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Zeitungsinterview Obama greift Israels Premier Netanjahu an


Der Ton zwischen den USA und Israel verschärft sich: In einem Interview kritisiert Barack Obama Amtskollege Benjamin Netanjahu - auch zum Atomabkommen mit Iran bezieht der US-Staatschef Stellung.

Harte Worte statt Diplomatie: In einem Interview mit der "Huffington Post" hat US-Präsident Barack Obama seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu offen kritisiert - und sich deutlich zum geplanten Atomabkommen mit Iran bekannt. Israel wehrt sich vehement gegen eine Einigung - dem zum Trotz haben sich die USA und führende europäische Länder genau dafür ausgesprochen. "Unser Ziel ist, das in einigen Wochen - nicht einigen Monaten - zum Abschluss zu bringen", so Obama in dem Interview.

Unterhändler des Irans und der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich Großbritannien - sowie Deutschlands haben sich selbst das Ziel gesetzt, bis zum 31. März eine grundlegende Einigung zu erreichen. Darauf aufbauend soll der zwölfjährige Atomstreit dann bis Ende Juni mit einem Abkommen beigelegt werden. Israel warnt seit langem, ein internationales Abkommen mit dem Iran könnte die atomare Aufrüstung des Erzfeindes begünstigen.

Zuversichtlich zeigten sich dagegen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bei einem Sondertreffen am Samstagabend in London. Man wolle in der nächsten Woche mit dem Iran eine Lösung im Atomstreit finden. "Wir haben Übereinstimmung darüber erzielt, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden sind", heißt es in einer Erklärung der vier Außenminister.

Kritik an Netanjahus Wahlkampf

Zudem greift Obama in dem Interview Netanjahu für seinen Wahlkampf an. Die von Netanjahu kurz vor dem Urnengang gemachten Äußerungen über arabische Wähler stünden im Gegensatz zum "Besten", was der israelischen Tradition eigen sei, so Obama in der "Huffington Post". Die israelische Demokratie verspreche jedem Bürger im Land Gleichheit und faire Behandlung. Dieser Gleichheitsgrundsatz sei aus seiner Sicht das "Beste" an der israelischen Demokratie, sagte Obama in dem am Freitag geführten Interview. Sollte dieses Prinzip aufgegeben werden, werde das nicht nur denjenigen Auftrieb geben, die nicht an einen jüdischen Staaten glaubten, sondern den Verfall der Demokratie in Israel einleiten, warnte der Präsident. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl auf seiner Facebook-Seite vor "Scharen" arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten.

Zugleich kritisierte Obama Netanjahus harte Haltung gegenüber den Palästinensern. "Wir nehmen ihm beim Wort, wenn er sagt, dass es (die Gründung eines Palästinenserstaats) während seiner Regierungszeit nicht geschehen werde, und deshalb müssen wir andere vorhandene Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass wir keine chaotische Situation in der Region erleben", sagte Obama. Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde.

she/AFP/DPA DPA

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