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Chiles Schwenk nach Rechts: Erste konservative Regierung seit Ende der Pinochet-Diktatur

Gegen den Trend in Südamerika hat es bei der Präsidentenwahl in Chile einen Rechtsruck gegeben. Der konservative Millionär Sebastián Piñera lag nach Auszählung fast aller Stimmen vorn. Nun steht eine Stichwahl im Januar an, weil der 60-Jährige die für einen Sieg in der ersten Runde notwendige absolute Mehrheit verpasste.

Die Chilenen ließen das Pendel nach rechts ausschlagen, obwohl Südamerika in den vergangenen Jahren immer weiter nach links geschwenkt war. Mit Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador kamen in einem Land nach dem anderen linksgerichtete Politiker an die Macht.

Bei der Wahl am Sonntag erhielt Piñera mit 44,03 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen, muss sich aber bei der Stichwahl am 17. Januar dem Ex-Präsidenten Eduardo Frei stellen. Der 67-Jährige von der seit fast 20 Jahren regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación kam nach diesen offiziellen Angaben auf 29,62 Prozent.

Auf Platz drei mit 20,12 Prozent landete der Dissident aus dem Lager der Concertación, der unabhängige, erst 36-jährige Kandidat Marco Enríquez Ominami. Jorge Arrate, Kandidat der Linken, erhielt 6,21 Prozent. Die Angaben beruhten auf der Auszählung von 98,32 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger wird die Nachfolge der sehr populären sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet antreten.

Schon vor der Wahl hatten Informationen über ein mögliches Bündnis der Concertación mit Ominami und Arrate die Runde gemacht. Angesichts der realen Chance, dass die Konservativen erstmals seit 1958 durch Wahlen an die Macht kommen könnten, rief Frei die Wähler Ominamis und Arrates auf, in der Stichwahl für ihn zu stimmen. Kommentatoren erklärten das schlechteste Wahlergebnis der Concertación mit ihrer Abnutzung durch die lange ununterbrochene Regierungszeit, das mangelnde Charisma von Frei und die erstmalige Spaltung des Mitte- Links-Lagers.

Ein Regierungswechsel würde nach Einschätzung politischer Beobachter jedoch keine dramatischen Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in dem wohlhabenden und stabilen Land nach sich ziehen. Auch die Concertación hat eine relativ konservative und auf Marktkräfte vertrauende Politik betrieben. Jedoch könnte Piñera bei der Bekämpfung der Armut in dem von krassen sozialen Unterschieden geprägten Land andere Akzente setzen. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung sind nur mit etwa zwei Prozent an den Ausgaben aller Privathaushalte beteiligt, die reichsten zehn Prozent dagegen mit über 40 Prozent.

Einen echten Kurswechsel könnte es unter Piñera hingegen in der Außenpolitik geben. Er würde den Beziehungen zu linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen wie denen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua weniger Bedeutung beimessen und dafür die Verbindungen zum konservativ regierten Kolumbien und vor allem zu den USA aufwerten. Und auch die Bestrafung der Täter in Uniform wegen Menschenrechtsverbrechen unter der Pinochet-Diktatur möchte Piñera beschränken.

Der Wahlsieger tritt am 11. März für vier Jahre die Nachfolge der sehr populären sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an. Die chilenischen Gesetze erlauben mehrere Amtszeiten, schließen eine unmittelbare Wiederwahl aber aus. Die Sozialistin hat bereits angedeutet, beim nächsten Mal erneut antreten zu wollen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(