschen
Sie wollen 40 Tage lang als Höhlenmenschen leben: Ein französisch-schweizerischer Forscher und 14 Probanden befinden sich derzeit im freiwilligen Lockdown in einer Felsenhöhle in Tarascon-sur-Ariège im Südwesten Frankreichs. Ziel des Wissenschaftlers Christian Clot ist es, im Kontext der Corona-Pandemie den Verlust des Gefühls für Zeit und Raum zu erforschen.
"Deep Time" heißt das Projekt, das am Sonntag startete. Clot verbringt dafür mit sieben Frauen und sieben Männern fast sechs Wochen ohne Handys, Uhren und Tageslicht in der Grotte. Dort herrschen zwölf Grad Celsius und 95 Prozent Luftfeuchtigkeit. Strom müssen die Teilnehmer selbst mit Muskelkraft erzeugen und Wasser aus 45 Metern Tiefe schöpfen. Nahrung für die 40 Tage ist vorhanden.
11.42 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Schwere Plünderungen in Tigrays Gesundheitssystem
Im Tigray-Konflikt in Äthiopien hat es laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen flächendeckend Plünderungen und Angriffe auf das Gesundheitssystem der Region gegeben. Demnach wurden etwa 70 Prozent der rund 106 Gesundheitszentren geplündert und knapp ein Drittel beschädigt. Das geht aus einer Inspektion im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2020 und Anfang März 2021 hervor.
Nach Informationen der Hilfsorganisation von Montag schienen einige Zentren absichtlich zerstört worden zu sein. Ultraschallgeräte und Monitore im Adwa-Krankenhaus seien beispielsweise mutwillig zertrümmert worden. Nur noch 13 Prozent der Einrichtungen funktionieren demzufolge normal.
11.40 Uhr: Sri Lanka: Minister will Burkas und Islamschulen verbieten
Sri Lankas Minister für öffentliche Sicherheit, Sarath Weerasekara, will Burkas verbieten und rund 1000 Koranschulen schließen, weil sie Zeichen von religiösem Extremismus seien. Er brachte den Vorschlag im Kabinett ein. Der Chef der Islamischen Solidaritätsfront, Riyaz Salley, kritisierte die Pläne gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als einseitig. Besonders seit den islamistischen Anschlägen auf Kirchen und Luxushotels an Ostern 2019 mit mehr als 250 Toten gibt es in dem mehrheitlich buddhistischen Land starke Vorbehalte gegen Muslime. Sie machen etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus.
11.38 Uhr: Petition verlangt Aus für Volksbühnen-Intendant nach #MeToo-Vorwürfen
Nach #MeToo-Vorwürfen an der Berliner Volksbühne fordert eine Petition den Rücktritt oder die Entlassung des Intendanten Klaus Dörr. "Wir sehen den Berliner Kultursenat in der Pflicht, die Beschwerde und Erfahrungen der betroffenen Frauen ernst zu nehmen", heißt es in dem Text. "Wir glauben den betroffenen Frauen und stellen ihre Aussagen nicht in Frage." Zu den Erstunterzeichnern gehören neben einigen Organisationen etwa aus dem Theaterbereich vor allem Dramaturginnen, Autorinnen, Regisseurinnen und Schauspielerinnen.
Die Senatsverwaltung für Kultur geht Vorwürfen gegen Dörr nach. Einem Bericht der "Tageszeitung" ("taz") zufolge haben sich mehrere Frauen über ihn beschwert. Eine Sprecherin des Theaters teilte mit, Dörr verwahre sich nachdrücklich gegen die Vorwürfe und werde auf anwaltlichen Rat zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich keine Stellung nehmen. Die "taz" nannte verschiedene Verfehlungen gegenüber Frauen, die Senatsverwaltung sprach von konkreten Vorwürfen, die vorlägen - nannte aber keine Details.
11.37 Uhr: Zentralratspräsident hofft auf Verschwinden der AfD aus Parlamenten
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Stimmverluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. Gleichzeitig forderte er Parteien und Zivilgesellschaft dazu auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen. "Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung", sagte Schuster der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet", sagte er.
11.26 Uhr: Linke-Chefin optimistisch trotz schwacher Landtagswahlergebnisse
Die neue Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale durch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände."
