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Aufstand in Syrien: Russland knüpft Resolution weiter an Bedingungen

Ein Ultimatum an die syrische Führung trägt Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mit. Die Führung in Moskau setzt auf eine Einigung mit dem Assad-Regime.

Russland will eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat auch weiterhin nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Ein Ultimatum an die syrische Führung werde Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat wie bisher nicht mittragen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Er wies Informationen zurück, wonach Russland seine Position in der Syrien-Frage geändert habe. Moskau unterstütze vielmehr weiter die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan.

"Wichtig ist, dass die Vorschläge von Kofi Annan öffentlich gemacht werden", betonte Lawrow. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft.

Zudem fordert die Vetomacht eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Lawrow kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine "Provokation", um die Anstrengungen von Kofi Annan platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Aktivisten gehen von mehr als 9000 Toten aus

Einen Tag nach den heftigen Gefechten in der Hauptstadt Damaskus haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten erneut die Protesthochburgen Syriens unter Beschuss genommen. Dabei seien am Dienstag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Al-Rastan und dem Al-Chalidija-Viertel in Homs, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Auch in der Provinz Hama habe es Angriffe der Armee von Präsident Baschar al Assad gegeben.

Seit fast drei Monaten gibt es in der Krisenregion immer wieder Bombenanschläge auf Institutionen der Sicherheitskräfte. Die Regierung macht Terroristen dafür verantwortlich, die Opposition das Regime selbst. Seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad am 15. März 2011 wurden nach UN-Schätzungen mindestens 8000 Menschen getötet. Syrische Aktivisten gehen von mehr als 9000 Toten aus.

jar/DPA / DPA