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News des Wochenendes: Russland gibt drei ukrainische Marineschiffe zurück

Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm mit Öko-Regeln für den Markt +++ Zwei Passagiermaschinen am Frankfurter Flughafen kollidiert - Niemand verletzt +++ Venedig rüstet sich für neue Flut +++ Die Nachrichten des Wochenendes im stern-Ticker.

Ukrainisches Marineschiff wird aus dem Hafen von Kertsch gebracht, um an die Ukraine wieder übergeben zu werden 

Ukrainisches Marineschiff wird aus dem Hafen von Kertsch gebracht, um an die Ukraine wieder übergeben zu werden 

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Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Russland gibt drei ukrainische Marineschiffe zurück (18.05 Uhr)
  • Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm mit Öko-Regeln für den Markt (14.34 Uhr)
  • Australier soll Buschbrand zum Schutz seiner Cannabis-Pflanzen gelegt haben (11.55 Uhr)
  • Zwei Passagiermaschinen am Frankfurter Flughafen kollidiert - Niemand verletzt (10.51 Uhr)
  • Venedig rüstet sich für erneute Überschwemmungen (9.32 Uhr)
  • Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort (9.28 Uhr)

Die News des Wochenendes im stern-Ticker:

+++ 21.36 Uhr: Mehr als 30.000 Griechen gedenken der Studentenrevolte von 1973 +++

Mehr als 30.000 Griechen haben der blutigen Unterdrückung der Studentenrevolte am 17. November 1973 durch die damalige Militärdiktatur gedacht. Nach Polizeiangaben zogen allein in Athen rund 20.000 Teilnehmer der jedes Jahr stattfindenden Demonstration zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.

+++ 18.57 Uhr: Ministerium bestätigt Ausbildung chinesischer Soldaten durch Bundeswehr +++

Das Bundesverteidigungsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach chinesische Soldaten regelmäßig an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teilnehmen. Es handele sich dabei um eine "sehr geringe Zahl" an Soldaten, die unter anderem den Lehrgang "Generalstabsdienst International" der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolvierten, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtsaktivisten kritisierten dies scharf und forderten ein Ende der Praxis.

+++ 18.05 Uhr: Russland will drei ukrainische Marineschiffen zurückgeben +++

Russland will die drei vor einem Jahr beschlagnahmten ukrainischen Marineschiffe zurückgeben. "Entsprechend den mit der Ukraine getroffenen Vereinbarungen werden drei ukrainische Schiffe vom Hafen Kertsch zum vereinbarten Übergabepunkt geschleppt", teilte der Grenzschutz der russischen Geheimdienste der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Übergabe werde am Montag stattfinden. Die Ankündigung erfolgt kurz nach der Ankündigung eines Ukraine-Gipfels, der am 9. Dezember in Paris stattfinden soll.

Ende November 2018 hatte die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und beschlagnahmt. Der Vorfall hatte den seit 2014 bestehenden Konflikt zwischen Kiew und Moskau weiter befeuert. 24 ukrainische Besatzungsmitglieder, die bei dem Vorfall festgenommen worden waren, wurden im Zuge eines Gefangenenaustausches mit Russland im September freigelassen.

+++ 15.54 Uhr: Kinder angeln Weltkriegs-Munition aus Teich +++

Drei Kinder haben aus einem Teich in Thüringen mehrere Munitions- und Geschoßteile aus dem Zweiten Weltkrieg geangelt. Die Kinder hätten einen starken Magneten in den Teich im Ortsteil Wölfis gehalten und seien über ihren Fund erschrocken, berichtete die Polizei. Als sie sich bewusst geworden seien, was an ihrer Angel hing, hätten sie die Polizei gerufen. 

Beamte sperrten daraufhin den Fundort in Ohrdruf bei Gotha weiträumig ab. Der Munitionsbergungsdienst wurde gerufen. Menschen seien nicht verletzt worden. Fundmunition sollte unbedingt an Ort und Stelle gelassen und die Polizei alarmier werden, mahnten die Beamten. Sie warnten vor derartigen Freizeitbeschäftigungen.

+++ 14.40 Uhr: Zwei Tote bei Protesten gegen Benzinpreiserhöhung im Iran +++

Eine Erhöhung der Benzinpreise hat wütende Proteste im Iran hervorgerufen. Ein Polizist und ein Zivilist wurden getötet, dutzende Menschen festgenommen. Ungeachtet dessen stellte sich das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hinter die umstrittene Entscheidung der Regierung. Die Behörden schränkten den Internetzugang massiv ein.

+++ 14.34 Uhr: Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm mit Öko-Regeln für den Markt +++

Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld am Sonntag beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten - andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.

+++ 14.18 Uhr: Aktivisten in Hongkong attackieren Polizei mit Pfeil und Bogen +++

In Hongkong haben sich die Fronten am Wochenende verhärtet: Aktivisten der Demokratiebewegung verschanzten sich in einer Universität und griffen die Polizei mit Pfeil und Bogen sowie selbstgebauten Steinschleudern an. Zugleich demonstrierten in der ehemaligen britischen Kronkolonie stationierte Soldaten der chinesischen Armee mit einer Aufräumaktion auf "subtile" Weise die Macht Pekings.

+++ 11.55 Uhr: Bericht: Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein +++

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtet die "Welt am Sonntag". Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

+++ 11.55 Uhr: Australier soll Buschbrand zum Schutz seiner Cannabis-Pflanzen gelegt haben +++

Ein 51-jähriger Australier steht im Verdacht, zum Schutz seiner Cannabis-Pflanzen einen Buschbrand gelegt zu haben, der danach völlig außer Kontrolle geraten ist. Die Polizei teilte mit, dass der Verdächtige wegen Brandstiftung einem Gericht vorgeführt wurde. Er soll im Brandgebiet Ebor in New South Wales am Donnerstag einen Buschbrand gelegt haben, weil er seine Cannabis-Pflanzen durch das Abfackeln des direkten Umlandes vor einem anderweitig ausgelösten Buschbrand schützen wollte.

Im Brandgebiet Ebor wüteten die Flammen noch drei Tage später, 10.000 Hektar Buschland waren niedergebrannt. Insgesamt wurden durch die Buschbrände in Australien in den vergangenen Tagen mehr als eine Million Hektar Land verwüstet, vier Menschen kamen ums Leben. Die Behörden gehen davon aus, dass die Brände an etlichen Stellen durch Brandstiftung hervorgerufen wurden.

Verheerende Buschbrände: Australische Behörden rufen höchste Warnstufe aus

+++ 11.50 Uhr: Ex-Militärchef Rajapaksa gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka +++

Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabaya Rajapaksa ist als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Er erhielt nach Auszählung aller Stimmen 52,25 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Sajith Premadasa von der Regierungspartei UNP kam auf 41,99 Prozent.

+++ 11.26 Uhr: Schneechaos in Südtirol - Unwetter in ganz Italien +++

Sturm, Schnee und Dauerregen: Unwetter sind über große Teile Italiens hinweggezogen. In Südtirol herrschte Schneechaos. Die Brennerautobahn war zwischen Brixen und Sterzing wegen heftiger Schneefälle gesperrt, teilte die Verkehrsleitzentrale mit. Im Ort Martell sei eine Lawine abgegangen, einige Häuser seien beschädigt worden, Verletzte gebe es aber vermutlich nicht, berichtete der Fernsehsender Rai Südtirol. "Heute herrscht im Großteil Südtirols "große" Lawinengefahr Stufe 4", erklärte Landesmeteorologe Dieter Peterlin auf Twitter.

+++ 10.51 Uhr: Zwei Passagiermaschinen am Frankfurter Flughafen kollidiert - Niemand verletzt +++

Am Frankfurter Flughafen sind am Samstagabend zwei Passagiermaschinen zusammengestoßen. Bei dem Vorfall gegen 18 Uhr sei niemand verletzt worden, sagte eine Sprecherin von Fraport. Der Gesamt-Flugbetrieb sei durch die Kollision der Maschinen von Korean Air und Air Namibia nicht gestört worden. Die Flieger waren aus noch ungeklärter Ursache nach ihrer Landung zusammengestoßen. Zum Unfallhergang und der Ursache nahm die Bundesstelle für Flugfalluntersuchung die Ermittlungen (BFU) auf.

Beide Maschinen wurden beschädigt: Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Flieger an der Tragfläche, der andere am Höhenleitwerk beschädigt, wie ein Sprecher der BFU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zur Schwere der Schäden und der Unfallursache könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Hierfür müssten noch zahlreiche Daten ausgewertet werden wie die Flugschreiber der Maschinen, die Zeugenaussagen der Piloten, die Flugfunkgespräche und Wetterinformationen.

+++ 10.09 Uhr: Mehr als 50.000 Unterstützer für Petition zur Anerkennung Taiwans +++

Die Bundesregierung muss nach einem "Spiegel"-Bericht ihre Taiwan-Politik öffentlich erklären. Eine Petition beim Bundestag, die eine diplomatische Anerkennung der von China beanspruchten Insel fordere, habe die Hürde von 50.000 Unterstützern genommen, berichtet das Magazin. Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, habe der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung der Petition anfangs untersagt. Eine öffentliche Anhörung sei nun aber am 9. Dezember geplant.

+++ 9.32 Uhr: Venedig rüstet sich für erneute Überschwemmungen +++

Im überfluteten Venedig drohen die Wassermassen erneut zu steigen. Bis Mittag soll der Wasserpegel den Stadtbehörden zufolge bei 1,60 Meter liegen. Am Samstag hatte die Zivilschutzbehörde die zwischenzeitig verhängte "Alarmstufe Rot" für die Region Venetien auf "Orange" gesenkt. Das Mittagshochwasser betrug nur noch 1,05 Meter. Nun droht die dritte Flutwelle innerhalb einer Woche.

+++ 9.28 Uhr: Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort +++

Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Der Bundesvorstand schlägt einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro. Es gibt aus den Reihen der Grünen aber auch über die 40 Euro hinausgehende Forderungen.

+++ 7.40 Uhr: Weißrussland wählt ein Parlament +++

In Weißrussland sind die Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit 1994 von dem inzwischen 65-jährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert, der als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird.

+++ 5.51 Uhr: Prinz Andrew weist Vorwürfe von mutmaßlichem Missbrauchsopfer kategorisch zurück +++

Der britische Prinz Andrew hat Anschuldigungen einer Frau, die im Rahmen der Epstein-Affäre Missbrauchsvorwürfe gegen ihn erhoben hat, kategorisch zurückgewiesen. "Ich habe keinerlei Erinnerung daran, diese Dame jemals getroffen zu haben", sagte Andrew am Samstag der BBC mit Blick auf Virginia Giuffre, die nach eigenen Worten jahrelang von US-Millionär Jeffrey Epstein missbraucht und auch zum Sex mit dessen wohlhabenden Freunden - einschließlich Prinz Andrew - gezwungen wurde.

Es war das erste Mal, dass der 59-jährige Prinz sich in einem Interview über die Beziehung zu Epstein äußerte, der im August in seiner Gefängniszelle Suizid begangen hatte. Der US-Multimillionär soll jahrelang minderjährige Mädchen und junge Frauen sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben. Er hatte gute Kontakte zu zahlreichen Politikern und Prominenten.