10.50 Uhr: Milliarden für britisches Militär sollen allen Landesteilen helfen
Mit den angekündigten Milliardenausgaben für das britische Militär will Premierminister Boris Johnson auch die Gemeinschaft des Vereinigten Königreichs stärken. Die umfangreichen Pläne für eine integrierte Verteidigungs-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sehen nachhaltige Investitionen in allen Landesteilen vor, wie die Regierung in London ankündigte. In Schottland sollen demnach Schiffe gebaut werden, in Wales gepanzerte Fahrzeuge und in Nordirland Satelliten. In der südwestenglischen Region Cornwall soll Lithium geschürft werden, das für die Produktion von Batterien wichtig ist.
10.45 Uhr: Söder: K-Frage wird zu "gegebener Zeit" geklärt
Nach den CDU-Landtagswahlpleiten vom Sonntag will CSU-Chef Markus Söder am angekündigten Zeitplan für die Klärung der Kanzlerkandidatur der Union festhalten - zwischen Ostern und Pfingsten. "Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt's nichts Neues zu berichten", sagte Söder vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. "Wir werden uns dann zu gegebener Zeit darüber unterhalten und auch da die bestmöglichste Aufstellung suchen, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg bietet." Die Geschlossenheit der Union sei ganz entscheidend, betonte Söder.
10.38 Uhr: Berliner Polizei zählt aktuell 388 Clankriminelle
Die Berliner Polizei ordnet dem Bereich der Clankriminalität in der Hauptstadt derzeit 388 Menschen zu. Die Bekämpfung der Clankriminalität erfordere "Durchhaltevermögen, Professionalität, Sachkompetenz und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Clankriminalität 2020. Insgesamt wurden in dem Bereich laut Lagebericht im Jahr 2020 rund tausend Straftaten durch 291 Tatverdächtige begangen worden.
Schwerpunkte der Clankriminalität lagen demnach in den Bereichen Verkehr, Betäubungsmittel, Gewalt- und Eigentumskriminalität. Im Rahmen von insgesamt 240 polizeilichen Kontrolleinsätzen wurden laut Bericht im vergangenen Jahr 525 Objekte kontrolliert und 85 von den Behörden geschlossen.
10.33 Uhr: Thüringer CDU will umstrittene Spende von 7000 Euro abgeben
Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann will die Landes-CDU eine umstrittene Spende wieder abgeben. Wie die Thüringer CDU am Sonntag in Erfurt mitteilte, handelt es sich um eine Spende in Höhe von 7000 Euro. Sie stamme von einem inländischen Unternehmen, das in Medienberichten im Zusammenhang mit Maskenlieferungen genannt worden sei.
Die Spende war demnach Anfang des Jahres an den CDU-Kreisverband Suhl gegangen, dessen Vorsitzender Hauptmann bis vor kurzem war. Die Spende sei am Freitag vorsorglich an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet worden, erklärte der Landesverband. Das Geld solle unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen an die Bundestagsverwaltung abgeführt werden. Alle anderen Spenden der vergangenen zwei Jahre seien als "unbedenklich" eingestuft worden.
10.32 Uhr: Iran: London sollte Fall Zaghari-Ratcliffe nicht politisieren
Großbritannien sollte nach Ansicht des Iran den Fall der wegen Propaganda gegen das Regime angeklagten Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe nicht politisieren. "Das ist ein juristischer Fall und mit einer Politisierung des Falles ist niemandem geholfen", sagte Irans Außenamtssprecher Said Chatibsadeh in Teheran. Die Regierung in London solle erlauben, dass der Fall der 42-Jährigen in einem juristischen Rahmen weitergeführt werde.
Die britische Staatsbürgerin, die auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, war 2016 verhaftet worden. Sie wurde wegen angeblicher Spionage zu fünf Jahren Haft verurteilt. In der vergangenen Woche endete ihre Haftzeit. Sie darf das Land aber wegen einer weiteren Anklage zum Vorwurf der Propaganda gegen das Regime nicht verlassen. Die britische Regierung fordert von Teheran, Zaghari-Ratcliffe umgehend ausreisen zu lassen.
10.30 Uhr: Menschenrechtsorganisationen fordern Nein zu Abschiebungen nach Syrien
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Beginns der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen ein klares Nein zu Abschiebungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefordert. "Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig", hieß es in einem gemeinsamen Aufruf.
Die beteiligten Organisationen wandten sich damit gegen Bestrebungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer Unionspolitiker, Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen wieder zu ermöglichen. "Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen", erklärten sie in dem Aufruf. Eine diplomatische Annäherung an das Assad-Regime dürfe es nicht geben.
