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Andreas Petzold: #DasMemo: Seehofer in der Würstchenfalle

Horst Seehofer will maximal 200.000 Zuwanderer pro Jahr und macht der Bundeskanzlerin damit mächtig Druck. Dabei hat Seehofer selbst viel mehr Angst vor einer starken AfD in Bayern, als er der CDU einflößen könnte.

Von Andreas Petzold

Horst Seehofer

Ob Horst Seehofer mit seinen Forderungen an die CDU durchkommt, ist fraglich

Würstchenfalle ist umgangssprachlicher Begriff. Er umschreibt eine Situation, in die jemand gerät, der eine Forderung erfolglos mittels einer Drohung umsetzen wollte. Damit macht er sich zum Würstchen, das in der selbst gestellten Falle steckt. kennt diese Lage. Anfang vergangenen Jahres wollte er die Bundesregierung, in der die CSU Mitverantwortung trägt, wegen des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen beim Bundesverfassungsgericht verklagen. Ein Prozessbevollmächtigter wurde ausgeguckt, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio erstellte ein 120 Seiten schweres Gutachten mit erwünschtem Ergebnis. Monatelang drohten die Bayern ("Der kluge Mann beugt vor"), doch es passierte - nichts! Der symbolbeladene Schriftsatz blieb in München. Noch am 26. Januar 2016 hatte der bayerische Ministerpräsident an die "sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela "einen offiziellen Brief verfasst, in dem diverse Forderungen aufgelistet und mit der Klageandrohung untermauert wurden.

Der Brief ging im Kanzleramt ein, wurde aber von der "lieben Angela" nie offiziell beantwortet. Nicht, weil sie den CSU-Chef ziemlich schrecklich findet. Merkel hat Seehofers Fehdehandschuh kühl ignoriert, weil sie ihm die Drohung einfach nicht abgekauft hat. Mehr Abwatschen geht nicht. "Soll er doch klagen," hieß es damals in ihrem Umfeld und in der CDU-Führung. "...so what!" CSUler würden nun zwar behaupten, dass Schwenk in der Flüchtlingspolitik ausschließlich dem Druck aus München geschuldet sei, was allerdings ein Schmarrn ist.

Horst Seehofer will der CDU Angst machen

Eine von Seehofers Forderungen lautete bereits seinerzeit: Die Obergrenze muss her, maximal 200.000 Zuwanderer pro Jahr! Dieses Mantra hat er nun auch im Kloster wieder unter die wartenden Journalisten und seine Parteifreunde aus der CSU-Landesgruppe gebracht. Und falls das mit der Obergrenze nicht klappen sollte, wolle er auch auf keinen Fall einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Und diese Forderung "meinen wir sehr ernst," bekräftigte Seehofer. Außerdem deutete er erneut an, dass man das Versöhnungstreffen der beiden Parteipräsidien Anfang Februar, auf dem die Differenzen eigentlich beerdigt werden sollten, ja auch platzen lassen könnte.

Angstschauer bei der CDU? Eher nicht. Vielmehr sitzt Horst Seehofer schon wieder in der Würstchenfalle. Intern hat Merkel nämlich zum Thema Obergrenze immer wieder klargestellt, dass es mit ihr "keine Zahl" geben wird, was ihre Getreuen gewissenhaft unter Journalisten verbreiten. Dass eine Menge unternommen werden muss, um den Flüchtlings-Zuzug in den Griff zu bekommen - da sind sich alle einig. Eine Obergrenze allerdings steht im Widerspruch zum Asylgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Merkel lehnt das Limit aber auch deshalb ab, weil sie fürchtet, dass sich nach der Einführung erst recht viele Zuwanderer Richtung Deutschland auf den Weg machen würden, um schnell noch in das Kontingent zu schlüpfen. Und auf die oft gestellte Frage, wie mit dem 200.001sten Flüchtling an der Grenze verfahren werden soll, gibt es immer noch keine erhellende Antwort. Die Obergrenze taugt im Übrigen nicht zu Gefahrenabwehr, denn auch unter die 200.000 könnten sich Kriminelle und Terroristen mischen.

Seehofer fürchtet sich vor der AfD

Warum also reitet Horst Seehofer diesen toten Gaul? Warum verkettet er die Obergrenze mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der nach der Bundestagswahl 2017? Es ginge ja nicht nur darum, die CDU zu überzeugen, sondern mindestens einen weiteren Koalitionspartner, vermutlich der SPD. Eine vorprogrammierte Bruchlandung ist das, und dennoch beharrt der Bayer darauf, dass die anderen sein politisches Placebo schlucken. Einstweilen, jedenfalls. Bei dem ganzen Tamtam geht es ihm nicht darum, Merkel zu ärgern. Sein eigentliches Thema ist die bayerische Landtagswahl 2018. Seehofer will unbedingt ein größtmögliches Desaster verhindern: Die AfD könnte in Bayern so stark werden, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert und in eine Regierungskoalition gezwungen wird, möglicherweise gar mit der SPD, falls es rechnerisch nicht anders möglich wäre, was für die stolze bayerische Partei nicht weniger als das Ende der Welt bedeuten würde.

Also bedient sich Seehofer einfachster Rhetorik mit dem Ziel, AfD-Sympathisanten auf CSU-Linie zu bringen. Eine Obergrenze ist zwar nur die Illusion eines starken Staates. Sie richtet wenig aus, klingt aber gut. Dass solche Vereinfachungen immer das Reaktionäre bedienen, ist dabei von Seehofer wohl kalkuliert. Außer Acht lässt er dabei, dass es in Bayern viele konservative Wähler gibt, die Merkel wollen und nicht Seehofer, wenn sie ihr Kreuz bei der CSU machen. Die wären dann so richtig abgehängt, sollte der Ministerpräsident seine Drohung wahr machen und die Fraktionsgemeinschaft mit der in Berlin aufkündigen.

Daran glaubt allerdings niemand wirklich. Wegen einer politisch aufgeblasenen Zahl von 200.000 Regierungsverantwortung ausschlagen, die Union zerschießen und vier Jahre im Bundestag gegen die Schwesterpartei opponieren? Und ob ein derart destruktives Verhalten bei der Landtagswahl in Bayern der CSU zur Mehrheit verhelfen würde, ist mehr als fraglich. Die CDU verfolgt das Spektakel deshalb gelassen, die Kanzlerin wird dem Wüterich aus München kein festgezurrtes Limit gönnen. Weshalb alles danach aussieht, dass Horst Seehofer demnächst wieder in der Würstchenfalle steckt.