Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ist dem Protestaufruf von Donald Trump gegen dessen angeblich bevorstehende Festnahme entgegengetreten. Trump hatte am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social unter Berufung auf eine "undichte Stelle" bei der Staatsanwaltschaft verkündet: "Führender republikanischer Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden". Deshalb forderte er seine Anhänger auf: "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!"
"Ich denke nicht, dass die Leute dagegen protestieren sollten, nein. Und ich denke, dass Präsident Trump, wenn man mit ihm spricht, das auch nicht glaubt", sagte McCarthy am Sonntag auf einer Pressekonferenz am Rande einer Klausurtagung der Republikanischen Partei in Orlando dem US-Sender NBC News. "Er redet nicht auf eine schädliche Art und Weise, und niemand sollte das tun." Später erklärte der Republikanerführer: "Niemand sollte sich gegenseitig verletzen [...]. Wir wollen Ruhe da draußen."
McCarthy verteidigt Trump gegen Vorwürfe
Hintergrund von Trumps Festnahme-Befürchtung sind Ermittlungen des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, sie habe 2006 Sex mit Trump gehabt. Um zu verhindern, dass sie diese Behauptung öffentlich macht und Trumps Wahlkampf schadet, hatte dessen ehemaliger Anwalt Michael Cohen nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag des damaligen Präsidentschaftskandidaten 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an sie gezahlt. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass der Ex-Präsident eine Affäre mit der Schauspielerin hatte.
Der Geldfluss könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Mehrere Quellen bestätigten NBC News zufolge in der vergangenen Woche, dass die Strafverfolgungsbehörden in New York sich auf eine mögliche Anklage gegen Trump noch in dieser Woche vorbereiteten.
So konsequent, wie McCarthy Trumps Protestaufruf widersprach, so vehement verteidigte er den 76-Jährigen zugleich gegen die Vorwürfe: Braggs Ermittlungen seien politisch motiviert, behauptete der Republikanerführer. "Ein Anwalt nach dem anderen wird Ihnen sagen, dass dies der schwächste Fall ist, den es gibt, wenn man versucht, aus einem Vergehen eine Straftat zu machen", erklärte McCarthy. "Das Letzte, was wir wollen, ist, dass jemand seinen Daumen auf die Waage [der Justiz] legt, nur weil er mit der politischen Ansicht eines anderen nicht einverstanden ist. Das ist es, was falsch ist und was die Leute wütend macht. Und das wird vor Gericht keinen Bestand haben."
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Auf die Frage, ob Trump auch dann noch für das Präsidentenamt kandidieren sollte, wenn er letztlich verurteilt werden würde, verwies McCarthy auf die bestehende Gesetzeslage. "Die Verfassung erlaubt ihm das", hielt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses fest. "Er hat ein verfassungsmäßiges Recht zu kandidieren."
Quellen: NBC News, "Politico"
