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+++ Brexit-Ticker +++: Britische Petition: Zwei Millionen fordern ein zweites Referendum

Die britische Petition für ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union haben inzwischen zwei Millionen Menschen unterzeichnet. Die Entwicklungen am Tag nach der Brexit-Entscheidung zum Nachlesen im stern-Newsticker.

Trauer bei den EU-Befürwortern. Großbritannien wird die EU verlassen.

Trauer bei den EU-Befürwortern. Großbritannien wird die EU verlassen.

+++ 19.24 Uhr: Zahl der Petitions-Unterzeichner wächst auf zwei Millionen +++

Sekündlich wächst die Zahl der Unterzeichner der Online-Petition, die fordert, dass es ein neues Referendum geben solle. In der Petition heißt es, dass die Abstimmung wiederholt werden solle, wenn die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt oder weniger als 60 Prozent der Wähler für oder gegen den Brexit stimmen - beide Bedingungen treffen auf das Ergebnis des Referendums zu. Inzwischen haben mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichnet. Unter dem Ansturm war die offizielle Parlamentsseite vorübergehend zusammengebrochen.

+++ 19.07 Uhr: Abgeordneter will Brexit im Parlament stoppen +++

Ein Abgeordneter der Labour-Partei will den Brexit mit einer Abstimmung im britischen Unterhaus verhindern. "Wacht auf. Wir müssen das nicht machen", schrieb David Lemmy aus dem Wahlkreis Tottenham am Samstag auf Twitter. "Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Alptraum mit einem Votum im Parlament beenden." Schließlich sei das Referendum rechtlich nicht bindend. Der Politiker forderte eine Abstimmung schon in der kommenden Woche. 


+++ 15.24 Uhr: Merkel fordert Auskunft von britischer Regierung +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum Auskunft über das weitere Vorgehen im nun anstehenden konkreten Scheidungsprozess mit der EU.
Großbritannien müsse jetzt sagen, wie es sich die Beziehungen zur Europäischen Union weiter vorstelle, sagt Merkel zum Abschluss eines Spitzentreffens von CDU und CSU in Potsdam. Die EU müsse sich dann auch vor dem Hintergrund der eigenen Interessen mit den Konsequenzen aus dem EU-Austritt der Briten befassen.

Sie gehe davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums auch umsetzen wolle, sagt Merkel vor dem Hintergrund von Befürchtungen in der EU, London könne nun auf Zeit spielen. "Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen." Solange die britische Regierung den Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt habe und das entsprechende Abkommen nicht fertig sei, sei das Land mit allen Rechten und Pflichten weiterhin EU-Mitglied.

Bei den konkreten Austrittsverhandlungen gehe es nicht darum, andere EU-Mitglieder vor möglichen ähnlichen Referenden abzuschrecken, sagt Merkel. Die Verhandlungen müssten sachlich geführt werden, da die EU mit Großbritannien etwa in der Nato und in zahlreichen anderen internationalen Gremien auch künftig zusammenarbeiten werde.

+++ 14.22 Uhr: 1,3 Millionen Briten fordern ein zweites Referendum +++

1,3 Millionen Briten haben bis Samstagmittag eine Petition für ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union unterzeichnet. "Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein weiteres Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt", heißt es in der Petition.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU ausgesprochen bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent. Bei einer Anwendung der von den Unterzeichnern beantragten Regel müsste ein zweites Votum abgehalten werden.

Bis Samstagmittag erreichte die Zahl der Unterzeichner der Petition auf der Internetseite von Parlament und Regierung mehr als eine Million. Dies waren zehn Mal mehr, als für eine Befassung des Unterhauses mit der Petition notwendig waren.

Der Petitionsausschuss, der darüber entscheidet, ob Petitionen im Parlament diskutiert werden, tagt das nächste Mal am kommenden Dienstag. Bereits wenn eine Petition mehr als 10.000 Unterschriften erreicht, muss sich die Regierung dazu äußern. Bisher gab es dazu noch keine Stellungnahme von Premierminister David Cameron. 

Eine Debatte über die Petition im Parlament zieht aber keine Entscheidung oder Abstimmung nach sich; sie stellt auch nicht den Brexit-Beschluss der Briten vom Donnerstag infrage.

Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite vorübergehend zusammen. Eine Sprecherin sagte, die Zahl der Aufrufe sei "deutlich höher" als bei allen früheren Fällen. Eine Karte der Unterzeichner der Petition zeigte, dass die meisten Unterstützer aus großen Städten wie London kamen.

Bei dem Referendum am Donnerstag war die Abstimmung nach Alter, Region und Bildung sehr unterschiedlich ausgefallen. Insbesondere wurde der Austritt vor allem mit den Stimmen der Älteren entschieden – obwohl dessen Folgen vor allem die Jungen betreffen. Während England und Wales mehrheitlich für den Brexit stimmten, befürworteten Schottland, Nordirland und die Hauptstadt London den Verbleib in der EU.

+++ 13.38 Uhr: EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nieder +++

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt angekündigt. Das wurde am Samstag in Brüssel mitgeteilt. Die Briten hatten am Donnerstag für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt.

+++ 13.04 Uhr: Schotten bereiten neues Referendum vor +++

Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einem Treffen des Kabinetts.

+++ 12.43 Uhr: Erste Brexit-Fans bereuen +++

Für den Brexit gestimmt - und jetzt schon reuig: Nicht wenige Briten würden ihre Entscheidung gegen die EU gern korrigieren. Und dem Schlagwort #Bregret - einer Mischung aus Britain und regret (= Bedauern), ist der Kater nach dem Referendums-Rausch am Wochenende ein großes Thema in den sozialen Netzwerken. Auch der Hashtag #WhatHaveWeDone - was haben wir getan - gibt dem Schrecken Ausdruck.

"Ich würde zurück zum Wahllokal gehen und fürs Bleiben stimmen, einfach, weil heute Morgen die Realität deutlich wird", sagt eine Studentin dem Sender ITV. Ein anderer Brexit-Wähler sagt der BBC: "Ich dachte nicht, dass meine Stimme allzu viel Gewicht haben würde, weil ich geglaubt, habe, wir würden sowieso bleiben."

+++ 12.21 Uhr: Petition: Briten fordern nach Brexit-Votum Unabhängigkeit Londons +++

Nicht nur Schottland denkt nach dem Brexit-Referendum laut über seine Unabhängigkeit nach: Mehr als hunderttausend Briten fordern die Unabhängigkeit für ihre Hauptstadt London. "London ist eine internationale Stadt, und wir wollen im Herzen Europas bleiben", heißt es auf dem Portal change.org. "Diese Petition fordert Bürgermeister Sadiq Khan auf, die Unabhängigkeit Londons zu erklären und sich für eine Mitgliedschaft in der EU zu bewerben - inklusive der Mitgliedschaft in der Schengen-Zone (Hmm, über den Euro reden wird dann noch...)."

Die Initiatoren haben auch schon ein Schlagwort für die sozialen Netzwerke: #londependence, eine Mischung aus London und Independence, also Unabhängigkeit. "Lasst uns, statt bei jeder Wahl passiv-aggressiv gegeneinander abzustimmen, die Scheidung offiziell machen und mit unseren Freunden auf dem Kontinent zusammenziehen", schreiben sie. "Bürgermeister Sadiq, wären Sie nicht lieber Präsident Sadiq? Machen Sie es wahr!"

Die Londoner haben, wie die Schotten auch, mehrheitlich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gestimmt. In den meisten englischen Wahlkreisen waren die Brexit-Gegner aber in der Mehrheit. Insgesamt hatten sich in dem Referendum rund 52 Prozent der Briten für den Ausstieg aus der Union ausgesprochen.

+++ 10.52 Uhr: Nachrichten profitieren vom Brexit +++

Die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sind die Gewinner des historischen Brexit-Referendums. 4,27 Millionen Zuschauer sahen am Freitagabend die "Tagesschau" und 3,68 Millionen den folgenden ausführlichen "Brennpunkt". Das entsprach einem Marktanteil von 18,9 beziehungsweise 15,2 Prozent.

Im ZDF schalteten um 19.00 Uhr 3,57 Millionen (19,9 Prozent) die "heute"-Nachrichten und 3,30 Millionen das "heute-journal" um 22.00 Uhr (14,2 Prozent) ein.

