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News von heute: USA und Türkei einigen sich auf fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien

Waffenruhe in Nordsyrien vereinbart +++ Staatsanwaltschaft für psychiatrisches Gutachten von Kindermörder Dutroux +++ Fall der isolierten Familie: Verdächtiger Österreicher bleibt in Haft +++ Die News von heute im stern-Ticker.

US-Vizepräsident Mike Pence (r.) einigt spricht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara

Reden hilft: US-Vizepräsident Mike Pence (r.) einigte sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Präsident auf das Ende der Kampfhandlungen in Nordsyrien

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Waffenruhe in Nordsyrien vereinbart (19.44 Uhr)
  • Staatsanwaltschaft für psychiatrisches Gutachten von Kindermörder Dutroux (16.46 Uhr)
  • Fall der isolierten Familie: Verdächtiger Österreicher bleibt in Haft (15.36 Uhr)
  • BGH: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen (14.46 Uhr)
  • US-Demokrat und Trump-Kritiker Elijah Cummings ist tot (12.40 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 23.44 Uhr: Wegen Drohung: Konzert in Ludwigsburg vorzeitig beendet +++

Wegen einer telefonischen Drohung ist ein Rap-Konzert in Ludwigsburg in Baden-Württemberg vorzeitig beendet worden. Die Besucher hätten die ausverkaufte Veranstaltung in der MHP Arena geordnet verlassen, teilte die Polizei auf Twitter mit. Derzeit werde der Veranstaltungsort durchsucht. Aufgrund des Wortlauts der telefonischen Drohung sei aber nicht von einer "ernsten Bedrohungssituation" auszugehen.  

In der Arena fand nach Angaben der Homepage des Veranstaltungsortes ein Mero-Konzert statt. Mero ist ein junger Rapper aus dem hessischen Rüsselsheim.

+++ 22.42 Uhr: UNO: Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan erreicht nie dagewesenes Ausmaß +++

Die Zahl der in Afghanistan getöteten oder verletzten Zivilisten hat in diesem Sommer nach UN-Angaben eine "noch nie dagewesene" Dimension erreicht. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, verzeichnete die UN-Mission in Afghanistan (Unama) von Juli bis September dieses Jahres 1.174 Tote und 3.139 Verletzte. Dies entspreche einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Vereinten Nationen machen vor allem "regierungsfeindliche Elemente" wie die radikalislamischen Taliban für die Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich. 

+++ 22.22 Uhr: Polizei: Kinder wurden auf Bauernhof gegen ihren Willen festgehalten +++

Im rätselhaften Fall der isolierten Familie auf einem Bauernhof in den Niederlanden geht die Polizei nun davon aus, dass die sechs Kinder gegen ihren Willen festgehalten wurden. "Wir denken, dass die sechs Personen dort nicht aus freiem Willen gelebt haben", sagte die Sprecherin der Polizei der Provinz Drenthe, Nathalie Schubart, der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei schließt auch nicht aus, dass die Hintergründe des Falls in einer Art Sekte liegen könnten. Es werde untersucht, "ob es hier um eine besondere Glaubens- oder Lebensgemeinschaft ging". 

Auf dem Hof hatten die Ermittler auch eine große Summe Bargeld sichergestellt. Da die Herkunft nicht bekannt sei, werde der inzwischen ebenfalls festgenommene 67 Jahre alte Vater auch der Geldwäsche verdächtigt. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht. Die sechs heute erwachsenen Kinder im Alter von 18 bis 25 Jahren würden versorgt und seien an einem sicheren Ort.

+++ 22.12 Uhr: Kurdische Kräfte wollen Feuerpause in Nordsyrien akzeptieren +++

Die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.

+++ 21.49 Uhr: Leichen von Flüchtlingsunglück vor Lampedusa geborgen +++

Zehn Tage nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind die ersten Leichen aus dem gesunkenen Schiffswrack geborgen worden. Sieben Tote seien an Land gebracht worden, darunter auch ein Säugling, berichteten italienische Nachrichtenagenturen. Das Schiff mit vermutlich mehr als 50 Menschen an Bord war am Montag vor einer Woche vor Lampedusa gesunken. 13 Frauenleichen konnten direkt danach geborgen werden. Ein Unterwasserroboter hatte das Wrack mit 12 Toten dann diesen Dienstag aufgespürt. Darunter das Baby und eine Frau, die es umarmte. Die Helfer gehen davon aus, dass sie die Mutter ist. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen. 

+++ 20.41 Uhr: Isolierte Familie: Auch Vater der Familie festgenommen +++

 Im Fall der isolierten Familie auf einem Bauernhof in den Niederlanden ist nun auch der 67 Jahre alte Vater festgenommen worden. Er werde der Freiheitsberaubung, Misshandlung und Geldwäsche verdächtigt, teilte die Polizei in Assen in der ost-niederländischen Provinz Drenthe mit. "Wir haben den Vater festgenommen", bestätigte eine Polizeisprecherin. Weitere Angaben wurden vorerst nicht gemacht. Ein 58-jähriger Mann aus Österreich ist bereits in Haft. Erst wenige Stunden zuvor hatte der Haftrichter den Haftbefehl gegen ihn wegen Freiheitsberaubung bestätigt und die Untersuchungshaft verlängert.

+++ 19.44 Uhr: Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien +++

Die Türkei und die USA haben eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart. US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend nach langen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, sie hätten sich auf die Aussetzung des Militäreinsatzes für 120 Stunden geeinigt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Abzug aus der "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze in Nordsyrien zu erlauben. Sobald der Abzug der syrischen Kurdenmiliz abgeschlossen sei, werde die Türkei ihren Einsatz vollständig beenden, sagte Pence bei einer Pressekonferenz. Ein hoher türkischer Regierungsvertreter bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Türkei mit den USA eine Vereinbarung zum Abzug der YPG-Miliz von der türkischen Grenze getroffen habe, um dort eine "Sicherheitszone" einzurichten.

+++ 19.12 Uhr: Aufruf zu Großdemonstration und Generalstreik in Katalonien +++

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben für Freitag zu großangelegten Protesten und einem Generalstreik aufgerufen. In Barcelona soll eine Großdemonstration stattfinden, für die sich seit Mittwoch tausende Menschen aus der Region auf den Weg gemacht haben. Hintergrund ist die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Montag Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen prominente Politiker der Bewegung verhängt. Seither kam es wiederholt zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei mit dutzenden Festnahmen und Verletzten.

+++ 18.29 Uhr: Lettland beschließt automatische Einbürgerung staatenloser Kinder +++

In Lettland sollen staatenlose Nachfahren von Ex-Sowjetbürgern künftig automatisch eingebürgert werden. Das Parlament in Riga stimmte dafür, Kindern von "Nichtbürgern" bei Geburt unmittelbar die lettische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die neue Regelung soll zum kommenden Jahr in Kraft treten. Sie wurde mehrheitlich von Abgeordneten des regierenden Fünferbündnisses wie auch der Opposition unterstützt. Dagegen stimmte etwa die mitregierende nationalkonservative Nationale Allianz.

Video: Altmaier: Sehe Konjunktur skeptischer, erwarte aber keine Krise

+++ 18.19 Uhr: AfD-Politiker Brandner rudert nach Kritik an Internet-Tweet zu Anschlag von Halle zurück +++

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, rudert nach seinem umstrittenen Internet-Tweet zu dem rechtsextrem motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle zurück. Er habe einen Tweet einer anderen Person weitergeleitet, mit Äußerungen, "die ich inhaltlich von Anfang an so nicht geteilt habe", sagte Brandner im Bundestag.

+++ 18.08 Uhr: Linke in Thüringen-Umfragen vorn - AfD nur drittstärkste Kraft +++

Gut eine Woche vor der Thüringen-Wahl muss die rot-rot-grüne Landesregierung um ihre Mehrheit bangen. Laut am Donnerstag veröffentlichten Umfragen für ARD und ZDF kommt die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar auf Platz eins, doch für eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Grünen reicht es nicht. Andere Konstellationen sind allerdings auch nicht in Sicht. Im "Politbarometer extra" der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die Linke mit 27 Prozent weiterhin vorn, allerdings nur knapp vor der CDU mit 26 Prozent. Auf Platz drei folgt die AfD mit 20 Prozent. In der Erhebung von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" kommt die Linke auf 29 Prozent, CDU und AfD liegen bei jeweils 24 Prozent.

+++ 17.08 Uhr: Mann in Berlin antisemitisch angegriffen +++ 

Ein Mann hat einen 34-Jährigen in Berlin aus offenkundig antisemitischen Motiven angegriffen. Der 29-Jährige wollte den älteren Mann am frühen Morgen vor einem Lokal in Berlin-Kreuzberg schlagen und treten und beleidigte ihn dabei antisemitisch, wie die Polizei mitteilte. Bereits zuvor musste der 29-jährige Betrunkene den Angaben zufolge das Lokal verlassen, da er sich dort antisemitisch geäußert hatte. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung.

+++ 16.46 Uhr: Staatsanwaltschaft für psychiatrisches Gutachten von Kindermörder Dutroux +++

Die belgische Staatsanwaltschaft hat sich dafür ausgesprochen, ein neues psychiatrisches Gutachten des Kindermörders Marc Dutroux erstellen zu lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Eine derartige Untersuchung wäre ein Schritt in Richtung einer eventuellen Haftentlassung unter Auflagen des mehrfachen Mörders und Vergewaltigers. Dutroux' Anwälte haben die Untersuchung ihres Mandanten beantragt, damit der psychische Zustand und das Risiko, dass ihr Mandant rückfällig wird, neu bewertet werden. Sie wollen so erwirken, dass ihr Mandant im Jahr 2021 unter Auflagen das Gefängnis verlassen darf.

+++ 16.36 Uhr: Im Watt verschwundene Mutter und Kind vermutlich am Leben +++

Im Fall einer im Watt vor Brunsbüttel mit ihrem achtjährigen Sohn verschwundenen Frau gibt es offenbar eine Wende. Die Ermittler gehen mittlerweile von einem gezielten Verschwinden der Frau aus ihrem Lebensumfeld aus. Die 41-Jährige habe zuvor ihr Konto und das ihres Sohnes leergeräumt, wie die Polizei mitteilte. Zudem habe sie beim Verschwinden am Sonntag ihre kompletten Ausweispapiere dabei gehabt. Ihren Wagen hatte sie bereits einige Tage zuvor verkauft.

Zudem hätte die Frau einen Tag nach ihrem Abtauchen eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten antreten müssen. Grund waren nach Polizeiangaben mehrere Betrugsdelikte. Außerdem meldete sich am Donnerstag ein Zeuge bei der Polizei. Er gab an, die Frau habe ihm vor einigen Tagen Sachen verkaufen wollen und dabei erwähnt, dass sie sich absetzen wolle. Ein Suizid in der Elbe werde durch diese Fakten immer unwahrscheinlicher, teilten die Beamten weiter mit. Der Aufenthaltsort von Mutter und Sohn ist weiter unbekannt.

+++ 15.52 Uhr: Erneut Hunderte Migranten in Griechenland aufgegriffen +++

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den griechischen Inseln dauert weiter an. Von Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag seien 474 Migranten vor und auf diesen Inseln aufgegriffen worden, teilten das Ministerium für Bürgerschutz in Athen und die Küstenwache in Piräus mit. Mittlerweile harren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 33.400 Menschen in heillos überfüllten Lagern und anderen Unterkünften aus. 

+++ 15.36 Uhr: Fall der isolierten Familie: Verdächtiger Österreicher bleibt in Haft +++

Im Fall der isolierten Familie auf einem Bauernhof in den Niederlanden bleibt der verdächtige Österreicher unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung in Haft. Das ordnete der Untersuchungsrichter in der ostniederländischen Provinz Drenthe an. Der Mann wird der "unrechtmäßigen Freiheitsberaubung" verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der Mann ist Mieter des Bauernhofs im Dorf Ruinerwold, auf dem die Familie wahrscheinlich seit 2010 gelebt hatte. Er darf nach Angaben der Staatsanwaltschaft keinen Kontakt zur Außenwelt haben, mit Ausnahme seines Rechtsanwaltes. Der 58-Jährige war am Dienstag vorläufig festgenommen worden. Auf dem von ihm gemieteten abgelegenen Hof war ein Vater mit sechs nun erwachsenen Kindern entdeckt worden. Sie sollen dort bereits seit 2010 in einem abschließbaren Raum gehaust haben.

+++ 15.26 Uhr: Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab +++

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte. Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern – zum 1. Januar 2020.

+++ 14.59 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel erteilt Waffenlieferungen in die Türkei Absage +++

Wegen Syrien-Offensive: Bundeskanzlerin Merkel: "Werden keine Waffen an die Türkei liefern"

+++ 14.46 Uhr: BGH: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen +++

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als "zubereitete Speisen" dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19) 

Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.

+++ 14.37 Uhr: Frau tötet und zerstückelt ihren Mann – lebenslange Haft +++

Sie hat nach Überzeugung des Gerichts ihren Mann getötet und die Leiche zerstückelt: Mehr als elf Jahre nach dem Mord an ihrem Ehemann hat das Kölner Landgericht eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr damaliger Liebhaber erhielt wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Ohne seine Zusage, der 38-Jährigen bei der Beseitigung der Leiche zu helfen, hätte die Frau die Tat nicht begangen, war sich das Gericht sicher.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Polin ihrem gewalttätigen Mann zunächst Gift verabreicht und ihn dann mit zahlreichen Messerstichen in den Oberkörper getötet hatte. Der mitangeklagte 45-jährige Deutsche half ihr dann bei der Zerteilung der Leiche im Badezimmer. Die Leichenteile entsorgten sie anschließend in der Maas in Belgien.

+++ 14.14 Uhr: Türkische Medien: Erdogan hat Trumps Brief "in den Müll geworfen" +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen ungewöhnlich undiplomatischen Brief seines US-Kollegen Donald Trump zur Offensive in Nordsyrien einem Medienbericht zufolge "in den Müll geworfen". Erdogan habe die Warnung Trumps vor einer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückgewiesen und den Brief weggeworfen, zitierte CNN Türk ungenannte Diplomaten.    

Trump hatte Erdogan in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben am 9. Oktober vor einem Einmarsch in Syrien gewarnt. Sollte Erdogan dies tun, werde er als "Teufel" in die Geschichte eingehen, warnte Trump darin. Er solle weder "ein Narr sein" noch sich als "harten Kerl" geben, sondern lieber mit Trump "einen guten Deal ausarbeiten". Ein "großartiger Deal" sei möglich, wenn er mit dem YPG-Kommandeur Maslum Abdi verhandele.    

Die USA haben die YPG jahrelang im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützt. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz jedoch als "Terrororganisation" und hat Verhandlungen mit ihr kategorisch ausgeschlossen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender BBC am Donnerstag, Erdogan habe wiederholt gesagt, "dass es keine Verhandlungen mit Terroristen geben wird". 

+++ 14.04 Uhr: Regierung sieht keine drohende Konjunkturkrise +++

Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt. Erwartet wird nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin sagte. Im April hatte die Regierung noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Es drohe aber keine Konjunkturkrise, sagte Altmaier.

Für das laufende Jahr bleibt die Prognose unverändert: die Regierung erwartet wie auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum von 0,5 Prozent. 2018 war das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,4 Prozent gestiegen. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von internationalen Handelskonflikten und Unklarheit um den Brexit belastet. Das sorgt für Unsicherheiten und bremst Investitionen. Deutsche Schlüsselbranchen wie der Auto- und Maschinenbau sowie die Elektro- und Chemieindustrie bekommen das längst zu spüren.

+++ 14.03 Uhr: Verlorene Speicherkarte: Über drei Jahre Haft für Kindesmissbrauch +++

Für den sexuellen Missbrauch zweier Kinder und den Besitz von Kinderpornografie muss ein 57-jähriger Niedersachse für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Zu dieser Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Bielefeld den Deutschen. Damit ging das Gericht beim Strafmaß um drei Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. (Az.: 10 Ls 264/19)

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der Mann im Februar 2019 bei Halle im Teutoburger Wald eine Tasche mit einer Speicherkarte verloren hatte. Darauf hatte ein Fundbüro nicht nur das Foto eines Mannes entdeckt, sondern auch Videos vom sexuellen Missbrauch von Kindern im Schlaf. Wie sich später herausstellte, waren die Opfer die Enkelkinder einer ehemaligen Freundin des 57-Jährigen aus Bielefeld.

Vor Gericht legte der Mann aus dem Heidekreis in Niedersachsen ein Geständnis ab und entschuldigte sich bei der Familie der Kinder.

+++ 13.47 Uhr: Pistorius für schnellere Urteile gegen Hass im Netz +++

Hassnachrichten im Internet sollen als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius schärfer verfolgt werden als bisher. "Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg. Von der Justiz forderte Pistorius schnellere Urteile und die gleichen Konsequenzen wie in der analogen Welt: "Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Verfahren müssen beschleunigt werden." Darüber werde auch die Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin sprechen. Der Attentäter von Halle hatte vor seiner Tat ein "Manifest" voller antisemitischer Begriffe und mit detaillierter Beschreibung seines Waffenarsenals vor dem Anschlag im Internet veröffentlicht.

+++ 13.32 Uhr: NS-Prozess: Angeklagter bekennt sich zu Vergangenheit als SS-Wachmann +++

Zum Auftakt eines Prozesses um Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof hat sich der 93 Jahre alte Angeklagte zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann bekannt. Er sei im Sommer 1944 als 17-Jähriger zur Wehrmacht eingezogen worden und habe dann, weil er nicht kriegsverwendungsfähig war, den Marschbefehl nach Stutthof bei Danzig bekommen, sagte sein Verteidiger Stefan Waterkamp vor der Strafkammer am Landgericht Hamburg. "Er war zu dieser Zeit nicht freiwillig in die SS eingetreten, er hat sich den Dienst im Konzentrationslager nicht ausgesucht." Der im Rollstuhl sitzende, aber rüstig wirkende Angeklagte bestätigte, dass die Erklärung in seinem Namen abgegeben wurde. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bei Danzig geborenen Rentner vor, Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen geleistet zu haben. Als Wachmann habe er zwischen dem 9. August 1944 und dem 26. April 1945 "die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt". Er habe mit einer Waffe Dienst auf den Wachtürmen verrichtet und Arbeitskommandos von Häftlingen bewacht, sagte Oberstaatsanwalt Lars Mahnke. Der Angeklagte habe teilweise bis ins Detail Kenntnis von den Erschießungen gehabt.

+++ 13.08 Uhr: Innenminister diskutieren Beamtenstatus von Anhängern des AfD-Flügels +++

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Freitag in Berlin über den Beamtenstatus von Anhängern des rechtsnationalen Flügels der AfD diskutieren. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Rheinische Post" aus einer entsprechenden Beschlussvorlage von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung zitiert.

In dem Papier heißt es dem Bericht zufolge: "Viele Anhänger des sogenannten "Flügels" der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen." Und weiter: "Wer sich daher als Beamter offen zum "Flügel" bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden."

+++ 12.58 Uhr: Koalitionsvertrag in Brandenburg soll kommende Woche stehen +++

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. "Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren", sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen vor Beginn der Gespräche zum Thema Finanzen. Zuvor seien in der kommenden Woche aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt.

