Atomstreit Iran wird Vorschläge prüfen


Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zugesagt, die Vorschläge der UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Atomstreits zu prüfen. Ein Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie komme für den Iran aber nicht in Frage.

"Wir werden nicht vorschnell über die Vorschläge urteilen", sagte Ahmadinedschad in Teheran. Man werde sich das Paket sehr genau anschauen. Ein Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie komme für den Iran aber nicht in Frage. Darüber werde sein Land nicht verhandeln.

Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland haben in der vergangenen Woche ein Angebotspaket für den Iran geschnürt. Die Offerte enthält neben Anreizen zum Stopp der umstrittenen Urananreicherung auch noch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates, sollte der Iran nicht kooperieren. EU-Chefdiplomat Javier Solana wird dem Iran die Vorschläge in den nächsten Tagen übergeben. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt. Solana ist am Sonntag und Montag im Nahen Osten.

Keine Vorbedingungen

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte im staatlichen Fernsehen, wenn der Westen guten Willen zeige, bestehe die Möglichkeit, dass die iranischen Vorstellungen mit den neuen Vorschlägen vereinbart werden könnten. In diesem Fall könne die Regierung in Teheran dem Westen auch einen Weg aus der Situation aufzeigen, die er sich selbst eingebrockt habe. "Grundvoraussetzung für Gespräche ist aber, dass sie frei von Vorbedingungen sind", fügte Mottaki hinzu. Mit dem Begriff "Vorbedingungen" meinen iranische Politiker in diesem Zusammenhang gewöhnlich, dass das Land die Anreicherung von Uran zum Schließen des atomaren Brennstoffkreislaufs fortsetzen kann.

Die Einzelheiten des Angebotpakets an den Iran sind noch nicht bekannt. In Diplomatenkreisen hieß es allerdings, dem Golfstaat sollten ein Leichtwasserreaktor und Garantien zur Lieferung von Nuklearbrennstoff angeboten werden. Voraussetzung sei aber, dass der Iran seine Arbeiten am atomaren Brennstoffkreislauf stoppt.

Die USA und westliche Partner werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die Urananreicherung gilt vielen dabei als Indiz dafür. Die Islamische Republik hatte die Entwicklung der Technologie der UN-Atomenergiebehörde IAEA lange Zeit verheimlicht. Der Iran will dagegen nach eigener Darstellung mit dem Atomprogramm nur Energie gewinnen.

Reuters


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