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Knackpunkte beim Klimagipfel: Regierungschefs sollen es richten

Alles nur Taktik vor dem großen Auftritt? Bisher hat der Klimagipfel nichts für die Zukunft des Planeten gebracht. Nun sollen es die Regierungschefs richten. Es gibt vier Knackpunkte.

Der Weltklimagipfel geht heute mit bedrohlichem Rückstand in die entscheidende Schlussrunde. Am letzten Tag vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs konnten die dänischen Gastgeber in Kopenhagen keine Einigung auf eine Verhandlungsgrundlage erzielen. Verhandlungsführer aus Brasilien, China, Senegal und Sudan kritisierten mangelnde Transparenz und geheime Absprachen. Die Gruppe der Entwicklungsländer G77, vor allem aber aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien, warfen Dänemark zudem Einseitigkeit zugunsten der Industriestaaten vor.

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat für die Endphase des größten bisherigen Klimatreffens die Leitung von der bisherigen Konferenzchefin Connie Hedegaard übernommen. Von heute an werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eintreffen, um die Verhandlungen voranzubringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will kurz vor ihrer Abreise im Bundestag in einer Regierungserklärung die Position Deutschlands und der Europäischen Union (EU) erläutern. Immer mehr Spitzenpolitiker, darunter der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, äußerten sich jedoch wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten. "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen", sagte ein Delegierter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Rasmussen rief Unterhändler von fünf Verhandlungsgruppen zusammen, um die Blockade zu lösen. Vier Kernfragen sind immer noch strittig und stehen so einem Erfolg des Gipfels entgegen:

Emissionen

Die Industriestaaten sollen ihren Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen nach dem Willen der Entwicklungsländer noch stärker reduzieren, als sie dies bisher angeboten haben. Verlangt wird bis 2020 eine Kürzung um 40 Prozent unter den Wert von 1990. Die Europäische Union hat 20 Prozent zugesagt und will auf 30 Prozent hochgehen, wenn andere große CO2-Emittenten mitziehen - insbesondere die USA und China. Allerdings relativierte die EU angesichts der fehlenden Fortschritte in Kopenhagen ihre Zielvorgabe bereits wieder. China will ausschließlich den Industrieländern höhere Verpflichtungen auferlegen, was zum Konflikt mit den USA geführt hat. Letzere wiederum sind nur zu Reduktionen um drei bis vier Prozent bereit. Erreicht werden soll eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, einige Entwicklungsländer verlangen sogar eine Begrenzung auf 1,5 Grad, was noch stärkere Anstrengungen erfordern würde als bisher diskutiert wurde.

Finanzierung

Die Entwicklungsländer verlangen für Klimaschutzmaßnahmen Unterstützung seitens der Industrieländer. Letztere erwägen eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) pro Jahr für zunächst drei Jahre. Die Entwicklungsländer halten dies nicht für ausreichend und fordern höhere und langfristigere Zusagen. Experten schätzen, dass mehre hundert Milliarden Dollar notwendig sein dürften.

Überwachung

Die Industriestaaten fordern ein internationales Überwachungssystem zur Kontrolle der künftigen Treibhausgasemissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Letztere, allen voran China und Indien, weisen dies als Eingriff in ihre staatliche Souveränität zurück.

Rechtsform

Die rechtliche Verbindlichkeit einer neuen Vereinbarung ist weiterhin strittig. Die EU, Japan und andere Industriestaaten sehen ein neues Klima-Abkommen als verbindlichen Folgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997. Die USA, die diesem Protokoll niemals beigetreten sind, wünschen sich einen separaten Vertrag, in den auch die Entwicklungsländer eingebunden sein sollen. Letztere, allen voran China und Indien, wollen überhaupt keinen internationalen Vertrag, sondern Vereinbarungen auf freiwilliger Basis.

Gibt es noch eine Chance auf eine Einigung? Seit Mittwochabend verweigern die Unterhändler der aufstrebenden Schwellenländer China und Brasilien die Fortsetzung informeller Verhandlungen über einen Vertragstext für das so wichtige Klimaabkommen. Chinas Chefunterhändler Su Wei stellte den Erfolg des Gipfels ohne Umschweife infrage. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die chinesische Haltung und sagte im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland müsse nun die Rolle des Brückenbauers übernehmen. Im Schluss-Spurt des Gipfels müssen es aber vor allem die Regierungschefs richten.

DPA/APD/dho / DPA