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Ausland: Russland verlangt „unwiderlegbare Beweise“ gegen Irak

Russland hat die USA aufgefordert, dem Weltsicherheitsrat tatsächlich "unwiderlegbare Beweise" dafür vorzulegen, dass der Irak über verheimlichte Massenvernichtungswaffen verfügt.

Russland hat die USA aufgefordert, dem Weltsicherheitsrat tatsächlich «unwiderlegbare Beweise» dafür vorzulegen, dass der Irak über verheimlichte Massenvernichtungswaffen verfügt. Ansonsten müssten die UN-Kontrollen solange fortgesetzt werden, wie Irak mit den Inspekteuren kooperiere, sagte der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow am Mittwoch in New York.

Russland sieht bislang keinen Kriegsgrund

Auf eine Frage nach der Argumentation von US-Präsidenten George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation für einen möglichen Krieg gegen den Irak, sagte der Vertreter Russlands: «Wir haben bis jetzt keinen Grund dafür gesehen.» Es gebe zum Irak keine Änderung der russischen Position, betonte er unmittelbar bevor der Sicherheitsrat seine am Montag unterbrochenen Beratungen über den jüngsten Bericht der beiden Irak-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei fortsetzte. Lawrow wies damit Medienberichte als falsch zurück, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Haltung gegenüber Saddam Hussein geändert habe.

El Baradei bat erneut um mehr Zeit

El Baradei, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) leitet, bat den Sicherheitsrat erneut um mehr Zeit für umfassende Waffenkontrollen. Zugleich forderte er die Regierung in Bagdad auf, «in den kommenden Wochen pro-aktive Kooperation zu zeigen». Jeder wisse, dass «die Zeit ausläuft», sagte El Baradei Reportern am Rande der Beratung, von der auch Konsultationen zu der von Bush für den 5. Februar angekündigten Vorlage von Beweisen gegen den Irak erwartet wurden.

El Baradei erklärte, die Kontrollen bis 1998 hätten bereits «das irakische nukleare Waffenprogramm neutralisiert». Zu den von den USA als Hinweis auf fortgesetzte atomare Ambitionen des irakischen Diktators Saddam Hussein angeführten Versuchen des Iraks, illegal Aluminiumröhren zu importieren, wiederholte der IAEO-Chef, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit für konventionelle Raketen gedacht gewesen seien. Die Untersuchungen seien aber noch nicht vollständig abgeschlossen.

Offene Fragen bei chemischen und biologischen Waffen

Anders als auf dem Gebiet von Nuklearwaffen gebe es aber bekanntlich bei chemischen und biologischen Waffen, nach denen die Experten der von Hans Blix geleiteten Irak-Inspektionskommission UNMOVIC forschen, viele offene Fragen. Die Waffeninspekteure verfügten über hoch entwickelte Technologien und seien intensiv bemüht, den Sicherheitsrat umfassend zu informieren, damit er zu «eigenen Einschätzungen» kommen könne. «Ich glaube nicht, dass wir bereits alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft haben.» Es sei aber die Sache des Sicherheitsrates, «uns zu sagen, was wir zu tun haben».