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News von heute: Weg zum Impeachment frei: Anklagepunkte gegen Trump werden an Senat übermittelt

USA und China schließen Handelsabkommen +++ Putin will den Chef der Steuerbehörde zum Ministerpräsidenten machen +++ Russische Regierung tritt zurück +++  Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Donald Trump muss sich vor dem US-Senat verantworten

Impeachment-Anklage wird übermittelt: Donald Trump muss sich vor dem US-Senat verantworten

AFP

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • AKK: Bundeswehr soll im Irak bleiben (21.02 Uhr)
  • US-Repräsentantenhaus übermittelt Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump an den Senat (1938 Uhr)
  • Vertrag für rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung fertig (18.18 Uhr)
  • Trump lobt Handelsabkommen mit China als "historisch" (18.09 Uhr)
  • Putin will den Chef der Steuerbehörde zum Ministerpräsidenten ernennen (17.21 Uhr)
  • Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize kommt frei (15.00 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 21.02 Uhr: Kramp-Karrenbauer: Bundestag will im Irak bleiben +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach einem Truppenbesuch im Irak klargestellt, dass die Bundeswehr in dem Land aktiv bleiben möchte. "Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben - immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest", sagte die CDU-Politikerin laut einer Twitter-Botschaft ihres Ministeriums. Zuvor hatte sie Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil und auch in Jordanien besucht sowie politische Gespräche in Bagdad geführt.

+++ 20.38 Uhr: Neue "Karawane" Flüchtlinge auf dem Weg in die USA +++

Trotz neuer Hürden ist erneut eine sogenannte "Karawane" mittelamerikanischer Migranten in Richtung USA unterwegs. Rund 1000 Honduraner brachen in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt San Pedro Sula auf der Flucht vor Armut und Gewalt nach Nordamerika auf, wie örtliche Medien berichteten. Auf dem mehr als 2000 Kilometer langen Weg müssen sie Guatemala und Mexiko durchqueren - diese Länder einigten sich zuletzt mit den USA darauf, die Migration in den Norden einzudämmen. "Migranten-Karawanen" - große Gruppen von Auswanderern, die gemeinsam aus Mittelamerika in Richtung USA reisen - waren in den vergangenen Jahren in den USA zu einem Politikum geworden. US-Präsident Donald Trump nutzte das Thema etwa vor den Kongresswahlen 2018, um seine Anhänger zu mobilisieren.

+++ 20.11 Uhr: Laut Aktivisten mindestens 18 Tote bei Luftangriffen in syrischer Provinz Idlib +++

Bei Luftangriffen der Regierungstruppen in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Zivilisten getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden bei dem Angriff in der Provinzhauptstadt Idlib verletzt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Unter den Todesopfern seien auch zwei Kinder. In Idlib wurden den Angaben zufolge ein Gemüsemarkt und mehrere Werkstätten getroffen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, brannten bei den Angriffen zudem mehrere Autos in einer Industriezone vollständig aus. Die Provinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Eigentlich war am Sonntag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten, diese scheint jedoch brüchig zu sein.

+++ 20.08 Uhr: Metallteil fliegt nach Explosion kilometerweit - drei Tote in Spanien +++

Nach einer Explosion in einem spanischen Chemiepark ist die Zahl der Toten am Abend auf drei gestiegen. Ein Mann sei in einem Krankenhaus in Barcelona seinen schweren Verletzungen erlegen, berichteten Medien unter Berufung auf die Behörden. Ein weiterer Mann war bereits am Dienstagabend gestorben, als sein Haus von einer 800 Kilogramm schweren Metallplatte getroffen wurde, die kilometerweit durch die Luft geschleudert worden war. Das Dach seiner Wohnung im zweiten Stock sei eingestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Augenzeugen sprachen von einer "beängstigenden Feuerkugel" in Torreforta, einem Vorort der Stadt Tarragona im Nordosten des Landes. Die Leiche eines vermissten Mitarbeiters der Chemie-Firma war früher am Tag in den Trümmern entdeckt worden. 

+++ 19.38 Uhr: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei +++

Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der demokratische Abgeordnete Adam Schiff im Amtsenthebungsverfahren die Anklage führen wird. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ernannte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer zum "leitenden Manager" für den Impeachment-Prozess.

+++ 18.41 Uhr: Bundestags-Mehrheit gegen Abkehr vom Irak-Mandat +++

Der Bundestag hält am Irak-Einsatz der Bundeswehr fest. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Zustimmung zu dem Mandat zu widerrufen, wurde im Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Neben der großen Koalition stimmten auch Kritiker des umstrittenen Einsatzes gegen den AfD-Antrag und warnten - wie der FDP-Abgeordnete Alexander Müller - vor einem überstürzten Abzug. Nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani hatte das irakische Parlament einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte gefordert. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, ist damit die Legitimation für den dortigen Bundeswehr-Einsatz verloren gegangen.

+++ 18.18 Uhr: Vertrag für rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung fertig +++

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung verständigt. Das teilten die Parteispitzen in Erfurt mit. Das Regierungsprogramm enthält gemeinsame Projekte wie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, ist aber nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag.

+++ 18.09 Uhr: Trump lobt Handelsabkommen mit China als "historisch" +++

Unmittelbar vor der Unterzeichnung des ersten Handelsabkommens mit China hat US-Präsident Donald Trump den Abschluss des Vertrags als "historisch" bezeichnet. Ein solches Abkommen sei noch nie zuvor gelungen, sagte Trump. Mit dem Vertrag werde die Handelsbeziehung der beiden größten Volkswirtschaften fairer und intensiver, erklärte Trump vor der Unterschrift des Vertrags im Weißen Haus. Auch Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He wohnte der Zeremonie bei. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens.

Donald Trump retweetet ein Bild von Nancy Pelosi und Chuck Schumer in traditioneller muslimischer Kleidung.

+++ 17.41 Uhr: Neue Ermittlungen nach Tötung von italienischem Doktoranden in Ägypten +++

Vier Jahre nach der Tötung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Ägypten hat das nordafrikanische Land neue Ermittlungen zu dem Fall angekündigt. Dafür hätten ägyptische Ermittler sich am Dienstag und Mittwoch mit Vertretern italienischer Behörden getroffen, teilte Ägyptens Staatsanwaltschaft Hamada al-Sawi mit. 

Der Fall hatte damals zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Kairo und Rom geführt. Ein neues Ermittlerteam prüfe derzeit die Unterlagen zu dem Fall und "unternehme alle möglichen Schritte, um die Wahrheit vollkommen neutral und unabhängig aufzudecken", teilte Al-Sawi mit.

+++ 17.40 Uhr: Venezuela: Opposition erhebt Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte +++

Im Ringen um den Vorsitz der venezolanischen Nationalversammlung hat die Opposition den regierungstreuen Sicherheitskräften vorgeworfen, ihr den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verwehren. "Die Regierung riegelt das Parlament (in der Hauptstadt Caracas) militärisch ab und benutzt dazu seine repressiven Organe und paramilitärische Gruppen", schrieb der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Mittwoch auf Twitter. Eine Abgeordnete berichtete, ihr Auto sei auf dem Weg zur Nationalversammlung beschossen worden. 

Bereits am 5. Januar hatten regierungstreue Parlamentarier und Sicherheitskräfte den oppositionellen Abgeordneten den Zugang zur Nationalversammlung verwehrt, um die Wiederwahl von Guaidó als Parlamentspräsident zu verhindern. Er ließ sich dann an anderer Stelle im Amt bestätigen, während die Anhänger der Regierung ihren eigenen Kandidaten zum Parlamentschef wählten. 

+++ 17.21 Uhr: Wladimir Putin will den Chef der Steuerbehörde zum Ministerpräsidenten ernennen +++

Präsident Wladimir Putin hat ein Arbeitstreffen mit Michail Mischustin abgehalten und ihn eingeladen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Mit dessen Zustimmung legte er Mischustins Kandidatur zur Prüfung durch die Staatsduma vor “, berichtet Interfax unter Berufung auf den Pressedienst des Kremls.

Michail Mischustin ist derzeit der Chef der russischen Steuerbehörde. 

+++ 16.51 Uhr: EU schickt 20.000 junge Leute auf Reisen +++

In diesem Sommer können 20.000 junge Europäer auf EU-Kosten durch Europa reisen. Sie seien aus insgesamt 75.000 Bewerbern für das Programm DiscoverEU ausgesucht worden, teilte die EU-Kommission mit. Allein aus Deutschland hatten sich mehr als 10.000 junge Leute beworben, von denen 3386 den Zuschuss bekamen. Sie bilden die größte Gruppe unter den Teilnehmern.

Die EU will mit dem Programm die Sprachkenntnisse, das Verständnis für andere Kulturen und das Selbstbewusstsein junger Europäer fördern. Grundsätzlich sollten sie mit der Bahn reisen, aber auch Fahrten mit Bussen und Fähren oder - ausnahmsweise - Flüge seien erlaubt. Die EU übernimmt die reinen Fahrtkosten, jedoch keine weiteren Kosten für Unterkunft oder Essen.

+++ 16.26 Uhr: Iran: Chamenei leitet erstmals seit 2012 Freitagsgebet +++

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei will erstmals seit knapp acht Jahren das Freitagsgebet in Teheran leiten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die Ankündigung erfolgte inmitten von massiven Spannungen mit den USA und Protesten der iranischen Bevölkerung gegen ihre Führung.

Chamenei ist offiziell der Imam von Teheran, üblicherweise übernehmen aber andere Geistliche die Leitung der Freitagsgebete. Zuletzt hatte das geistliche Oberhaupt am 3. Februar 2012 anlässlich des 33. Jahrestags der Islamischen Revolution das Freitagsgebet geleitet.

+++ 15.56 Uhr: Ägypten nimmt Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur fest +++

Die ägyptische Polizei hat die Büros der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Kairo durchsucht und vier Mitarbeiter festgenommen. Es handle sich um einen türkischen Staatsbürger und drei Ägypter, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Die Festgenommenen seien an einen unbekannten Ort gebracht worden, berichtete Anadolu. 

Die Mitarbeiter würden zum Vorwurf befragt, Falschnachrichten verbreitet zu haben, hieß es aus Sicherheitskreisen. Zudem hätten sie keine gültige Arbeitserlaubnis. Der Nachrichtenseite Mada Masr zufolge waren unter den vier Festgenommenen zwei Journalisten. Die Türkei verurteilte die Durchsuchung laut Anadolu auf das Schärfste und forderte die Freilassung der Mitarbeiter.

+++ 15.48 Uhr: Ungarn setzt Entschädigungen für Häftlinge aus +++

Ungarn will künftige keine Entschädigungen an Häftlinge mehr zahlen, die diesen wegen der unzureichenden Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes zustehen. "Der ungarische Staat hat die Auszahlung von Entschädigungen ausgesetzt, die Verbrechern zugesprochen wurden, die im Gefängnis sitzen", sagte der Staatssekretär im Ministerpräsidentenkabinett, Bence Tuzson, im regierungsnahen Nachrichtensender Hir TV. Derartige Entschädigungen setzen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder ungarische Gerichte fest.

Insgesamt handle es sich um 12.000 Verfahren, sagte der Staatssekretär. "Es ist bekannt, dass man solche Prozesse am laufenden Band gewinnen kann", meinte er. Rechtsanwälte und Zivilorganisationen hätten darauf "ein Geschäftsmodell begründet". Die Regierung wolle dem ein Ende setzen und eine Diskussion mit dem Europarat und dem Europäischen Parlament darüber anstoßen, ob verurteilten Verbrechern bloß wegen schlechter Gefängnisumstände überhaupt ein Schadenersatz zustehen soll.

+++ 15.45 Uhr: Österreich: ÖVP muss wegen zu hoher Wahlkampfkosten Strafe zahlen +++

Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 weitaus mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die Partei nun eine kräftige Strafe zahlen. Die konservative Partei sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat in Wien mit.

Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind in der Alpenrepublik in den letzten 82 Tagen vor einem Urnengang aber nur sieben Millionen Euro.

+++ 15.30 Uhr: Russland: Zurückgetretene Minister sollen Amtsgeschäfte weiterführen +++

Putin hat die zurückgetretenen Minister gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Er wolle seinen Dank ausdrücken sowie "seine Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse (...), wenn auch nicht alles gelungen ist", sagte Putin.

+++ 15.26 Uhr: Sizilien: Fast hundert Festnahmen bei Anti-Mafia-Einsatz +++

In einem groß angelegten Schlag gegen die Mafia hat die italienische Polizei fast hundert Verdächtige auf Sizilien festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2013 insgesamt rund zehn Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erschlichen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft von Messina mitteilte.

Bei Razzien im Morgengrauen wurden nach Angaben der Ermittler insgesamt 94 Verdächtige festgenommen, darunter die Chefs zweier Mafia-Clans, ein Notar, mehrere Unternehmer sowie Verwaltungsangestellte, die Bauern bei der Beantragung von EU-Fördergeldern unterstützen sollten. 48 Verdächtige wurden in Haft genommen, die übrigen unter Hausarrest gestellt, darunter der Bürgermeister des Ortes Tortorici. 151 landwirtschaftliche Unternehmen mit Mafia-Verbindungen wurden beschlagnahmt.

+++ 15.20 Uhr: Russland: Putin dankt zurückgetretener Regierung +++

Kremlchef Wladimir Putin hat der zurückgetretenen Regierung für ihre Arbeit gedankt. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

+++ 15.13 Uhr: Forscher warnen vor weiteren rechtsextremen Anschlägen in Deutschland +++

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Anschlag in Halle fürchten Experten weitere rechtsextreme Angriffe in Deutschland. In einem in Berlin vorgestellten neuen Band des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena kommen Forscher zu dem Ergebnis, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend als "Schwarmterrorismus" zeige.

Immer häufiger würden sich Menschen ohne vorherige Bindung an rechtsextreme Gruppen in kürzester Zeit an schweren, mehr oder weniger spontanen, rechtsterroristischen Gewalttaten und Planungen beteiligen, schrieben die Experten. IDZ-Direktor Matthias Quent erklärte, im Internet habe sich "sich eine offen zugängliche digitale Hasskultur etabliert, mit der neue Pfade der Radikalisierung und Rekrutierung entstanden sind".     Gleichzeitig sei die Gefahr des Rechtsterrorismus von staatlicher Seite zu lange unterschätzt worden. Die Bagatellisierung des Rechtsextremismus habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt.

+++ 15.09 Uhr: Palästinenser feuern Raketen aus Gaza nach Israel +++

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen haben nach israelischen Angaben vier Geschosse nach Israel abgefeuert. Zwei der Geschosse seien vom Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden, teilte die Armee am Nachmittag mit. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes gab es zunächst keine Berichte über Verletzte.

Im Gazastreifen übernahm zunächst keine der Palästinenserorganisationen Verantwortung für den Beschuss. Zuletzt war die Lage zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas sowie der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad eher ruhig geblieben.

+++ 15.00 Uhr: Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize kommt frei +++

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Das teilte der 3. Strafsenat in Karlsruhe mit. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben.

+++ 14.44 Uhr: Russische Regierung tritt zurück +++

Die russische Regierung tritt gemäß Artikel 117 der Verfassung zurück, teilte Ministerpräsident Dmitri Medwedew laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies das alte Personal an, seine Aufgaben bis zur Ernennung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der vom Präsidenten angekündigten Vorschläge zur Änderung der Verfassung gefällt worden, sagte Medwedew. "Wir als Regierung der Russischen Föderation sollten dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen", erklärte er.

Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden, meldet Interfax weiter. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten.

+++ 14.41 Uhr: Trotz Waffenruhe Angriffe auf syrisches Rebellengebiet – neun Tote +++

Trotz einer Waffenruhe sind in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib bei einem Luftangriff der Regierung Aktivisten zufolge mindestens neun Zivilisten getötet worden. Mindestens 20 Menschen seien verletzt worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Getroffen wurden demnach ein Industriegebiet und ein Markt in der Stadt Idlib. 

Flugzeuge der Regierung und ihres Verbündeten Russland hätten bei Dutzenden Angriffen auch andere Orte der Region bombardiert, berichteten die Menschenrechtler und andere Aktivisten. Russland hatte am vergangenen Donnerstag eine neue Waffenruhe für das Gebiet verkündet, die mit der Türkei vereinbart worden sei. Ankara unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Rebellen. 

+++ 14.28 Uhr: Söder ist auch bereit CSU-Bundesminister auszutauschen +++

CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Partei müsse an einigen Stellen über die Inhalte hinaus zeigen, "dass unser Anspruch über 2021 hinausgehen wird", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon.

Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren, sagte Söder und betonte: "Ich werde meinen Beitrag als CSU-Chef neben der inhaltlichen Neuordnung leisten." Dazu gehöre, dass es auch personelle Ergänzungen brauche. "Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser", sagte Söder.

Nach einer Anfang Januar veröffentlichten Umfrage ist die Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der Arbeit der drei CSU-Minister in der Bundesregierung. Am geringsten ist die Zufriedenheit demnach mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, der sich darüber hinaus in einem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel zu verantworten hat.

+++ 14.18 Uhr: Protest in Syriens Regierungsgebiet gegen schlechte Wirtschaftslage +++

Aus Protest gegen die schlechte Wirtschaftslage sind in einem Regierungsgebiet im Süden Syriens mehrere Menschen auf die Straße gezogen. Fotos und ein Video der Nachrichtenseite Suwayda 24 zeigten am Mittwoch junge Männer, die singend und mit Schildern eine Straße im Zentrum der Stadt Schahba blockierten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete auch über einen Protest in der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Al-Suwaida. Demnach stimmten die Demonstranten unter anderem den Sprechchor "Wir wollen leben" an.

In Gebieten unter Kontrolle von Machthaber Baschar al-Assad kommt es praktisch nie zu Protesten. Demonstrationen gegen die Regierung hatten 2011 den Bürgerkrieg ausgelöst. Die Sicherheitskräfte der Regierung gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Der Bürgerkrieg, internationale Sanktionen und die Wirtschaftskrise im benachbarten Libanon belasten Syrien schwer. Das Syrische Pfund fiel zuletzt auf ein Allzeittief. Der US-Dollar kostete erstmals mehr als 1000 Pfund. Vor dem Bürgerkrieg lag er bei etwa 50 Pfund. Händler beklagen leere Geschäfte. Schon im vergangenen Jahr hatte Damaskus wegen Treibstoffmangels das Benzin rationiert. Verschärft wird die Lage durch die Krise im Iran, der enge Kontakte zu Syrien hat.

+++ 14.07 Uhr: Arbeitsminister Heil: "Nicht überall die Stechuhr einführen" +++

Die geplanten neuen Regeln zur strengeren Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland sollen auch eine flexible Einteilung der Arbeit weiter ermöglichen. Es solle nicht überall die Stechuhr eingeführt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Klar sei aber, dass deutsches Recht infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geändert werden müsse. Überprüfbare Arbeitszeiten seien ein Bürgerrecht der Menschen. 

Der EuGH hatte im vergangenen Mai eine Erfassung der Arbeitszeit verlangt. Laut einem Gutachten im Auftrag des Arbeitsministeriums sind auch eine Aufzeichnung etwa in Papierform, eine Erfassung in elektronischer Form, durch Computerprogramme oder über elektronische Zutrittsausweise möglich.

+++ 13.53 Uhr: Norwegens König Harald aus Krankenhaus entlassen +++

Der norwegische König Harald V. kehrt nach einer Woche im Krankenhaus in den Palast zurück. Der 82 Jahre alte Monarch sei aus dem Reichskrankenhaus in Oslo entlassen worden, teilte das Königshaus mit. Er sei jedoch weiterhin krankgeschrieben. Harald war am Mittwoch voriger Woche mit Schwindelgefühlen ins Krankenhaus gebracht worden, eine ernsthafte Erkrankung wurde bei ihm aber nicht festgestellt. 

Der Krankenhausaufenthalt dauerte allerdings länger als gedacht: Ursprünglich war geplant, dass er die Klinik vor dem Wochenende wieder verlassen könnte. Kronprinz Haakon, 46, hat die Amtsgeschäfte übernommen, solange sein Vater krankgeschrieben ist.

+++ 13.52 Uhr: SPD dringt auf neues Wahlrecht noch vor Ostern +++

Die SPD dringt auf eine Reform des Bundestags-Wahlrechts bis Mitte April. "Wir brauchen ein Gesetz bis Ostern", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "zuversichtlich, dass das noch passiert". Die SPD wolle verhindern, dass der Bundestag noch größer wird. Wenn es der Opposition gelinge, einen konstruktiven Vorschlag zu machen, werde die Bundesregierung das auch schaffen.    

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider machte deutlich, dass die SPD eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition anstrebt. Die SPD verhandele derzeit mit der Union "im konstruktiv-kritischen Dialog". Ziel sei es, dass der Bundestag nicht größer wird als er jetzt ist "und dass das Zweitstimmenergebnis korrekt abgebildet wird".

+++ 13.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer zu Truppenbesuch in Jordanien und Gesprächen im Irak +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundeswehrsoldaten in Jordanien besucht. Anschließend reiste sie in die irakische Hauptstadt Bagdad weiter, wie die Bundeswehr mitteilte. Die Ministerin sei am Vormittag auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak angekommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage in Berlin.     

Auf der Luftwaffenbasis sind deutsche Soldaten als Teil des internationalen Anti-IS-Einsatzes stationiert. Sie leisten unter anderem Aufklärung aus der Luft und unterstützen den Einsatz mit Tankflugzeugen. Am frühen Nachmittag traf Kramp-Karrenbauer in Bagdad ein. Auf dem Programm stand dort ein Gespräch mit hochrangigen irakischen Militärs, wie die Bundeswehr über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Bei dem Gespräch ging es demnach um die Zukunft des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Präsenz der Bundeswehr im Irak. Voraussetzung für die Fortführung der Einsätze bleibe die Einladung der irakischen Regierung, hieß es.

+++ 13.35 Uhr: Schwierige Entschärfung von beschädigter Weltkriegsbombe hält Kiel in Atem +++

Die schwierige Entschärfung eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg hat in Kiel zu größeren Beeinträchtigungen geführt. Laut Stadtverwaltung mussten etwa 3000 Menschen zu beiden Seiten der Förde ihre Wohn- und Geschäftshäuser verlassen. Auch Teile der Einkaufs- und Fußgängerzone in der Innenstadt waren betroffen, weil sie im Evakuierungsradius lagen.    

Die 250 Kilogramm schwere britische Fliegerbombe selbst befand sich auf einem Werftgelände am gegenüberliegenden Fördeufer. Spezialisten des Kampfmittelräumdiensts der Landespolizei brauchten rund zweieinhalb Stunden, um den Sprengkörper zu entschärfen. Den Beamten zufolge war er "stark demoliert". Von Sperrungen betroffen waren unter anderem auch Teile der Förde und des Hafens der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Eine örtliche Fährlinie war unterbrochen.

+++ 13.26 Uhr: König von Jordanien warnt vor weiterer Eskalation in Libyen +++

Jordaniens König hat vor einer Eskalation im Bürgerkriegsland Libyen gewarnt und die EU zur Unterstützung in der Region aufgefordert. Was passiere, wenn Libyen das neue Syrien werde, fragte König Abdullah II. in das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg. Der Konflikt sei dann noch näher am europäischen Kontinent, sagte Abdullah. 

Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In dem von Konfliktherden umgebenen Königreich haben mehr als eine Million Syrer Zuflucht gefunden, darunter rund 650.000 vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte Flüchtlinge.

+++ 13.06 Uhr: Notdurft in Machu Picchu verrichtet: Touristen werden ausgewiesen +++

Sie sollen sich illegal Zutritt zur Inka-Ruine Machu Picchu verschafft, einen Stein aus einer Mauer gebrochen und ihre Notdurft verrichtet haben: Jetzt werden fünf Touristen aus Chile, Frankreich, Brasilien und Argentinien aus Peru abgeschoben. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 28-Jähriger Argentinier, bleibe vorerst in Peru in Haft, teilte die Polizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Ihm wird die Beschädigung von kulturellem Erbe vorgeworfen.  

Die Ruinenstätte Machu Picchu gehört zu den wichtigsten Touristenattraktion Südamerikas und zählt seit 1983 zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Stadt wurde im 15. Jahrhundert von den Inkas errichtet und besteht aus rund 200 Bauten. Bis zu 6000 Touristen besuchen die Inka-Stätte jeden Tag. Archäologen und die Unesco fordern bereits seit langem, die Zahl der Besucher deutlich zu senken, um die Ruinenstadt besser zu erhalten.

+++ 13.01 Uhr: Haldenwang zeigt sich von Klagen der AfD unbeeindruckt +++

Der Verfassungsschutz blickt mit Zuversicht auf einen anstehenden Rechtsstreit mit der AfD. "Die Bearbeitung der Verdachtsfälle "Der Flügel" und "Junge Alternative" erfolgt gemäß unserem gesetzlichen Auftrag und basiert auf einer fundierten gutachterlichen Prüfung", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe der juristischen Auseinandersetzung deshalb "mit Gelassenheit" entgegen.

Die AfD hatte beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die Einstufung ihrer Nachwuchsorganisation und des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingereicht. Die Klageschriften waren dem Bundesamt am Dienstag zugestellt worden.

+++ 12.45 Uhr: Sicherung der Lucke-Vorlesungen kostete Uni über 100.000 Euro +++

Die Sicherung der Makroökonomie-Vorlesungen des AfD-Mitgründers und Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke hat die Universität Hamburg bereits 107.000 Euro gekostet. Dabei handle es sich allein um die Ausgaben für einen privaten Sicherheitsdienst, der den Zugang zu den Vorlesungen kontrolliere, teilte die Uni dem "Hamburger Abendblatt" mit. Weitere Kosten, die etwa durch den Einsatz von Universitätspersonal entstanden seien, ließen sich noch nicht genauer beziffern, hieß es.

Lucke war zum Wintersemester an seinen Lehrstuhl für Volkswirtschaft zurückgekehrt, nachdem er nicht erneut in das Europäische Parlament eingezogen war. Die Störungen seiner beiden ersten Vorlesungen im Oktober hatten eine bundesweite Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst. Die folgenden Vorlesungen konnte er nur unter Polizeischutz abhalten.

Lucke ist ordentlicher Professor und Beamter des Landes. Aus der AfD, die er 2013 mitgegründet hatte, war er im Juli 2015 ausgetreten.

+++ 12.40 Uhr: Thüringer Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt +++

Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden. Die Sendung sei bereits geöffnet und darin eine verdächtige Substanz entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Erfurt. Demnach könne bereits ausgeschlossen werden, dass es sich um Sprengstoff handelt. Weitere Prüfungen liefen aber noch, hieß es. Der Landtag wurde nicht geräumt.

+++ 12.31 Uhr: Ermittler: Keine Erkenntnisse über Zusammenhang von Missbrauchsfällen +++

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nach Angaben eines Sprechers keine Erkenntnisse über einen strafrechtlich bedeutsamen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen in Bergisch Gladbach und Lügde. "Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber gewonnen, dass Täter aus unserem Tatkomplex Bergisch Gladbach auch an den in Lügde begangenen Taten beteiligt gewesen sein könnten", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn.

Sicherheitskreise hatten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigt, dass die Ermittler auf eine mögliche Querverbindung zum Fall in Lügde gestoßen seien. Demnach prüften die Behörden bereits seit längerem Verbindungen zwischen Verwandten des mutmaßlichen Täters von Bergisch Gladbach und dem Campingplatz in Lügde. "Dabei haben sich aber keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte ergeben", sagte Willuhn.

+++ 12.20 Uhr: Jahresbilanz für Österreich: mehr als 300 Tote in den Bergen +++

In Österreichs Bergen sind im vergangenen Jahr 304 Menschen tödlich verunglückt oder an Herz- und Kreislaufversagen gestorben. Darunter seien 85 Opfer aus Deutschland, teilten das Kuratorium für Alpine Sicherheit und die Alpinpolizei mit. Die meisten Menschen verunglückten beim Wandern und Bergsteigen. Auf Skitouren starben den Angaben zufolge 26 Menschen. Von Lawinen wurden 22 Menschen getötet.

+++ 11.51 Uhr: Totes Baby in Plauen gefunden – Mutter unter Totschlagsverdacht +++

In einer verwahrlosten Wohnung in Plauen ist ein totes Neugeborenes gefunden worden. Die mutmaßliche Mutter des Mädchens stehe unter Totschlagsverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft Zwickau mit. Am Dienstag sei zunächst der Rettungsdienst in die Wohnung der 30-Jährigen gerufen worden. Dabei stellten die Sanitäter fest, dass es offensichtlich eine Geburt gegeben hatte. Ein Kind fanden sie dazu jedoch nicht. Die herbeigerufene Polizei habe dann am Nachmittag das tote Kind entdeckt. Die Babyleiche werde jetzt rechtsmedizinisch untersucht. Dabei müsse insbesondere geklärt werden, ob das kleine Mädchen bei der Geburt gelebt hat. Die 30-Jährige sei derzeit nicht vernehmungsfähig. Sie werde in einem Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt.