10.05 Uhr: Gericht stoppt geplante Stadtratssitzung zu Suspendierung von Hallenser Oberbürgermeister
Das Verwaltungsgericht Halle hat die geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur Einberufung des Stadtrats nicht eingehalten worden sei. Diese sei um einen Tag zu spät erfolgt. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Stadtratsmitglieds statt.
10.03 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Kurs der Eigenständigkeit hat sich ausgezahlt"
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei vor der Bundestagswahl nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. "Der Kurs der Eigenständigkeit der FDP in der Sache hat sich ausgezahlt", sagte Lindner in Berlin in einer Bilanz der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Wahlen seien auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung gewesen. Er forderte, die sogenannte Masken-Affäre nicht nur unter den Abgeordneten der Union aufzuklären, sondern in der Bundesregierung insgesamt. Für Koalitionsspekulationen für die Zeit nach der Bundestagswahl im September sei es zu früh. "Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagte Lindner.
9.51 Uhr: Klimaliste Baden-Württemberg verfehlt ihr Wahlziel klar
Die als Konkurrenz zu den Grünen angetretene Klimaliste Baden-Württemberg hat den von ihr angestrebten Einzug in den Landtag klar verpasst. Die von Anhängern der Fridays-For-Future-Bewegung gegründete Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag 0,9 Prozent der Stimmen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge wurde sie von 42.686 Menschen gewählt.
Die Klimaliste Baden-Württemberg war mit dem Ziel angetreten, Wissenschaftler und Klimaschützer in den Landtag zu bringen, um eine "effektivere Klimapolitik" zu erreichen und den Druck auf andere Parteien zu erhöhen. Im Vorfeld der Wahl hatte es bei den Grünen die Sorge gegeben, dass vor allem jüngere potenzielle Grünen-Wähler zur Klimaliste wechseln könnten.
8.37 Uhr: Johnson "tief betroffen" von Polizeieinsatz gegen Mahnwache
Der harte Polizeieinsatz gegen Frauen bei einer Mahnwache für ein Verbrechensopfer in London hat den britischen Premierminister Boris Johnson auf den Plan gerufen. "Wie jeder, der sie gesehen hat, war ich von den Bildern vom Clapham Common tief betroffen", sagte Johnson einer Mitteilung zufolge.
Am Clapham Common in Südlondon hatten am Samstag zahlreiche Frauen der mutmaßlich von einem Polizisten getöteten Sarah Everard gedacht. Abends löste die Polizei das Treffen unter Verweis auf Corona-Regeln teils gewaltsam auf. Medienberichten zufolge stellte sich Johnson aber hinter die Londoner Polizeichefin Cressida Dick.
8.03 Uhr: Malu Dreyer "sehr zuversichtlich" für Fortsetzung von Ampel-Koalition
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an. "Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen", sagte sie dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz. "Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen." Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden."
8.00 Uhr: Zehntausende Frauen protestieren in Australien gegen sexuelle Gewalt
Tausende Menschen haben bei landesweiten Protesten in Australien gegen Gewalt gegen Frauen demonstriert. Unter dem Motto "March 4 Justice" (Marsch für Gerechtigkeit) gingen Demonstranten unter anderem in Sydney, Canberra, Brisbane und Melbourne auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur AAP berichtete. Bereits am Sonntag war es zu Kundgebungen gekommen.
Die Proteste folgen Vorwürfen einer früheren Mitarbeiterin der Liberalen Partei von Premierminister Scott Morrison, Brittany Higgins, sie sei im Jahr 2019 im Parlamentsgebäude von einem männlichen Kollegen vergewaltigt worden. Higgins hatte damals für Verteidigungsministerin Linda Reynolds gearbeitet, im Februar machte sie ihre Anschuldigungen öffentlich.
7.53 Uhr: Wahl in Niederlanden begonnen
Die Wahlen zum neuen niederländischen Parlament haben begonnen. Um 7.30 Uhr öffneten rund 1600 Wahllokale. Rund 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie wird die Parlamentswahl zum ersten Mal an insgesamt drei Tagen stattfinden. Hauptwahltag ist der Mittwoch. Am Montag und Dienstag sollen vorwiegend diejenigen ihre Stimme abgeben, die besonders wegen einer Corona-Infektion gefährdet sind. Dann sind erst knapp 20 Prozent der Wahllokale geöffnet. Erstmals war auch Briefwahl für im Land wohnende Bürger ab 70 Jahre gestattet.
