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News von heute: US-Demokrat Beto O'Rourke steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur aus

Nach tödlichem Stoß vor U-Bahn in Berlin: Verdächtiger gefasst +++ UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt +++ 39 Tote in Container: Polizei sucht zwei Brüder +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Beto O'Rourke

Beto O'Rourke

Getty Images

Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  •  US-Demokrat Beto O'Rourke steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur aus (22.46 Uhr)
  • Mann in Berlin vor U-Bahn gestoßen - Verdächtiger gefasst (20.20 Uhr)
  • UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt (16.15 Uhr)
  • Sechsjähriger gestorben – Stadt hat keine Hinweise auf Defekt an elektrischer Anlage in Kita (15.21 Uhr)
  • 39 Tote in Container: Polizei sucht zwei Brüder (13.38 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 23.28 Uhr: "Alan Kurdi" darf in Italien anlegen +++

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf mit 88 Migranten an Bord in Tarent (Taranto) in Süditalien anlegen. Das entschied das Innenministerium in Rom. Nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer war die Crew zuvor eigenmächtig in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Die Organisation Sea Eye begründete das mit dem schlechten Wetter. Die "Alan Kurdi" hatte die Migranten am Samstag voriger Woche an Bord genommen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf das Innenministerium, Deutschland und Frankreich wollten 60 Migranten aufnehmen, Portugal 5 und Irland 2. 

+++ 22.46 Uhr: US-Demokrat Beto O'Rourke steigt aus Rennen um US-Präsidentschaftskandidatur aus +++ 

Der demokratische Kandidat für die US-Präsidentschaft und ehemalige Kongressabgeordnete Beto O'Rourke hat seine Kandidatur zurückgezogen. Dies teilte er über Twitter mit, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet. "In unserer Kampagne ging es immer darum, klar zu sehen, ehrlich zu sprechen und entschlossen zu handeln. In diesem Sinne: Ich kündige an, dass mein Dienst für das Land nicht als Kandidat oder Nominierter erfolgen wird", hieß es in seinem Tweet. Nach dem Ausscheiden O'Rourkes bewerben sich noch 17 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur.

"Auch wenn es schwer zu akzeptieren ist, ist mir klar, dass diese Kampagne nicht die Mittel zur Verfügung hat, um erfolgreich weiterzukommen", teilte O'Rourke auf der Website Medium mit. Die Umfragewerte des 47-Jährigen hatten in den vergangenen Monaten stagniert, das Eintreiben von Spendengeldern wurde schwieriger. Er dankte weiter seinem Wahlkampfteam und fügte hinzu: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der demokratische Kandidat Donald Trump im Jahr 2020 erfolgreich besiegt." O'Rourke war 2018 für die US-Senatswahlen angetreten und galt als Hoffnungsträger für die Demokraten. Mitte März hatte er seine Ambitionen auf das Präsidentenamt bekannt gegeben. 

+++ 22.28 Uhr: Britische Polizei: Opfer im Lastwagen waren vermutlich Vietnamesen +++

Die britische Polizei geht davon aus, dass es sich bei den in einem Kühllastwagen gefundenen 39 Leichen um vietnamesische Staatsbürger handelt. "Wir glauben, dass die Opfer Vietnamesen sind und stehen in Kontakt mit der vietnamesischen Regierung", teilte die Polizei in Essex mit. Es gebe "direkten Kontakt" zu einigen Familien in Vietnam und Großbritannien. Die Identifizierung der Opfer sei aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Die britischen Ermittler hatten die Opfer zunächst für Chinesen gehalten. 

+++ 20.59 Uhr: Militante Palästinenser feuern Raketen von Gaza nach Israel +++

Militante Palästinenser haben nach israelischen Angaben sieben Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert. Alle seien durch das Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuvor hatten unter anderem die Sirenen in dem Ort Sderot im Süden Israels geheult. Erst am Donnerstag hatten militante Palästinenser nach israelischen Angaben eine Rakete nach Israel abgefeuert. Die Armee griff daraufhin zwei Stützpunkte der islamistischen Hamas in dem Küstengebiet an.

Video: Amtsantritt von EZB-Chefin Christine Lagarde - Klima-Demo in Frankfurt

+++ 20.20 Uhr: Mann in Berlin vor U-Bahn gestoßen - Verdächtiger gefasst +++

Nach dem tödlichen Stoß eines Mannes vor die U-Bahn am Kottbusser Tor in Berlin ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Berliner Fahnder hätten ihn "soeben" in Eberswalde festgenommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend via Twitter mit. Seine Vorführung zum Erlass eines Haftbefehls sei für Samstag vorgesehen. Weitere Informationen gebe es am Samstag. 

In der Nacht zu Mittwoch hatte ein Mann einen 30-jährigen Iraner vor eine U-Bahn gestoßen. Dieser war so schwer verletzt worden, dass er noch vor Ort starb. Zuvor soll es auf dem Bahnsteig laut Polizei einen Streit zwischen dem Opfer und einem Begleiter sowie einer größeren Gruppe, zu der der Täter gehörte, gegeben haben.

"Es haben sich Hinweise verdichtet, dass ein Drogengeschäft der Tat zugrunde gelegen haben könnte", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Mehr könne man derzeit aber nicht sagen. Von der Polizei hieß es, der 30-Jährige habe in Berlin gewohnt und sei der Behörde wegen Drogendelikten bekannt. 

+++ 19.41 Uhr: Verkehrsunfall mit mindestens 22 Toten im Kongo +++

Ein mit mehreren Tonnen Mineralien beladener Lastwagen ist in der Demokratischen Republik Kongo verunglückt und hat mindestens 22 Menschen in den Tod gerissen. Bei dem Unfall habe es auch mindestens zehn Verletzte gegeben, sagte der Innenminister der Provinz Tanganyika, Dieudonné Kamona, der Deutschen Presse-Agentur. Der Unfall habe sich in der Nacht zum Freitag ereignet. Vermutlich sei der Fahrer zu schnell gefahren. Wie genau die Menschen starben, war zunächst nicht bekannt. Der Laster sei mit dem Mineral Kassiterit, aus dem Zinn gewonnen wird, beladen gewesen.

Im Kongo und auch anderen afrikanischen Ländern kommt es immer wieder zu derartigen Verkehrsunfällen. In dem zentralafrikanischen Staat sind nur wenige Straßen asphaltiert und die Fahrzeuge meist schlecht gewartet.

+++ 17.56 Uhr: Mann geschlagen: Käfigkämpfer McGregor zu 1000 Euro Strafe verurteilt +++

Weil er einen Mann geschlagen hat, ist der irische Käfigkämpfer Conor McGregor zu 1000 Euro Geldstrafe sowie zu Schadenersatz in unbekannter Höhe verurteilt worden. Der 31-Jährige bekannte sich vor Gericht in Dublin schuldig. Was er getan habe, sei "sehr falsch". "Ich versichere Ihnen, dass nichts dieser Art wieder geschehen wird", sagte McGregor dem Richter. Das Opfer nahm eine Entschuldigung an. 

Der Übergriff in einer Kneipe in Dublin im April war von einer Überwachungskamera aufgezeichnet worden. Medienberichten zufolge lehnte der Mann ein Glas von McGregors eigener Whiskymarke ab. Der Ex-Star der Ultimate Fighting Championship (UFC) schlug daraufhin zu und wurde dann von seinen Begleitern weggezerrt.

+++ 17.42 Uhr: Zwei Verdächtige in Vietnam in Zusammenhang mit LKW-Leichenfund festgenommen +++

Gut eine Woche nach dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat die Polizei in Vietnam zwei Menschen wegen des Verdachts des Menschenschmuggels festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in der vietnamesischen Provinz Ha Tinh, aus der auch ein Großteil der Todesopfer stammen soll, wie die Polizei mitteilte. Den beiden Verdächtigen werde vorgeworfen, in den Fall verwickelt zu sein.     Ihr Geschäftsmodell sei es, die Ausreise und den "illegalen Aufenthalt" im Ausland für andere Menschen zu organisieren, teilte die Polizei weiter mit. 

+++ 16.25 Uhr: "Alan Kurdi" nähert sich eigenmächtig italienischer Küste +++

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi", das mit derzeit noch 88 Migranten an Bord seit knapp einer Woche auf dem Mittelmeer fährt, ist eigenmächtig in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Die Organisation Sea Eye begründete das mit dem schlechten Wetter. Dem Schiff sei noch immer kein sicherer Hafen zugewiesen worden.

"Das Wetter wird immer schlechter, die Leute an Deck werden nass, wir haben am frühen Nachmittag entschieden, dass das Schiff Schutz in der Nähe der Küste suchen muss", sagte Sea-Eye-Sprecher Gordon Isler der Nachrichtenagentur DPA. Man habe die italienischen Behörden informiert. Diese hätten die Entscheidung zur Kenntnis genommen. 

+++ 16.15 Uhr: UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt +++

Die UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt. Diese Entscheidung gab das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn bekannt. Die Konferenz, die das eigentliche Gastgeberland Chile zuvor wegen der politischen Unruhen im Land abgesagt hatte, werde wie geplant in der Zeit vom 2. bis 13. Dezember abgehalten.

+++ 15.21 Uhr: Sechsjähriger gestorben – Stadt hat keine Hinweise auf Defekt an elektrischer Anlage in Kita +++

Nach dem Tod eines Sechsjährigen in einer Frankfurter Kindertagesstätte hat die Stadt Vorwürfe mangelnder Sicherheit zurückgewiesen. "Nach derzeitigen Erkenntnissen der Stadt gibt es aktuell keine Hinweise darauf, dass es an den elektrischen Anlagen vor dem Unglück einen Defekt gab", erklärte der Sprecher des zuständigen Dezernats, Jan Pasternack. 

Nach Überprüfungen hätten die Steckdosen und elektrischen Anlagen "dem höchsten Standard der Kindersicherung" entsprochen und seien fest montiert gewesen. In der Kita habe es in den Sommerferien Bauarbeiten gegeben. "Die baulichen Maßnahmen an der Elektrik wurden abgeschlossen und ordnungsgemäß abgenommen", erklärte der Sprecher.

Der Sechsjährige war am Dienstagnachmittag in der Kita tödlich verletzt worden. Die rechtsmedizinische Untersuchung hatte Hinweise auf einen Stromschlag ergeben. "Es deutet alles auf einen Stromtod hin", sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen.

+++ 14.48 Uhr: BKA richtet Abteilung gegen islamistischen Terror ein +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Abteilung zur Bekämpfung von islamistisch motiviertem Terrorismus und Extremismus eingerichtet. "Damit vollzieht das Bundeskriminalamt einen weiteren wichtigen Schritt, seine operativen, analytischen sowie unterstützenden Fähigkeiten auszubauen", erklärte die Behörde. Dadurch solle gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden der Kampf gegen islamistischen Terror verstärkt werden.

"Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat für das Bundeskriminalamt eine hohe Priorität", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Es gehe darum, wirkungsvoll auf Gefahren zu reagieren, "die etwa von radikalisierten Einzeltätern, Rückkehrern und auch der anhaltenden Propaganda gegen westliche Staaten ausgehen". Trotz der militärischen Niederlage der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sei die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland unverändert hoch, warnte das BKA.

+++ 14.30 Uhr: Aufregung in Prag: Souvenirshop verkauft Hitler-Masken +++

Ein Souvenirladen in Prag verkauft Gummimasken mit dem Abbild Adolf Hitlers. Darauf machte der deutsche Botschafter in Tschechien, Christoph Israng, aufmerksam. "Die Tschechen haben so unter den Nationalsozialisten gelitten. Warum wird solcher Schund mitten in Prag verkauft?", schrieb er empört bei Twitter. Tschechiens Innenminister Jan Hamacek reagierte prompt. Die Polizei widme sich der Angelegenheit bereits, erklärte der Sozialdemokrat ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.

Die Propagierung von Ideologien, deren Tätigkeit auf die Unterdrückung der Menschenrechte abzielt, ist in Tschechien strafbar. Das nationalsozialistische Deutschland hatte die damalige Tschechoslowakei mit dem Münchner Viermächteabkommen von 1938 zerschlagen. Wenige Monate später, im März 1939, marschierte die Wehrmacht in Prag ein. Nach unterschiedlichen Angaben wurden 143.000 bis 260.000 tschechoslowakische Juden im Holocaust ermordet.

+++ 13.38 Uhr: 39 Tote in Lkw: Polizei fahndet nach verdächtigen Brüdern +++

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lastwagen nahe London hat die britische Polizei zwei verdächtige Brüder aufgefordert, sich den Behörden zu stellen. "Wir brauchen Sie, um diese Untersuchung zu unterstützen", sagte Chefinspektor Daniel Stoten bei einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast an die Adresse der Männer gerichtet. Die Polizei habe mit dem älteren Bruder telefoniert. Nähere Angaben zu dem Gespräch machte Stoten aber nicht. Es sei unerlässlich, die Männer persönlich zu verhören.

Die Brüder betreiben ein Transportunternehmen in der nordirischen Stadt Armagh. Sie werden wegen Totschlag und Menschenhandel gesucht, nachdem am 23. Oktober die Leichen von 31 Männern und 8 Frauen in einem Kühllaster entdeckt worden waren. Der Fahrer des Wagens, ein 25-Jähriger aus Nordirland, wurde wegen Totschlags in 39 Fällen, Beteiligung an Menschenhandel, Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie Geldwäsche angeklagt. Drei weitere Verdächtige kamen gegen Kaution frei.

Die Polizei von Sussex hofft im Fall der Toten im Kühlauflieger auf die Hilfe von der Brüder Christopher (l.) und Ronan Hughes (r.)

Die Polizei von Sussex hofft im Fall der Toten im Kühlauflieger auf die Hilfe von der Brüder Christopher (l.) und Ronan Hughes (r.)

AFP

+++ 13.31 Uhr: Marseille: Sechs Verletzte nach Schüssen in Bar +++

Ein Mann hat in einer Bar im südfranzösischen Marseille das Feuer eröffnet und sechs Menschen verletzt. Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend, der Täter war noch auf der Flucht, wie französische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft übereinstimmend berichteten. 

Das Motiv des Schützen war noch unklar. Spekuliert wurde über einen Vergeltungsakt. Die Ermittler wollten sich aber zunächst nicht festlegen. Der Schütze sei auf einem gestohlenen Motorrad geflohen. Vor knapp zwei Jahren war es in derselben Bar im Norden der Hafenstadt bereits zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, dabei starb ein Mann. Die Vorstädte und der Norden Marseilles gelten als gefährliches Pflaster wegen Bandenkriminalität.

+++ 13.28 Uhr: USA: Vier Tote nach Schüssen auf Halloween-Party +++

Bei einer Halloween-Party in Kalifornien sind laut US-Medienberichten mindestens vier Menschen erschossen worden. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei bestätigte am Morgen per Twitter zunächst nur die Zahl der Opfer, nannte aber keine weiteren Details.

Den Berichten zufolge fand die Party in Orinda in einer Airbnb-Unterkunft statt. Es sollen unter anderem College-Studenten daran teilgenommen haben. Ein Video des TV-Senders "ABC7 News" zeigt, wie Verletzte in Krankenwagen abtransportiert werden sowie sichtlich geschockte Augenzeugen.

+++ 13.17 Uhr: Brexit: Nigel Farrage erhöht Druck auf Boris Johnson +++

Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Das zwischen Johnson und der Europäischen Union vereinbarte Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. "Ich sage Boris Johnson: Gib' den Deal auf!" Falls der Premierminister nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen.

Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Januar verschoben. Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten.

+++ 13.05 Uhr: London: Kleinkind stürzt wohl aus Wohnblock und stirbt +++

Laut einem Bericht der BBC ist ein etwa 18 Monate altes Kleinkind am Donnerstag Vormittag schwer verletzt im Londoner Stadtteil Tottenham gefunden worden. "Wir haben ein Kind am Tatort behandelt und es schnellstmöglich ins Krankenhaus gebracht", sagte eine Sprecherin des Rettungsdienstes laut BBC. Dort sei das Kind für tot erklärt worden.

Laut der Boulevard-Zeitung "Sun" ist das Kind aus dem neuntem Stock eines Wohnblockes gestürzt. Demnach habe der Fenstergriff nicht richtig funktioniert. Während die Mutter des Kindes in der Küche gekocht habe, habe das Kind das Fenster aus Versehen geöffnet und sei hinausgestürzt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Nachbarin.

Wie es zu dem Sturz kommen konnte und woran das Kind gestorben ist, ermittelt nun die Polizei.

+++ 12.55 Uhr: US-Außenminister Pompeo trifft Merkel in Deutschland +++

US-Außenminister Mike Pompeo wird in der kommenden Woche zu politischen Gesprächen in Deutschland erwartet. Er werde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. "Im Mittelpunkt der Unterredung werden neben den bilateralen Beziehungen auch aktuelle internationale Fragen stehen", sagte sie. Pompeo werde sich während seines Aufenthalts auch mit Außenminister Heiko Maas (SPD), der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) treffen.

+++ 12.23 Uhr: Weitere 1,6 Tonnen Grillfleisch in Verbindung mit Wilke-Skandal sichergestellt +++

Im Zusammenhang mit dem Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke sind weitere 1,6 Tonnen Grillfleisch sichergestellt worden. Wie das Verbraucherschutzministerium in Wiesbaden mitteilte, wurde die Vernichtung der Ware angeordnet. Entdeckt wurde das Fleisch offensichtlich durch eine anonyme Anzeige, die Medienberichten zufolge schon Mitte Oktober beim Regierungspräsidium Kassel einging.

   

Der Betrieb des Wurstherstellers Wilke im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg war Anfang Oktober von den Behörden geschlossen worden. Zuvor waren bereits im März in Produkten schädliche Bakterien, sogenannte Listerien, entdeckt worden. Das Robert-Koch-Institut bringt damit drei ältere Todesfälle in Verbindung. Ob die nun entdeckten Produkte tatsächlich von Wilke stammen, war zunächst unklar. Dies konnte aber den Behörden zufolge nicht ausgeschlossen werden.

+++ 12.12 Uhr: Japan macht Plastiktüten kostenpflichtig +++

In Japan werden Plastiktüten ab dem kommenden Jahr aus Umweltschutzgründen kostenpflichtig. Die Regierung in Tokio einigte sich auf entsprechende Pläne, wonach neben dem Einzelhandel auch Supermärkte und kleine Läden Geld für die Plastikbeutel nehmen sollen. Einen Preis legte die Regierung nicht fest, das sollen die Märkte selbst entscheiden. Die Maßnahme soll ab Juli 2020 gelten – pünktlich vor dem Start der Olympischen Sommerspiele.

Die Regierung wolle zu einer Verhaltensänderung der Verbraucher beitragen und sie animieren, sich eigene Taschen zum Einkaufen mitzubringen, heißt es in den dazugehörigen Dokumenten der Pläne. Im Juni hatten sich die G20-Länder bei ihrem Gipfel in Japan zu einer Reduzierung des Plastikmülls in den Meeren verpflichtet. Japan produziert pro Kopf eine enorme Menge an Plastikmüll und wird im weltweiten Vergleich nur von den USA überholt.

+++ 11.40 Uhr: Bamf will schnell über Asylantrag des Miri-Clan-Chefs entscheiden +++

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache schnell zu einem Ende zu bringen. Nach dpa-Informationen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglichst schon in der nächsten Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo er seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg. 

Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.

Der Mann war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.

+++ 11.33 Uhr: Tschechien: Verletzte nach Explosion in Sprengstoff-Fabrik +++

In der tschechischen Sprengstoff- und Munitionsfabrik Explosia ist es zu einem schweren Unfall gekommen. In einem Herstellungsraum in Pardubice (Pardubitz) explodierte Schwarzpulver. Vier Arbeiter wurden mit schweren bis lebensgefährlichen Verbrennungen in Krankenhäuser gebracht, wie die Agentur CTK unter Berufung auf die Rettungskräfte berichtete. Einer von ihnen erlitt den Angaben zufolge zudem Kopfverletzungen durch die Druckwelle.

Warum sich das Schwarzpulver entzündete, soll eine Untersuchungskommission aufklären. Die Firma Explosia ist unter anderem bekannt als Entwickler und Hersteller des Plastiksprengstoffs Semtex. Das Unternehmen ist im Staatsbesitz. Der zuständige Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek eilte an den Unfallort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Im April 2011 waren bei einer Explosion in dem Werk vier Arbeiter getötet und neun weitere verletzt worden.

+++ 11.11 Uhr: Bericht: Scheuer soll bei Verhandlungen zu Pkw-Maut gleich mehrere Verstöße begangen haben +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut einem Bericht des "Spiegel" bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut gleich mehrfach gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Prüfer monieren demnach die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen nach der Abgabe des "finalen Angebotes" durch die Unternehmen. Diese Verhandlungen seien vergaberechtlich unzulässig gewesen.

Zudem habe das Ministerium die Firmen davon überzeugt, die Maut-Terminals von Toll Collect mitzunutzen. Das sei eine Änderung des Leistungsumfangs gewesen, über die die Mitbieter hätten informiert werden müssen, so die Prüfer laut "Spiegel". Das Verkehrsministerium habe die Vorwürfe auf "Spiegel"-Anfrage als "nicht zutreffend" bezeichnet.

+++ 10.57 Uhr: Pakistan: Überlebende des Zugbrandes erheben schwere Vorwürfe +++

Nach einem schweren Zugunglück in Pakistan mit mehr als 70 Toten schlägt der Regierung in Islamabad Wut aus der Bevölkerung entgegen. Einem vorläufigen Untersuchungsbericht zufolge, den Eisenbahnmitarbeiter in lokalen Fernsehstationen präsentierten, dauerte es nach Ausbruch des Brandes mehrere Minuten, bis der Zug angehalten wurde.

Überlebende sagten der "New York Times", die Passagiere hätten versucht, die Notbremse zu ziehen – allerdings habe diese nicht gleich funktioniert. Die Geschwindigkeit des Zuges und der resultierende Fahrtwind hätten das Feuer weiter angefacht. Gleichzeitig wird kritisiert, dass vorgeschriebene Gepäckkontrollen nicht durchgesetzt wurden. So konnten die Passagiere einen eigentlich verbotenen Gaskocher, der Behördenangaben zufolge das Unglück auslöste, in den Zug bringen.

Pakistan: Explosion im Zug tötet Dutzende Menschen

+++ 10.36 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident zum Bundesratspräsidenten gewählt +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist nun offiziell neuer Bundesratspräsident. Woidke verwies darauf, dass Brandenburg dieses Amt im 30. Jahr der deutschen Einheit und des 75. Jahrestags des Ende des Zweiten Weltkriegs inne habe. "Gemeinsam mit dem Jahrestag des Mauerfalls in diesem Jahr markieren diese Jubiläen historische Wendepunkte", erklärte er.

Als Höhepunkt bezeichnete Woidke, dass sein Bundesland am 3. Oktober 2020 die Feiern zum 30. Tag der Deutschen Einheit in Potsdam ausrichten werde. Die Länderkammer hatte den 58-Jährigen im Oktober turnusgemäß zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewählt.

+++ 10.25 Uhr: Nordsyrien: Türken und Russen nehmen Patrouillen auf +++

Im Nordsyrien haben gemeinsame Patrouillen der türkischen und russischen Streitkräfte begonnen. Die Patrouillen entlang der türkischen Grenze begannen gegen 10.00 Uhr MEZ in einem Dorf im Gebiet um Al-Darbasija, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Patrouillen vergangene Woche bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, um den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem Gebiet zu sichern.

+++ 10.20 Uhr: IfW-Ökonomen erwarten Stagnation im dritten Quartal +++

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich optimistischer über die konjunkturelle Entwicklung im Sommer geäußert, als noch vor einigen Wochen. Aus den am Vortag veröffentlichten vorläufigen Daten für die Eurozone ergebe sich, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal lediglich stagniere, teilte das IfW mit. Mitte September hatte das Institut noch einen Wert von minus 0,3 prognostiziert. Das Statistische Bundesamt wird am 14. November eine erste Schätzung zur Konjunktur im dritten Quartal veröffentlichen.

"Die Konjunktur in Deutschland zeigte sich im Sommer geringfügig fester, als bislang erwartet worden war. Insgesamt setzte sich der Abschwung aber fort, denn die gesamtwirtschaftliche Auslastung ist weiter gesunken", kommentierte IfW-Ökonom Stefan Kooths. "Die ohnehin wenig belangvolle Frage nach einer technischen Rezession steht auf der Kippe. Wenn überhaupt, fiele sie homöopathisch aus."

+++ 10.14 Uhr: Deutschland verurteilt Nordkoreas Raketentest +++

Die Bundesregierung hat den Test zweier ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea mit Nachdruck verurteilt. "Nordkorea hat mit dem zwölften Raketentest in diesem Jahr erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats verstoßen und gefährdet die internationale Sicherheit in unverantwortlicher Weise", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin zu Berichten über den Waffentest.

Kim Jong Un gratuliert: Nordkorea meldet erfolgreichen Test eines großen Raketenwerfers

Die Bundesregierung fordere Nordkorea dringend dazu auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und insbesondere keine weiteren ballistischen Raketen zu testen, hieß es weiter. Nordkorea bleibe zur kompletten, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet. Die Bundesregierung appelliere an Nordkorea, die einseitig am 5. Oktober in Stockholm abgebrochenen Verhandlungen mit den USA unverzüglich wieder aufzunehmen.

+++ 10.09 Uhr: Italiens Innenministerin: Deutlich weniger Migranten dieses Jahr +++

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat den Rückgang der Zahl der in Italien ankommenden Migranten hervorgehoben. "Wir stehen hier vor keiner Invasion. 2019 gab es bisher 9600 Ankünfte, gegenüber 22.000 im ganzen Jahr 2018", sagte die Ministerin in einem Interview der Zeitung "La Repubblica". Im Oktober seien 379 Migranten aus Tunesien in Italien eingetroffen und 243 seien abgeschoben worden. Dies entspreche einer Quote von mehr als 60 Prozent.

Die parteilose Spitzenbeamtin hatte Anfang September das Innenministerium in der neuen Mitte-Links-Regierung in Rom übernommen. Ihr Amtsvorgänger Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, wirft der Regierung seither vor, die Türen für Migranten wieder zu öffnen. Er bezieht sich dabei vor allem auf einen Anstieg der Ankünfte im September im Vergleich zu September 2018. Lamorgese sagte, dass jetzt mehr Migranten "autonom", also mit eigenen Booten, Italien erreichten. Diesen Trend gebe es aber schon seit April.

+++ 9.56 Uhr: USA: Inzwischen 37 Tote durch E-Zigaretten +++

Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten in den USA ist auf 37 gestiegen. Die Toten seien aus 24 US-Bundesstaaten gemeldet worden, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. Zudem sei die Zahl der bestätigten und wahrscheinlichen Erkrankten auf 1888 gestiegen. In der vergangenen Woche hatte die Behörde von 34 Toten und 1604 bestätigten und wahrscheinlichen Erkrankten gesprochen.

Die Ursache für die Lungenschäden ist laut CDC immer noch unklar. Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, dass THC-Produkte eine Rolle spielen könnten. THC (Tetrahydrocannabinol) steckt in Cannabis und ist hauptsächlich für die berauschende Wirkung der Droge verantwortlich. In Deutschland und auch europaweit ist bislang kein ähnlicher Anstieg von Lungenschädigungen bekannt.

+++ 9.20 Uhr: Tausende Demonstranten schlagen Protestcamp in Islamabad auf +++

Tausende Demonstranten haben im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ein Protestlager aufgeschlagen. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Imran Khan. Der Protest wird vom konservativen Kleriker Maulana Fazlur Rehman und seiner Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F) angeführt. Auch andere Oppositionsparteien haben sich angeschlossen.

Rehman und seine Anhänger waren in der vergangenen Nacht in Islamabad eingetroffen. Sie hatten davor fast 2000 Kilometer zurückgelegt – vergangene Woche waren sie in Hunderten Autos und Reisebussen vor allem aus der südlichen Metropole Karachi aufgebrochen. "Wir fahren nach Islamabad, um eine unrechtmäßige Regierung rauszuwerfen", sagte Rehman am Donnerstagnachmittag bei einer Kundgebung in einer Stadt in der Nähe von Islamabad. Vertreter der Oppositionsparteien werfen dem mächtigen Militär des Landes vor, die Parlamentswahl von 2018 manipuliert zu haben, um Khans Partei zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Militär hat Pakistan fast die Hälfte seines Bestehens regiert.

+++ 9.11 Uhr: Röttgen ruft CDU zu Erneuerung auf +++

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine inhaltliche und personelle Erneuerung seiner Partei gefordert. "Wir brauchen neue Köpfe", sagte er im "Morgenmagazin" der ARD. Die Probleme der CDU bestünden derzeit "in einem Mangel daran, dass die Bürger glauben, wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte er. "Dieses Vakuum müssen wir füllen", forderte er. Dazu seien "absolut" auch neue Köpfe nötig, die "etwas zu sagen haben".

Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne "nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt" werden, warnte er. "Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen."

+++ 8.41 Uhr: Zahl rechtskräftiger Verurteilungen in Deutschland sinkt +++

Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen vor deutschen Gerichten ist im vergangenen Jahr gesunken. 2018 wurden insgesamt rund 712.300 Straftäter rechtskräftig verurteilt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren etwa 3700 beziehungsweise 0,5 Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr. Bei weiteren rund 156.800 Angeklagten endete das Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung, sondern mit Freispruch, einer Verfahrenseinstellung oder einer anderen Entscheidung.

Am häufigsten wurde eine Geldstrafe verhängt. Rund 550.300 Angeklagte erhielten eine solche Strafe, das waren mehr als drei Viertel (77,3 Prozent) aller Verurteilungen. Etwa 102.700 Angeklagte wurden zu einer Freiheitsstrafe oder zu Strafarrest verurteilt (14,4 Prozent).

+++ 8.24 Uhr: Merkel auf Staatsbesuch in Indien +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vom indischen Premierminister Narendra Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi empfangen worden. Für den Haupttag der auf Einladung von Modi stattfindenden Gespräche ist unter anderem ein Runder Tisch zu Wirtschaftsfragen unter Vorsitz von Merkel und Modi geplant. An den bis Samstag dauernden Gesprächen nehmen auf deutscher Seite neben Merkel elf Regierungsvertreter teil, unter ihnen Außenminister Heiko Maas (SPD).

Merkel verfolgte das Abspielen der Nationalhymnen im Präsidentenpalast von Neu Delhi im Sitzen. Obwohl die Feinstaubbelastung in der 20-Millionen-Einwohner-Metropole Neu Delhi extrem hoch ist, verzichteten Merkel und Modi auf das Tragen von Atemschutzmasken. Die Feinstaubbelastung in der indischen Hauptstadt ist laut der Homepage der US-Botschaft in Neu Delhi aktuell 19 Mal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für zulässig erklärte Höchstwert. Wegen der Luftverschmutzung sterben laut einer wissenschaftlichen Erhebung jedes Jahr eine Million Inder vorzeitig.

+++ 8.16 Uhr: Ungarn verzichtet auf umstrittene Verwaltungsgerichte +++

Ungarns rechts-nationale Regierung verzichtet nun  endgültig auf die Einführung einer neuen, umstrittenen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gesetz werde zurückgenommen, erklärte Justizministerin Judit Varga am späten Donnerstagnachmittag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Bereits im Mai war die Inkraftsetzung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

"Nach ernsthaften fachlichen Diskussionen ist die Regierung zur Ansicht gelangt, dass die Gerichtsbarkeit vor überflüssigen Diskussionen zu bewahren ist, weshalb sie das einheitliche System der Gerichtsbarkeit beibehalten wird", sagte Varga. Eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit werde es nicht geben.

+++ 7.59 Uhr: Japan: Brandursache bei historischer Burg noch unklar +++

Nach dem verheerenden Brand einer zum Weltkulturerbe gehörenden Burg in Japan geht die Suche nach der Ursache des Feuers weiter. Sieben Gebäude der historischen Shuri-Burg im südlichen Urlaubsparadies Okinawa waren in der Nacht zum Donnerstag niedergebrannt. Von dem insgesamt 4830 Quadratmeter großen Areal, auf dem sich die Gebäude befanden, seien 4200 Quadratmeter zerstört, berichteten örtliche Medien. Die Burg Shuri war ein nach dem Zweiten Weltkrieg errichteter Nachbau der Originalburg. In dieser hatten während der Edo-Zeit (1603 bis 1868) die Herrscher über das einstige Königreich Ryukyu, dem heutigen Okinawa, residiert.

Touristenmagnet: Weltkulturerbe zerstört: Jahrhundertealte Burg in Japan brennt komplett nieder

+++ 7.40 Uhr: China will Auswahl von Hongkongs Regierungschef "verbessern" +++

Angesichts der seit Monaten anhalten Massenproteste in Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone sowie anderer Beamter "verbessern" zu wollen. Zudem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei bei einer Klausurtagung in dieser Woche entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs "verbessert" werden solle, um die "nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte der Vertreter der für Hongkong und Macau zuständigen Grundrechtekommission der chinesischen Regierung, Shen Chunyao.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

+++ 6.37 Uhr: Bahn will Fahrrad-Mitnahme erleichtern +++

Radfahrer sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, ihr Rad in Fernzüge mitzunehmen. 2025 sollen auf allen Strecken Stellplätze verfügbar sein, wenn auch noch nicht in jedem Zug. Ziel bis dahin sind Mitnahmemöglichkeiten in 60 Prozent des Fernverkehrsangebots, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Heute liegt der Anteil bei 47 Prozent. 

Künftig werde die Bahn nur noch Personenzüge mit Radstellplätzen bestellen, antwortete das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Während Platz für Fahrräder in Regionalzügen Standard ist, gibt es bislang nur in einem Teil der Fernzüge Platz für Fahrräder: in den rund 180 Intercity-Zügen sowie in 59 ICE-T-Zügen, wo sie nachgerüstet wurden. In die ICE der Baureihen 1 bis 3 können Reisende kein Rad mitnehmen. Diese will das Unternehmen auch nicht umrüsten – zu großer Aufwand. Dagegen hat der neue ICE 4 ein Fahrradabteil. 39 dieser Züge hat die Bahn schon im Bestand, bis 2023 folgen weitere 80.

+++ 5.43 Uhr: Philippinen: Lkw stürzt in Schlucht – 19 Tote +++

Ein Lastwagen ist im Norden der Philippinen in eine Schlucht gestürzt und hat mindestens 19 Menschen in den Tod gerissen. Weitere 22 Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Das Unglück ereignete sich auf einer Bergstraße nahe der Stadt Conner in der Provinz Apayao, rund 360 Kilometer nördlich von Manila. 

Bei den Opfern handele es sich überwiegend um Landwirte, die auf der Ladefläche des Lasters auf dem Heimweg gewesen seien. Sie hatten in einer benachbarten Provinz Geld und Saatgut von der Regierung erhalten. Nach ersten Ermittlungen versagten bei dem Lastwagen die Bremsen. Der Fahrer überlebte und wurde mit den anderen Verletzten in ein Krankenhaus gebracht, wie es weiter hieß.

+++ 5.21 Uhr: Bolivien: Demonstranten fordern Rücktritt von Staatschef Morales +++

Bei Kundgebungen in La Paz und Santa Cruz de la Sierra haben Demonstranten den Rücktritt von Staatschef Evo Morales und Neuwahlen gefordert. Die Wahl vom 20. Oktober, die nach der offiziellen Auszählung von Morales gewonnen wurde, solle annulliert werden, erklärten die Führer der Kundgebung in La Paz am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Demonstranten distanzierten sich auch von der Forderung des zweitplatzierten Kandidaten der Präsidentenwahl, Carlos Mesa, der eine Stichwahl mit Morales anstrebt. 

Die Regierung hat einer Überprüfung der Stimmenauswertung zugestimmt. Mesa hat die Teilnahme an dieser Überprüfung abgelehnt, obwohl die Regierung sich dazu verpflichtet hat, das Ergebnis der Revision als bindend anzunehmen, und gegebenenfalls eine Stichwahl auszurufen.

+++ 5.08 Uhr: Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab +++

Der Vorschlag eines Verhaltenskodex für Seenotretter von Innenminister Horst Seehofer stößt bei der Organisation Sea Eye auf Widerstand. "Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten", sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Nachrichtenagentur DPA. Schon jetzt gebe es das Seevölkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. "Das sind unsere Kodexe."

Anfang der Woche sprach Seehofer sich dann für einen Verhaltenskodex aus. "Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen", sagte der CSU-Politiker. Details nannte er nicht, betonte aber: "Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen."

+++ 5.05 Uhr: Hannover: Ärzte befreien Zunge eines Jungen mit Trick aus Flasche +++

Das Missgeschick sieht lustig aus, ist aber lebensbedrohlich: In Hannover ist ein siebenjähriger Junge beim Saftauslecken mit der Zunge in einer Glasflasche steckengeblieben. In der Notaufnahme des Kinder- und Jugendkrankenhauses Auf der Bult befreiten ihn die Ärzte Christoph Eich und Simone Arndt mit einem simplen Trick, wie sie in der jüngsten Ausgabe des "European Journal of Anaesthesiology" schildern.

Die Mediziner schoben vorsichtig eine dünne Kunststoffkanüle zwischen Zunge und Flaschenhals und spritzten 60 Milliliter Luft hinein. Durch den Überdruck wurde die violett verfärbte Zunge herausgedrückt, die stark angeschwollen war. Der Junge blieb noch 24 Stunden zur Beobachtung in der Klinik, nach 14 Tagen war von dem Bluterguss und der Schwellung nichts mehr zu sehen.

+++ 4.50 Uhr: Kalifornien: Feuerwehr drängt Buschbrände zurück +++

Nach dem tagelangen Einsatz der Feuerwehren in Kalifornien ist das größte Buschfeuer in dem US-Westküstenstaat zu fast zwei Dritteln eingedämmt. Das sogenannte Kincade-Feuer nördlich von San Francisco im Bezirk Sonoma County habe seit voriger Woche 141 Wohnhäuser zerstört, gaben die Behörden am Donnerstag bekannt. Knapp 5800 Menschen durften immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren. Zeitweise hatten 180.000 Anwohner die bedrohten Gebiete verlassen müssen. Die Flammen breiteten sich auf eine Fläche von mehr als 310 Quadratkilometern aus. Todesopfer gab es aber nicht.

+++ 4.38 Uhr: Flugzeug stürzt auf Auto +++

Beim Absturz eines kleinen Flugzeugs auf ein Auto in Florida sind beide Insassen der zweimotorigen Maschine ums Leben gekommen. Die Beechcraft Baron war nach Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) am Flughafen von Ocala zu einem sogenannten Werkstattflug gestartet, als sie plötzlich an Höhe verlor und auf eine mehrspurige Schnellstraße stürzte. Dabei rammte die Maschine ein Auto, ehe sie am Straßenrand zerschellte. Der Fahrer des Wagens kam mit Verletzungen ins Krankenhaus.

+++ 4.35 Uhr: Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen +++

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. So flossen nach den jüngsten Zahlen 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, die der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegt. Im Jahr zuvor waren es erst 31,44 Milliarden Euro – 2005 erst 15,55 Milliarden Euro.

+++ 4.25 Uhr: Siebenjährige in Chicago angeschossen +++

Eine Siebenjährige ist an Halloween in Chicago auf offener Straße von einer verirrten Kugel getroffen und lebensgefährlich verletzt worden. Das Mädchen, das sich nach Medienberichten als Hummel verkleidet hatte und zu Halloween Süßigkeiten sammeln wollte, war mit seiner Familie in der Stadt unterwegs, als in einer Gruppe Passanten vor ihnen Schüsse fielen. Das Mädchen wurde in der Brust getroffen, ein 30-Jähriger wurde ebenfalls angeschossen, kam aber mit leichten Verletzungen davon. Der Gesundheitszustand des Mädchens wurde als kritisch beschrieben. Die Schützen seien noch auf der Flucht, berichtete unter anderem die "Chicago Sun".

+++ 4.07 Uhr: UN-Klimakonferenz wohl in Madrid statt in Chile +++

Nach der Absage Chiles für die Weltklimakonferenz im Dezember wollen die Verantwortlichen bei den Vereinten Nationen über Madrid als neuen Austragungsort entscheiden. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums soll das dafür zuständige Gremium dann in einer Dringlichkeitssitzung darüber beraten. Am Donnerstag hatte Spanien seine Hauptstadt als Austragungsort angeboten. Die Bundesregierung und die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, hatten den Vorstoß begrüßt. Damit könne die Konferenz wie geplant vom 2. bis 13. Dezember stattfinden. Die chilenische Regierung hatte die Konferenz wegen der anhaltenden sozialen Proteste im Land überraschend abgesagt. 

