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Bundesregierung: "Krieg durch Irak-Wahl nicht gerechtfertigt"

Der SPD-Politiker Gernot Erler warnt vor zuviel Euphorie über die Irak-Wahlen. Zwar sei die neue Demokratie zu begrüßen, doch die Art und Weise wie die Amerikaner vorgegangen seien, dürfe keine Schule machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat die Wahl im Irak als "klare Niederlage für die Terroristen" bezeichnet. Millionen Iraker hatten am Sonntag bei den ersten freien Wahlen seit dem Sturz von Saddam Hussein dem Terror getrotzt und waren an die Wahlurnen gegangen. Bei aller Euphorie solle man aber nicht vergessen, dass das Ergebnis dieser Wahl kein hinreichender Grund für den Krieg sei, so Erler.

Die Begründung für den Krieg gegen den Irak sei der unbewiesene Vorwurf gewesen, das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen, sagte Erler am Montag im ZDF. Die Einführung der Demokratie als Kriegsgrund sei nachgeschoben worden. "Ehrlich gesagt, bei all den Opfern und der Zerstörung in dem Land schaudert es mich, wenn etwa das eine Methode wird weltweit, um unangenehme und verbrecherische Regime abzuschaffen", so der SPD-Politiker. An der deutschen Irak-Politik werde sich nichts ändern: "Wir machen das weiter, was wir bisher auch zur Unterstützung der Stabilisierung im Irak gemacht haben." Wegen der Weigerung der Bundesregierung, sich am US-geführten Angriff auf den Irak zu beteiligen, war es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu einer deutlichen Abkühlung gekommen.

Bewunderung für den Mut der Menschen

Gleichzeitig sagte der außenpolitische SPD-Sprecher, dass er voller Bewunderung sei für den "Mut der Menschen", die trotz massiver Drohungen den Weg in die Wahllokale gefunden hatten. "Die Terroristen wollten diese Wahl verhindern, und das haben sie nicht geschafft." Die hohe Wahlbeteiligung sei eine regelrechte Demonstration, dass man dieses Recht sich jetzt nehme.

Millionen Iraker waren trotz der Anschläge offenbar in weit größerer Zahl als erwartet am Sonntag zur Wahl gegangen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission dürfte die Beteiligung an der Wahl zum Nationalkongress landesweit bei rund 60 Prozent liegen. Vor allem Schiiten im Süden und Kurden im Norden Iraks gaben die Stimme ab, während im sunnitischen Teil einige Wahllokale leer blieben. Dort verübten Aufständische auch die meisten Anschläge, bei denen insgesamt 35 Menschen getötet wurden. Genaue Angaben über die Anzahl der Opfer gibt es bislang nicht. Nachrichtenagenturen sprachen von bis zu 44 Toten.

UN nennt Wahl ermutigend

US-Präsident George W. Bush hat die Wahl im Irak als “überwältigenden Erfolg“ gewertet. "Durch ihre Teilnahme an freien Wahlen hat das irakische Volk die anti-demokratische Ideologie der Terroristen entschieden zurückgewiesen", sagte Bush am Sonntag in Washington. „Sie haben sich nicht von Verbrechern und Attentätern einschüchtern lassen.“ Der UN-Chefberater für die Wahlen, Carlos Valenzuela, bezeichnete die Berichte über den Wahlverlauf als "ermutigend".

Der Außenminister der irakischen Übergangsregierung, Hoschiar Sebari, lobte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija seine Landsleute, "die eine schicksalhafte Prüfung bestanden haben". Gleichzeitig richtete der kurdische Politiker jedoch den Blick nach vorne: "Wir sollten nicht vergessen, dass in den nächsten Monaten die Verfassung geschrieben werden muss und dass im kommenden Dezember erneut gewählt werden soll."

Auch der sunnitische Politiker Adnan al-Padschadschi, der vor dem Machtantritt Saddam Husseins bereits Außenminister des Irak gewesen war, und mehrfach erfolglos für eine Verschiebung der ersten Wahlen nach dem Einmarsch der Amerikaner plädiert hatte, sagte: "Trotz der Angst wegen der schlechten Sicherheitslage, hat sich eine große Zahl von Menschen entschlossen, ihre demokratische Pflicht zu erfüllen".

Rege Beteiligung bei Kurden und Schiiten

In Bagdad verzeichneten vor allem Wahllokale in schiitischen und christlichen Vierteln regen Zulauf. "Heute ist ein Freudentag", riefen Männer und Frauen in Bagdad. "Dieser Tag markiert ein für alle Mal den Untergang des despotischen Regimes von Saddam Hussein", sagte ein junger Wähler im Wahda-Viertel.

In den Schiiten-Städten und im kurdischen Norden bildeten sich zum Teil Warteschlangen vor den Wahllokalen, während Helfer die Wähler nach Waffen und Sprengstoff abtasteten. In Nadschaf gaben rund 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die schiitischen Religionsgelehrten hatten die Teilnahme an den Wahlen zur religiösen Pflicht erklärt.

In den irakischen Städten des so genannten sunnitischen Dreiecks blieb die Wahlbeteiligung wie erwartet sehr niedrig. So waren die Wahllokale in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bedschi völlig leer. Aus Ramadi und dem Süden der einstigen Rebellenhochburg Falludscha, in der laut Al-Arabija nur wenige Tausend Iraker ihre Stimme abgaben, wurden Kämpfe zwischen Rebellen und US-Soldaten gemeldet. In Hit kontrollierten bewaffnete Aufständische die Straßen. In der nördlichen Provinz Salaheddin war die Wahlbeteiligung in allen mehrheitlich sunnitischen Städten extrem niedrig.

Zukünftige Regierung nicht repräsentativ

Viele irakische Politiker wiesen darauf hin, dass es nach diesem wichtigen Urnengang noch keine Regierung geben wird, die als wirklich repräsentativ gelten kann. Denn mit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung in den sunnitischen Regionen bleibt ein Teil der Bevölkerung außen vor. Die Menschen dort gingen entweder nicht zur Wahl, weil sie einen Urnengang unter ausländischer Besatzung ablehnen oder weil sie Anschläge und mögliche spätere Racheakten der Wahlgegner fürchteten.

Der angekündigte Terror blieb nicht aus, auch wenn er nicht in dem Ausmaß stattfand wie befürchtet. Bei Anschlägen in Bagdad und umliegenden Provinzen starben bis zum Nachmittag viele Menschen, zahlreiche wurden verletzt. So zündeten Selbstmordattentäter vor mehreren Wahllokalen in Bagdad Sprengstoffgürtel. In der südlich gelegenen Provinz Babylon sprengte sich ein Attentäter in einem Bus mit Wählern in die Luft und riss drei Menschen mit in den Tod.

Die Extremisten-Gruppe um den Al-Kaida-Verbündeten Abu Musab al-Zarqawi bekannte sich sich im Internet zu Anschlägen auf Wahllokale und das US-Militär am Wahltag in Mossul und in Bagdad: "Die Löwen der Märtyrerbrigade der al Qaeda-Organisation für den Heiligen Krieg im Irak hat verschiedene Wahllokale in Bagdad und anderswo angegriffen."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters