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Bürgerkrieg in Syrien: USA schließen Botschaft in Syrien

Washington reagiert auf die anhaltende Gewalt in Syrien und zieht seinen Botschafter ab. Während sich China und Russland hinter Assad stellen, wird in Paris, Berlin und London nach schnellen Konfliktlösungen gesucht.

Unter dem Eindruck der andauernden Kämpe schließen die USA ihre diplomatische Vertretung in Syrien und ziehen Botschafter Robert Ford ab. Als Grund gab das US-Außenministerium in Washington an, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert. Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. US-Kommentatoren sprachen jedoch von einem "ernsthaften Schritt" Washingtons.

Merkel und Sarkozy wollen Kontaktgruppe gründen

Währenddessen setzen Frankreich und Deutschland auf eine neue Kontaktgruppe, um dem Blutvergießen in dem Land Einhalt zu gebieten. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Deutschland und Frankreich seien nicht nur "enttäuscht, sondern entsetzt", dass eine UN-Resolution zustande gekommen sei, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy. Beide Länder würden das syrischen Volk nicht fallen lassen, versicherte Sarkozy.


Regimetruppen greifen erneut an

Die syrische Opposition sandte aus mehreren belagerten Städten Hilferufe an die Weltöffentlichkeit. Die Armee habe neben der "Hauptstadt der Revolution", Homs, auch Sabadani im Nordwesten von Damaskus und Madaja eingekesselt, erklärte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der syrischen Armee stürmen Sabadani". Die Stadt werde "von Panzern beschossen".

Bei den neuen Angriffen, die nach Angaben der Rebellen in den frühen Morgenstunden starteten, sind demnach mindestens zwölf Menschen getötet worden. Andere Quellen sprechen von bis zu 50 Todesopfern. Die arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira und Al-Arabija berichteten aus der belagerten Stadt und zeigten Bilder von aufsteigendem Rauch, während im Hintergrund Gebetsrufe und Explosionen zu hören waren.

Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.

Blutigster Tag seit Beginn des Aufstands

Der Sender meldete weiterhin, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen.

Oppositions- und Menschenrechtsgruppen sprachen vom bislang blutigsten Tag seit Beginn des Aufstands gegen Al-Assad vor elf Monaten. Bereits am Freitag sollen in Homs nach Oppositionsangaben mehr als 200 Menschen von der Armee getötet worden sein.

Eine UN-Resolution für einen Rücktritt des Präsidenten scheiterte am Wochenende am Veto Russlands und Chinas. Das Anstimmungsverhalten der beiden Länder löste weltweit Empörung und Kritik aus. Die Opposition sprach von einer "Lizenz zum Töten".


Weltweite Empörung über Russland und China

Das Doppel-Veto im Sicherheitsrat löste einen drastischen diplomatischen Schlagabtausch aus. "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen", sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in seiner Bestreben nach einem Machtwechsel in Damaskus "Hysterie" vor. Lawrow wollte am Dienstag Damaskus besuchen. Allerdings wollte er sich vorher nicht zu seinen konkreten Plänen vor Ort äußern. Die syrische Opposition sandte aus mehreren belagerten Städten Hilferufe an die Weltöffentlichkeit. Die Armee habe neben der "Hauptstadt der Revolution", Homs, auch Sabadani im Nordwesten von Damaskus und Madaja eingekesselt, erklärte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der syrischen Armee stürmen Sabadani", hieß es am Nachmittag. Die Stadt werde "von Panzern beschossen".

Mehrere hundert Menschen getötet

Auch China hat sein Veto im UN-Sicherheitsrat verteidigt. "Wir schützen niemanden, wir verteidigen in der Syrien-Frage die Gerechtigkeit", sagte der Sprecher des Außenministeriums vor Journalisten in Peking. "Wir nehmen eine verantwortungsvolle Position ein." US-Außenministerin Hillary Clinton hatte gesagt, durch das Veto Chinas und Russlands vom Samstag werde "das Regime in Damaskus" geschützt.

Der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet hat ebenfalls Russland und China mit deutlichen Worten kritisiert. "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen", sagte Longuet im Radiosender Europe 1. "Hinzunehmen, dass ein Diktator ruhig weitermachen kann, ist eine Schande."

iml/Reuters/DPA / DPA / Reuters