+++ 3.27 Uhr: Angebliche Affäre von Boris Johnson fühlt sich "gedemütigt" +++

Wenige Wochen vor der britischen Parlamentswahl hat sich die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri emotional über eine mutmaßliche Affäre mit Premierminister Boris Johnson geäußert. Der Politiker habe sie "mit gebrochenem Herzen" und "gedemütigt" zurückgelassen, sagte Arcuri dem britischen Fernsehsender ITV. Die US-Bürgerin steht im Zentrum eines mutmaßlichen Interessenkonflikts, der in die Zeit von Johnson als Bürgermeister von London zurückgeht.

Laut "Sunday Times" soll Johnson eine Affäre mit Arcuri gehabt haben. Arcuri sagte in dem ITV-Interview, das in Auszügen vorab veröffentlicht wurde, sie fühle sich von Johnson wie "einen flüchtigen One-Night-Stand" behandelt. Der Premier habe ihre Anfragen "nach Rat" abgelehnt, nachdem der Skandal im September bekannt wurde. 


Nachrichten von Samstag, 16. November

+++ 20.49 Uhr: 29-Jähriger stürzt in Österreich 400 Meter in den Tod +++

Ein 29 Jahre alter Wanderer ist im österreichischen Vorarlberg rund 400 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei gestorben. Wie die Polizei mitteilte, verlor der Mann kurz vor dem Gipfel des Kleinen Widdersteins nahe der deutsch-österreichischen Grenze das Gleichgewicht und stürzte durch eine felsdurchsetzte Steilrinne ab. Sein Begleiter, 26, verständigte sofort die Rettungskräfte, die aber nur noch den Tod des 29-Jährigen feststellen konnten.

In Österreich ist ein Wanderer in die Tiefe gestürzt (Symbolbild) 

In Österreich ist ein Wanderer in die Tiefe gestürzt (Symbolbild) 

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+++ 19.46 Uhr: Parlamentswahl ohne Oppositionskandidaten in Weißrussland +++

In Weißrussland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Bürger sind zur Wahl von 110 Abgeordneten aufgerufen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden. 

+++ 18.56 Uhr: Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis +++

Mehr als 200.000 Tschechen haben bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!". Der Milliardär Babis, der ein Medien- und Industrie-Imperium in Tschechien geschaffen hat, führt eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Er steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

+++ 17.45 Uhr: Weiter keine Entwarnung für das überflutete Venedig +++

Für das überflutete Venedig gibt es noch keine Entwarnung: Am Samstag bestand weiter die Gefahr von Überschwemmungen und starken Winden. Dennoch senkte die Zivilschutzbehörde die zwischenzeitig verhängte "Alarmstufe Rot" für die Region Venetien wieder auf "Orange". Das Mittagshochwasser betrug nur 1,05 Meter. Für Sonntag wurde jedoch wieder ein Anstieg auf 1,60 Meter vorhergesagt.

+++ 16.51 Uhr: Nach Wintereinbruch immer noch Tausende ohne Strom in Frankreich +++

Nach heftigen Schneefällen waren in Frankreich immer noch Tausende Menschen ohne Strom. In den Départements Drôme, Isère, Rhône, Loire und Ardèche seien am Samstagmittag 145.000 Haushalte betroffen gewesen, teilte der Netzbetreiber Enedis mit. Zahlreiche Techniker seien im Einsatz, um die Stromleitungen zu reparieren.

Am Donnerstagabend hatte ein Wintereinbruch im Osten und Zentrum Frankreichs für Chaos gesorgt. Zeitweise waren mehr als 300.000 Haushalte ohne Strom. Ein Mann wurde von einem unter der Schneelast umstürzenden Baum erschlagen. Zahlreiche Straße waren wegen Schnees und Glätte gesperrt. In einigen Regionen blieben die Schulen geschlossen. Auch der Zugverkehr in der Region war teilweise unterbrochen.

+++ 15.12 Uhr: Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in Untersuchungshaft +++

Eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei nach Deutschland in Untersuchungshaft. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes hatten sie am Freitagabend in Frankfurt/Main festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am Samstag auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) und anderer Straftaten, wie die Anklagebehörde mitteilte. Insgesamt waren am Freitagabend zwei von der Türkei abgeschobene Frauen mit einem Linienflug in Frankfurt angekommen.

+++ 14.43 Uhr: Aiwanger bleibt Bundesvorsitzender der Freien Wähler +++

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bleibt Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Eine Bundesmitgliederversammlung bestätigte Aiwanger bei den turnusmäßigen Wahlen am Samstag mit 94,3 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre, wie die Freien Wähler mitteilten. Aiwanger hatte keinen Gegenkandidaten.

+++ 14.43 Uhr: Beschäftigte im ersten Halbjahr mit knapp einer Milliarde Überstunden +++

Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 knapp eine Milliarde Überstunden geleistet - davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

+++ 14:43 Uhr: Baerbock und Habeck als Grünen-Chefs wiedergewählt +++

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind mit Spitzenergebnissen in ihrem Amt bestätigt worden. Baerbock erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Bielefeld 97,1 Prozent, das ist das bislang beste Ergebnis bei einer Grünen-Vorsitzendenwahl. Habeck wurde mit 90,4 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Beide führen die Partei seit Januar 2018.

In ihren Bewerbungsreden betonten Baerbock und Habeck die Notwendigkeit für die Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Baerbock sagte in ihrer Bewerbungsrede: "Wir müssen breitere Bündnisse schaffen, und zwar nicht nur mit denen, die genauso ticken wie wir." Habeck betonte: "Wir sind keine Bürgerbewegung mehr, wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat."

+++ 14.27 Uhr: Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl +++

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei mit. Die Vorwürfe würden von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

+++ 14.24 Uhr: Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz +++

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden. Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes "verfälscht werden". Die "Berliner Morgenpost" hatte zuerst darüber berichtet.

+++ 11.51 Uhr: Nach Terroranschlag in Halle: "Kiez-Döner" an Mitarbeiter verschenkt +++

Der Imbiss "Kiez-Döner", einer der Tatorte beim rechtsextremen Terroranschlag in Halle, gehört künftig den Mitarbeitern, die während des Angriffs dort gearbeitet haben. Der bisherige Betreiber Izzet Cagac überreichte bei der offiziellen Wiedereröffnung am Samstag den Brüdern Ismet und Rifat Tekin eine entsprechende Geschenk- und Abtretungsvereinbarung. "Ich wünsche meinen Nachfolgern viel Kraft, um das schreckliche Ereignis vom 09.10.2019 zu verarbeiten und viele Kunden unterschiedlicher Kulturen und Religionen", heißt es in dem Schreiben.

Der bisherige Betreiber Izzet Cagac mit dem neuen Besitzer des "Kiez-Döners",  Ismet Tekin

Izzet Cagac, der bisherige Betreiber des Imbisses "Kiez-Döner", hält bei der Wiedereröffnung die Geschenk- und Abtretungsvereinbarung an den neuen Betreiber Ismet Tekin (r.).

DPA

Bei der Übergabe betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), wie wichtig der Neustart sei. Das Bistro sei unter anderem bei Studenten Bestandteil der kulturellen Identität der Stadt. Die Universität Halle liegt in der Nähe des Imbisses.

Vor gut fünf Wochen hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in einer Synagoge ein Massaker anzurichten. Er scheiterte an einer verschlossenen Tür und erschoss vor dem Gotteshaus eine zufällig vorbeilaufende Frau und kurz darauf einen Mann in dem nahe gelegenen Dönerladen. Der Täter wurde später festgenommen und räumte ein antisemitisches und rechtsextremes Motiv ein.

+++ 11.28 Uhr: Ein Toter bei Protesten gegen Benzinrationierung im Iran +++

Bei Protesten gegen die Benzinrationierung ist im Süden des Irans mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das gab der Sprecher der Stadtverwaltung Sirdschan, Mahmud Mahmudabadi, bekannt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Dutzende von Demonstranten hätten am Freitag versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken, sagte Mahmudabadi nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, so der Sprecher. 

