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Chinas Regierungschef Jintao in den USA Milliarden-Geschenke für US-Unternehmen


Handelsvereinbarungen von über 8,5 Milliarden Dollar sind bereits während des Staatsbesuchs des chinesischen Regierungschefs in Washington geschlossen worden. Heute treffen Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama mit Konzernchefs zusammen.

Mit milliardenschweren Handelsverträgen wollen die USA und China ihre angespannten Wirtschaftsbeziehungen festigen. Vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao mit führenden Industrievertretern am Mittwoch in Washington kündigten beide Seiten bereits Geschäfte im Volumen von rund 8,5 Milliarden Dollar an. Die Vereinbarungen gelten auch als Gradmesser dafür, wie stark sich die beiden größten Volkswirtschaften im Streit um Handelsvorteile und Wechselkurse annähern können. US-Außenministerin Hillary Clinton unterstrich die besondere Bedeutung des wechselseitigen Verhältnisses für die konjunkturelle Entwicklung und die politische Stabilität in der Welt. "Dies ist ein kritischer Augenblick. Er wird zeigen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern vorankommt", erklärte Clinton.

Der zweite Tag von Hus viertägigem Staatsbesuch stand im Zeichen der Wirtschaft. Hu und Obama wollten an einem Spitzentreffen von Unternehmenslenkern im Weißen Haus teilnehmen. Erwartet wurden unter anderem die Chefs von Microsoft, Goldman-Sachs, General Electric (GE) und Boeing und auf chinesischer Seite etwa der Gründer des Computerherstellers Lenovo.

Im Vorfeld schlossen der US-Aluminiumkonzern Alcoa und die China Power Investment Corp eine Kooperationsvereinbarung, die mögliche Investitionen von bis zu 7,5 Milliarden Dollar in der Volksrepublik und anderen Ländern beinhaltet, wie das US-Energieministerium mitteilte. Der Mischkonzern GE liefert China Huadian Corp 50 Gasturbinen und soll damit in den kommenden fünf Jahren Umsätze von rund 500 Millionen Dollar erzielen. Ferner abgeschossen wurden der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge Abkommen über Baumwollimporte im Volumen von 600 Millionen Dollar. Weitere Vereinbarungen sollen bei Hus Besuch am Freitag in der Handelsmetropole Chicago getroffen werden, wie Vertreter der Stadt bekanntgaben. Dabei soll es um Sojabohnen-Geschäfte gehen.

Streitpunkt Yuan - China demonstriert Härte

Nach Auskunft eines US-Industrievertreters waren auch Großaufträge für Boeing und Microsoft im Gespräch. Im Fall von Microsoft wolle die US-Regierung aber Zusagen der chinesischen Seite, in Behörden und Staatsunternehmen legale Softwareprodukte statt Raubkopien zu verwenden.

"Der Zweck meines Besuchs ist es, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, die Freundschaft zu festigen, die Zusammenarbeit zu vertiefen sowie das positive, kooperative und umfassende chinesisch-amerikanische Verhältnis für das 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln", hieß es in Hus Ankunftserklärung. Mit den Milliardenverträgen will China den Vorwurf entkräften, das Land sei mit seiner Handelspolitik für zahlreiche Arbeitsplatzverluste in den USA verantwortlich. Die USA halten der Volksrepublik insbesondere vor, den Kurs der heimischen Währung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit auf Kosten der US-Unternehmen unfaire Vorteile im Exportgeschäft zu verschaffen.

US-Finanzminister Timothy Geithner unterstrich vor Hus Besuch die Forderung nach einer stärkeren Aufwertung des Yuan. "Ich denke wirklich, dass es hilfreich für China ist zu verstehen, dass dies ein großes Thema für die Amerikaner ist", sagte Geithner in einem Radiointerview. Hu hatte allerdings bereits zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass er die US-Argumentation, der Yuan sei unterbewertet, nicht akzeptieren werde.

Wirtschaftspiraterie Problem für Handel

Als ein Haupthemmnis im Handel sehen US-Firmen einen mangelnden Schutz des geistigen Eigentums. Einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in Shanghai zufolge hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Den Schaden durch Wirtschaftspiraterie in China für amerikanische Firmen schätzten US-Experten auf 3,5 Milliarden Dollar im Jahr 2009.

Zu den politischen Streitpunkten zählt ferner die Nordkorea-Frage. US-Forderungen, China solle seinen Verbündeten von dessen Atomprogramm abbringen, sind in der Volksrepublik bislang zurückhaltend aufgenommen worden. Offen blieb ferner, wie nachdrücklich Obama das Thema Menschenrechte ansprechen werde. China wiederum sind die US-Waffenlieferungen nach Taiwan ein Dorn im Auge. Die Regierung in Peking betrachtet die Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Reuter

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