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Forderung des EU-Parlaments: Cameron soll Brexit-Antrag bis Dienstag stellen

Die Austrittsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien können erst beginnen, wenn die Briten einen offiziellen Antrag auf Ausschluss aus der Gemeinschaft stellen. Das EU-Parlament fordert diesen Antrag nun bis zum geplanten Gipfel am Dienstag. 

Nach dem Brexit: Ein Regenschirm mit der britischen Flagge vor Big Ben

Verregnete Stimmung in London nach dem Brexit: Das EU-Parlament drängt auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen

Nach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf Großbritannien, die Konsequenzen zu ziehen. Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern der sechs EU-Gründerstaaten fordert nun auch das Europäische Parlament die Regierung in London auf, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wollen die vier großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - Premierminister David Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären und so das Austrittsverfahren zu starten.

Das sei nötig, "um schädliche Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu wahren", heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Europäischen Parlaments, der dem Blatt vorliegt. Die Fraktionen heben hervor, "dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden darf".

Cameron spielt auf Zeit

Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt - die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte dagegen am Wochenende einen neuen britischen Regierungschef "innerhalb weniger Tage".

In dem historischen Brexit-Referendum hatten am Donnerstag knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Land überhaupt die EU verlässt. Das Land ist gespalten, über zwei Millionen Briten fordern eine neue Abstimmung.

Ein Labour-Abgeordneter rief gar das Parlament dazu auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete David Lammy. "Wir können diesen Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum beenden", zitierte ihn die britische Agentur PA am Samstagabend.

Schulz fordert schnelles Handeln

Am Sonntag treffen sich Diplomaten aus den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten ohne britische Vertreter in Brüssel, um den EU-Gipfel kommende Woche vorzubereiten. Am Mittwoch ist dann erstmals ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien geplant.

Kanzlerin Angela Merkel verlangte von der britischen Regierung Auskunft über das weitere Vorgehen zur Trennung von der EU. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte Merkel nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnte Großbritannien hingegen zur Eile. Eine lange Hängepartie führe zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Jobs, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert." Der Gipfel am Dienstag sei hierfür "der geeignete Zeitpunkt."

"Wirtschaft fordert Klarheit"

Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion sagte dem Blatt: "Die beginnende Verzögerungstaktik in London ist inakzeptabel." Weber plädierte für einen Austritt innerhalb eines Jahres. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: "Es wird niemand die Chance haben, auf Zeit zu spielen. Die Wirtschaft wird schnelle Klarheit einfordern."

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger warnte die EU-Staaten davor, nun Reformen europäischer Verträge zu diskutieren. Der CDU-Politiker sieht auch den Zuspruch für anti-europäische Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich mit Sorge, wie er der "Welt am Sonntag" sagte.

Mehr als zwei Millionen Briten fordern angesichts des knappen Ausgangs des EU-Referendums bereits eine zweite Abstimmung. Eine offizielle Online-Petition bekam am Wochenende minütlich Tausende neue digitale Unterschriften. Schon 100.000 Unterstützer würden reichen, damit das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen muss. Am Sonntagmorgen waren es bereits knapp drei Millionen Unterstützer.

Großbritannien droht zudem die Spaltung: Schottland bereitet ein neues Referendum für seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich vor, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon nach einem Krisentreffen in Edinburgh erklärte. Damit solle Schottlands Platz in der Europäischen Union gesichert werden. Bei der Volksabstimmung hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU votiert. Im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung des nördlichen Landesteils von Großbritannien gestimmt.

Ökonomen erwarten wegen des Brexit massive wirtschaftliche Einbußen in Europa. Am härtesten werde der Brexit jedoch die Briten selbst treffen, urteilte die Bertelsmann-Stiftung. Die US-Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes von "stabil" auf "negativ". 

vim / DPA