+++ 11.13 Uhr: ARD und ZDF vernetzen ab Montag ihre Mediatheken +++

Wer ab diesem Montag die Mediatheken von ARD und ZDF im Browser benutzt, wird auf das jeweils andere Angebot verlinkt. "Ab Montag, 18. November 2019, 12.00 Uhr, verlinken beide Sender wechselseitig die Livestreams der Hauptprogramme ihrer Mediatheken. Außerdem vernetzen sie zentrale Inhalte", teilten die beiden Öffentlich-Rechtlichen mit. Wer künftig "Tagesschau" beim ZDF suche, werde zur ARD geleitet, umgekehrt funktioniere das gleiche etwa für die ZDF-"heute-show" bei der ARD.

 +++ 10.50 Uhr: Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss zu Enteignungen +++

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen. Ein "zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung" untergrabe das Vertrauen in den Staat, der oft zu wenig zur Beseitigung von Missständen unternehme, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener Nachlässigkeit den Weg des geringsten Widerstandes suchen. Die Grünen hatten am Freitagabend ihre Haltung zur Mieten- und Wohnungspolitik beschlossen. Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", so der Parteitagsbeschluss. 

+++ 10.48 Uhr: Athener Polizei zieht starke Einheiten zusammen - Angst vor Krawallen +++

Aus Angst vor Ausschreitungen am 46. Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die einstige griechische Militärdiktatur hat die Athener Polizei für Sonntag mehr als 5000 Beamte mobilisiert. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Samstag berichtete, planen Autonome und Anarchisten, das Stadtzentrum ins Chaos zu stürzen. Am 17. November gibt es in Griechenland - ähnlich wie am 1. Mai in Deutschland - neben Gedenkveranstaltungen auch Krawalle.

+++8.45 Uhr: Twitter begrenzt gezielte Verbreitung von Tweets zu sozialen Themen +++

Twitter schränkt ein, wie feinmaschig einzelne Nutzergruppen gezielt mit Botschaften zu sozialen Themen angesprochen werden können. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, Tweets, in denen es zum Beispiel um soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz geht, als Werbung Nutzern in bestimmten Postleitzahl-Bereichen anzeigen zu lassen. Bei der Auswahl der Ziel-Kategorien wird man nicht mehr Begriffe wie "Konservative" oder "Liberale" verwenden können, wie Twitter am Freitag ankündigte.

+++ 6.52 Uhr: Boliviens Übergangspräsidentin droht Morales bei Rückkehr mit Konsequenzen +++

In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez zu. Áñez drohte dem linksgerichteten Morales im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zentrum Boliviens wurden unterdessen fünf Morales-Anhänger getötet.

+++ 6.31 Uhr: Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur +++

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren "Digitalpakts Schule" fließt das Geld Gelder für die Schulen bisher nur langsam. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern ergeben. Demnach wurden von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem WLan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln - sogenannten Smartboards - bisher rund 500.000 Euro abgerufen. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen.

+++ 6.04 Uhr: Bundesregierung warnt vor Folgen des Klimawandels für Fischpopulationen +++

Die Bundesregierung warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf  Fischpopulationen in den Tropen und damit die Nahrungsgrundlage der dort lebenden Menschen. "Es ist davon auszugehen, dass Fischpopulationen in Richtung der Pole wandern, so dass in den Tropen mit dem lokalen Aussterben von Arten zu rechnen ist", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

+++ 5.26 Uhr: Israels Armee fliegt nach Raketenangriffen aus Gazastreifen neue Luftangriffe +++

Als Reaktion auf erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe neue Luftangriffe auf das Palästinensergebiet geflogen. Im Gegensatz zu den vorherigen Angriffen in dieser Woche hätten die Angriffe nicht auf Stellungen der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad abgezielt, sondern auf solche der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas, teilte die israelische Armee mit. Eigentlich gilt seit Donnerstagmorgen eine Waffenruhe.  

+++ 5.19 Uhr: Vergleichsportale: Strompreise steigen um gut fünf Prozent +++

Auf Stromkunden in Deutschland kommt eine Welle an Preiserhöhungen zu. Nach Angaben der Vergleichsportale Verivox und Check24 haben bereits rund 170 Unternehmen angekündigt, die Preise für private Verbraucher zum 1. Januar anzuheben. Laut Verivox wollen bislang 177 örtliche Stromversorger ihre Preise um durchschnittlich 5,4 Prozent erhöhen. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in den von den Strompreiserhöhungen betroffenen Regionen mit Mehrkosten von durchschnittlich 67 Euro pro Jahr rechnen.

+++ 5.05 Uhr: Baerbock und Habeck vor Wiederwahl als grüne Doppelspitze +++

Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen sich am Samstag beim Grünen-Parteitag (ab 9.30 Uhr) zur Wiederwahl. Gegenkandidaten könnten sich theoretisch noch melden - hätten aber kaum eine Chance. Das Führungsduo ist in der Partei weitestgehend unangefochten.

+++ 2.54 Uhr: Mutmaßlicher Schütze nach Schüssen an US-Schule gestorben +++

Einen Tag nach tödlichen Schüssen an einer Schule in Kalifornien ist der mutmaßliche Schütze seinen Verletzungen erlegen. Der 16-jährige Schüler, der sich nach der Bluttat an der Saugus High School in Santa Clarita selbst in den Kopf geschossen hatte, sei am Freitag im Krankenhaus gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf die Behörden. 

Der Schütze hatte am Donnerstag in seiner Schule bei Los Angeles das Feuer eröffnet und zwei Mitschüler erschossen. Bei den Toten handelte es sich nach Mitteilung der Polizei um eine 15-Jährige und einen 14-Jährigen. Drei weitere Schüler wurden verletzt.

+++ 1.34 Uhr: Zwei Frauen nach Abschiebung aus der Türkei in Frankfurt gelandet +++

Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei sind zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen in Deutschland eingetroffen. Die beiden Frauen seien am Freitagabend gegen 21.34 Uhr mit einer türkischen Linienmaschine in Frankfurt angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sie seien einer Einreisekontrolle unterzogen worden. Das weitere Vorgehen liege in den Händen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Beamte des Bundeskriminalamts seien an Bord gewesen.

In einer Meldung der privaten türkischen Nachrichtenagentur DHA war zuvor von "ausländischen Terroristenkämpfern" mit deutscher Staatsbürgerschaft die Rede. Damit hat die Türkei diese Woche insgesamt neun Menschen nach Deutschland abgeschoben, die sie als mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Islamisten bezeichnete. Am Donnerstag hatte die Türkei bereits eine deutsch-irakische Familie nach Berlin abgeschoben.

+++ 0.28 Uhr: Hinrichtung in Texas vorerst gestoppt - Zweifel an Schuld +++

In einem aufsehenerregenden Kriminalitätsfall in den USA hat ein Gericht im Bundesstaat Texas die geplante Hinrichtung eines verurteilten Mörders vorerst gestoppt. Das teilte die Organisation Innocence Project, die den Betroffenen Rodney Reed vertritt, am Freitagabend (Ortszeit) mit. Demonstranten hatten am Mittwoch im texanischen Bastrop die Freilassung und ein neues Verfahren für den 51-Jährigen gefordert. Auch Politiker, Prominente - darunter Reality-Star Kim Kardashian - und der EU-Botschafter in den USA hatten sich in den Fall eingeschaltet. Eine Petition verzeichnete mehr als 2,9 Millionen Unterschriften.

Rodney Reed sitzt nach Angaben von Innocence Project seit 1998 wegen des Mordes an einer jungen Frau 1996 in der Todeszelle. Am kommenden Mittwoch hätte er hingerichtet werden sollen.

anb / DPA / AFP