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Bosnien-Herzegowina: Serbiens vergessenes Opfer

Die Serben wollen in die EU und müssen dafür gesuchte Kriegsverbrecher ausliefern. Mit Radovan Karadzic ist nun einer von ihnen gefasst. Doch der Weg in die Union ist noch weit - wie Brüssel signalisiert. Zudem fordern deutsche Politiker, einen entscheidenden Nachbarstaat nicht zu übersehen.

Nach mehr als zwölfjährigem Katz- und Mausspiel ist Radovan Karadzic gefasst - schon in Kürze soll der mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Den-Haager-Tribunal ausgeliefert werden. Die Serben, die nach eigener Auskunft den ehemaligen Führer der bosnischen Serben jahrelang gedeckt hatten, erfüllen damit eine der entscheidenden EU-Forderungen auf ihrem Weg in die Union. Entsprechend euphorisch ist die Stimmung in Belgrad.

Aus Brüssel aber sind eher zurückhaltende Stimmen zu hören. Am Rande der Tagung der EU-Außenminister sagte der französische Amtsträger und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, Bernard Kouchner: "Eine Festnahme genügt nicht." Er und seine Kollegen fordern, dass Serbien bei der Suche nach anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechern nicht nachlassen dürfe. Gemeint sind der Ex-Serbengeneral Ratko Mladic und der frühere kroatische Serbenführer Goran Hadzic. Offen bleibt bislang auch, ob ein Vertrag über engere Zusammenarbeit offiziell in Kraft gesetzt wird.

Dabei geht es um das so genannte "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" zwischen der Europäischen Union und Serbien, dass die Beziehung enger gestalten und Serbien langfristig in die EU führen soll. Im April 2008 wurde es unterzeichnet, tritt aber erst in Kraft, wenn Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Sprich: sämtliche, noch flüchtige Angeklagte fasst und ausliefert. Auf Drängen der Niederlande und Belgiens soll nun der Chefankläger des Tribunals entscheiden, ob Serbien tatsächlich bereits "uneingeschränkt" mit dem UN-Gericht zusammenarbeitet.

Marielouise Beck, Osteuropa-Expertin der Grünen sagte stern.de dazu: "Man kann nicht alles beiseite schieben, weil man es jetzt für politisch opportun hält, Serbien in den Westen einzubeziehen. Es gibt klare Vorgaben für das weitere Verfahren der EU mit Serbien, die Festnahmen von Mladic und Hadzic gehören dazu." Der frühere EU-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, sieht in der Verhaftung Karadzics zwar ein "historisches Ereignis", glaubt aber, dass die Demokratisierung und Aufarbeitung der Vorfälle in Serbien vermutlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde.

Auch Günther Beckstein (CSU), bayerischer Ministerpräsident, mahnt ein maßvolles Vorgehen der EU gegenüber Belgrad an. "Ich warne vor übereilten Schritten", sagte er "Welt". "Zwar ist der westliche Balkan für die langfristige Stabilität der gesamten EU von zentraler Bedeutung. Wer jetzt aber einen raschen EU-Beitritt Serbiens fordert, blendet die Realitäten aus." Ähnlich Marieluise Beck: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Das politische System ist instabil, die Kosovofrage ist ungelöst, weitere Kriegsverbrecher auf freiem Fuß. Ein zentrales Thema für die Region bleibt zudem die Überwindung der Dayton-Verfassung in Bosnien."

Zudem komme ihrer Ansicht nach ein anderer Aspekt zu kurz: "Ich halte es für fatal, wenn die EU jetzt Bosnien-Herzegowina zu einem schwarzen Fleck werden lässt, weil von dort scheinbar keine Bedrohung für die europäische Stabilität ausgeht, und Serbien belohnt, weil man die Westbindung Serbiens festklopfen möchte." Auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Union, sagte stern.de, dass "die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte". Er forderte aber auch, das bereits unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen."

Die Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas war Auslöser des Balkankrieges in den 90er Jahren. Noch heute leidet das Land unter den Folgen - auch innenpolitisch. So fehlt Bosnien-Herzegowina noch immer eine endgültige Verfassung, was unter anderem auch an der instabilen Regierung liegt. Die besteht aus einer bunt zusammen gewürfelten Koalition dessen bosnisch-serbischer Ministerpräsident als schwach gilt. Erst vor einigen Monaten hat das Land ebenfalls das "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" mit der EU unterzeichnet. "Bosnien-Herzegowina ist ein Megaproblem. Man sollte aber nicht die Konflikte in der Region gegeneinander aufrechnen. Den Fall Serbien sollte man für sich sehen", sagte Axel Schäfer, EU-Ausschuss-Mitglied der SPD, stern.de.

Ganz vergessen hat die EU Länder wie Bosnien-Herzegowina aber nicht. Der Franzose Bernard Kouchner sagte, es sei Aufgabe der EU, auch andere Westbalkanländer wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu empfangen. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic kündigte zudem an, die serbischen Botschafter, die nach der Anerkennung des Kosovos durch eine Mehrheit der EU-Staaten in die Heimat zurückbeordert worden waren, sollten wieder an ihre Botschaften in den EU-Hauptstädten zurückkehren. "Es ist uns mit unserer Zukunft in der EU sehr ernst. Wir haben das gestern demonstriert: Wir wollen ein Mitglied der EU sein."

tob/nik mit DPA/AP/Reuters/AFP / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(