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Aufruhr in Ägypten: Opposition ruft zu neuer Großdemonstration auf

Die Widerstand in Kairo lässt nicht nach. Für heute haben die Demonstranten erneut zu einer Großkundgebung aufgerufen, um Präsident Mubarak endgültig aus dem Amt zu jagen. Der kündigte an, die Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz untersuchen zu lassen. Offenbar sind bei den Straßenschlachten weitaus mehr Menschen umgekommen, als bislang bekannt.

In Ägypten hat die Opposition für den heutigen Dienstag zu neuen Massenprotesten aufgerufen, um Präsident Husni Mubarak aus dem Amt zu drängen. Die Großkundgebung gilt auch als Test für das Durchhaltevermögen der Demonstranten, die bereits zwei Wochen lang auf der Straße sind. An früheren Märschen hatten Hunderttausende Menschen teilgenommen.

Die Armee hat in den vergangenen Tagen versucht, die Demonstranten Stück für Stück vom zentralen Tahrir-Platz abzudrängen, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. In der Nacht schliefen einige Menschen in den Gleisketten der Militärfahrzeuge, um eine gewaltsame Räumung zu verhindern.

"Schreckliche und inakzeptable" Gewalt untersuchen

Zwar hat die Regierung Gespräche mit Oppositionsvertretern aufgenommen und auch Ministerposten neu besetzt. Einen sofortigen Rücktritt lehnt der 82-jährige Mubarak jedoch ab. Als Zugeständnis an die Demonstranten hat der ägyptische Präsident eine Untersuchung der blutigen Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz vom vergangenen Mittwoch angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, ordnete Mubarak die Bildung einer Untersuchungskommission an. Diese solle "transparent, unabhängig und unparteiisch" sein und aus "ägyptischen Persönlichkeiten bestehen, die bekannt sind für ihre Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit". Die Kommission solle die "schreckliche und inakzeptable" Gewalt untersuchen, die "unschuldige Opfer unter den Demonstranten" hervorgebracht habe. Mubarak teile das Leid der Familien der Opfer und übermittele ihnen seine Anteilnahme.

Anhänger Mubaraks hatten sich am Mittwoch vergangener Woche unter die oppositionellen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz gemischt, was zu schweren Zusammenstößen führte. Nach offiziellen Angaben kamen elf Menschen ums Leben, etwa tausend weitere wurden verletzt.

Nach Angaben von Human Rights Watch hingegen hat es bei den Unruhen in Ägypten seit dem 28. Januar mindestens 297 Tote bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es.

Regierungschef Schafik hat sich bereits entschuldigt

Regierungschef Ahmed Schafik hatte sich bereits für die Gewalt entschuldigt und für eine Untersuchung der Vorfälle ausgesprochen. Seit dem 25. Januar demonstrieren rund um die Uhr Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gegen Mubarak.

Mubarak ist seit drei Jahrzehnten an der Macht. Er hat erklärt, bei der bislang für September geplanten Präsidentenwahl nicht mehr antreten zu wollen. Seine Ablösung ist das Hauptziel der ägyptischen Opposition.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass er sich zu einem längeren Gesundheitscheck nach Deutschland begeben könnte. Für diesen Fall wird ihm inzwischen mit einer Anzeige gedroht. Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der "Frankfurter Rundschau" zur Begründung, es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

Kng/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters