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Russland Geklonte Oppositionskandidaten: Der Fall Wischnewskij zeigt, wie dreckig es bei der Duma-Wahl zugeht

Duma-Wahl in Russland: Boris Wishnewskij, Abgeordneter der liberalen "Jabloko"-Partei
Duma-Wahl in Russland: Boris Wishnewskij, Abgeordneter der liberalen "Jabloko"-Partei, posiert mit einem Plakat mit seinen beiden Doppelgängern 
© Olga Maltseva / AFP
Wenn die Russen ein neues Parlament wählen, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Der Fall von Boris Wischnewskij zeigt, mit welchen dreckigen Tricks Putins Partei Einiges Russland arbeitet. 

Boris Wischnewskij, der für das Stadtparlament in Sankt Petersburg und das Staatsparlament kandidiert, staunte nicht schlecht, als er im Juli die Konkurrenten in seinem Wahlkreis auf einem Plakat sah. Die beiden Männer, etwa so alt wie er, trugen nicht nur denselben Haarschnitt wie er, nicht nur denselben grauen Bart. Sie hatten sogar denselben Namen: Boris Wischnewskij. Nur die unterschiedlichen Vatersnamen deuteten darauf hin, dass sich offenbar unterschiedliche Politiker zur Wahl stellten.

Der bekannte Oppositionspolitiker, Menschenrechtler und Stadtschützer Wischnewskij, Mitglied der liberalen Partei Jabloko, hatte auf einmal also zwei Doppelgänger, die auf den Wahlplakaten aussahen wie seine eineiigen Drillingsbrüder. Wähler, die für den liberalen Oppositionellen abstimmen wollen, mussten am vergangenen Wochenende folglich mit einer schwierigen Aufgabe fertig werden und vor allem das Kleingedruckte lesen: Wer dieser Männer war echt?

"Ich dachte nicht, dass gegen mich eine solche Technologie angewandt wird", erklärte der Original-Wischnewskij vor den Wahlen belustigt in einem Radio-Interview. "Ich hatte mit einer zeitgemäßen Methode gerechnet, also etwa einer Anklageschrift oder Hausarrest." Zumindest sei er überrascht gewesen von diesem neuen Taschenspieler-Trick der Polittechnologen.

Schnell kamen neue Details ans Licht. Erst kürzlich hatten beide anderen Kandidaten ihre Namen geändert – offenbar nur, um dem Oppositionellen ein paar Stimmen abzuluchsen und die Wähler zu verwirren. Einer der Doppelgänger-Kandidaten war ein stadtbekannter Politiker, Mitglied der Kreml-Partei Einiges Russland, Abgeordneter des Stadtparlaments – also einer, der ein gutes Ergebnis der regierungskritischen Opposition verhindern will. Der andere war nach Angaben von des Original-Boris Wischnewskij Inhaber einer Baufirma. "Sie haben Glück", scherzte der Radiomoderator. "Bei ihnen gibt es im Wahlkreis sogar echte Konkurrenz!" Lustig und traurig gleichzeitig fand Wischnewskij den dreisten Coup der Polittechnologen. "Für mich es ist auch ein Beweis dafür, dass alle Angst haben vor der Opposition", sagte er.

"Karussells" und "Tote Seelen" 

Miese Tricks und plumper Betrug haben in Russland am Wahltag seit Jahren Tradition. In sogenannten "Karussells", manchmal auch "Hubschrauber" genannt, werden Wähler gegen Geld zu mehreren Wahlstationen gefahren, um dort immer wieder ihre Stimmen abzugeben. Die russischen Wahllokale sind drei Tage lang geöffnet, und bereits am Samstag vermeldete Wischnewskij, im Sankt Petersburger Zentrum seien dieselben junge Männer unterwegs in verschiedenen Wahllokalen, um dort ihre Stimmen abzugeben. Anderswo kutschieren Busse willige Wähler von Wahllokal zu Wahllokal, damit diese dort für die Kreml-Partei abstimmen können.

Häufig stimmen sogar Tote ab, zumindest auf dem Papier. "Tote Seelen" heißt diese bewährte Betrugsmethode. Eine Kandidatin aus der Industriestadt Tscheljabinsk im Ural vermeldete am Samstag, dass laut Wählerlisten im Wahlkreis 34 Menschen offiziell abgestimmt hätten, obwohl diese gar nicht mehr lebten.

Russland verarmt, während die Elite auf Yachten schippert

Mit Demokratie haben die Wahlen nämlich nichts mehr zu tun, auch wenn auf dem Papier unterschiedliche Parteien zur Wahl stehen: Noch nie war das Regime des Wladimir Putin so repressiv wie heute. Der deutliche Sieg der Kreml-Partei "Einiges Russland" ist deshalb keine Überraschung – und er sagt auch nichts aus über die Stimmung im Land.

Von Freiheit ist nichts mehr zu spüren in Russland. Kritische Kandidaten wurden in der Mehrheit gar nicht zugelassen, sie wurden verfolgt und diskreditiert, eine Kandidatin aus Murmansk gar zwangsweise in die Corona-Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen. Kritische Journalisten wurden als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, manche verboten. Protestveranstaltungen werden nicht zugelassen und brutal unterdrückt.

Hinter der systematischen Unterdrückung steckt die Angst des Kremls vor einem schlechten Wahlergebnis: Vermutlich war die Stimmung in Putins Russlands noch nie so schlecht. In Umfragen lag die Kreml-Partei zuvor regelmäßig unter 30 Prozent – ein Debakel. Denn die Löhne stagnieren oder sinken, in vielen Orten gibt es kaum Arbeit, das Rentenalter stieg, Preise für Lebensmittel ziehen an. Jeder vierte Bewohner Russlands gilt als arm. Zehntausende starben an der Pandemie, Krankenhäuser sind vielerorts noch immer überlastet. Die Korruption jedoch wuchert: Selbst Dorfbewohner wissen vom protzigen Reichtum der Eliten, ihren Yachten, Schlössern und Anwesen im Westen.

Am Montag vormittag veröffentlichte die russische Wahlkommission das vorläufige Ergebnis: Die Kreml-Partei bekam danach 49,86 Prozent der Steimmen. Überraschend stark schnitten die Kommunisten mit 19,961 Prozent ab. In Jakutien in Ostsibirien siegte die Kommunistische Partei sogar. Das kam der lokalen Kreml-Partei jedoch nicht geheuer vor: Sie bat bereits darum, die Auszählung der Stimmen zu wiederholen.


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