Atomstreit Bush droht Iran mit Gewalt


Der amerikanische Präsident hat ein militärisches Eingreifen gegen den Iran als eine mögliche Option bezeichnet. Bundeskanzler Schröder warnte daraufhin Bush vor einem Krieg - und bekam umgehend eine Reaktion der Opposition.

Im Streit um das iranische Atomprogramm werden die Töne schärfer: US-Präsident George W. Bush drohte dem Iran mit militärischer Gewalt. Er setze zwar auf eine diplomatische Lösung, könne aber auch keine andere Möglichkeit zum Schutz seines Landes außer Acht lassen: Wenn Teheran den Forderungen nach einem Stopp seines Atomprogramms nicht nachkomme, "liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er im israelischen Fernsehen. "Die Anwendung von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten", sagte Bush. Der Iran reagierte umgehend. "Wenn die USA tatsächlich einen so großen Fehler machen, haben wir mehr Möglichkeiten als sie, uns zu verteidigen", sagte Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag. Bushs Interview vom Freitag nannte Assefi "die Fortführung des psychologischen Krieges gegen den Iran." Dabei müsse Bush wissen, dass Teheran zahlreiche Optionen habe. Ob er damit auf ein iranisches Atomprogramm anspielte, war unklar.

Wie schon vor dem Irak-Krieg schaltete sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Er sprach von einer ernsten Lage. Eine militärische Option sei "hochgradig gefährlich". Schröder schloss aus, dass sich eine Bundesregierung unter seiner Führung an Militäraktionen beteiligen würde. Auf dem SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover forderte er die "Freunde in Europa und Amerika" auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran aufzubauen. "Aber nehmt die militärischen Optionen vom Tisch - wir haben erlebt, dass sie nichts taugen". Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte den Einsatz militärischer Mittel gegen Iran kategorisch ab.

Opposition kritisiert Schröders Warnung

Union und FDP haben die Warnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einer US-Militäraktion im Atomkonflikt mit Iran kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Berliner Zeitung "B.Z.": "Ich erwarte vom deutschen Bundeskanzler, dass er mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich redet und nicht über ihn auf Wahlkampfkundgebungen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: "Die Äußerung ist der durchsichtige Versuch, den Atomstreit im Iran zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren." Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Werner Hoyer warnte im Berliner "Tagesspiegel" zwar davor, den Atomkonflikt in den Wahlkampf hineinzuziehen. Er selbst sei über die Aussage von Bush, wonach gegenüber Iran alle Optionen offen seien, jedoch auch "überhaupt nicht glücklich". Der im Konflikt über die iranische Atompolitik notwendige Abstimmungsprozess zwischen den westlichen Regierungen "wird durch Schröder und Bush erschwert", sagte Hoyer.

Der Iran hatte die umstrittene Atomanlage Isfahan gegen internationalen Protest wieder vollständig in Betrieb genommen. Das in Isfahan gewonnenen Uranhexafluorid kann in angereichertes Uran umgewandelt werden, das zum Bau von Atomwaffen dienen könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hatte die Wiederinbetriebnahme der Atomanlage scharf kritisiert. Mohammad Saidi, Vizechef der iranischen Atombehörde, erklärte, die Aktivitäten in Isfahan würden auf keinen Fall wieder ausgesetzt. Lediglich über die Atomanlage in Natanz könne mit der IAEO verhandelt werden. Dort kann Uran angereichert werden. In Teheran demonstrierten etwa 300 iranische Studenten vor der britischen Botschaft gegen die Haltung der Europäer im Atomstreit. Sie bewarfen das Gebäude mit Steinen, Eiern und Tomaten. In Sprechchören riefen sie "Tod den Engländern" und "Wir haben ein Recht auf Atomenergie". Bereitschaftspolizei hinderte die Demonstranten daran, auf das Botschaftsgelände vorzudringen.

Hardliner für das Kabinett nominiert

Unterdessen nominierte der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für die Schlüsselpositionen seines Kabinetts konservative Hardliner. Neuer iranischer Außenminister soll ein Kritiker der Verhandlungen mit der EU werden, Manuschehr Mottaki. Der bisherige Abgeordnete hat wiederholt gefordert, der Iran müsse härter verhandeln und dürfe den Europäern keine Zugeständnisse machen. Innenminister soll Mostafa Purmohammadi werden, der sich als stellvertretender Minister für Geheimdienstangelegenheiten einen Ruf als Hardliner erwarb. Verteidigungsminister wird Mostafa Mohammad Nadschar. Die Kandidaten gelten als Anhänger des konservativen geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei.

DPA/AP AP DPA

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