Mit härteren Sanktionen soll im Atomstreit mit dem Iran der Druck auf die Führung in Teheran erhöht werden. Die USA stellten am Dienstagabend einen entsprechenden Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nation in New York vor. Die mit den anderen Veto-Mächten und Deutschland abgestimmte Vorlage sehe unter anderem das Einfrieren von Geldern der mächtigen iranischen Revolutionsgarde vor; außerdem sollen ihre Mitglieder mit Reisebeschränkungen belegt werden. Ferner seien ein strengeres Importverbot für konventionelle Waffen und schärfere Frachtgut- Kontrollen geplant.
"Das Ziel dieses neuen Resolutionsentwurf ist ein doppeltes. Zum einen sollen die Kosten für den Iran für die anhaltende Missachtung der internationalen Gemeinschaft erhöht werden. Und zum anderen soll der Iran überredet werden, die Bedenken gegen sein Atomprogramm auf friedlichem Wege auszuräumen", sagte Rice nach den Beratungen vor Journalisten. Die Resolution solle die diplomatischen Bemühungen ergänzen und nicht ersetzen, betonte die Diplomatin.
Russland zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf. "Diese Resolution hat eine Sprache gewählt, mit der wir leben können. Diese Sanktionen steht normalen wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern nicht im Wege", betonte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Auch China äußerte sich positiv, jedoch zurückhaltend. "Das bedeutet nicht, dass der Weg für diplomatische Bemühungen versperrt ist", erklärte der chinesische UN-Botschafter Li Baodong.
"Wenn sich Länder mit so unterschiedlichen politischen Positionen und Interessen wie die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China mit der Unterstützung von Deutschland auf einen neuen Entwurf für Sanktionen gegen den Iran geeinigt haben, ist das ein klares Zeichen für die tiefe Besorgnis der internationale Gemeinschaft", sagte der französische UN-Botschafter Gerard Arnaud. Er begrüße die nach Beratungen mit der Türkei und Brasilien zustande gekommene Ankündigung Teherans, die umstrittene Urananreicherung künftig im Ausland vornehmen zu lassen. Dies sei aber nur eine vertrauensbildende Maßnahme und nicht entscheidend für das Atomprogramm des Landes.
Der Text des neuen Resolutionsentwurfs sei "ausgewogen", betonte auch der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Die vorgeschlagenen Maßnahmen verschärften die Sanktionen früherer Resolutionen aus den Jahren 2006 und 2008, die weiterhin gültig seien, so der Diplomat.
Der Resolutionsentwurf war über Wochen von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich - zusammen mit Deutschland ausgehandelt worden. Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatte US- Außenministerin Hillary Clinton die Einigung auf einen "starken Entwurf" verkündet. Für Verabschiedung der Resolution werden im 15- köpfigen höchsten Gremium der Vereinten Nationen neun Stimmen benötigt. Keine der fünf Veto-Mächte darf dagegen stimmen.
Erst am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Demnach würden 1,2 Tonnen niedrig angereichertes Uran in die Türkei gebracht, um dort gegen stärker angereichertes Uran ausgetauscht zu werden. Die Ankündigung war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten, so auch bei der Europäischen Union, auf große Skepsis gestoßen.
