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Andreas Petzold: #DasMemo: Tsipras' Taktik: ökonomisches Harakiri

Weiß die griechische Regierung wirklich nicht, was sie tut? Aus der Taktik von Alexis Tsipras lässt sich eher schließen, dass er mit allen Mitteln für Griechenlands Austritt aus der Eurozone kämpft.

Alexis Tsipras rechtfertigte seine Verhandlungstaktik im griechischen Fernsehen

Im Fernsehen reihte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras eine Absurdität an die andere

Das vermutlich einzige Unternehmen, das derzeit von den chaotischen Verhältnissen in profitiert, dürfte die Mobilfunk-Firma OTE mit Sitz in Athen sein. Die ausufernde Telefon-Diplomatie der Tsipras-Administration im Inland und ins Ausland lässt die Umsätze sprudeln. Am häufigsten dürfte die Vorwahl von Brüssel gewählt werden. Da wird geredet mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mit Klaus Regling, dem Chef des Rettungsschirms ESM, mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Man hätte da noch so eine Idee, nämlich eine zweijährige Milliarden-Kreditlinie beim ESM zu beantragen. Damit würde dann gerne die bald wieder fälligen Raten beim IWF bezahlen und die Anleihen bei der EZB fristgerecht ablösen. Doch der Zug ist erst einmal abgefahren. Zumal ESM-Hilfen an Konditionen gebunden sind. Darüber müsste erst verhandelt werden und man ahnt, wie das enden dürfte.


Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen stelle allerdings nicht nur ich mir die Frage: Entspringt die ausgebrochene Hektik dem ernsthaften Versuch, das Land doch noch von der Klippe zu ziehen? Oder beobachten wir eine gigantische, sorgsam orchestrierte Kampagne? Denn - was machst du als Politiker in diesem Fall, damit dein Volk deine Position unterstützt? Für jede Schlange vor den Bankautomaten, für jeden schluchzenden Rentner auf der Straße, für jedes kleine Unternehmen, dem die Luft weg bleibt, gibst du die Schuld deinen Gläubigern. Und den geschundenen Bürgern das Gefühl, dass du alles Menschenmögliche getan hast, um diese Katastrophe zu verhindern. An das verletzte Gerechtigskeitsgefühl zu appellieren, fördert immer den Zusammenhalt.

Eine Absurdität nach der nächsten

 So richtig ernst nehmen kann man den Last-Minute-Brief von Tsipras an den ESM nicht. Er hätte ihn schon vor Wochen schreiben können, so wie er schon vor Wochen ein Referendum hätte durchziehen können. Auch der zeitraubende Zick-Zack-Kurs - Zustimmung, dann doch wieder Ablehnung - hat seine Ursache nicht nur in Unerfahrenheit. Und die Rhetorik des Regierungschefs am Montagabend im griechischen Fernsehen bestand zu hundert Prozent aus Schuldzuweisungen, die eine Absurdität an die nächste reihten. Das klang dann so:

"Es ist nicht der Plan der Institutionen, Griechenland aus dem Euro zu nehmen, sondern Hoffnung zu zerstören."

"Die Eurogruppe hat die Verhandlungen einseitig gestoppt."

"Je größer das 'Nein' (beim Referendum), desto besser für unsere Verhandlungsposition."

"Die Institutionen bestanden auf ideologischen Maßnahmen ohne finanziellen Benefit für uns."

"Die Geschichte wird nicht verstehen, warum es nach unserem letzten Angebot kein Agreement gab."

Was ist Tsipras' Masterplan?

So ging es endlos weiter in der Propaganda-Talkshow. Bloß, warum? Was ist Tsipras' Masterplan? Auch wenn diese Regierung unerfahren ist, weiß sie doch sehr genau, dass ein Grexit den perfekten ökonomischen Sturm auslösen würde. Die brutalen Konsequenzen sind oft beschrieben. Ich kann nicht glauben, dass sie nicht wissen, was sie tun. Und ich will nicht glauben, dass Syriza versucht, ihren alten neomarxistischen Traum zu verwirklichen, aber es sieht zumindest danach aus: ein Leben ohne die Zwänge des Euros und europäischer Regeln, mit eigener Währung, verstaatlichten Banken, guten Beziehungen zu Russland und China und einem spartanischen Leben auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Sollten die Wähler am Sonntag der Anti-Euro-Haltung der Regierung folgen, werden Syriza, Tsipras, Varoufakis & Co dieses Votum als Blankoscheck verstehen, die griechische Gesellschaft in die Steinzeit ihrer 70er-Jahre-Träume zu katapultieren. Ob sie den Weg dann tatsächlich beschreiten, wissen nur die Polit-Aktivisten in Athen.


Mit der Parlamentsentscheidung für das Referendum jedenfalls hat Tsipras wissentlich den Stecker aus Europa gezogen und ökonomisches Harakiri begangen. Denn klar ist auch: Selbst wenn es nach einem Ja-Votum doch noch ein drittes, neues Hilfsprogramm mit frischen Milliarden, Reformen, Austerität und allen anderen Schrecklichkeiten der Gläubiger geben würde - das existierende Angebot aus Brüssel kann nicht mehr als Grundlage dienen. Denn die unvermeidlichen Kapitalverkehrskontrollen würgen die Wirtschaft ab, die Produktion wird weiter geschwächt, die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Das bedeutet, dass die Schuldentragfähigkeit noch weiter in die Ferne rückt, dass der Staat deutlich weniger Geld zur Verfügung hat als noch vor zwei Wochen berechnet.

Bewährungsprobe als Friedensprojekt

Klar, nach der Tsipras-Logik sind die Banken geschlossen worden, weil die Eurogruppe das Hilfsprogramm, das gestern Nacht abgelaufen ist, nicht verlängert hat. So erklärte er es in der Talkshow. Es sieht so aus, als kämpfe er mit allem, was ihm zur Verfügung steht, für einen Austritt aus der Eurozone. Wäre es anders, hätte er den Euro längst für immer nach Hause holen können. Da kann der Rest Europas jetzt nur hoffen, dass der Schein trügt.

Was bleibt? Europa droht zwar auseinanderzubrechen, zumindest ein klein wenig. Aber es hat seine erste Bewährungsprobe als Friedensprojekt bestanden. Denn die Beschimpfungen und gegenseitigen Beleidigungen der vergangenen Wochen hätten vor hundert Jahren noch zum Krieg geführt.