+++ 10.11 Uhr: Frank-Walter Steinmeier: "Europa muss Lösungen liefern" +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt: "Das ist jetzt eine Situation, die weder Hysterie noch Schockstarre erlaubt." Die EU dürfe jetzt nicht so tun, "als seien alle Antworten schon bereit". "Wir dürfen nach der britischen Entscheidung aber auch nicht in Depression und Untätigkeit verfallen." Europa müsse jetzt auch Lösungen liefern, sowohl in der Flüchtlingskrise als auch in Sicherheitsfragen und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

+++ 9.23 Uhr: Außenminister aus den sechs "EU-Gründerstaaten" beraten +++

Die Außenminister aus den sechs Gründerstaaten der Europäischen Union sind in Berlin zu Beratungen über die Folgen des Brexit-Referendums zusammengekommen. An dem Treffen nehmen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern teil. Deutschland und Frankreich wollen dabei gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) vorlegen. Im Entwurf für eine gemeinsame Erklärung ist von einer "flexiblen Union" die Rede, die Raum lassen soll für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen.

+++ 5.41 Uhr: Brexit könnte Briten 300 Milliarden Euro kosten +++

Nach dem Entscheid der Briten für einen Brexit erwarten Ökonomen der Bertelsmann-Stiftung gravierende wirtschaftliche Einbußen für ganz Europa. Am schmerzhaftesten werde es die Briten selbst treffen. "Es ist eine Situation in der alle verlieren, die EU-Mitgliedsländer und ganz besonders dramatisch Großbritannien", sagt Andreas Esser, Leiter des Wirtschaftsbereichs der Stiftung, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Kurzfristig stelle die Unsicherheit das größte Problem für die britische Wirtschaft dar, erklärt er. Langfristig belasteten einbrechende Exporte, fehlende Investitionen und daraus resultierende mangelnde Innovationskraft die Wirtschaft des Landes.

Blieben die EU-Länder bei ihrem angekündigten harten Kurs gegen die ausstiegswilligen Briten, zeichne sich eine Abschottung ab, die die britische Wirtschaft bis ins Jahr 2030 mehr als 300 Milliarden Euro kosten könnte. Isoliere sich Großbritannien in Handelsfragen komplett, könnte auch Deutschlands Wirtschaft Verluste von insgesamt mehr als 55 Milliarden Euro einstecken müssen. Einbußen in dieser Höhe hatten die Wirtschaftsexperten der Bertelsmann-Stiftung für eine 2015 veröffentlichte Studie errechnet.

+++ 5.33 Uhr: Wissenschaft wegen Brexit beunruhigt +++

Der EU-Austritt Großbritanniens sorgt in der deutschen Wissenschaft für erhebliche Unruhe angesichts enger Verbindungen beider Länder in Forschung und Lehre. "Auch für die Hochschulen stellt der Brexit einen tiefen Einschnitt dar", sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler. "Die Konsequenzen treffen die britischen Hochschulen schwer - und mit ihnen den gesamten europäischen Hochschul- und Forschungsraum. Wir müssen uns auf eine schwierige Übergangszeit einstellen."

+++ 5.15 Uhr: Wirtschaftsforscher will Vertiefung der EU +++

Nach dem Nein der Briten zur EU spricht sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für einen klaren Schnitt aus. "Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Europäer ist, den Briten einen guten Deal zu geben", sagt der Präsident des Instituts, Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Brexit heißt: Ihr seid raus." Jegliches Entgegenkommen würde Nachahmereffekte provozieren, warnt Fratzscher.

Fratzscher fordert, die Europäische Union nun zu vertiefen - durch die Vollendung der Bankenunion, eine Direktwahl der EU-Kommission oder ihres Präsidenten, einen gemeinsamen Finanzminister und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung.

+++ 3.50 Uhr: Chinesen werden weniger in Großbritannien investieren +++

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird unter chinesischen Geschäftsleuten Zurückhaltung auslösen, künftig weiter so viel wie bisher im Königreich zu investieren. Experten, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter sehen einen Rückschlag für die Kooperation zwischen China und Großbritannien. "Es wird Zurückhaltung auslösen", sagt ein EU-Diplomat. "Für chinesische Investoren verliert Großbritannien mit seiner liberalen Regulierung die Brückenfunktion zum europäischen Binnenmarkt." Zudem wurde vor erhöhter Unsicherheit gewarnt.