+++ 10.46 Uhr: "Spiegel": Früherer deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben +++

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem "Spiegel"-Bericht zufolge gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China. Das Magazin berichtete, seit dem Morgen liefen Razzien in neun Objekten in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg sowie der belgischen Hauptstadt Brüssel.

Der frühere Diplomat soll dem Bericht zufolge seit dem Ende seiner Karriere bei der EU 2017 bei einer großen deutschen Lobbyfirma arbeiten und ab diesem Jahr "private und geschäftliche Informationen" an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. Auch die beiden anderen Verdächtigen arbeiten demnach bei dem Unternehmen und sollen von dem ehemaligen Diplomaten angeworben worden sein.

+++ 10.44 Uhr: DGB-Chef nennt Aufsichtsratsangebot für Klimaaktivistin "schlechten PR-Gag" +++

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Vorschlag von Siemens-Chef Joe Kaeser kritisiert, Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future einen Aufsichtsratsposten anzubieten. "Das war leider ein schlechter PR-Gag", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt". Wenn Anteilseigner der Meinung seien, dass mehr junge Leute und mehr Frauen in die Aufsichtsräte gehörten, dann sei er sofort dafür. Dann müssten allerdings auch die Voraussetzungen in der Hauptversammlung dafür geschaffen werden, dass die Anteilseigner ihren Vorständen folgen und solche Menschen in die Aufsichtsräte berufen. "Da hapert es doch noch gewaltig, besonders wenn ich mir die Frauenquote in den Aufsichtsräten anschaue", sagte Hoffmann der Zeitung.

+++ 10.43 Uhr: Royal Run: Dänischer Kronprinz Frederik will in Grönland mitlaufen +++

Dänemarks sportlicher Kronprinz Frederik will bei einer von ihm initiierten Laufveranstaltung auch in Grönland an den Start gehen. Vier Tage vor dem offiziellen Startschuss zum Royal Run in Sønderborg nahe der deutsch-dänischen Grenze wird der 51-Jährige am 28. Mai in der grönländischen Hauptstadt Nuuk die Zehn-Kilometer-Strecke laufen, wie das Königshaus mitteilte. 2019 war Frederik für die Vorabläufe auf die Färöer-Inseln gereist, konnte dort aber wegen Rückenproblemen nicht mitlaufen. Grönland und die Färöer-Inseln sind beide weitgehend autonom, zählen aber zum dänischen Königreich. Frederik hatte den Royal Run 2018 zu seinem 50. Geburtstag ins Leben gerufen.

+++ 10.32 Uhr: Prozess um Tod nach Brandstiftung im Saunaclub vorerst geplatzt +++

Der Mord-Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf einen FKK-Saunaclub im niederrheinischen Hamminkeln ist überraschend geplatzt. Er soll nun am 27. Januar beginnen. Die Verteidiger hatten die Aussetzung und Verlegung beantragct, weil sie das Brandgutachten erst am Abend vor Prozessbeginn erhalten hätten und nach eigenen Angaben vor Prozessbeginn nicht mehr lesen konnten. Dem 43-jährigen deutschen Angeklagten wird vorgeworfen, das Feuer in der Nacht auf den 14. Juli 2019 gelegt zu haben. Angebliches Motiv: Unzufriedenheit mit der Leistung der Bediensteten. Bei dem Brand war ein 64-jähriger Niederländer gestorben, der ebenfalls Gast in dem Etablissement gewesen sein soll.

+++ 10.30 Uhr: Amazon kauft 40 Streetscooter-Lieferwagen der Deutschen Post +++

Die Deutsche Post hat den Online-Versandhändler Amazon als Kunden für ihren Elektrotransporter Streetscooter gewonnen. Amazon habe 40 Exemplare in der Version Streetscooter Work Box bestellt, teilte die Post-Tochter Streetscooter mit. Am Amazon-Verteilzentrum in München-Daglfing hat der Elektrofahrzeug-Hersteller nach eigenen Angaben bereits 60 Ladestationen aufgebaut und Fahrzeuge geliefert. Amazon ist als Versandhändler seit Langem Großkunde der Deutschen Post, hat inzwischen aber auch einen eigenen Zustellerdienst aufgebaut. In München wolle Amazon die Streetscooter-Flotte für die Belieferung der Kunden auf der letzten Meile einsetzen, hieß es.

+++ 10.27 Uhr: 68-Jähriger in München in Papierpresse eingeklemmt und gestorben +++

Der Hausmeister eines Münchner Kaufhauses ist in eine Papierpresse geraten und dabei zu Tode gekommen. Wie die Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, wurde der 68-Jährige durch das plötzlich zurückfahrende Presswerk eingeklemmt. Mitarbeiter hätten ihren Kollegen gefunden und umgehend die betriebsinternen Sanitäter sowie die Feuerwehr alarmiert. Ein Notarzt habe aber nur noch den Tod des Mannes feststellen können. Um den Leichnam zu befreien, seien Teile der Maschine demontiert worden. Erst nach etwa drei Stunden konnte die Leiche geborgen werden. Die Polizei übernahm die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang.

+++ 10.12 Uhr: Proteste im Libanon: 65 Verletzte bei Zusammenstößen mit Polizei +++

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind in der libanesischen Hauptstadt Beirut mindestens 65 Menschen verletzt worden. Die Polizei setzte  nahe der Zentralbank Tränengas gegen Demonstranten ein, die eine Barriere überwinden wollten, wie Augenzeugen berichteten. Die Demonstranten wiederum hätten mit Steinen geworfen. Die 65 Menschen seien mit leichten Verletzungen behandelt worden, erklärte der Leiter des libanesischen Roten Kreuzes, George Kittanih. Der Besitzer eines Cafés sagte, die Demonstration im Viertel al Hamra habe friedlich begonnen. Es hätten sich jedoch Krawallmacher darunter gemischt. Diese begannen, die Fensterscheiben von Banken und Geldautomaten in einer wichtigen Einkaufsstraße zu zerstören. Die Proteste gegen die Regierung waren nach einer längeren Pause über den Jahreswechsel neu aufgeflammt.

+++ 10.03 Uhr: Deutsche Wirtschaft wächst – allerdings deutlich schwächer +++

Die deutsche Wirtschaft ist 2019 um 0,6 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das ist deutlich weniger als 2018 und 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 und 2,5 Prozent.

++ 9.58 Uhr: Zwei Männer verletzten in Berlin 72-jährigen US-Bürger +++

Zwei unerkannt geflohene Männer sollen in Berlin einen 72 Jahre alten Mann fremdenfeindlich beleidigt und verletzt haben. Die Tatverdächtigen sollen ihr aus den USA stammendes Opfer im Stadtteil Schöneberg attackiert haben, wie die Berliner Polizei mitteilte. Zunächst beleidigten sie demnach ihr Opfer, kurz darauf habe der 72-Jährige einen Schlag im Gesicht verspürt. Der Geschädigte habe sich nach der Attacke zu seiner Ehefrau begeben, die aufgrund einer kurzzeitigen Bewusstlosigkeit ihres Manns die Rettungskräfte alarmierte. Diese stellten Schnittverletzungen sowie ein Hämatom im Gesicht des Manns fest, er kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

+++ 9.56 Uhr: Drei Tote bei israelischem Angriff in Syrien +++

Bei einem Luftangriff auf eine Luftwaffenbasis in Syrien sind Aktivisten zufolge mindestens drei Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte machte die israelische Luftwaffe für die Bombardierung des Stützpunktes T4 nahe der Stadt Homs verantwortlich. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr des Landes habe mehrere Raketen abgeschossen. Bei dem Angriff sei lediglich Sachschaden entstanden.

Video: Syrien: Flüchtlinge in großer Not

+++ 9.54 Uhr: EU-Gelder für die Mafia: Viele Festnahmen auf Sizilien +++

Mafia-Bosse sollen sich in Sizilien mit Millionen von EU-Geldern bereichert haben. Die Ermittler fassten deshalb 94 Verdächtige in der Gegend um Messina. Ihnen wird unter anderem Betrug, Drogenhandel und Erpressung vorgeworfen, teilte die Finanzpolizei mit. Die Bosse sollen in der Bergregion Nebrodi EU-Fördergelder für die Landwirtschaft für ihre kriminellen Geschäfte benutzt haben. So sollen mehr als fünf Millionen Euro in die Tasche der Bosse geflossen sein, berichteten italienische Medien. In den Blick der Ermittler gerieten auch Unternehmer und Vertreter öffentlicher Behörden. Die Beschuldigten sollen vorgegeben haben, Grundstücke für die Agrarwirtschaft zu nutzen, um EU-Subventionen zu bekommen.

+++ 9.15 Uhr: Etwas mehr Zigaretten versteuert +++

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland etwas mehr Zigaretten versteuert worden als 2018. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Menge um 0,3 Prozent auf 75 Milliarden Stück. Um deutliche 24,5 Prozent auf 4150 Tonnen legte hingegen der Pfeifentabak zu, zu dem steuertechnisch auch Produkte für Wasserpfeifen und elektrische Tabakerhitzer gezählt werden. Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt zum Selbstdrehen waren hingegen weniger gefragt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Tabakwaren im Verkaufswert von 27,4 Milliarden Euro versteuert. Das waren 4,0 Prozent mehr als 2018. Davon gingen 14,4 Milliarden (plus 1,5 Prozent) an den Fiskus.

+++ 9.19 Uhr: Historische Bücher im Millionenwert aus US-Bibliothek gestohlen +++

Ein Archivar und ein Buchhändler in den USA haben über Jahre hinweg seltene historische Bücher im Gesamtwert von mehr als acht Millionen Dollar (rund sieben Millionen Euro) aus einer Bibliothek gestohlen und weiterverkauft. Unter den gut 300 Werken befanden sich eine lateinische Ausgabe der "Philosophiae Naturalis Principia Mathematica" des englischen Mathematikers Isaac Newton (1643-1727) sowie eine Bibel aus dem 17. Jahrhundert, wie US-Medien berichteten. Die beiden Männer im Alter von 63 und 56 Jahren hätten am Montag vor einem Gericht in Pittsburgh ihre Taten eingeräumt. Ihnen drohten nun bis zu 16 Monate Haft. Den Berichten zufolge soll der 63-jährige Archivar die Bücher von 1992 bis 2017 aus dem Sonderlesesaal der Carnegie Library in Pittsburgh herausgeschmuggelt haben. Der 56 Jahre alte Buchhändler verkaufte das Diebesgut demnach online sowie in seinem nahe gelegenen Buchladen in der Universitätsstadt im Osten der USA. D

+++ 8.57 Uhr: Mehr Baugenehmigungen bis November als im Vorjahr +++

Die Baubehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr offenbar einen Schlussspurt eingelegt. Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen übertraf im Zeitraum bis einschließlich November das Niveau aus dem Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Danach sind in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 rund 319.200 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 1,3 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, aber doch weniger als 2016, als schon 340.000 Einheiten die Zustimmung der Ämter erhalten hatten. Gebremst wird der Neubau auch dadurch, dass Flächen in Ballungsräumen knapp sind, die Preise deutlich angezogen haben und Handwerker wegen voller Auftragsbücher kaum hinterherkommen. 

+++ 8.18 Uhr: Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei iranischen Raketen getroffen +++

Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Das berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal". Beide Blätter gaben unabhängig voneinander an, das Video verifiziert zu haben. Auf den verschwommenen Aufnahmen ist demnach zu sehen, wie zwei Geschosse im Abstand von 20 bis 30 Sekunden das Flugzeug treffen. Den Berichten zufolge wurden diese aus knapp 13 Kilometern Entfernung von einem iranischen Militärstützpunkt abgefeuert. 

Dieses Video soll den Absturz der ukrainischen Passagiermaschine zeigen

+++ 8.14 Uhr: Vulkan auf den Philippinen: Mehr als 80.000 Menschen auf der Flucht +++

Ein gefährlicher Vulkan auf den Philippinen treibt weiter die Menschen dort in die Flucht. Für den Vulkan Taal südlich der Hauptstadt Manila galt auch am Mittwoch noch die Gefahrenstufe 4 von 5 – wie schon seit Sonntag. Noch immer könnte innerhalb von Stunden oder Tagen ein gefährlicher, explosiver Ausbruch kommen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde haben sich bereits mehr als 82.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Einige Menschen blieben aber bei ihren Tieren und ihren Häusern, oder sie machten sich aus den vollen Evakuierungszentren auf den Weg zurück. Notfallhelfer, Polizei und Militär zogen durch die Städte. "Der Vulkan ist so unberechenbar, dass wir ihnen sagen, sie können nicht in der Stadt bleiben oder zu ihren Häusern zurück", sagte Danilo Manala, der Polizeichef von Agoncillo.

+++ 6.00 Uhr: Kritik an Trumps Iran-Politik bei TV-Debatte der US-Demokraten +++

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Abend bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani "glatt gelogen" zu haben. Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten geplant. 

+++ 5.55 Uhr: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen +++

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Flug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, die Maschine sei mit 37 abgeschobenen Afghanen an Bord kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet. Es war die 31. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 30 Abschiebungen hatten Bund und Länder 800 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind angesichts des anhaltenden Krieges gegen die militant-islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umstritten. Zuletzt hatte die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg einen neuen Höchststand erreicht. 

+++ 4.35 Uhr: Vernichtung des brasilianischen Amazonaswalds 2019 drastisch zugenommen +++

Die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Laut Daten des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) stieg die Entwaldung in dem Gebiet um 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden demnach 9166 Quadratkilometer Amazonaswald vernichtet. Das war die größte vernichtete Waldfläche in dem Gebiet seit fünf Jahren.

+++ 4.03 Uhr: Polizeigewalt in der Leipziger Silvesternacht? – Staatsanwalt prüft Videos +++

Nach der Eskalation der Silvesternacht in Leipzig prüft die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auch den Verdacht von möglicher Polizeigewalt. Anzeigen von Betroffenen lägen allerdings weiterhin nicht vor, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. 

Die Anklagebehörde hatte eventuelle Geschädigte ausdrücklich dazu aufgerufen, sich zu melden. Das Internetportal "BuzzFeedNews Deutschland" hatte Videomitschnitte von den Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht veröffentlicht. Auf den undeutlichen Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Polizisten an einer am Boden liegenden Person vorbeigehen. Ein Video soll auch einen blutenden Mann in Handschellen zeigen.

+++ 3.08 Uhr: US-Demokraten wollen Weg für Trump-Impeachment im Senat freimachen +++

Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat beschließen. Außerdem wollen sie festlegen, welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser Woche rechnet.

+++ 2.17 Uhr: US-Flugzeug lässt Kerosin über Grundschule ab +++

Ein US-Passagierflugzeug hat Treibstoff über einer Grundschule in Kalifornien abgelassen – und damit  Gesundheitsschäden bei mehr als 30 Schülern und Erwachsenen verursacht. Bei dem Delta-Flug von Los Angeles nach Shanghai waren am Dienstag kurz nach dem Start technische Probleme aufgetreten, weshalb die Crew das Kerosin abließ und umdrehte, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft mitteilte. Der Treibstoff ging auf dem Spielplatz der 25 Kilometer vom Flughafen entfernt gelegenen Schule nieder. Nach Angaben der Feuerwehr wurden etwa 20 Kinder sowie elf Erwachsene wegen Hautreizungen und leichterer Atembeschwerden vor Ort behandelt. In keinem der Fälle sei eine Einlieferung ins Krankenhaus notwendig gewesen. 

+++ 1.50 Uhr: USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran +++

Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran um das internationale Atomabkommen. Die US-Regierung unterstütze "voll" die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte das Außenministerium in Washington. Zusätzlicher "diplomatischer und wirtschaftlicher Druck" auf Teheran sei gerechtfertigt. 

+++ 1.32 Uhr: US-Demokraten: Neue Beweise gegen Trump in Ukraine-Affäre +++

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Abend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht

+++ 0.25 Uhr: Polizist erschoss schwer verletzten Gorilla nach Affenhaus-Brand in Krefeld +++

Nach dem Brand im Krefelder Zoo in der Nacht zu Neujahr kam es zu bisher unbekannten, dramatischen Szenen: Ein schwer verletzter Gorilla musste am Morgen von einem Polizeibeamten durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet werden, da die Tierärztin es nicht schaffte, das Tier einzuschläfern. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den nordrhein-westfälischen Landtag hervor. Laut Innenministerium hatten sich bereits während des Brandes Polizisten mit Maschinenpistolen rund um das Affenhaus postiert, um notfalls verletzte oder panische Tiere zum Schutz der Einsatzkräfte zu stoppen. Dazu kam es nicht.

+++ 0.13 Uhr: Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors +++

Vor dem Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie an diesem Mittwoch im Kanzleramt haben die Grünen von der Bundesregierung ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert. "Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dazu müsse neben einem festgeschriebenen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor auch eine Elektroauto- und Ladesäulen-Offensive gehören.

Der Grünen-Fraktionschef forderte ferner "klare Angebote" an die Beschäftigten der Branche zur Bewältigung der für sie entstehenden Folgen des Strukturwandels. Die Mitarbeiter müssten "die Chance auf einen Beruf mit Zukunft" bekommen, durch ein Recht auf Weiterbildung und die Einführung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes.

+++ 0.03 Uhr: Raketen schlagen nahe von US-Soldaten genutzten Stützpunkts im Irak ein +++

In der Nähe eines von der US-Armee genutzten Stützpunkts im Irak sind mehrere Raketen eingeschlagen. Der Angriff am Dienstag habe der Militärbasis Tadschi nördlich der Hauptstadt Bagdad gegolten, erklärte die irakische Armee. Zwei Iraker wurden nach Angaben aus Kreisen der Polizei und der Rettungskräfte verletzt.

wue / nik / fs /tim / DPA / AFP