In der Verhandlungsgruppe sollte am Donnerstag über die teuersten Vorhaben der künftigen Koalition beraten werden. Woidke nannte die geplanten Investitionen in die Krankenhäuser, die mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr betragen sollen. Außerdem geht es um 250 zusätzliche Polizisten, die Stärkung der Justiz mit weiteren Richtern und Staatsanwälten sowie Investitionen in die Pflege. Fraglich ist etwa noch, wie weitere beitragsfreie Jahre in den Kitas finanziert werden können. 

+++ 12.50 Uhr: Klage gegen Apple wegen Verführung zu Homosexualität in Moskau fallengelassen +++

Ein Russe, der den US-Technikkonzern Apple wegen angeblicher Verführung zur Homosexualität auf Schadenersatz verklagt hatte, hat die Klage fallengelassen. "Heute haben wir unsere Forderungen aufgegeben", sagte seine Anwältin Sapischat Gusniewa nach einer ersten Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Ihr Mandant scheue das große Medieninteresse, gab sie als Grund an. Die nächste Verhandlung wäre nach ihren Angaben öffentlich gewesen. 

Der Mann, laut Anklageschrift D.E. Rasumilow, hatte auf seinem iPhone eine App aus dem Apple Store heruntergeladen und dort die digitale Währung Bitcoin bestellt. Er habe stattdessen eine andere Währung namens "GayCoin" (schwule Münze) erhalten und dazu die Aufforderung: "Urteile nicht, bevor Du es nicht versucht hast!" 

+++ 12.40 Uhr: US-Demokrat und Trump-Kritiker Elijah Cummings ist gestorben +++

Elijah Cummings, ein bekannter US-Demokrat, ist gestorben. Das teilte sein Büro mit, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Darunter die "New York Times". Cummings wurde 68 Jahre alt.

Der Demokrat war Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Reformen im US-Repräsentantenhaus. Zudem war ein entschiedener Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump. Als Ausschussvorsitzender untersuchte er unter anderem die Regierungsgeschäfte von Trump. 

+++ 12.25 Uhr: Philippinischer Präsident Duterte bei Motorradunfall verletzt +++

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat sich bei einem Motorradunfall auf dem Gelände seines Malacañang-Palasts in Manila verletzt. Der 74-Jährige habe beim Parken nach einer Tour auf dem Gelände nach seinem Schuh gegriffen und sei dabei hingefallen, sagte sein Sprecher Salvador Panelo unter Berufung auf Dutertes Freundin Cielito "Honeylet" Avanceña. Demnach erlitt Duterte nur leichte Prellungen und Schürfwunden an Ellbogen und Knie.    

Dutertes Vertrauter, Senator Christopher "Bong" Go, hatte hingegen zuvor berichtet, der Präsident klage nach einem "Motorradsturz" über Hüftschmerzen. Go zeigte später Videoaufnahmen des Präsidenten, wie er nachts ohne Helm und Schutzbekleidung auf dem Motorrad fährt – der Sturz ist allerdings nicht zu sehen. Sprecher Panelo wollte die verschiedenen Versionen nicht kommentieren. Hauptsache sei, dass Duterte keine schweren Verletzungen habe, sagte er.

+++ 12.16 Uhr: Schwerer Sturm zieht über den Nordosten der USA hinweg +++

Teile der Ostküste der USA sind von einem schweren Sturm heimgesucht worden. Im Bundesstaat Massachusetts beschädigte das Unwetter Stromleitungen und knickte Bäume um, wie örtliche Behörden mitteilten. Ob es Verletzte oder größere Schäden gegeben hat, war zunächst nicht bekannt. US-Medien warnten unter Berufung auf Wetterexperten vor der möglichen Entstehung eines besonderen und schweren Sturms, einem sogenannten "Bombenzyklon".

In der Nacht zum Donnerstag waren nach Angaben des Portals "poweroutage.us" zeitweise mehr als 430.000 Haushalte in acht Bundesstaaten ohne Strom. In Massachusetts allein waren rund 194.000 Haushalte betroffen, wie eine Karte der Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaats zeigte. Starke Regenfälle und Windböen werden auch im Nordosten des Landes erwartet, wie der US-Wetterdienst mitteilte.

+++ 12.07 Uhr: Vulkan Anak Krakatau stößt Rauchwolke aus +++

Der Vulkan Anak Krakatau in Indonesien rumort weiter. Am Mittwoch stieg eine dicke Rauchwolke in den Himmel auf. Der zwischen den Inseln Java und Sumatra gelegene Vulkan hatte bei einem Ausbruch im Dezember 2018 einen Tsunami ausgelöst, der mehr als 430 Menschen das Leben kostete. Tausende wurden damals verletzt.

Durch den Ausbruch im vergangenen Dezember verlor der Anak Krakatau (Kind von Krakatau) einen Großteil seiner sichtbaren Höhe. Die gleichnamige Insel war nach der legendären Eruption des Vulkans Krakatau im August 1883 entstanden. Der Ausbruch war so heftig, dass die bis dahin bestehende Vulkaninsel im Meer versank. Mehr als 35.000 Menschen kamen ums Leben.

