Brüssel en bloc Fluthilfe spült Geld in britischen Haushalt


Ein Jahr ist es her, dass eine Flutkatastrophe den Südwesten Englands heimgesucht hat. Nun unterstützt die EU mit über hundert Millionen Euro die Opfer der Überschwemmungen. Doch das Geld wird offensichtlich von der britischen Regierung abgezweigt.
Von Johannes Röhrig, Brüssel

Knapp ein Jahr nach der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Großbritanniens konnten 5500 Familien noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Das meldete in diesen Tagen die BBC. Der britische Fluthilfeminister John Healey habe die damals von den Überschwemmungen besonders stark betroffene Region South Yorkshire besucht und den Menschen endlich Linderung der Not versprochen. "Wir haben Euch nicht vergessen", soll Healey einer Familie gesagt haben, die notdürftig in einem Wohnwagen untergebracht ist.

Das klingt rührend und macht Mut. Die Wahrheit jedoch sieht anders aus.

Regierung steckt Fluthilfe in den Haushalt

Was Healey den Menschen vor Ort verschweigt: Die britische Regierung plant, einen Großteil der Fluthilfe, die sie von der Europäischen Union bekommt, nicht an die Opfer auszuzahlen, sondern einzubehalten. Statt mit dem Geld Häuser in Stand zu setzen werden nun Haushaltslöcher gestopft. Das ist ein Skandal.

Wegen der Hochwasser-Schäden hatte Großbritannien kürzlich 162 Millionen Euro an Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfond zugesprochen bekommen, umgerechnet 110 Millionen Pfund. Von dieser Summe will die britische Regierung jetzt lediglich 31 Millionen Pfund an die betroffenen Regionen auszahlen.

EU unterstützt britischen Finanzminister

Innerhalb der EU sorgt der dreiste Plan für Protest. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel alarmierte den Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Der britische Europa-Parlamentarier Richard Corbett, selbst Mitglied der regierenden Labour-Partei und aus dem Wahlkreis Yorkshire, kritisierte: "Der Rest der EU dürfte ziemlich erstaunt darüber sein, dass der Haupteffekt der Solidarität nun darin liegt, den britische Finanzminister zu unterstützen."

Wer etwa glaubte, die britische Regierung fühle sich nun auf frischer Tat ertappt, irrt jedoch gewaltig. London leitet das Geld aus dem Hilfsfond keineswegs heimlich um. Die Aktion entspringt offizieller Politik. Begründet wird der Griff in die Fondskasse mit Effekten des so genannten "Britenrabatts".

Briten fühlten sich benachteiligt

Großbritannien ist innerhalb der Gemeinschaft ein Nettozahler: Als wohlhabende aber an Agrarwirtschaft arme Nation erhält das Land traditionell weniger Subventionen zurück als sie in den EU-Haushalt einzahlt. Vor allem im Vergleich zu Frankreich fühlten sich die Briten deshalb lange benachteiligt.

Seit 1984 ist das anders: Damals handelte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher einen Abschlag auf die Nettozahlungen aus ("I want my money back"). Seitdem erhält das Land von jedem Euro, den es an Brüssel zahlen müsste und der die Summe der zurückfließenden Subventionen übersteigt, exakt 66 Cent zurück. Seit Einführung des Britenrabatts flossen so bereits 69 Milliarden Euro an London. Andere EU-Länder müssen für diese Zahlungen aufkommen. Bis 2013 soll der Rabatt reduziert werden.

Milliarden fest eingeplant

Das britische Finanzministerium plant solche Kickback-Milliarden fest im Haushalt ein. Steigen allerdings unvorhergesehen die Subventionen, dann verringert sich der Rabatt. Dieser Effekt stellt sich nun bei der Fluthilfe ein, die einer Subvention gleichkommt. London meint daher, zwei Drittel der 110 Millionen Pfund aus Brüssel wären ohnehin an das Land zu überweisen gewesen. Diese Summe stehe folglich dem allgemeinen Haushalt zu. Außerdem behält der Finanzminister weitere 19 Millionen Pfund ein - rechnerisch der eigene britische Finanzierungsanteil an der Hilfssumme.

Er sei über diese Art von Politik "tief betroffen", schrieb der Labour-Abgeordete Corbett an Fluthilfe-Minister Healey. Die britische Regierung hatte versucht, den Abschlag auf die Hilfsgelder als Automatismus darzustellen, für den EU-Regelungen verantwortlich seien. Das ist schlicht falsch: Niemand in der Union zwingt die Briten dazu, das Gros des Geldes einzubehalten. Wenn in Yorkshire weiterhin Menschen in Containern und Wohnwagen leben müssen, dann liegt die Verantwortung dafür nicht in Brüssel. Sie liegt in London.


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