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Migrationspolitik Notstand in EU-Exklave Ceuta: Das scheußliche Spiel mit den Migranten

Ceuta: Dramatische Rettung von Migranten-Baby sorgt für Aufsehen
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Bei der dramatischen Migranten-Krise in Ceuta, bei der 8000 Menschen von Marokko aus schwimmend die spanische Nordafrika-Exklave erreicht hatten, hat eine Szene besonders großes Aufsehen erregt: Ein Foto zeigt, wie ein Beamter der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil ein wenige Monate altes Baby im Mittelmeer mit einem Rettungsring birgt. Taucher Juan Francisco Valle avancierte in Spanien schnell zum viel gefeierten Helden. Das Baby sei am Dienstag von der im Wasser treibenden Mutter auf dem Rücken getragen worden, erzählte der Polizist einem Radiosender am Mittwoch. Sie hätten sich das Baby geschnappt, es war eiskalt, völlig blass, es habe sich überhaupt nicht bewegt..., erzählte er. Zu dem Zeitpunkt wusset Valle nicht, ob es noch am Leben sei oder schon tot war. Der erfahrene Beamte räumte ein, der Einsatz sei ein bisschen traumatisch gewesen. Oft habe man nicht erkennen können, was die schwimmenden Migranten auf dem Rücken getragen hätten - ob Rucksäcke oder Kleidung, oder vielleicht kleine Babys. Nach zwei chaotischen Tagen mit der Ankunft von mehr als 8000 Migranten innerhalb von nur 36 Stunden am Montag und Dienstag hatte sich die Lage in Ceuta am Mittwoch deutlich beruhigt. Die Zahl der schnell wieder nach Marokko abgeschobenen Menschen belief sich zuletzt auf circa 5600, wie die Regierung in Madrid mitteilte.
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Anfang der Woche flüchteten Tausende Afrikaner in die spanische Exklave Ceuta, nachdem die marokkanischen Grenztruppen ihre Arbeit eingestellt hatten. Denn Marokko benutzt die Grenze als Druckmittel gegen Europa.
Joachim Rienhardt

Die Rache des Königs von Marokko hat sich angekündigt. Schon kurz nach dem 18. April, als sein 73-jähriger, an Corona erkrankter Landsmann Brahim Ghali in einem Krankenhaus in San Pedro en Logroño im spanischen Baskenland unter falschem Namen zur Behandlung aufgenommen wurde. Damals schon kündigte Marokkos Außenminister im Namen des Königs an: „Das wird Konsequenzen haben.“

Der Patient ist Generalsekretär der Befreiungsfront Frente Polisario. Die Rache des Monarchen ist bitter: Am Montag und Dienstag stellen marokkanischen Grenztruppen ihre Arbeit am Grenzübergang nach Spanien ein, entfernten Schutzzäune. Mehr als 8000 Afrikaner flüchteten teils schwimmend, teils in schlichten Schlauchbooten in die spanische Enklave nach Ceuta – so viele wie nie zuvor an einem Tag, mehr als die Hälfte im ganzen vergangenen Jahr. Mindestens 2000 waren minderjährige Kinder.

Das Öffnen der Schleusen für Flüchtlinge aus Afrika nach Europa hat nicht nur einen humanitären Notstand in vollkommen überfüllten Lagern in der spanischen Enklave Ceuta zur Folge. Es ist auch der Start einer diplomatischen Krise zwischen Marokko und Europa, die enormen Zündstoff birgt. Denn es offenbart sich einmal mehr, auf welch schwachen Beinen das Abkommen zwischen Marokko und Europa steht, das seit Jahren hunderte von Millionen Euro dafür zahlt, dass die Nord-Afrikaner die Außengrenzen Europas dichtmachen und Flüchtlinge abhalten.

Die Migranten werden vom spanischen Militär bewacht.
Die Migranten werden vom spanischen Militär bewacht.
© Marcos Moreno/ / Picture Alliance

Podemos-Chef spricht von "Erpressung"

Seit langem ist es Usus, dass der Grenzschutz seitens Marokkos hin und wieder ausgesetzt wird, wann immer man in Marokko den Eindruck hat, dass diese Zahlungen erhöht werden müssten. Nicht nur an der Grenze zu Ceuta. Das gilt auch für marokkanischen Küstenstreifen, von denen Flüchtlinge Richtung Kanarische Inseln ablegen. Dieses Mal sind es politische Forderungen, die von Europa erfüllt werden sollen. Der Chef der Partei Podemos, mit der Partei der Linken in Deutschland vergleichbar, spricht ganz offen von „Erpressung“, der ein Ende gesetzt werden müsste.