37 Parteien stellen sich zur Wahl - ein neuer Rekord. In den Umfragen liegt die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte unangefochten auf Rang 1 mit etwa 24 Prozent, gefolgt von der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit etwa 12 Prozent. Unsicher ist, ob die bisherige Koalition - VVD, christdemokratische CDA, linksliberale D66 und ChristenUnie - erneut eine Mehrheit erzielen wird. Ergebnisse werden erst am späten Mittwochabend erwartet.
7.50 Uhr: Walter-Borjans: "Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU"
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zunehmend auf Distanz zu einer Koalition mit der Union. "Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Finanzminister und Kanzlerkandidat Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" mit Blick auf eine Ampelkoalition ebenfalls betont: "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar".
7.46 Uhr: Gericht verhängt vier Monate U-Haft gegen Boliviens Ex-Präsidentin
Die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez muss nach eigenen Angaben für vier Monate in Untersuchungshaft. "Sie schicken mich für vier Monate in Haft, wo ich auf einen Prozess für einen 'Putsch' warten soll, der nie stattgefunden hat", schrieb sie am Sonntag bei Twitter nach einer gerichtlichen Online-Anhörung. Áñez war am Samstag im Zuge von Ermittlungen zu einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen früheren Staatschef Evo Morales festgenommen worden.
Der 53-Jährigen werden Terrorismus, Aufruhr und Verschwörung vorgeworfen. Auch zwei Mitglieder ihrer Übergangsregierung - die Ex-Minister für Energie und Justiz, Rodrigo Guzman und Alvaro Coimbra - wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sechs Monate U-Haft für die drei Politiker gefordert
7.44Uhr: Bislang blutigster Tag in Myanmar – Kriegsrecht in Teilen Yangons
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP mehr als 120 Menschen starben. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sollte am Montag vor Gericht erscheinen.
Seit der Machtübernahme des Militärs gehen die Menschen in Myanmar jeden Tag zu Zehntausenden auf die Straße. Die Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Am Sonntag wurden mehrere chinesische Textilfabriken in der Handelsmetropole Yangon angezündet. Viele Demonstranten vermuten, dass China die Militärjunta unterstützt.
Am Montag verhängte die Militärführung das Kriegsrecht über vier weitere Stadtteile Yangons. Seit Sonntag galt dies bereits für zwei Stadtviertel der Metropole. Das mobile Internet war zwischenzeitlich abgeschaltet. Das Kriegsrecht ermöglicht unter anderem Verfahren gegen Festgenommene vor Militärgerichten. Den Beschuldigten drohen jahrelange Haftstrafen und Zwangsarbeit bis hin zu Todesstrafen.
7.29 Uhr: Präsidentengegner gewinnen Wahl in Montenegros zweitgrößter Stadt
Die Gegner des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic haben die Kommunalwahl in Niksic, der zweitgrößten Stadt des Landes, für sich entschieden. Die Liste der Präsidentenpartei DPS wurde zwar stimmstärkste Kraft und errang 18 der 41 Stadtratssitze, wie das Wahlforschungsinstitut Cemi am späten Sonntagabend mitteilte. Doch fehlen ihr die Partner, um die nächste Stadtregierung zu bilden und den Bürgermeister zu bestimmen.
Es wird erwartet, dass die Liste der pro-serbischen Demokratischen Front (elf Sitze) und die eher pro-westlichen Demokraten (zehn Sitze) eine Koalition bilden werden. Ein Bündnis aus DF, Demokraten und der liberalen Bürgerpartei Ura hatte bereits im vergangenen Dezember die seit 30 Jahren regierende DPS auf Landesebene an der Macht abgelöst.
7.10 Uhr: Stärkster Sandsturm seit Jahren fegt über Nordchina
Über den Norden Chinas ist der stärkste Sandsturm seit zehn Jahren gefegt. Die Behörden in Peking riefen am Montag deshalb einen "gelben Alarm" aus und warnten vor stark eingeschränkter Sicht. Die Luftwerte in der Hauptstadt erreichten "gefährliche" Werte. Die Pekinger Flughäfen mussten nach Angaben chinesischer Medien mehr als 400 Flüge streichen.
Das chinesische Wetteramt ging davon aus, dass zwölf Provinzen von dem Sturm betroffen sein werden oder bereits getroffen wurden. Es handele sich demnach sowohl um den stärksten Sandsturm seit zehn Jahren als auch den mit der größten Ausdehnung.