+++ 3.19 Uhr: "Keine rasche Änderung der EU-Verträge" +++

Nach der Brexit-Abstimmung lehnt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rasche Änderungen der EU-Verträge ab. "In den nächsten vier Jahren sehe ich keine Chance, das Primärrecht zu ändern", sagt Oettinger der Deutschen Presse-Agentur. Mit Primärrecht sind hier die EU-Verträge gemeint. "Das wäre für Rechtspopulisten eine Steilvorlage, um das Projekt Europa zu demontieren", argumentiert Oettinger.

Eine 2004 ausgehandelte EU-Verfassung war später bei Volksbefragungen in den Niederlanden und Frankreich gescheitert. Am Ende überlebte nur der weniger ambitionierte Lissabon-Vertrag. "Wir müssen in einigen Bereichen auf der Grundlage des geltenden Primärrechts eine Vertiefung (der EU) anstreben", sagt Oettinger, der als Beispiele die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklungspolitik nannte.

+++ 1.53 Uhr: DGB-Chef erwartet Schäden für deutsche Wirtschaft +++

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, rechnet wegen des EU-Austritts der Briten mit Schäden für die deutsche Wirtschaft. Er sagt der "Frankfurter Rundschau", er erwarte zwar nicht zwingend einen "abrupten wirtschaftlichen Einbruch", wohl aber einen "schleichenden", dessen Umfang sich erst in den kommenden Monaten zeigen werde. "Die Realwirtschaft wird unter Druck geraten", fügt Hoffmann hinzu.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums wertet Hoffmann auch als Folge sozialer Defizite in der Europäischen Union. Es zeige, "dass wir bei der sozialen Dimension der europäischen Integration seit Jahren einen Stillstand haben", sagt er der Zeitung. Daraus müssten nun Lehren gezogen werden.

+++ 0.33 Uhr: Großbritannien droht Herabstufung +++

Die US-Ratingagentur Moody's droht Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt mit einer Herabstufung. Der Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes sei von "stabil" auf "negativ" gekappt worden, teilt die Agentur mit. Das Rating blieb mit "AA1" aber zunächst unverändert. Es liegt eine Stufe unter der Topnote. Die Agentur bestätigt das Top-Rating der EU mit "AAA" und einem stabilen Ausblick.

Moody's rechnet mit negativen Effekten des Brexit-Votums auf das Wirtschaftswachstum von Großbritannien. Die erhöhte Unsicherheit dürfte zu geringeren Ausgaben und Investitionen und damit zu einem geringeren Wachstum führen. Entsprechend kappen die Experten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Landes im laufenden und kommenden Jahr.

Die zweite große US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte zuletzt bereits signalisiert, dass Großbritannien im Falle eines EU-Austritts die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit entzogen werden dürfte.

+++ 0.27 Uhr: Juncker erwartet bedeutendere Rolle Deutschlands +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker prophezeit der Bundesrepublik eine bedeutendere Rolle in der EU nach dem Brexit. Er sagt der "Bild"-Zeitung, Deutschland werde auch weiterhin "eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen". Zu Befürchtungen, die EU werde künftig von einer Achse Paris-Rom-Madrid bestimmt, sagt er, genauso wenig wie die EU bisher von Großbritannien bestimmt worden sei, werde sie künftig von einem anderen Trio geleitet werden.

Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien sagt Juncker, die EU müsse die Chance nutzen, "klüger aus dieser Situation hervorzugehen". Beim kommenden EU-Gipfel müsse darüber debattiert werden, "wie wir besser auf die Sorgen der Menschen in Europa eingehen und populistischen Bewegungen mit vereinten Kräften und entschieden entgegenwirken können". Mögliche Referenden zu einem EU-Austritt auch in anderen Mitgliedsländern seien nicht auszuschließen.

+++ 0.02 Uhr: Das Auswärtige Amt sitzt im Irish Pub +++

Hoffen wir, dass im Auswärtigen Amt heute nicht noch mehr Katerstimmung herrscht, denn dort brauchten einige erst einmal ein Bier und zogen sich nach der Brexit-Entscheidung in einen Irish Pub zurück.

Warum man im Auswärtigen Amt gestern Bier nötig hatte, können Sie hier nachlesen.

tkr / DPA / AFP