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CIA-Gefangenentransporte: Schily soll von Flügen gewusst haben

Die Affäre um geheime CIA-Flüge weitet sich auch auf die deutsche Politik aus. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die CIA Ex-Innenminister Otto Schily 2004 informiert, als der US-Geheimdienst einen Deutschen verschleppte.

In der Affäre um geheime CIA-Flüge in Deutschland ist am Wochenende auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Zwielicht geraten. Laut "Washington Post" haben die USA Schily im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch die CIA informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe Schily aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei, meldete die Zeitung unter Berufung "auf mehrere Personen mit Kenntnis von dem Gespräch".

Eine Sprecherin des inzwischen CDU-geführten Bundesinnenministeriums sagte am Sonntagabend, sie könne "im Moment nicht für die Vorgänger-Regierung sprechen". Die Grünen verlangen von Schily Aufklärung darüber, ob er tatsächlich über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert gewesen sei.

Dem Washingtoner Blatt zufolge handelt es sich bei dem Verschleppten um Khaled al Masri, der während eines Aufenthalts in Mazedonien Silvester 2003 von der Polizei festgenommen, später in CIA-Gewahrsam genommen und in ein Gefängnis nach Afghanistan gebracht worden sei. Al Masri sei insgesamt fünf Monate festgehalten und dann freigelassen worden, nachdem sich herausgestellt habe, dass es sich um eine Namensverwechslung handelte.

CIA-Flüge überschatten Rice-Besuch in Deutschland

Die Berichte über die geheimen CIA-Flüge drohen auch zu einer ernsten Belastung für den Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu werden. Zwar kündigte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am Sonntag in einem Interview des US-Senders Fox an, Rice wolle bei ihrer Europa-Visite das Thema CIA-Geheimflüge und -Geheimgefängnisse "ausführlich ansprechen". Laut "Washington Post" will sie aber keineswegs umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren.

Rice wolle vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Bundesregierung bestätigte am Samstag in Berlin die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handelt. Rice wird am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.

CIA flog 437 mal

Laut "Spiegel" umfasst die Flugliste 437 geheime CIA-Flüge. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Frankfurt/Main, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in Lager gebracht worden sein.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der Nachrichtenagentur DPA die Existenz einer von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag angefertigten Liste. Er betonte jedoch, die Zahlen der Flugüberwachung gäben "keinen Hinweis darauf, für welche Auftraggeber solche Maschinen von privaten Fluggesellschaften eingesetzt worden sind" noch "irgendeinen Hinweis auf die Zweckbestimmung eines Fluges".

Kritiker sehen Schwarz-Rot unter Druck

CDU, FDP, Grüne und Amnesty International forderten Aufklärung. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge fürchten Regierungsmitglieder, dass die CIA-Affäre zu einer Grundsatzdebatte über die Stationierung von US-Truppen und die Nutzung deutschen Luftraums für den Krieg im Irak führen könnte. Schwarz-Rot gerate aber auch selbst unter Druck. Bis zum 21. Februar müssten die Deutschen dem Straßburger Europarat erläutern, was sie in Entführungsfällen unternommen haben, nachdem sie davon erfuhren.

Von Rice, Steinmeier sowie vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer verlangt die FDP Aufklärung. Die Bundesregierung müsse von Rice bei deren Deutschlandbesuch "eine verbindliche Auskunft" einfordern und dürfe sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag. Niebel sprach von einem "Anschlag auf die deutsche Souveränität".

In Zusammenhang mit dem US-Zeitungsbericht über Schily zweifelt Niebel daran, dass der frühere Kanzleramtsminister und der frühere Außenminister in diesem Fall nicht informiert worden seien. "Das glaubt kein Mensch", sagte Niebel. Insbesondere die Grünen sollten Antworten beschaffen helfen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein "massiver Verstoß" gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte er im Deutschlandradio. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, ist hingegen überzeugt, dass deutschen Behörden CIA-Flüge bekannt gewesen sein müssen.

DPA / DPA