+++ 11.57 Uhr: Rohstoffhändler Gunvor wegen Korruption verurteilt +++

Einer der größten Rohstoffhändler der Welt, Gunvor aus Genf, ist wegen Bestechung in Afrika zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. Das vor allem im Ölgeschäft tätige Unternehmen, das auch eine Raffinerie in Ingolstadt besitzt, muss rund 94 Millionen Franken (rund 85 Millionen Euro) zahlen, wie die schweizerische Bundesanwaltschaft bekanntgab. Der Profit aus den illegalen Geschäften werde auf 90 Millionen Franken geschätzt. Der Rest sei Bußgeld.

Gunvor habe zwischen 2008 und 2011 die Bestechung von Amtsträgern in Kongo-Brazzaville und der Elfenbeinküste zugelassen, um Zugang zu Erdölmärkten zu bekommen, so die Anklagebehörde. Das Unternehmen habe Unregelmäßigkeiten und Alarmzeichen ignoriert. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma war im August deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er werde gegen weitere Mitarbeiter ermittelt, so die Anklagekammer.

+++ 11.27 Uhr: Netflix steigert Gewinn im dritten Quartal kräftig +++

Vor dem Start der Wettbewerber Disney+ und Apple TV+ hat der US-Streamingdienst Netflix seinen Gewinn noch einmal kräftig gesteigert. Von Juli bis September verdiente Netflix unter dem Strich 665 Millionen Dollar (knapp 600 Millionen Euro), 65 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Anleger reagierten erfreut: Die Aktie von Netflix stieg im nachbörslichen Handel um mehr als zehn Prozent. Der Umsatz von Netflix lag mit 5,25 Milliarden Dollar in Höhe der Erwartungen der Analysten. Enttäuscht waren sie von der Entwicklung der Abonnentenzahl: Sie kletterte um 6,8 Millionen weltweit auf 158,3 Millionen – erwartet worden waren 161 Millionen. 

+++ 11.14 Uhr: Kurdische Milizen in Syrien setzen Kampf gegen Terrormiliz IS aus +++

Angesichts der türkischen Offensive im Nordosten Syriens haben die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgesetzt. "Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird", zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den Kommandeur der SDF, Maslum Abdi. 

Video: Türkei-Offensive in Syrien: USA intensivieren Krisendiplomatie

"Dieser Fall ist nun eingetreten. (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend. Der IS habe sich an vielen Orten neu organisiert, erklärte Abdi. An vielen Orten sei es zu Anschlägen und Explosionen gekommen. Rund 12 000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14.000 bis 18.000 Personen. 

+++ 11.03 Uhr: Obduktion ergibt: Paketdienstmitarbeiter starben natürlichen Todes +++

Die Obduktion der beiden Mitarbeiter eines Paketdienstes in Haldensleben hat ergeben, dass die Männer eines natürlichen Todes gestorben sind. Die Untersuchungen in der Rechtsmedizin hätten keine Hinweise auf Vergiftungen ergeben, teilte die Polizei mit. Auf dem Gelände des Versandzentrums war in der Nacht zum Dienstag zunächst ein Toter entdeckt worden. Der 58-Jährige soll zusammengebrochen und vor Ort gestorben sein. Am Nachmittag wurde dann in Haldensleben in einem Transportfahrzeug von Hermes ein weiterer Mitarbeiter tot gefunden. Der 45-Jährige saß leblos auf dem Fahrersitz.

+++ 10.53 Uhr: Koalition verhandelt weiter über Grundrente +++

Die Koalition aus Union und SPD ringt weiter um die Einführung einer Grundrente. Auch nach stundenlangen Beratungen in der Nacht gelang einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe des Regierungsbündnisses in Berlin kein Durchbruch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern von Union und SPD sei für die kommende Woche vereinbart, hieß es weiter. Eine Lösung bei einem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird somit nicht erwartet.

Mit der Grundrente soll Beziehern kleiner Renten ein Aufschlag gewährt werden. Seit Monaten streiten Union und SPD vor allem über die Frage, ob der geplante Rentenaufschlag an eine Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gebunden werden soll. Die Union fordert dies, die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Die Grundzüge einer Lösung zeichneten sich ab, hieß es. Allerdings seien zentrale Details zur nun noch geplanten Prüfung des Einkommens im Alter weiter offen.

+++ 10.24 Uhr: Linke und CDU in neuer Thüringen-Umfrage fast gleichauf – keine klaren Mehrheiten +++

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen muss die rot-rot-grüne Regierungskoalition um ihre Mehrheit bangen. Laut dem "Politbarometer extra" des ZDF würde es aktuell für eine Fortsetzung des Bündnisses nicht reichen. Demnach liegt die Linke mit 27 Prozent weiterhin vorn, allerdings nur knapp vor der CDU mit 26 Prozent.    

Die SPD kommt in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf neun Prozent, die Grünen kommen auf acht Prozent. Das würde für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nicht reichen. Allerdings hätte auch ein denkbares Bündnis aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit.    

Die AfD kommt in der neuen Erhebung auf 20 Prozent. Die FDP liegt bei fünf Prozent – damit ist offen, ob ihr der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Aktuell sind die Liberalen nicht im Landtag vertreten. Sonstige Parteien kommen in der ZDF-Umfrage zusammen auf fünf Prozent.    

Der Sender wies darauf hin, dass sich bis zum Wahltag am 27. Oktober noch viel tun könne. 38 Prozent der Befragten wissen demnach noch nicht sicher, wem sie ihre Stimme geben sollen oder ob sie überhaupt wählen werden.

+++ 9.17 Uhr: Merkel: Lösung für Brexit gleicht "Quadratur des Kreises" +++

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein stückweit von einer Lösung entfernt. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen aber deutliche Fortschritte gegeben. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.

+++ 8.52 Uhr: Grünen-Politiker Özdemir verteidigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen +++

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestags, Cem Özdemir von den Grünen, hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.     

Tempo 130 habe sich "weltweit durchgesetzt", sagte Özdemir weiter. "Jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren ist, weiß, wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist", führte er weiter an. Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" – insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne. 

+++ 8.36 Uhr: Nordirische DUP-Partei lehnt Teile der Brexit-Vorschläge ab +++

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel aushandelten Vorschläge zum EU-Austritt ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei hervor. 

"So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

Britischer Premier: Johnson will Brexit-Gespräche bei EU-Gipfel führen

+++ 7.21 Uhr: Bericht: Spahn will Vergewaltigungsopfer stärker unterstützen +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Medienbericht zufolge Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten künftig die Kosten für die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Regelung solle auch dann gelten, wenn die Betroffenen vorher nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben. Bislang müssen demnach Gewaltopfer in solchen Fällen die Kosten einer vertraulichen Spurensicherung in vielen Bundesländern selbst tragen.     

Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn demnach. Häufig fehlten jedoch eindeutige Beweise, weil viele Opfer im ersten Moment nicht die Kraft hätten, direkt zur Polizei zu gehen. "Wir helfen nun, damit frühzeitig eindeutige Beweise durch Ärzte anonym gesichert werden können, um mögliche Täter später auch zu überführen", erklärte Spahn.

+++ 6.20 Uhr: USA wollen Finanzhilfen an zentralamerikanische Staaten wieder aufnehmen +++

Die US-Regierung will Finanzhilfen an die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador teilweise wieder aufnehmen. US-Präsident Donald Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, die drei Länder hätten "historische" Migrationsabkommen unterzeichnet und würden sich gegen den "Menschenschmuggel" einsetzen. Die USA würden deswegen bald "gezielte Unterstützung" für die dortigen Sicherheitsbehörden bewilligen. Die US-Regierung hatte im März Zahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador gestoppt. Trump warf den drei Staaten damals vor, nicht genug zu unternehmen, um Migranten auf dem Weg in die USA zu stoppen.

+++ 5.04 Uhr: Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren +++

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich".

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung – und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht.

+++ 4.09 Uhr: 35 Tote bei schwerem Busunglück in Saudi-Arabien +++

Bei einem schweren Busunglück sind in Saudi-Arabien 35 Ausländer ums Leben gekommen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA prallte am Mittwochabend im Großraum Medina ein gecharterter Bus mit einer Baumaschine zusammen. Vier Menschen wurden demnach verletzt. Bei den Opfern handelt es sich Medienberichten zufolge um arabische und asiatische Pilger. Medina im Westen Saudi-Arabiens ist eine der wichtigsten Pilgerstätten des Islam.

+++ 4.04 Uhr: Synagogentür von Halle soll an Rettung vieler Menschen erinnern +++

Eine eher unscheinbare Tür hat bei dem antisemitischen Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle wohl Dutzenden Menschen das Leben gerettet. Die jüdische Gemeinde will die Holztür erhalten, aber nicht an derselben Stelle wie bisher. Es gebe verschiedene Ideen, wo die Tür künftig sein soll, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki. "Möglicherweise werden wir sie außerhalb der Synagoge in den Hof stellen, damit man, wenn man in die Synagoge kommt, sieht, wie uns diese Tür gerettet hat." 

Möglicherweise werde die Tür in der Stadt stehen, sagte er. "Wir haben das noch nicht entschieden", sagte Privorozki. Dies werde voraussichtlich im Dezember auf der ordentlichen Repräsentantenversammlung der Gemeinde geschehen. "Die Tür wird nicht weggeschmissen", betonte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde.

Der mutmaßliche Täter von Halle wird zur Haftprüfung geführt

+++ 3.37 Uhr: Türkischer Botschafter: Kritik an Militärgruß "grenzt an Rassismus" +++

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hat die in Deutschland laut gewordene Kritik am Militärgruß türkischer Fußball-Nationalspieler mit scharfen Worten verurteilt. "Es grenzt wirklich an Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus", sagte er in Berlin. Die Kritik widerspreche der Meinungsfreiheit und sei ein Beispiel dafür, dass es wieder eine "anti-türkische Stimmung" in Deutschland gebe.

Türkische Nationalspieler hatten in den EM-Qualifikationsspielen gegen Albanien und Frankreich beim Torjubel den militärischen Gruß mit der ausgestreckten Hand an der Stirn gezeigt und damit die türkischen Soldaten im Syrien-Einsatz geehrt. Darunter waren gegen Albanien auch die Bundesliga-Profis Kaan Ayhan und Kenan Karaman von Fortuna Düsseldorf, die aber gegen Frankreich nicht mehr salutierten. Ihr Verein hatte sich zuvor "in aller Deutlichkeit von jeglicher vermeintlich politisch motivierten Handlung, die gegen die Werte des Vereins verstößt", distanziert.

+++ 3.02 Uhr: Scholz verteidigt Bedeutung von Nato angesichts von türkischer Militäroffensive +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Nato wegen des Einmarsches des Mitgliedstaats Türkei in Nordsyrien generell infrage zu stellen. "Die Nato steht nicht zur Disposition", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten. "Wir werden an diesem westlichen Bündnis festhalten." Zuvor hatte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, angesichts der türkischen Militärintervention in Syrien Zweifel am Sinn des Nordatlantik-Bündnisses geäußert. Es stelle sich die Frage, was ein Bündnis bedeute, wenn hier nicht gemeinsam geredet werden könne, sagte der Kardinal.

+++ 2.02 Uhr: US-Regierung droht der Türkei weitere Sanktionen an +++

Die US-Regierung hat der Türkei weitere Sanktionen angedroht, sollte Ankara seine Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht stoppen. "Zusätzliche Sanktionen werden kommen, wenn sie (die Türken) keine Waffenruhe ausrufen", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch in Washington. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Sanktionen die "notwendigen Auswirkungen" haben würden.     

Die USA hatte bereits am Montag Sanktionen gegen drei türkische Minister und zwei Ministerien verhängt, ebenso wie Strafzölle auf türkischen Stahl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich davon aber unbeeindruckt gezeigt – und die US-Forderung nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen.

Trump und Erdogan

+++ 1.34 Uhr: US-Boxer Day nach K.o. gestorben +++

Wenige Tage nach einer schweren K.o.-Niederlage ist der US-Profiboxer Patrick Day an den Folgen seiner Hirnverletzungen gestorben. Der 27-Jährige habe den Kampf um sein Leben am Mittwoch verloren, teilte Promoter Lou DiBella in einer Stellungnahme mit. Day sei im Kreise seiner Nächsten im Krankenhaus gestorben. Der Boxer war im Kampf gegen Charles Conwell am Samstag in Chicago nach mehreren schweren Treffern in der zehnten Runde bewusstlos zusammengebrochen und in der Folge einer Not-Operation am Gehirn unterzogen worden.

"Er entschied sich fürs Boxen und kannte die dazugehörigen Risiken, denen alle Kämpfer ausgesetzt sind, wenn sie den Ring betreten", hieß es in der Stellungnahme. In Tagen wie diesen sei es aber schwierig, die Gefahren des Boxens zu rechtfertigen. Auch wenn es keine einfachen Lösungen gebe, sei es an der Zeit zu Handeln, um den Boxsport sicherer zu machen. "Auf diese Weise können wir das Vermächtnis von Pat Day ehren."

+++ 0.34 Uhr: Junge Union Bayern fordert Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten +++

Genau wie die Junge Union (JU) in Deutschland fordert auch die JU in Bayern, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen – und zwar in CDU und CSU gemeinsam. So steht es in einem Antrag, den die CSU-Nachwuchsorganisation für den CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München eingebracht hat.

"Der gemeinsame Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird per Urwahl von allen Mitgliedern beider Parteien bestimmt", heißt es im Antrag K10. Die JU begründet dies damit, dass es neben guter Sachpolitik auch einen Kanzlerkandidaten brauche, "der von der breiten Basis der Mitglieder und unseren Stammwählern getragen wird, um wieder bessere Wahlergebnisse einfahren zu können". Auch die breite Bevölkerung werde eine Urwahl "als Zeichen der Demokratie positiv aufnehmen".

+++ 0.16 Uhr: Erneut schwere Ausschreitungen in Barcelona +++

In Barcelona ist es den dritten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen von Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gekommen. Demonstranten errichteten am Mittwochabend in der Großstadt Barrikaden, setzten Mülleimer und Autos in Brand und schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizei, wie ein AFP-Journalist berichtete. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez rief zeitgleich den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra auf, die Gewalt klar zu verurteilen.

fs / wue / DPA / AFP