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Justizskandal in Argentinien Toter Staatsanwalt wollte Präsidentin Kirchner festnehmen


Der auf mysteriöse Weise verstorbene Staatsanwalt Nisman hat offenbar an einem Haftbefehl für Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner gearbeitet. Ermittler fanden das Dokument im Müll.

Der tote argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Im Müll des Verstorbenen sei ein 26-seitiger entsprechender Entwurf gefunden worden, teilte die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwältin Viviana Fein am Dienstag mit. Der Entwurf sei auf Juni 2014 datiert und sehe auch die Verhaftung des argentinischen Außenministers Héctor Timerman vor. Nisman hatte offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte am Sonntag bereits die Zeitung "Clarin" berichtet, Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten dies am Montag jedoch bestritten. Nun sprach Fein von einem "unfreiwilligen Fehler" und gab zu, dass das Dokument gefunden wurde. Mit einem Haftbefehl gegen die Präsidentin hätte Nisman allerdings wenig Erfolg gehabt. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.

Argentinier zweifeln an Selbstmord Nismans

Der Staatsanwalt war am 19. Januar in seiner Wohnung in Buenos Aires tot aufgefunden worden, nur wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia im Jahr 1994 mit 85 Toten nicht interessiert sei. Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Die genauen Umstände von Alberto Nismans Tod sind bislang nicht geklärt, es kursieren jedoch verschiedene Verschwörungstheorien in den argentinischen Medien. Erste Autopsie-Ergebnisse deuten auf Selbstmord hin, auch die Regierung sprach zunächst von Suizid. Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Präsidentin Kirchner verkündete allerdings selbst öffentlich Zweifel an der Selbstmord-Theorie. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben.

las/AFP AFP

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