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Bürgerkrieg in Syrien: Assad gibt Friedenskonferenz keine Chance

Er wolle keinen "Dialog mit Terroristen" führen, sagt Baschar al Assad in einem aktuellen Interview. Syriens Präsident nennt einen Erfolg einer internationalen Friedenskonferenz unrealistisch.

Syriens Präsident Baschar al Assad lehnte in einem Interview mit der argentinischen Zeitung "Clarín" Verhandlungen mit den Aufständischen ab. "Kein Dialog mit Terroristen", sagte Assad. Friedensgespräche machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber erneut eine Absage. "Rücktritt wäre Flucht", sagte er. Über die künftige Führung des Landes werde bei den Präsidentschaftswahlen 2014 entschieden.

Assad zeigte sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Syrienkonflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen", sagte Assad. Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. Außerdem bezweifle er, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen der Regierungen in Washington und Moskau, die die internationale Konferenz zur Vermittlung vorgeschlagen haben, beilegen lasse. "Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch", sagte Assad in dem in Syrien geführten Interview. "Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus." Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land.

Westerwelle sichert Unterstützung für Syrien-Konferenz zu

Auch die Aufständischen sind skeptisch, was die Initiative angeht. Diese steht zunehmend unter einem schlechten Stern. So wird sie überschattet von einem Streit über russische Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus. Frankreich wandte sich zudem gegen die Forderung Russlands, Assads Verbündeten Iran zu der geplanten Syrien-Konferenz einzuladen, für es noch immer keinen Termin gibt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein algerischer Kollege Murad Medelci sicherten der geplanten Konferenz derweil ihre volle Unterstützung zu. Beide Länder wollten mit allen Mitteln dazu beitragen, dass ein solches Treffen zum Erfolg führe, sagte Westerwelle bei einem Besuch in Algier.

Assad bestreitet Chemiewaffeneinsatz

In dem Zeitungsinterview wies Assad außerdem den Vorwurf zurück, Chemiewaffen gegen seine Widersacher eingesetzt zu haben. Derartige Beschuldigungen stellte er als unglaubwürdig dar. "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?", fragte Assad, der dies den Angaben zufolge sogleich verneinte. "Ihr Einsatz würde den Tod von Tausenden oder Zehntausenden binnen weniger Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen?", fragte er. Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen, sagte Assad.

US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet. Laut US-Außenminister John Kerry verfügen die USA inzwischen über "solide Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung.

Syrien bringt Raketen gegen Tel Aviv in Stellung

Der Aufstand gegen Assad hat sich seit März 2011 zu einem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ausgeweitet. Zehntausende Menschen wurden laut Uno und Menschenrechtsorganisationen in dem Konflikt getötet, Millionen weitere wurden in die Flucht getrieben. Assad zweifelte die Opferzahlen in dem Interview an und sprach lediglich von "Tausenden" Getöteten.

Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge, hat Syrien seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs "Tischrin" auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische "Sunday Times".

Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen von Assad registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

kgi/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters