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Antrag auf Asyl in Russland: Snowden fürchtet Folter und Todesstrafe in den USA

Das Rätselraten um die Asylpläne des Informanten Snowden ist zu Ende. Der von den USA gesuchte Computerspezialist will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern seine Auslieferung.

Jetzt ist es amtlich: Der von den USA gejagte Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. "Ja, wir haben sein Gesuch erhalten", bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.

Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde nun im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprogramm "Prism" enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.

Washington dringt auf Auslieferung

Nach seinem Asylantragforderte die Regierung in Washington erneut seine Auslieferung. "Wir glauben, dass es eine hinreichende rechtliche Begründung für Herrn Snowdens Rückkehr in die USA gibt", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. "Unsere Position ist, dass Herr Snowden abgeschoben werden sollte."

In Moskau versucht man, die Bedeutung der Affäre herunterzuspielen, denn durch den Streit um den Whistleblower verschlechtern sich die ohnehin nicht einfachen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt des Amerikaners informiert, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob Snowden nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - "und nicht einmal auf Direktorenebene", sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner frei bewegen in Russland und dort arbeiten.

Moskau leht Auslieferung ab

Russland stellt sich in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des "Geheimnisverräters" lehnt die russische Machtführung kategorisch ab.

Putin hatte am Montagabend gesagt, dass Snowden als Transitpassagier am 23. Juni von Hongkong in Moskau "ohne Einladung" gelandet und danach an der Weiterreise gehindert worden sei. Die Schuld dafür gab er den USA. Sie hatten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Der Kremlchef erinnerte auch an seine Asyl-Bedingung für Snowden, der bei einem Aufenthaltsrecht in Russland aufhören müsse, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden. Dem hatte Snowden zugestimmt.

Nach einem Treffen mit Snowden teilte der Jurist Kutscherena mit, Snowden habe sich nicht dazu geäußert, ob er weiter nach Lateinamerika reisen wolle. Dort hatten ihm mehrere Länder Asyl angeboten. Der Anwalt fügte hinzu, Snowden habe so lange gezögert, weil er sich erst mit den russischen Gesetzen vertraut machen wollte.

Ein Jahr könnte er erstmal bleiben

Snowden hielt sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus "humanitären Gründen" gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwartete eine baldige positive Entscheidung der Migrationsbehörde.

"Asyl muss ihm auf jeden Fall gewährt werden", sagte der Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow. Der Politologe Alexej Makarkin meinte angesichts der Machtstrukturen in Russland, allein die Tatsache, dass es nun zu dem offiziellen Gesuch gekommen sei, bedeute schon politisch grünes Licht für den IT-Experten.

"Snowden ist in einer Notlage - darüber hat auch der Präsident gesprochen", sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Schelesnjak von der Regierungspartei Geeintes Russland. Russland müsse ihm nun helfen.

anb/DPA/APF / DPA