6.59 Uhr: SPD: Union muss Gliederungen nach verdächtigen Spenden abfragen
In der Masken-Affäre verschärft die SPD den Ton gegenüber der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" nach Bekanntwerden einer Spende an den Kreisverband Suhl in Thüringen unverzüglich weitere Aufklärungsarbeit von der Union. "Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze", sagte Schneider mit Blick auf die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder.
5.18 Uhr: H.E.R. gewinnt mit Anti-Rassismus-Titel Grammy für besten Song des Jahres
Die US-R&B-Sängerin H.E.R. ist für ihren Song über Rassismus in den Vereinigten Staaten mit dem Grammy ausgezeichnet worden. Die 23-jährige Musikerin erhielt am Sonntagabend den begehrten US-Musikpreis für den besten Song des Jahres. Das Stück "I Can't Breathe" ("Ich kann nicht atmen") entstand im Zuge der Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Der Titel greift einen Satz des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd auf, der zu einem Motto der Black-Lives-Matter-Bewegung wurde.
Den Grammy für die beste Platte des Jahres sicherte sich Pop-Sängerin Taylor Swift. Das Album "Folklore" war das erste von insgesamt zwei, das die Künstlerin während der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie aufnahm. Die Auszeichnung in der Kategorie Aufnahme des Jahres sicherte sich die 19-jährige Billie Eilish für ihren Hit "Everything I Wanted".
4.30 Uhr: Entwicklungsminister: Verbraucher werden auf Nachhaltigkeit achten
Entwicklungsminister Gerd Müller erwartet, dass Umweltschutz und Menschenrechte bei Kaufentscheidungen immer wichtiger werden. "Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Nachhaltigkeit. Das sehen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher so: Für 70 Prozent wird Nachhaltigkeit in den kommenden 5 Jahren an Bedeutung zunehmen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Weltverbrauchertag.
Genauso viele Verbraucher seien bereit, für nachhaltig produzierte Waren mehr zu zahlen. "Sie wollen nicht, dass für ihre Produkte Kinder schuften. Sie wollen mit ihren Kaufentscheidungen keine Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung unterstützen. Für die meisten ist das jedoch nicht leicht, solche fairen Produkte in den Geschäften zu finden", so Müller.
4.22 Uhr: Europäische Investitionen in Israels Start-ups 2020 so hoch wie nie
Europäische Investitionen in israelische Start-ups waren im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 2020 investierten 195 europäische Förderer umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro in junge Unternehmen in Israel, wie eine Analyse der Marktforschungsfirma IVC Research Center ergab. Das ist fast viermal so viel wie im Jahre 2015.
Die Zahlen wurden vor der Online-Konferenz "Europe Days" erhoben, die am Dienstag in Tel Aviv stattfindet. Initiator Gilli Cegla, ein israelischer IT-Unternehmer, sieht mehrere Gründe für den stetigen Anstieg der Investitionen in dem Hightech-Land sowie für das Allzeithoch im vergangenen Jahr. "Es handelt sich um Prozesse, die schon vorher begonnen hatten, und 2020 gefruchtet haben", sagt Cegla.
1.57 Uhr: Biden verzichtet auf Rücktrittsappell an Cuomo
US-Präsident Joe Biden hat anders als führende Politiker der Demokraten darauf verzichtet, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo nach Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen zum Rücktritt aufzufordern. "Ich denke, die Untersuchung ist im Gange und wir sollten sehen, was sie uns bringt", sagte Biden am Sonntagabend im Garten des Weißen Hauses auf die Frage eines Reporters, ob Biden denke, dass Cuomo zurücktreten sollte. New Yorks Justizministerin Letitia James geht derzeit den schweren Anschuldigungen nach, die mehrere Frauen öffentlich gegen den Demokraten Cuomo erhoben haben. Bei den Vorwürfen geht es um körperliche und verbale Bedrängungen.
1.09 Uhr: Raketenangriffe auf türkisch besetzte Gebiete in Nordsyrien
Der türkisch besetzte Norden Syriens ist nach Angaben aus Ankara mit Raketen beschossen worden. Die Raketen seien von einer Stellungen in der Hand der syrischen Regierung abgefeuert worden, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mehrere Zivilisten seien verletzt worden. Die türkische Armee habe den Beschuss erwidert.
Die Raketen seien vom Flughafen Kuweires nahe der Stadt Aleppo aus in den türkisch besetzten Norden Syriens abgefeuert worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Sie hätten auf "zivile Orte" sowie auf Heizöl-Tanker in den Bezirken Dscharablus und Al-Bab gezielt. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte bei Twitter ein kurzes Video, das brennende Heizöl-Tanker zeigte.
