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Bürgerkrieg in Syrien: Russischer Außenminister lobt Assad

Der syrische Präsident Assad lässt seine Truppen weiter gegen die Opposition vorgehen. UN-Generalsekretär Ban ist "entsetzt" von der Gewalt. Derweil startet Moskau eine eigene diplomatische Offensive.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien verstärkt Russland nun selbst die diplomatische Initiative, nachdem es noch am Wochenende eine UN-Resolution per Veto verhindert hatte.

Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Syrien-Besuch Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow zu Beginn des Treffens mit Assad nahe der Hauptstadt Damaskus. "Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst", ergänzte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "entsetzt" von der neuen Gewalt in dem arabischen Land. "Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen", erklärte er.

Vor der Ankunft des russischen Außenministers haben die syrischen Streitkräfte ihre Angriffe auf Wohnviertel in der Stadt Homs fortgesetzt. Das Bombardement konzentriere sich erneut auf das Stadtviertel Bab Amro, berichteten Menschenrechtler und Aktivisten. Die Armee hatte nach dem Scheitern der Syrien-Resolution ihre Offensive ausgeweitet. Mindestens 95 Zivilisten kamen dabei nach Oppositionsangaben ums Leben, andere Quellen sprechen von 98 Todesopfern.

Deutsche Botschafter abgezogen

Keine Regierung könne ihr Volk attackieren, ohne ihre Legitimität zu verlieren, sagte Ban. "Die Gewalt muss sofort aufhören", hieß es in seiner bislang stärksten Erklärung zu den Unruhen in Syrien, bei denen seit März etwa 6000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er erinnerte das Regime von Präsident Assad daran, "dass es nach internationalem Menschenrecht für alle Straftaten seines Sicherheitsapparates gegen Zivilisten verantwortlich gemacht werden kann".

Die USA und Großbritannien zogen ihre Botschafter aus Protest gegen die schweren Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Regierungsgegner ab. Auch die Bundesregierung erwägt eine Schließung ihrer Botschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf.

Die deutsche Botschaft in Damaskus sei bereits "stark ausgedünnt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten." Seit dem 1. Februar sei kein deutscher Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt.

Lawrow weist Kritik zurück

Westerwelle kritisierte erneut das russische Veto bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution. "Ich glaube, dass Russland sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat", sagte er.

Lawrow wies die internationale Kritik am russischen Veto scharf zurück. Der Weltsicherheitsrat habe übereilt über den Entwurf abgestimmt, sagte er. Auch Peking, das ebenfalls sein Veto eingelegt hatte, wehrte sich gegen Vorwürfe, das chinesische Vorgehen sei eine "Lizenz zum Töten" für das Assad-Regime.

"Russland ist in Zusammenarbeit mit anderen Staaten entschlossen, eine Stabilisierung der Situation in Syrien zu erzielen, und zwar auf dem Weg der schnellen Umsetzung dringender demokratischer Reformen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow selbst wollte sich nicht zu den Zielen seiner Mission äußern, bei der ihn der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Michail Fradkow, begleitet.

Russland ist ein wichtiger Partner Syriens

Der oppositionelle syrische Nationalrat erwartet kein positives Ergebnis von der Reise. "Wir fürchten, dass das russische Veto die syrische Führung zu weiteren Morden ermutigt", sagte ein Ratsmitglied der Agentur Interfax. Russland habe sich gegen das syrische Volk gestellt.

In einem Telefonat mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprach sich Lawrow dafür aus, dass die Organisation ihre Beobachtermission wieder aufnimmt. Außerdem müssten die Bemühungen verstärkt werden, einen innersyrischen Dialog zu starten. Russland ist ein wichtiger Partner und Waffenlieferant Syriens.

Die Türkei schloss einen militärischen Einsatz zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien aus. Ankara warnte Damaskus aber, das Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten.

jar/DPA / DPA