+++ 1.44 Uhr: Leck in Pipeline: 1.450.080 Liter Rohöl versickern +++

Fast eineinhalb Millionen Liter Rohöl sind aus einem Leck in der Keystone-Pipeline in den USA ausgetreten und im Boden versickert. Das Leck sei in der Nähe von Edinburg im US-Staat North Dakota entdeckt worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Betreibers TC Energy. Vor Ort werde bereits daran gearbeitet, das verseuchte Erdreich abzutragen und die möglichen Schäden für die Umwelt einzudämmen. "Die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt haben höchste Priorität", heißt es ihn der Erklärung.

Der Abschnitt der Pipeline sei bereits zu Wochenbeginn nach einem starken Druckabfall geschlossen worden, die Menge des ausgeflossenen Rohöls sei erst jetzt ungefähr errechnet worden. Insgesamt seien demnach 9120 Barrel (je 159 Liter) ausgetreten – das sind 1 450 080 Liter. Die Menge entspreche einer halben Füllung eines olympischen Schwimmbeckens, schätzte TC Energy. Die Keystone-Pipeline transportiert Rohöl von Kanada in die USA und dort zum großen Umschlagplatz für Erdöl in Cushing im US-Staat Oklahoma.

+++ 1.01 Uhr: Koalition legt Streit um Grundrente wohl bald bei +++

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung wahrscheinlicher. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern von Union und SPD beendete nach rund elfstündigen Beratungen in der Nacht ihre Arbeit, wie die Nachrichtenagentur DPA aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Voraussichtlich werde das geplante Projekt an diesem Montag im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterbesprochen, wie es von anderer Seite hieß. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, kommende Woche zu einer Lösung zu kommen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Söder forderte im Gegenzug ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. Auch Finanzminister Olaf Scholz setzte auf ein Ende des Streits. "Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

+++ 0.55 Uhr: Airline entdeckt Haarrisse an drei Boeing 737 NG +++

Bei einer Inspektion ihrer Flotte von Passagierjets vom Typ Boeing 737 NG hat die australische Fluggesellschaft Qantas bereits drei Maschinen mit Haarrissen an entdeckt. Das teilte die Gesellschaft mit. Die Risse lagen an einer Stelle, wo die Tragflächen am Rumpf befestigt sind. Im Luftfahrt-Jargon nennt man diese Teile "Pickle Forks", weil sie an Gurkengabeln erinnern. Die betroffenen Maschinen seien aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es.

Experten der Fluggesellschaft setzten unterdessen die Untersuchung der übrigen baugleichen Flugzeuge fort. Insgesamt gehe es um 33 Maschinen im Bestand von Qantas, die noch vor der üblichen Inspektionsfrist kontrolliert werden sollen. 

Die Boeing 737 NG ist das Vorgängermodell der 737 Max. Die 737-Max-Modelle sind seit Mitte März wegen zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Toten mit Flugverboten belegt. Als eine entscheidende Unglücksursache gilt ein fehlerhaftes Steuerungsprogramm von Boeing. Ob und wann die Maschinen wieder abheben dürften, ist von internationalen Aufsichtsbehörden abhängig und derzeit unklar.

+++ 0.41 Uhr: Menschenrechtler werfen Haitis Polizei tödliche Gewalt gegen Demonstranten vor +++

Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Haiti Menschenrechtsverletzungen an Demonstranten vorgeworfen. Bei Protesten gegen die Regierung des Karibikstaates seien zwischen dem 16. September und dem 17. Oktober mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 verletzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Die nationale Polizei sei in viele der Todesfälle verwickelt. Das habe die Auswertung von Videos ergeben.

Polizisten hätten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserkanonen wahllos und aus nächster Nähe gegen Demonstranten eingesetzt und diese geschlagen, hieß es. Sie hätten auch mit scharfer Munition geschossen und Kriegswaffen benutzt. "Die Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Präsident Jovenel Moïse haben übermäßige Gewalt angewendet", wurde die Amerika-Chefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, zitiert. "Solche Vorfälle müssen prompt, gründlich und wirksam untersucht werden."

+++ 0.39 Uhr: Türkei übergibt gefangene syrische Soldaten an Russland +++

Die Türkei hat 18 in Nordsyrien gefangen genommene Soldaten der syrischen Armee an russische Militärs übergeben. Die Soldaten seien am Donnerstagabend am Grenzübergang Al-Dabarsija ausgehändigt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht mit. Nach Angaben der Menschenrechtler seien die syrischen Soldaten in Gefangenschaft misshandelt worden. Von russischer Seite gab es zu der Aktion vorerst keine Angaben.

Die Soldaten waren am Dienstag nach türkischen Angaben in der Gegend um die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain aufgegriffen worden. Zwei von ihnen seien verwundet gewesen und behandelt worden.

+++ 0.25 Uhr: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran +++

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen das Baugewerbe im Iran und den Export bestimmter Rohstoffe verhängt. Das iranische Baugewerbe werde von den Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert, hieß es zur Begründung. Die USA betrachten die paramilitärische IRGC als Terrororganisation. Folglich könne der Verkauf oder die Bereitstellung von Metallen, Kohle oder Industriesoftware an iranische Bauunternehmen mit Sanktionen belegt werden, warnte das Außenministerium am Donnerstagabend (Ortszeit). 

Zudem werde der Verkauf bestimmter Materialien, die von Teheran auch zur Entwicklung von Waffensystem genutzt werden könnten, verboten. Der Export bestimmter Stahlröhren, Stahltypen und Lötmetallen werde mit Sanktionen geahndet, unabhängig von den Endkunden im Iran, hieß es weiter. Damit könnten zum Beispiel auch europäische Firmen, die zivile Kunden im Iran mit jenen Produkten beliefern, von der US-Regierung bestraft werden. 

+++ 0.06 Uhr: Assad lehnt Nordsyrien-Idee von Kramp-Karrenbauer ab +++

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.  

Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. "Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien." Bei dem deutschen Vorschlag sei es darum gegangen, die Sicherheit in der Region unter internationaler Schirmherrschaft wieder herzustellen, sagte Assad weiter. Damit wäre verfestigt worden, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liege und das Land geteilt sei. 

tkr / wue / rw / DPA / AFP