Über den Granzzaun geht es aus Marokko in die spanische Enklave Ceuta.
Über den Granzzaun geht es aus Marokko in die spanische Enklave Ceuta.
© Jalal Morchidi/ / Picture Alliance

Die Verstimmung des Königs geht auf den Streit um die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Region der Westsahara zurück, für die die Frente Polisario seit 46 Jahren kämpft - allen voran der Corona-Patient in dem Hospital im spanischen Baskenland. Für Marokko ist Brahim Ghali ein Terrorist. Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump hat noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Marokkos Hoheit über die Westsahara anerkannt. Das war am 18. Dezember vergangenen Jahres. Seither fühlt sich die Regierung in Rabat und der marokkanische König in seinen Territorialansprüchen bestätigt, die Kämpfe zwischen dem marokkanischen Militär und den Kämpfern der Befreiungsfront haben sich intensiviert.

Dass die deutsche Regierung bezüglich des Hoheitsanspruchs Marokkos eine diametral andere Einschätzung hat als Trump, führte bereits im März zu einer diplomatischen Krise zwischen Rabat und Berlin. Damals entschlüsselte die deutsche Spionageabwehr Geheimdienstaktivitäten der Marokkaner, die mit geplanten Attentaten in Verbindung gebracht werden könnten. Schon damals schickte der marokkanische Außenminister die Anweisung zu seiner Botschafterin nach Berlin, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland auf Eis zu legen. Im Mai wurde die marokkanische Botschafterin aus Berlin abberufen.

Spanien, das die Westsahara bis 1975 als Kolonie besetzte, ist seit jeher darauf bedacht, sich in diesem Konflikt um die an Bodenschätzen reiche Region vornehm zurückzuhalten und sich auf keine Seite zu schlagen. Für Marokko ist das Thema Unabhängigkeit der Westsahara und die Frente Polisario ein rotes Tuch. Jegliche Einmischung diesbezüglich wird sofort als Staatsangelegenheit betrachtet.

Doch gerade die Zurückhaltung der spanischen Regierung macht sie verwundbar. Immer wieder muss sie sich Zugeständnisse abpressen lassen, wenn es um die Absicherung der Grenze geht. 30 Millionen Euro sollen die Marokkaner dafür jährlich kassieren, um Europas Außengrenze vor Flüchtlingen und Drogenhändlern zu schützen. Die Inhaftierung des Chefs der Frente Polisario nun aber brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Menschen sind nur Verhandlungsmasse

Mohamed Dkhissi, der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörden (DGSN) bezeichnet die Versorgung des erkrankten Unabhängigkeitsführers Marokkos als „feindlichen“ Akt, der gegen den Geist gut nachbarschaftlicher Beziehungen“ verstoße. „Die Polizeikräfte sind verpflichtet, den souveränen Entscheidungen des Staates zu gehorchen. Es ist selbstverständlich, dass sich die Einfrierung der diplomatischen Beziehungen auf die Kooperation der Polizeikräfte niederschlägt“, sagt Dkhissi. Übersetzt heißt das: Die Kooperation der marokkanischen Polizei und Grenzschützer mit Spanien und Deutschland und ganz Europa sind außer Kraft. Die Flüchtlinge, die von einem besseren Leben in Europa träumen, sind nichts mehr als Verhandlungsmasse.

Viele der Geflüchteten müssen erstmal medizinisch versorgt werden.
Viele der Geflüchteten müssen erstmal medizinisch versorgt werden.
© Marcos Moreno/ / Picture Alliance

Manche wurden mehr tot als lebendig von Helfern aus dem Wasser gezogen. Die Lager auf Ceuta sind für die Betreuung von maximal 200 Menschen ausgelegt. Die meisten irren ziellos durch die die 85.000-Einwohner-Enklave umher, versuchen, sich vor dem Zugriff der spanischen Polizei zu retten. Derweil nutzt die politische Rechte in Spanien die Lage zu massiver Desinformation und Volksverhetzung. Spanische Nationalisten haben eigens einen Twitter-Account eingerichtet, auf dem nachgewiesene Falschnachrichten verbreitet werden. Darin geht es um angebliche Vergewaltigungen durch Flüchtlinge, Angriffe auf Schulen, Raubüberfälle – allesamt Fake News.

Spaniens Ministerpräsident hat angekündigt, gegenüber der marokkanischen Regierung mit aller Härte zu agieren. Er ist selbst nach Ceuta gereist, hat Panzer am Strand auffahren lassen. 4000 der neu angekommen Flüchtlinge sollen bereits zurück nach Marokko gebracht worden sein. Die Lager hinterm Zaun auf marokkanischer Seite sind voller denn je. Die Menschen dort warten auf die nächste Gelegenheit, nach Europa gelassen zu werden. Es wird sie geben. Wann? Das ist alles eine Frage des Preises.


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