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"Offshore-Leaks" und Steuer-CDs: Reichlich Arbeit für Fahnder

Es werden dubiose Geldströme offen gelegt und die EU und G20 kämpfen gegen Steueroasen. Jetzt löst eine weitere Großrazzia nach einem Datenkauf Unruhe unter Steuerbetrügern aus.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Mitten in der Debatte um ein Austrocknen weltweiter Steueroasen und um neue Standards in Europa rücken am Dienstag hunderte Fahnder im gesamten Bundesgebiet aus. Tausende deutsche Anleger mit Bankkonten in der Schweiz müssen zittern, wieder einmal. Die Behörden rechnen mit Einnahmen von einer halben Milliarde Euro für den Staat, der für den Kauf einer neuen Steuer-CD gerade einmal gut vier Millionen Euro ausgegeben hat. Ein wohl guter Deal - gemessen an Aufwand und Ertrag.

Dass es eine weitere Großrazzia geben wird, liegt seit langem in der Luft. Schon Mitte Oktober gab es Spekulationen, das Land Rheinland-Pfalz erwäge den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Ein Datenhändler hatte den Behörden tausende Daten angeboten, die nach damaligen Berichten viele Details über deutsche Kunden eines großen Schweizer Geldhauses enthalten haben sollen. Schon damals hieß es, die Qualität der neuen CD sei ausgezeichnet.

Zu diesem Zeitpunkt galten die Berichte über immer neue Steuer-CDs eher als Teil der Drohkulisse von Rot-Grün, um noch Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz durchzudrücken. So hatte auch die Staatsanwaltschaft Bochum im November bundesweit Razzien angestoßen - nach einem von Nordrhein-Westfalen gekauften Datenträger. Im Dezember machten Berichte über Steuerbetrug im großen Stil die Runde - hunderte Stiftungen gerieten ins Visier.

Vorwurf der Hehlerei

Der Datenkauf stieß nicht nur in der Schweiz auf Kritik, sondern auch in Deutschland. Der Vorwurf der Hehlerei stand im Raum. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollte Datendiebstahl gesetzlich verbieten und den Ankauf von CDs aus der Schweiz verhindern. Klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche sei das, konterte die SPD. Der Ankauf von Steuer-CDs müsse legal bleiben, der Vorwurf der Hehlerei sie heuchlerisch. Dem Fiskus fließe viel Geld zu, Betrüger bekämen so klare Signale.

Der umstrittene Kauf von Datenträgern sollte eigentlich mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Staaten überflüssig werden. Doch der Vertrag für eine Besteuerung sowohl von Altvermögen als auch künftiger Erträge scheiterte krachend am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Aber längst wird es für Steuerbetrüger auch so immer enger. Die Zahl der Fluchtburgen für Schwarzgeld nimmt ab. Die EU und Top-Wirtschaftsmächte (G20) haben den Kampf gegen Steueroasen einmal mehr auf ihre Fahnen geschrieben.

Bisherige Vorstöße blieben eher wirkungslos, durchschlagende internationale Maßnahmen ziehen sich seit Jahren hin. Den neuen Ehrgeiz der Politik dürfte das riesige Datenpaket "Offshore-Leaks" über dubiose Geldtransfers in Steueroasen weltweit ausgelöst haben, das einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten anonym zugespielt worden war. In einer bisher einmaligen Aktion hatten Medien aus mehreren Ländern über Monate die Daten ausgewertet. Schwarz auf weiß war zu lesen, wie auch viele Deutsche Milliarden vor dem Fiskus verstecken - teils legal, teils illegal.

Luxemburg will sein Bankgeheimnis lockern

Kassenwart Wolfgang Schäuble räumte ein, dass der Druck nach der Veröffentlichung steigt. Die Europäer sind auch beeindruckt vom schärferen Ton in den USA. Luxemburg will sein Bankgeheimnis lockern, Österreich sträubt sich noch. Beide Länder sind die einzigen EU-Staaten, für die Ausnahmen beim Austausch von Bankdaten gelten. Die fünf größten EU-Staaten lassen aber nicht locker. Die "Big Five" pochen auf eine automatische Weitergabe von Kapitaleinkünften ausländischer Bankkunden an die Heimatländer.

Vorneweg Schäuble, der den Kampf gegen Steueroasen mit einem Marathonlauf vergleicht. Maßnahmen gegen Steuerbetrug dürften auch ein wichtiges Wahlkampfthema werden. So ist der CDU-Politiker auch offen für eine Art Steuer-FBI - einer Bundesbehörde, die die Arbeit der Fahnder auf Länderebene wenigstens koordinieren könnte. Fast schon milde ist Schäubles Reaktion auf den jüngsten Daten-Kauf durch Rheinland-Pfalz: "Im vorliegenden Fall halten wir die Entscheidung (...) für vertretbar", heißt es in seinem Haus. Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist das Ganze ein Eiertanz.

Von André Stahl, DPA / DPA