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Antrittsbesuch: Westerwelle ermahnt China zu mehr Toleranz

Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Minderheitenschutz: Bei seinem Antrittsbesuch in Peking hat sich Außenminister Guido Westerwelle für demokratische Grundwerte auch in China stark gemacht. Doch seine deutlichen Worte verhallten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in China außergewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt und auf die Attacken gegen den Internetanbieter Google hingewiesen. Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi am Freitag in Peking. Hier gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der chinesischen Regierung, die er freundlich, aber offen angesprochen habe.

Auch über die Situation Tibets und das Wirken des geistlichen Führers der Tibeter, des Dalai Lama, habe er mit Jang geredet, sagte Westerwelle. Hier hätten Yang und er ebenfalls unterschiedliche Positionen. Trotz aller Meinungsunterschiede seien sich die Politiker aber einig, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wachsen sollten. Später wollte Westerwelle mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammenkommen.

Yang bekräftigte die Position Chinas zum Dalai Lama. Dieser sei nicht nur eine religiöse Persönlichkeit, sondern auch ein politischer Flüchtling, der mit aller Kraft die Unabhängigkeit Tibets von China anstrebe. Die chinesische Regierung sei nach wie vor strikt dagegen, dass er in andere Länder reise und von deren Regierungen empfangen werde. Yang spielte damit auch auf den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Das Treffen hatte 2007 einen Eklat und monatelange Verstimmungen mit China ausgelöst. Der als Chinakritiker bekannte Westerwelle hatte vor seiner Wahl erklärt, auch er würde als Außenminister den Dalai Lama empfangen.

Wegen seines Umgangs mit den Menschenrechten steht China immer wieder international am Pranger. Zuletzt hatte ein Gericht in Peking den bekanntesten Dissidenten des Landes, Liu Xiaobo, zu elf Jahren Haft verurteilt. In keinem Land der Welt werden so viele Menschen hingerichtet.

Auch zum Streit mit Google äußerte sich Yang. China sei entschieden dagegen, dass Hacker das Internet angriffen, betonte er. China sei dem Internet gegenüber sehr offen. Aber nach Verfassung und Vorschriften habe die Regierung die Aufgabe, die Stabilität der Gesellschaft zu wahren und körperliche und geistige Verletzungen ihrer Mitglieder zu verhindern. Google hatte am Dienstag die Hackerattacke auf seine Systeme und mehr als 20 andere Ziele öffentlich gemacht und damit gedroht, sich aus Protest dagegen und gegen Zensur aus China zurückzuziehen. Dem Internet-Konzern zufolge hatten die Angriffe ihren Ursprung in China. Die Regierung in Peking hat jede Verwicklung zurückgewiesen.

China lehnt Sanktionen gegen Iran weiter ab

Im Atomstreit mit dem Iran steht China Sanktionen weiter skeptisch gegenüber. Alle Beteiligten sollten sich um eine friedliche Lösung bemühen, sagte Yang. Dies diene der Stabilität der Region. China stehe mit aller Entschiedenheit hinter dem Atomwaffensperrvertrag. Jedes Land habe jedoch das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Westerwelle betonte, eine atomare Bewaffnung des Iran sei für Deutschland völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung wolle zwar über Gespräche und Verhandlungen zum Ziel kommen. "Wenn das nicht reicht, sind wir notfalls auch bereit, die Sanktionen zu erweitern", betonte er.

Reuters/DPA / DPA / Reuters